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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 4.1930/33
- Erscheinungsdatum
- [1933]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1932/33,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30566771Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30566771Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30566771Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 103. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1933-02-09
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 4.1930/33 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll88. Sitzung 3857
- Protokoll89. Sitzung 3937
- Protokoll90. Sitzung 3965
- Protokoll91. Sitzung 3979
- Protokoll92. Sitzung 4025
- Protokoll93. Sitzung 4071
- Protokoll94. Sitzung 4125
- Protokoll95. Sitzung 4181
- Protokoll96. Sitzung 4215
- Protokoll97. Sitzung 4225
- Protokoll98. Sitzung 4281
- Protokoll99. Sitzung 4349
- Protokoll100. Sitzung 4359
- Protokoll101. Sitzung 4373
- Protokoll102. Sitzung 4429
- Protokoll103. Sitzung 4473
- Protokoll104. Sitzung 4501
- Protokoll105. Sitzung 4561
- Protokoll106. Sitzung 4589
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1930/33 4685
- BandBand 5. Wahlper. 4.1930/33 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Präsident) (^) Eingänge: KNr. 1376.) Vorlage über die Übernahme der Bürg schaft für Kredite, die von Banken an sächsische Firmen als zusätzliche Mittel für Aufträge gewährt werden, durch den Freistaat Sachsen. Beschluß: Zur ersten Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 1377.) Antrag des Abg. Arndt u. Gen. auf Er hebung von Widerspruch gegen verfassungswidriges Verhallen der Reichsinstanzen. (Nr. 1378.) Desgleichen auf Untersuchuna des Feuer überfalls durch Nationalsozialisten auf Mitglieder der „Ei sernen Front" in Leisnig am 6 Februar 1933. Nr. 1379.) Antrag des Abg. Arndt u. Gen. auf Unter suchung des Verhaltens der Polizei beim Aufmarsch der „Eisernen Front" in Chemnitz am 5. Februar 1933. <Nr. 1380.) Desgleichen auf Untersuchung national sozialistischer Terrorakte in Orten des Erzgebirges gegen Angehörige der Arbeiterorganisationen. (Nr. 1381.) Desgleichen auf Untersuchung national sozialistischer Terrorakte in Annaberg und Thum. Beschluß zu 1377 bis 1381: Zur Beratung auf eine Tagesordnung Zur heutigen Tagesordnung schlägt Ihnen der Vor stand vor, die Punkte 10—20 ^Drucksachen Nr. 1219, 1241,1225,503,1200,769,822, 825, 1155, 1240 und 1242Z abzusetzen, da die Begründer aus den verschiedensten Gründen heute verhindert sind. — Tas Haus ist damit einverstanden. Weiter schlägt Ihnen der Vorstand vor, diePunkte 3 und 4 in der Aussprache zu verbinden mit V« Stunde (L, Redezeit und die Punkte 6-9 ebenfalls zu verbinden mit Vs Stunde Redezeit. — Das Haus ist damit ein verstanden. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Erste Beratung der Vorlage Nr. 57 über die Über nahme der Bürgschaft für Kredite, die von Banken an sächsische Firmen als zusätzliche Mittel für Aufträge gewährt werden, durch de» Freistaat Sachsen. Zur Begründung hat das Wort der Herr Wirt schaftsminister. Staatsministervr.Hedrich: Meinesehr geehrtenDamen und Herren! Ter Landtag hat im Mai vorigen Jahres auf Grund der Landtagsdruckjache Nr. 889 einen Antrag an genommen, wonach dem staatlichen Wirtschaftsstock und der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge ein Betrag von 2 Millionen RM zur Verfügung gestellt werden soll, um sie im Dienste der Arbeitsbeschaffung zu verwenden. Dem Staate stehen jedoch infolge seiner äußerst ange spannten Finanzlage leider keine baren Mittel zur Ver fügung. Auch die Landespfandbriefanstall, die seinerzeit zu dem Zwecke gegründet worden ist, der sächsischen Wirtschaft Pfandbriefkredit zu gewähren, ist bierzu gegen wärtig nicht in der Lage, da für die Ausreichung lang