Landtags-Akten / Vorlagen

16. V orlagc über den Entwurf eines UmzuMostengesetzes. Eingegangen am 15. November 1929. Nr. 915b 8t. Iv. II. Dresden, den 13. November 1929. Dem Herrn Landtagspräsidenten übersende ich im Namen des Eesamtministeriums am liegend den Entwurf eines Umzugskostengesetzes mit dem Ersuchen, ihn dem Landtage zur Entschließung vorzulegen. An den Herrn Landtagspräsidenten. Der Ministerpräsident, vr. Bünger. u m zttsisko st e tt q e s e tz. Vom Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: 8 1- (i) Planmäßige und nichtplanmäßige Beamte im Linne der 88 1 und 7 des Beamten- besoldungsgesctzes vom 28. Dezember 1927 (GBl. S. 171) und wissenschaftliche Assistenten und Hilfskräfte mit planmäßiger Vergütung bei den wissenschaftlichen Hochschulen erhalten bei Versetzung aus dienstlichen Gründen Entschädigungen für die Kosten ihres Umzugs nach den für Neichsbeamte geltenden Bestimmungen. Das Nähere regelt das Ministerium des Innern. (2) Das Gleiche gilt, a) wenn Beamte, ohne daß eine Versetzung vorliegt, aus dienstlichen Gründen genötigt sind, ihre Wohnung zu wechseln, und zwar auch dann, wenn der Wohnungswechsel sich innerhalb des dienstlichen Wohnsitzes vollzieht, b) wenn Beamte im einstweiligen oder dauernden Ruhestände im Staatsdienste wieder angestellt werden und aus diesen: Grunde ein Umzug erforderlich wird,