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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 178. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-03-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. vr. Niethammer.) von dem wir nicht wissen, wo er hinführt. Ich beantrage daher, dem Antrag des Herrn Abg. Böttcher nicht zuzu stimmen. Wirtschaftsminister Hermann Müller: Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Punkte aufklären. Gewundert habe ich mich einigermaßen, daß sich gerade die Kommunistische Partei gegen diese Kredite wendet oder der Regierung Borwürfe macht über die Art der Regelung. Bisher waren es ja gerade die kommunisti schen Vertreter, die auch früher Anträge gestellt haben, gute wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland herzu stellen. Was den Widerspruch betrifft, den der Herr Abg. Böttcher zwischen der Fassung des Reiches und der Fassung der Regierungsvorlage konstruiert hat, die wieder im Galopptempo gemacht worden sein soll, so habe ich dazu folgendes zu sagen. Im Regierungsentwurf heißt es: Zu der Garantie des Reiches in Höhe von 35 Proz. tritt eine Garantie von 25 Proz. desjenigen deutschen Landes, in dessen Gebiet der wirtschaftliche Schwer punkt der Ausführung der Bestellung liegt, der sich meist mit dem Sitze der Lieferfirma decken wird. Das ist die Bestimmung des Reichs. In unserer Be stimmung ist dasselbe ausgedrückt: wir sagen, „die an sächsische Unternehmungen fallenden Aufträge der russi schen Regierung". Damit ist gesagt, daß man in Ana logie zur Bestimmung des Reichs die Betriebe berück sichtigen wird, die ihren Sitz in Sachsen haben. Daß es auch sächsische Firmen gibt, die mit fremdem Gelde ar beiten, wissen wir genau so gut wie Herr Abg. Böttcher. Wir halten es aber im Interesse der Industrie und "" Arbeiterschaft — und auch die Arbeiterschaft hat daran ein sehr starkes Interesse — (Sehr richtig! b. d. Dtsch. Vp. und b. d. Dtschnat.) für zweckmäßig, diese Vorlage einzubringen und klarzustellen, daß wir für Sachsen und die sächsische Arbeiterschaft, die am meisten unter der Erwerbslosigkeit leidet, auch die Gelder vollständig zweck entsprechend anwenden. Nun noch zu dem Anträge des Herrn Abg. Böttcher! Ich warne dringend davor, eine unbegrenzte Summe festzusetzen; wir haben sehr trübe Erfahrungen damit ge macht (Zustimmung rechts), und wenn uns die Regierung beute Ermächtigung erteilt, so bitte ich um eine Be grenzung der Summe. Die Regierung hat geglaubt, mit diesen 10 Millronen, zu denen noch die 30 Millionen der Regierung kommen, für Sachsen auszukommen. Abgeordneter Böttcher: Ich möchte nur die Aus führungen des Herrn Wirtschaftsminister zurückweisen, daß ich mich gegen die Kredite gewendet hätte. (Wirt schaftsminister Müller: Nein, gegen die Regelung!) Der Herr Abg. vr. Niethammer hat darauf hingewiesen, daß ich hier als Vertreter dieser Kredite aufgetreten sei. Es ist ja auch nicht richtig, was der Herr Wirtschafts- (g) Minister zur Verteidigung seiner Vorlage ausgeführt hat. Tatsächlich ist es doch so, daß eine Unklarheit bei der Verteilung der Kredite besteht, die aus der Fassung des Antrages hervorgeht, den die Regierung hier vorgelegt hat. Die Regierung wird ja dann nach ihrem Gutdünken darüber entscheiden- Der Landtag wird dann nicht mehr mitreden, aber jedenfalls wird der Regierung durch diese Flüchtigkeit der Fassung in der Vorlage der Re gierung eine außerordentliche Vollmacht gegeben, der wir natürlich nicht zustimmen können. (Zuruf des Wirt schaftsministers.) Hätten Sie doch die Fassung der Reichsregierung genommen, denn diese und die Ihrige decken sich nicht vollständig. Sie kommen sonst immer mit Ihren juristischen Phrasen und Ihren wissenschaft lichen Meinungen auf wissenschaftlichem Gebiete. Ich will auf die Dinge im einzelnen nicht eingehen, aber Ihr letzter Referent im Wirtschaftsministerium mußte Ihnen auseinandersetzen können, daß das ein Unterschied ist. Vielleicht wird Herr Abg. Sachs auch mal einen Artikel über die Fähigkeiten des Wirtschaftsministers schreiben. (Heiterkeit.) Bei dem Innenminister hat er es schon getan; es wäre das sehr zweckmäßig. Der Einwand des Herrn Wirtschastsministers, daß die Kredite, wenn mein Antrag angenommen wird, überhaupt unbeschränkt würden, ist nicht richtig. Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß durch die Reichsbestimmung die Sache an sich eingeengt ist, und zwar sehr stark eingeengt ist. Die Regierung braucht sich nicht an eine Oberstgrenze zu halten. Das betone ich noch einmal, daß gar kein Risiko für die Regierung besteht. Es wird also keine Überladung eintreten. Es besteht also absolut kein Risiko. (Zurufe rechts.) Sie wissen selbst ganz genau, daß die Sache sehr glatt geht, (v) Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Ich werde zunächst abstimmen lassen über den Antrag des Herrn Abg. Böttcher, in der dritten Zeile des ein- gerückten Bestandteiles der Vorlage auf Seite 2 den Satz von dem Worte „daß" an bis zum Worte „und" in der übernächsten Zeile zu streichen. Wer dafür ist, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Gegen wenige Stimmen abgelehnt. Wir kommen nnnmehr zur Abstimmung über die Vorlage selbst. Wer dafür ist, daß die Vorlage angenommen wird, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Einstimmig angenommen. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich schließe die Sitzung. l (Schluß der Sitzung 6 Uhr 27 Min. nachmittags.) (t. Abonnement.) rer in Dresden. 879
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