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Sächsischer Landtag
- Bandzählung
- N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77
- Erscheinungsdatum
- [1950]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1948/50,51/77
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20071872Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20071872Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20071872Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1946 - 1952
- Wahlperiode
- 1946-06-25 - 1950-10-06
- Titel
- 58. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1949-04-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftSächsischer Landtag
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Protokoll51. Sitzung 1095
- Protokoll52. Sitzung 1141
- Protokoll53. Sitzung 1143
- Protokoll54. Sitzung 1179
- Protokoll55. Sitzung 1183
- Protokoll56. Sitzung 1207
- Protokoll57. Sitzung 1231
- Protokoll58. Sitzung 1233
- Protokoll59.Sitzung 1261
- ProtokollSondersitzung, Jugendparlament 1283
- Protokoll60. Sitzung 1291
- Protokoll61. Sitzung 1335
- Protokoll62. Sitzung 1399
- Protokoll63. Sitzung 1459
- Protokoll64. Sitzung 1467
- Protokoll65. Sitzung 1495
- Protokoll66. Sitzung 1541
- Protokoll67. Sitzung 1575
- Protokoll68. Sitzung 1627
- Protokoll69. Sitzung 1657
- Protokoll70. Sitzung 1675
- Protokoll71. Sitzung 1691
- Protokoll72. Sitzung 1723
- Protokoll73. Sitzung 1763
- Protokoll74. Sitzung 1785
- Protokoll75. Sitzung 1815
- BeilageErste Veröffentlichung grundsätzlicher Beschlüsse des Präsidiums ... -
- BandBand N.S. 1. Wahlper. 1946/50,51/77 1095
- Titel
- Sächsischer Landtag
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Nun LU der Drage des Dausbaltgesstres. Das Daus- baltgesetL, das Ibnen beute 2ur Desebluükassung vor- liegt, ist im wesentlivben in dem Dunkt 1 als besondere Wiebtigkeit dargestellt. Der Deriebterstatter bat bereit« darauk bingewiesen, daß der erste ^.bsebnitt die vidob- tigste Bestimmung kür das DausbaltgesetL an 8ieb ent- bält. stellen, daß trotn erbeblielier Kürzungen und tretx der relativ boben ^bkübrung an die 2one alle kür die Ver- waltung des Bandes wiebtigen und kür den ^ukbau un8vrer Wirtsebakt vordringlieben Aufgaben finanziell und im Dtat entbalten sind. Die im Dausbalt vorgesebene I<e- 8erve in Döbe von 32 Millionen DMark ist aber weit niedriger al« ursprünglieb erwartet werden konnte. 8ie stebt keinesfalls in einem angemessenen Verliältnis ru dem nunmebr vom Plenum festgesetzten Aufwand. Hieraus können 8ieb kür die Regierung, in8be8ondere kür da« kür die, Bewirtsobaftung verantwortbebe Ministerium der Dinanren, erbebliebe 8obwierLgkeit6n ergeben. Dieser Dail wird mit 8ieberbeit dann eintreten, wenn 8ieb im Baute des Keebnungszabres erweisen 8ollte, daß da8 l^and über Mebreinnabmen, die sieb au8 den erwarteten pro- gressiven Verbesserungen der Wirtsebaktspläne ergeben, niebt ganL oder niebt in au8reiobendem Dmfange krei verfügen kann. Bs ersobeint inir notwendig darauk bin- Luweisen, daß in den Beratungen des Dausbaltausselmsses einige Anforderungen der Daebministerien, die im DrinLip anerkannt wurden, im Dinbliek auk die Mögliobkeit, sie im Dbersebreitungswege ?u bekriedigen, vorerst «urüek- g68tellt worden sind. Bs bedeutet aber Keine8kall8 die Konsolidierung der DinanLwirtsebaft, wenn in entkleidenden Ktatberatungen nielit mit latsaeben, 8ondern mit kiktiven Mablen operiert werden muß. Darau8 mögen 8ie erkennen, vor welebe ern8ten Aufgaben die Bewirtseliaktung dis868 Dauslialts da8 Ministerium der Dinanren 8tellt. Ks bleibt die8em sebüt^en will, niebt8 andere übrig, al8 mit allen ibm Lu (Gebote 8tellenden Mitteln die äußerste 8parsamkeit 2u erzwingen. Da8 Mini8terium der DinanLen wird desbalb I. da 6 keine Dbersobreitungen ungenebmigt erkolgen, unc! daß die Vorsiebt bereit« dort obwaltet, wo dureb Anordnungen von Verwaltungsmaßnabmen Dbersebreitungen ausgelöst werden; 2. daß die Gablung von Vorsebüssen unterbleibt, dureli die Dausbaltübersebreitungen verselüeiert werden können; 3. daß da« Bruttoprin^ip in der Bewirtsebaktung nielit verletzt wird; 4. daß Dauslialtmittel niebt vorzeitig, sondern erst dann in ^nsprueb genommen werden, wenn die Aus gaben getätigt werden müssen, und 5. daß die weitere Einsparung von 10 v. D. des