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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
- Links
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man die Grundlagen für ein Deutschland des Friedens schafft, dann können wir darüber hinaus mit Recht fol gendes sagen: Wir verstehen Europa und die Welt, daß sie Sicherheiten erwarten, damit in Zukunft die Nach barländer nicht mehr kriegerisch von einem Deutsch land überfallen werden können. Ich glaube, sagen zu können: Wenn man in ganz Deutschland so handeln würde, wie wir es in Sachsen und in der sowjetischen Zone tun und die Grundlagen für einen dauernden Frie- den schaffte, dann brauchte man, ohne sein Haupt zu erheben, dem Föderalismus und dem Separatismus nicht Rechnung zu tragen, dann brauchte man sein Vaterland nicht in dreizehn Provinzen aufzuteilen, von denen ja keine allein lebensfähig sein würde, man brauchte ja nur unserem Lande Sachsen zu folgen, dann ist der Frieden garantiert und die Welt sicher, daß dieses neue Deutschland und seine Männer, die die Geschicke ihres Vaterlandes in die Hand genommen haben, gewillt sind, die Garanten für einen dauernden Frieden zu sein. (Bravo!) Ich glaube ferner, im Namen des Blocks erklären zu dürfen, daß bei uns der Wille vorhanden ist, weiter ersprießlich zusamnienzuarbeiten. Die bisherige Zusam menarbeit hat viele von uns mit den bürgerlichen Par teien und deren Führern Freunde werden lassen. Wir wollen das zur gemeinsamen weiteren Arbeit im Dienste an unserem Volke und Vaterland benutzen. Zu dem Punkt der Tagesordnung „Volksentscheid" werden einige Aufklärungen gegeben werden. Vizepräsident der Landesverwaltung Fischer: Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Landespräsident Dr. h. c. Friedrichs hat be reits die wichtigsten und bedeutendsten Marksteine un serer einjährigen Arbeit aufgezeigt. Alle die von ihm genannten Maßnahmen sind Schritte auf dem Wege der Demokratisierung unseres Landes, auf dem Wege zur Erreichung einer volksnahen Verwaltung, einer Verwal tung, die Ausdruck und Träger des Willens und des Strebens der breitesten Massen des schaffenden Volkes sein soll und sein muß. Diese Maßnahmen sind gekenn zeichnet mit dem Stichwort: Beratende Ausschüsse. Heute haben wir eine neue Etappe erreicht, nämlich die Beratende Versammlung, weiter die Kommunalisie rung der Landkreise durch Umformung derselben Quf die Rechte und Verfassung der Stadtkreise, ferner die Schul reform, dann weiter die Demokratisierung durch un mittelbare Anrufung des Volkswillens in den bevor stehenden Gemeindewahlen. Aber alle diese demokrati schen Maßnahmen bedürfen einer ökonomischen Siche rung: Die Schaffung der Landesbank, die die Finanzkapi talisten und die Bankherren, diese starken imperialisti schen Kriegstreiber, entmachtete, ferner die Boden reform, die das Junkertum seiner Machtstellung entklei dete und die Brutstätte des preußisch-deutschen Milita rismus für immer beseitigte, sind erfolgreiche Maßnah men zur Sicherung der weiteren demokratischen Ent wicklung, zur Sicherung der genannten demokratischen Maßnahmen. Die Abstrafung der Kriegs- und Naziver brecher ist das letzte und vielleicht das wichtigste Glied in der Kette der Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie. Diese Abstrafung, die das gesamte Volk im Volksentscheid vornimmt, entzieht den Kriegsver brechern jede materielle Grundlage, ihre Betriebe, und gibt sie in den Besitz des Volkes, damit diese Betriebe nie wieder zur Vorbereitung eines neuen Völkermordens ausgenutzt werden können und damit die weitere demo kratische Entwicklung in unserer Heimat nicht mehr ge hemmt, aufgehalten oder gar beseitigt werden kann. In diesem Volksentscheid, der von den politischen Parteien und von dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund be antragt wurde, geht die gesamte Bevölkerung unseres Landes geschlossen vor. Alle gesellschaftlichen Organi sationen sind zum Träger des Volksentscheides gewor den: Neben