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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25
- Erscheinungsdatum
- [1947]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1946/50,1/25
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071870Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071870Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071870Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- Protokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1946-06-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisÜbersicht 2
- RegisterRegister 3
- BeilageÜbersicht über die Arbeiten des sächsischen Landtages vom 1. ... -
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 1. Sitzung 1
- ProtokollProtokoll: Beratende Versammlung des Landes Sachsen 2. Sitzung 21
- Protokoll1. Sitzung -
- Protokoll2.Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 27
- Protokoll5. Sitzung 53
- Protokoll6. Sitzung 65
- Protokoll7. Sitzung 101
- Protokoll8. Sitzung 127
- Protokoll9. Sitzung 155
- Protokoll10. Sitzung 169
- Protokoll11. Sitzung 191
- Protokoll12. Sitzung 203
- Protokoll13. Sitzung 239
- Protokoll14. Sitzung 253
- Protokoll15. Sitzung 267
- Protokoll16. Sitzung 293
- Protokoll17. Sitzung 315
- Protokoll18. Sitzung 345
- Protokoll19. Sitzung 379
- Protokoll20. Sitzung 401
- Protokoll21. Sitzung 439
- Protokoll22. Sitzung 461
- Protokoll23. Sitzung 487
- Protokoll24. Sitzung 493
- Protokoll25. Sitzung 497
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,1/25 -
- Titel
- Sächsischer Landtag
- Autor
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ausgenutzten Reparationsgeldern in Höhe von 466 Mil lionen RM entstanden sind. Sie sehen aus dem außerordentlich hohen Aufwand für Kriegslasten, daß der Bedarf des Landeshaushalts nur gering sein darf und daß sparsamste Bewirtschaf tung eine dringende Notwendigkeit ist. Die Ordnung in den Haushalten der Gemeinden ist dadurch sehr erschwert worden, daß in den ersten Mo naten die Gemeinden auf sich selbst angewiesen waren und die öffentliche Gewalt allein von ihnen ausgeübt wurde. Aber allmählich bekommen wir auch da Grund hinein, wenn wir auch die Schwierigkeiten nicht ver kennen, die sich heute noch der Geldversorgung der Gemeinden entgegenstellen. Diese liegen vor allem darin, daß den Gemeinden durch Anordnung der SMA und notwendige organisa torische Änderungen immer wieder neue Aufgaben zu gewiesen werden, ohne daß es gleichzeitig möglich ist, ihre Einnahmen sofort entsprechend zu erhöhen. Ferner werden die von den Gemeinden aufgestellten Vor anschläge häufig von der SMA auf der Einnahmenseite so stark erhöht und auf der Ausgabenseite sehr ge kürzt, daß die praktische Durchführung der Haushalt pläne dann den Gemeinden große Schwierigkeiten be reitet. Vor allem aber haben die Arbeiten an einem neuen klaren Finanzausgleich noch nicht abgeschlossen werden können. Zur Zeit werden die Überweisungen des Landes an die Gemeinden fast in jedem Vierteljahr anders festgesetzt. Die SMA strebt den Ausgleich zwi schen Land und Gemeinden hauptsächlich dadurch an, daß die Kreise, die Überschüsse im Haushaltplan haben, diese an das Land abführen müssen, während die Kreise, deren Haushalte mit Fehlbeträgen abschließen, aus dem Landeshaushalt Zuschüsse erhalten sollen. Diese rohe Form des Finanzausgleichs ist natürlich finanzpolitisch nicht unbedenklich und nicht geeignet, die Gemeinden zu einer sparsamen Wirtschaft zu erziehen. Im allgemeinen wäre noch zu sagen, daß die Anord nung der Besatzungsmacht, Vierteljahreshaushaltpläne aufzustellen und diese in sich selbständig abzurechnen, für uns außerordentlich schwierig und unsympathisch ist. Die . kurze Zeitspanne eines Vierteljahres bedingt eine enorme Mehrarbeit an technischen Zahlenkonstruk tionen und machen uns zu Zahlenmenschen, während wir die Auswertung und die Beobachtung der Pläne mangels Zeit nicht in der notwendigen Weise durch führen können. Wir hoffen aber, daß unserem Wunsche, wieder den Jahreshaushaltplan einzuführen, ab 1947 entsprochen wird. Im allgemeinen kann man sagen, daß die schlimm sten Folgen des Zusammenbruchs in dieser Hinsicht überwunden sind und daß das Geldwirtschaftswesen des Landes, der Kreise und Gemeinden in ordentliche Bah nen zurückkehrt. Wenn Sie vorhin die enormen Zahlen gehört haben, werden Sie gewiß fragen, woher eigentlich das viele Geld hereinströmt! Dazu ist zu sagen, daß nach dem Zusammenbruch die Steuereinnahmen wieder das Rück grat der öffentlichen Hand bilden mußten. Wenn auch dem Lande jetzt die Einnahmen aus den früheren Reichs steuern