Ver- waltungsaukwands von den Daebministerien sokort ins ^uge gefaßt wird. Da aber bei diesen Maünabmen den differenzierten Bedürfnissen der einzelnen Verwaltungen Keelinung ge tragen werden soll, wird über die endgültige Dureb- kübrung der Einsparung dureb das Kabinett entsebieden werden müssen. Dine Dmpkeblung der Deutseben Wirt- sebaftskommission, diese Maßnabme bereits in das Daus- baltgesetr aukrunebmen, die erst am 7. ^pril eingegangen ist, also gestern, ist demnaeb etwas verspätet und kann niebt mebr aukgenommen werden. Naeb einer Anordnung der Deutselien Witrsebafts- kommission wird, naebdem das Ministerium der Dinanren mit der Durebkübrung des DausbaltgesetLes und des Dausbai tplanes beauktragt wird, dakür 8orge Lu tragen sein, daß eine Durebkübrungsbestimmung erlassen wird. Ls wird darin aukgenommen, 1. daß der DinanLminister dakür verantwortlieb ist, daß alle Maßnabmen getrokken werden, die die reebt- reitige und vollständige Bin^iebung der Kinnabmen und die Beistung der kür die wirtsebaktbebe Dnt- wieklung des Bandes, kür seine kulturellen Auf gaben und kür die ^ukreebterbaltung der Ver waltung erkorderbeben Ausgaben siebern; bereieli dakür verantwortlieb sind, daß der Dausbalt naeb dem OrundsatL äußerster 8parsamkeit in allen Zweigen ibrer Verwaltung ausgekübrt wird, und daß über- und außerplanmäßige Ausgaben nur in außer- gewölmlieben Dällen unter Naebweis der Dnabweis- barkeit geleistet werden dürken; 3. daß der Wirtsebaktsminister die reelitreitige 2ali- lung der im Dausbaltplan vcuanlagten Dinnabmen aus den Gewinnen der volkseigenen betriebe un<l ibrer überseliüssigen Dmlauksmittel naebdem Biebt- satLplan 8ieIrerLU8teI1eI^ sowie alle MalZnabmen Lur Debung der Bentabilität der betriebe Lu trekken bat. 4. Die Ausgaben kür BreisstütLungen an volkseigene betriebe und kür die Lrkassung landwirtseliaktlieber Produkte dürken nur im Verbältnis ^ur Drküllung des Broduktionsplanes innerbalb der bierkür ver- anseblagten Mittel gerablt werden. 5. Die Minister sind verpkliebtet, die Erfüllung dt's Inv68tition8^)lane8 dureb reebtLvitige Überweisung der bierkür im Dausbaltplan vorgegebenen ^us- gabenmittel an die Deutsebe Investitionsbank xu siebern. l>. Der DinanLininister ist verpkliebtet, die reebt^eitige Überweisung der naeb dem Dausbalt an die Deut sebe ^Virtsebaktskommission Hauptverwaltung Dinan2(ui abLuküluenden IZeträge ru überwael^en. 7. Weiter ist der b'inanLminister verpkliebtet, eine durebgreikende Drükung über die Verwendung der Dausbaltmittel, die Drliebung der Dausbaltein- nabnren, insbesondere die reebtreitige 8teuer- einLielmng und eine versebärkte Dinrnebung der 8t6U6rrüekständ6 durebrukübren. 8. Die Ausgaben des Verwaltungsai>i)arates sind im dabre 1040 um weitere 10 v. ld. 2U vermindern. Aur Krreieliung dieses vieles sind unter Lerüeksiebtigung der dikkerenLierten Dedürknisse die einzelnen Ver waltungen unter entspreebender Kürzung der 8tellenpläne verpkliebtet, 10 v. H. der ^.usgaben- inittel kür die Verwaltung einrusparen. 0. .^uk IZesebluß der I^andesregierung können erhielte Ersparnisse an ^.usgabenmitteln in vollem Dm- kange und die überplanmäßigen 8teuern und die sonstigen Kinnabmen 2U 50 v. K. Lur Dntwieklung der Wirtsebakt und kür kulturelle 2weekv Lusütrlil I» verwendet werden. Das sind die wesentlioben tunkte, llie in die Dui(4»- kübrungsvvrordnung des DauslialtgesetLes bineinkoniinen werden. Meine Damen und Derren! Der Dausbaltaussebuß liat dem Appell des Landtages Lukolge die Durebkübrung seiner I'rükung aueli in pobtiseber Dinsielit dmeligekülirt. Dr liat dabei die großen Aufgaben des Volkswirtsobakts- planes in erster Dinis beaebtet und dabei andererseits die Ausgaben kür die Verwaltung naob Mögliebkeit und Dringliebkeit bestritten. Dr bat darauk aukmerksam ge- maebt, daß der Kessortegoismus weioben inuß, daß sogar selbstverständlieb aueli ein Dartikularismus der l^änder weipben muß als Deitrag kür die großen ^ukgaben im Kabinen der 2one. Der Dausbaltplan bat genügend Mittel, um alle ^Vn- korderungen, die an uns gestellt werden, ru erfüllen. Mit der Durebkübrung, der strakken Durebkübrung des Daus- lialtplanes ist aber noeb ein weiterer und wiebtiger kunkt verbunden, nämlieli die Dkliebt Lur Krbaltung der 8tabib-
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