den politischen Parteien und dem FDGB die Freie Deutsche Jugend, die Frauenausschüsse, die Bauern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, kurz, alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes. Nach gemeinsamen Verhandlungen des Präsidiums der Landes verwaltung und der Vertreter der Blockparteien mit den führenden Kirchenbehörden stellten sich auch die Kirchen aller Bekenntnisse in unserem Lande in die Reihe der Streiter für die gerechte Abstrafung der Kriegsverbecher, für die Sicherung des Friedens, für den Volksentscheid. So gibt es also im ganzen Lande keine gesellschaftliche Schicht, die nicht am Gelingen des Volksentscheides, mitwirkt. Angesichts der Massengräber im Lager Zeithain kann das auch gar nicht anders sein! Denn eine Gegnerschaft gegen die Abstrafung der Kriegsverbrecher, ja, auch nur ein Abseitsstehen beim Volksentscheid hieße, sich m t den Mördern von Zeithain, mit diesen Gestapobestien, zu solidarisieren. Deshalb sind wir auch der festen Überzeugung, daß dieser Volksentscheid das wird, was er sein soll und werden muß: nämlich das Bekenntnis der Bevölkerung Sachsens zum Frieden, zur Sicherung des Friedens, zum friedlichen demokratischen Neuauf bau und damit vor aller Welt ein Zeugnis für die poli tische Reife unseres gesamten Volkes. In der Vorbereitung des Volksentscheides galt es, in verhältnismäßig kurzer Zeit vom gesamten Verwaltungs apparat Höchstleistungen zu vollbringen, denn erst am 4. April dieses Jahres wurde vom Präsidium in enger Übereinstimmung mit den Vertretern der Blockparteien das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid be schlossen. In ganz kurzer Zeit mußten nunmehr Stimm listen und Stimmkarteien aufgestellt werden. Zum größ ten Teil mußten sie sogar ganz neu geschaffen werden, da für sie überall die notwendigen Unterlagen fehlten. Ja, wir konnten sogar die Zahl der Stimmberechtigten im Lande nur schätzen, denn die konkreten Unterlagen fehlten uns. Wir haben, wie Sie wissen, die Zahl der Stimmberechtigten mit dreieinviertel Millionen ange nommen, eine Schätzung, die, wie es sich herausstellte, nicht zu niedrig ist. In kürzester Zeit wurden die Stimm listen und die Stimmkarteien aufgestellt, da seit 13 Jah ren, darunter 12 Jahren Naziherrschaft, im Lande keine wirklichen demokratischen Willensäußerungen des Vol kes stattgefunden hatten. Außerdem sind vielfach die Unterlagen für die Stimmlisten durch Bombenangriffe, durch Kriegshandlungen, zerstört worden und schließlich hat die politische Katastrophe, in die die Flerrschaft der Nazis unser Land geführt hat, eine vollständige Um schichtung in der Bevölkerung hervorgerufen. Schon allein durch die mehr als 700 000 Umsiedler aus Polen, aus der Tschechoslowakei und aus den Ost gebieten, die im Lande angesiedelt wurden, hat sich eine grundlegende Veränderung der Bevölkerungs schichtung ergeben. In den Gemeinden und Städten des Landes hat man die Aufgabe der Aufstellung der Wahllisten mit vollem Erfolg fristgemäß gelöst. Das konnte wiederum in dieser kurzen Zeit nur dadurch gelingen, daß die Verwaltungs organe eng mit den politischen Parteien und den Ge werkschaften wie mit den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiteten. Mit ganz wenigen Ausnahmen gelang es überall, die Stimmlisten fristgemäß am 7. Juni zur Auslage zu bringen. Allen denjenigen, die an dieser großen Arbeit mitgeholfen haben und die diese Aufgaben bewältigten, gebührt unser aller Dank. Nicht nur an der Aufstellung der Stimmlisten sind die Parteien und Gewerkschaften mit beteiligt, aus Vertre tern der Parteien bestehen auch die Kommissionen, die die Einsprüche von solchen, denen das Stimmrecht ab gesprochen wurde, zu entscheiden haben. Eins ist allerdings tief bedauerlich, daß einer großen Gruppe unserer Bevölkerung das Wahlrecht nicht zuge sprochen wurde. Ich denke an die Jugendlichen unter 21 Jahren. In unserem ursprünglichen Gesetzentwurf
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