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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 5.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1925]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,5
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20072432Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20072432Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20072432Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 149. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-07-08
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll133. Sitzung 4259
- Protokoll134. Sitzung 4265
- Protokoll135. Sitzung 4291
- Protokoll136. Sitzung 4323
- Protokoll137. Sitzung 4363
- Protokoll138. Sitzung 4399
- Protokoll139. Sitzung 4441
- Protokoll140. Sitzung 4577
- Protokoll141. Sitzung 4619
- Protokoll142. Sitzung 4673
- Protokoll143. Sitzung 4735
- Protokoll144. Sitzung 4789
- Protokoll145. Sitzung 4811
- Protokoll146. Sitzung 4869
- Protokoll147. Sitzung 4945
- Protokoll148. Sitzung 5007
- Protokoll149. Sitzung 5083
- BandBand 2. Wahlper. 5.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Avg. Renner.) Sozialdemokratischen Partei noch so, daß sie innerhalb der Parteiversammlungen nicht wieder diese Position und ihre Mandate gewonnen hätten. Aber der Streit sollt, ausgespielt sein, die Linken waren vollständig bereit, den Streit aufzugeben. Was zeigt das für das große Heer der gläubigen Ar beiter in der Sozialdemokratischen Partei, die mcht rechte Verräter smd und die mcht linke Zwischenmeister sind — ich finde keinen Ausdruck für die Rolle der linken Sozial- demokcaten, die sich einmal im Schwadronieren, einmal im Poltern und sonstigen Aufzügen hier zeigt — nein, die ehrliche Arbeiter sind, die ebenfalls wie die kommu nistischen Arbeitec um den Sieg des Proletariats wirklich kämpfen wollen? Welche Lehre ergibt sich aus der Hal tung der linken Sozialdemokraten und ihrem jetzt so schmählichen Ende? Die, daß man innerhalb der Sozial demokratischen Partei diese Partei nicht revolutionieren kann, daß man nur gegen diese Partei und außerhalb dieser Partei stehend den Sieg des Proletariats vorberei ten, die Macht des Proletariats entfalten und entfachen kann. Für die Mehrheit oer sozialdemokratischen Arbeiter muß sich aus dem Verlauf der sozialdemokratischen Rechts und Linkssprelerer die Lehre ergeben, daß man die Sozial demokratische Parier, da sie eine Partei des Bürgertums ist, zerschlagen und zerschmettern und beseitigen muß und daß eine Sammlung der revolutionären Arbeiter unter dem Banner der Kommunistischen Partei erfolgen muß, wenn sie wirklich den Kampf gegen die Reaklion aufnehmen wollen. (Abg. Bethke: Da werden Sie wohl allein die Föhn, halten müssen!) Haben Sie keine Angst, Sie können vorläufig Ihre Fahne noch etwas halten, aber daß Ihnen die Fahne aus dec Hand fällt, werden Sie schon erleben. Uz; Wenn jetzt die Frage der Auflösung des Landtages von uns gestellt ist, dann aus dem Grunde: Im Reiche mit dem Vormarsch der schwärzesten Reaktion, mit der Begnadigung, der Amnestierung aller Rechtsverbrecher, mit der Zurückhaltung aller proletarischen Klassenkämpfer im Zuchthaus, mit der Vorbereitung des Steuer-Zoll- Raubzuges liegt die Lage für die gesamten Arbeiter so, daß mit dem durch die Zollvorlage verbundenen Steigen aller Preise, mit der Unternehmeroffensive, mit dem Vor marsch der Kapitalisten, dem Lohnabbau, der Arbeitszeit- Verlängerung die Lage des gesamten Proletariats sich un geheuer verschlechtern muß und daß das Proletariat alles Interesse daran hat, Positionen und Stützpunkte zu ge winnen, von denen aus es energischer, ziclbewußter und fester eine Abwehr gegen die reaktionären Pläne des Reiches durchführen kann. Dieser Landtag hat in seinem ganzen Verhalten gezeigt, daß er eine solche Absicht als Führer proletarischer Massen, die man in außerparlamen tarischen Kämpfen aufmarschieren lassen muß, nicht über nehmen kann. Erst gestern hat sich der Landtag gegen die Amnestie gewendet, ja sogar dagegen gewendet, daß bei der Rerchsregierung eine weitgehende restlose Amnestie gefordert wird, und er hat sich dagegen gewendet, daß von der Reichsregierung die Zurückziehung der Zollvor lage gefordert wird, und