zur Verfügung stehen, so mußte aber doch in folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs mit einem erheblichen Rückgang in der Steuereinnahme gerechnet werden. Die Verwirrungen auf steuerlichem Gebiet waren in den ersten Monaten unbeschreiblich. Um diese Verwirrungen nicht noch zu vergrößern, mußte die Landesverwaltung von grundlegenden Änderungen der bestehenden Steuergesetze absehen, obwohl ihr zahl reiche und oft beachtliche Vorschläge vorgelegt wur den. Das war auch richtig, denn, wie Sie alle wissen, hat der Kontrollrat das Recht der Steuergesetzgebung für sich allein in Anspruch genommen. Zunächst machte die Einziehung der Steuerrückstände, die nach dem Zu sammenbruch sehr hoch waren, besondere Schwierig keiten, weil die Steuerpflichtigen ihre Existenzgrund lage mehr oder weniger verloren haben. Trotz aller Schwierigkeiten zeigt das Steueraufkommen eine stän dig ansteigende Linie. Allerdings muß man dabei be rücksichtigen, daß im Laufe des Berichtsjahres die Steuersätze bei den großen Steuern vom Kontrollrat er heblich erhöht wurden. Ich führe hier das Kontroll ratsgesetz Nr. 12 als Beispiel an, dessen Steigerung der Sätze ja jeden einzelnen von uns arg betroffen hat. Daß natürlich die Steuerbehörden vor sehr schwierige Auf gaben gestellt sind, indem die Auswirkungen der Steuer gesetze sehr große Anforderungen an die Steuerämter stellen, sei besonders vermerkt; zumal, da die Steuer ämter nur mit 50 °/o des Personalstandes wie vor dem Zusammenbruch besetzt sind und dann auch noch mit zumeist neuen Kräften. Wenn ich dann noch die Verbrauchssteuern berühre, so möchte ich darauf hinweisen, daß auch hier durch den Zusammenbruch der Trümmerhaufen nicht kleiner war. Die Zolläger waren ausgeräumt, die Brennereien, Branntweinreinigungsanstalten, Brauereien, Tabakwaren herstellungsbetriebe usw. waren zum Teil ohne Roh stoffvorräte und die Betriebseinrichtungen unbrauchbar. Hier wieder schnellstens Ordnung hineinzubringen, war die vordringlichste Aufgabe, denn die .Verbrauchssteuern bildeten einen wesentlichen Anteil an dem Steuerauf kommen des Landes überhaupt. In unermüdlicher Zusammenarbeit mit den Ressorts „Wirtschaft und Arbeit", „Handel und Versorgung" und der Privatwirtschaft, gelang es dann, die aufgestellten Produktionspläne unter Überwindung aller Rohstoff schwierigkeiten zu erfüllen, um so das stark erhöhte Aufkommen der Akzise zu sichern. Ich nenne hier haupt sächlich die ungewöhnlichen Erhöhungen bei Brannt wein, Tabak und Bier. Der Geldbedarf des Landes machte es unmöglich, auch noch die Kosten für den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Deqkung außerordentlicher Staatsbedürfnisse aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten. Aus diesem Grunde ist es uns gestattet worden, für diese werben den Ausgaben eine Anleihe aufzunehmen, die in drei Raten in den ersten drei Vierteljahren mit zusammen 300 Millionen RM aufgelegt wurde. Diese Anleihe bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, verfügbare Mittel verzinslich anzulegen, und außerdem stellt die Anleihe einen weiteren Schritt zur Abschöpfung des Geldüber hanges dar. Außerdem haben das Land, die Gemeinden und die Wirtschaft die Möglichkeit, ihren außerordent lichen Bedarf durch mittelfristige Kredite, die in einem von der Besatzungsmacht genehmigten Kreditplan zu sammengefaßt sind, zu decken. Auch die Sächsische Landeslotterie, die nach dem Zu sammenbruch erst wieder neu erstanden ist und sich heute schon wieder eines guten Rufes erfreut, trägt zur Finanzierung des gesamten Staatsbedarfs bei. Es wurden dann auch noch einige Privatlotterien genehmigt, die einem besonderen Zweck dienen, so z. B. dem Wieder aufbau des Hygienemuseums, des Dresdner Schauspiel hauses, der Oper, des Schauspielhauses in Chemnitz, der Spreebrücke in Bautzen und die große Lotterie der Volkssolidarität im Bundesland Sachsen. Sie ersehen aus den eingeleiteten Maßnahmen, daß die Finanzverwaltung in Erkennung der Notwendigkeiten mit aller Energie, aber auch mit dem notwendigen Ernst an das Problem der Geldbeschaffung herangegangen ist, um möglichst schnell aus dem Dilemma des Niedergangs herauszukommen, damit wir einst unserer Nachwelt das aus allen Wunden blutende Land in gesunder Verfas sung übergeben können. Eine völlig neue Aufgabe hat die Finanzverwaltung durch die Angliederung des Preisamtes erfahren. Die wachsende Bedeutung, die die Preiskontrolle für die Maßnahmen zur Verhütung der Inflation gewonnen hat, wurde gekennzeichnet durch den Befehl Nr. 63 der
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