er hat sich gegen eine so kleine Erhöhung oder Entschädigung der Beamten, Arbeiter und Angestellten, selbst der staatlichen Betriebe, gewendet, wie es eine einmalige Abfindung von 100 M. darstellt. Der Landtag hat sich gestern gegen eine Auswendung von 2s4 Mill. M. für Schulfpeisungen gewendet. Der Land tag hat Geld für alle möglichen Einrichtungen zur Unter drückung des Proletariats, für die. Justiz und Polizei, aber er hat kein Geld, den Nöten der arbeitenden Be völkerung abzuhelfen. Aber der Landtag kündigt auch für Sachsen neue Steuern an. Er kündigt für den 1. August eine Mieterhöhung und kündigt für den Herbst eine ge waltige Heraufsetzung der Grundsteuer, eine Heraufsetzung der Gewerbesteuer und der Mietzinssteuer an. Alle schö nen Reden, daß man einen Ausgleich des ungefähr im nächsten Jahre auf 80 Millionen sich belaufenden Defizits durch 3, 4, 5 oder 6 Millionen, die man vom Reiche noch herausschinden kann, schaffen werde, sind Reden, die keinen praktischen Wert und keine praktische Bedeutung haben. Herr Finanzminister, an einer anderen Stelle haben Sie selbst zugegeben — das hat auch der Herr Abg. Blüher zugegeben —, daß man um eine gewaltige Erhöhung der Steuern im nächsten Herbst nicht herumkommen werde. Der Landtag hat darüber zu entscheiden, auf wen die Steuerlasten abgewälzt werden sollen. Sie erinnern sich vielleicht an die Sitzungen des Haushaltausschusses L, über die dann Vertraulichkeit beschlossen wurde, damit die Öffentlichkeit nicht erfährt, was ihr droht. Sie haben dort den Antrag auf Vertraulichkeit der Sitzungen an genommen, nachdem der Herr Minister diese Erklärungen abgegeben hat. Der Landtag wird zu entscheiden haben, wer die neuen Steuerlasten tragen soll. Bis jetzt ist es so, daß in den Steuergesetzen die minderbemittelte Bevölkerung, das kleine Handwerk, der kleine Bauer und Mieter am stärksten belastet wird. Die Kommunistische Partei hat den Kampf darum geführt, daß eine Staffelung der Grundsteuer, eine Staffelung der Gewerbesteuer und der Mietzinssteuer durchgeführt wird. Die Kommunistische Partei hat einen Kampf darum geführt, daß der Kleinbesitz steuersrei bleibt und daß der kleine Grundbesitzer steuerfrei bleibt, und er hat den Kampf darum geführt, daß alle die Mieter, deren Einkommen jährlich 3500 M. nicht über steigt, von der Mietzinssteuer befreit werden. lv) Gegen diese Vorschläge und gegen diese Anträge der Kommunistischen Partei hat dieser Landtag Stellung ge- nommen. Die Kommunisten haben alles Interesse daran, über die schweren und starken Belastungen, über die Ver stärkung der Reaktion die Wählerschaft in Sachsen ent scheiden zu lassen. Die Kommunistische Partei hat alles Interesse daran, daß die Frage, was im nächsten Jahre ge schehen soll, von den Arbeitern, Angestellten und Beamten selbst beantwortet wird. Die Arbeiter, Angestellten und Beamten sollen entscheiden, ob sie im nächsten Jahre neben dem, was ihnen durch Zölle und Steuern im Reiche aufgeladen wird, noch eine ungeheure Erhöhung von Steuern in Sachsen tragen wollen oder ob sie als Öffent lichkeit, als Wähler den Kampf aufnehmen wollen um eine Staffelung der Steuer, um eine Abwälzung auf die Schultern der Besitzenden. Das ist die Frage, die vor dem Landtage steht, und darüber soll und muß die Öffentlich keit ebenfalls entscheiden, ob sie dulden will oder dulden kann, daß weiter hier im Landtage die Sozialdemokratische Partei ständig dem Bürgertum die Unterstützung gibt, daß ständig die Sozialdemokratische Partei alle Anträge, die rm Interesse der Arbeiter gelegen sind, ablehnt und alle Maßnahmen und Anträge, die im Interesse des Bür- gertums gestellt sind, unterstützt. Die nächste Frage, die ebenfalls noch von der sächsi schen Wählerschaft geklärt werden muß, ist die, ob die sächsische Wählerschaft dieses Doppelspiel, das hier von den linken und rechten Sozialdemokraten gesührt wird, noch länger dulden will und kann; denn mit einem solchen Doppelspiel, das hier nun geführt wird Monat um Monat, ist der sächsischen Arbeiterschaft nicht gedient. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Wenn die linken Sozialdemokraten die Interessen der Arbeiter vertreten wollten, wenn sie den
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