fristigen Realkredits an die Industrie, an Handel und Gewerbe die gegenwärtigen unsicheren Wirtschaftsverhält- msse nicht geeignet sind. Die Negierung hat daher nach Wegen gesucht, auf denen trotzdem dem Landtagsbeschluß Rechnung getragen werden kann. Aus den zahlreich eingehenden Kredit gesuchen Hal sie ersehen, daß es einem großen Teil der sächsischen Wirtschaft nicht möglich ist, neue Aufträge aus zuführen, weil es an den notwendigen Betriebsmitteln mangelt. Diese können nach den gesammelten Erfahrungen vor allem deshalb nicht beschafft werden, weil auch gesun- (g) den und lebensfähigen Betrieben die hierzu erforderlichen Sicherheiten fehlen und deren Wert in den letzten Jahren mehr lind mehr gesunken ist. Das Bedürfnis nach neuen Krediten zur Auftrags finanzierung hat sich uni so stärker geltend gemacht, als die bei der Produktion und beim Handel etwa vorhanden gewesenen Vorräte allmählich aufgebraucht worden sind und seit Sommer vorigen Jahres eine allgemeine Ge schäftsbelebung mit erhöhter Auftragserteilung eingetreten ist. Angesichts der ungeheueren Arbeitslosigkeit, unter der gerade das am dichtesten bevölkerte und industriereichste Land Sachsen im stärksten Maße leidet, hat die Regie rung es daher für dringend geboten erachtet, alles zu tuu, damit dort, wo Aufträge vorliegen und Arbeit be schafft werden kann, diese Arbeitsbeschaffung nicht aus Mangel an Mitteln verhindert wird oder gar Betriebe, die Aufträge haben und hoffen können, die Krisis bis zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu überstehen, ledig lich wegen Kreditmangels schließen und Angestellte wie Arbeiter entlassen müssen. Um dem Bedürfnis nach neuen Krediten, das in der gesamten sächsischen Wirtschaft, und zwar sowohl in der Industrie als auch im Handwerk und im sonstigen Gewerbe besteht, in möglichst weitgehendem Umfange Rechnung tragen zu können, hat die Regierung geglaubt, daß 2 Mill. RM nicht genügen werden, sondern angesichts dessen, daß sich in Bälde ein wirtschaftlicher Aufschwung erhoffen läßt, einen Betrag bis zu 10 Mill. RM für er forderlich gehalten. (Abg. i)r. Frucht: Auch 10 Millionen langen nicht!) Das ist auch noch zu wenig, aber dann kann man ja nachschieben. (Abg. Liebmann: Wenn Ihre Hoffnungen auf Aufschwung sich verwirklichen, dann brauchen wir nicht nachzujchieben!) Wenn die Wieder- (v) belebung kommt, brauchen wir sie natürlich nicht. Hoffent lich kommt sie! Wegen der Beschaffnng dieser Mittel ist die Regierung an die Banken herangetreten und hat mit ihnen hierüber eingehende Verhandlungen gepflogen. Die Banken er klärten sich zwar grundsätzlich zur Kreditgewährung in den genannten Fällen bereit, sie wiesen jedoch darauf hin, daß es ihnen unmöglich sei, das Risiko hierfür zu tragen. Da es auch der Staat nicht in voller Höhe zu übernehmen vermag, mußten Wege gesucht werden, um die Übernahme einer Bürgschaft bis zum Höchstbetrage von 10 Mill. RM für den Staat tragbar zu gestalten. Nach langen Beratungen mit den Banken ist daher folgender Weg in Aussicht genommen worden: Der Staat übernimmt die Bürgjchaft in Höhe von 80 Proz. des jeweiligen Kreditbetrags, während für die restlichen 20 Proz. die Banken selbst einzustehen haben. Für Nebenleistungen, wie Zinsen usw., gilt die Bürg schaft des Staates nur bis zum Gesamtbeträge von 5 Proz. des verbürgten Kapitalbetrags. Um das Risiko des Staates weiter zu beschränken, haben die Darlehnsnehmer, soweit irgend möglich, bankmäßige Sicherheiten, in erster Linie Steuergutscheine, zu stellen. Ferner ist dafür Vor sorge getroffen worden, daß der Staat aus seiner Bürg schaft gegebenenfalls nicht schort in vollem Umfang in Anspruch genommen wird, sondern die Banken zunächst die Verwertung der anderweit gestellten Sicherheiten betreiben müssen. Es wurde daher vereinbart, daß die Bürgschaft bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Fälligkeit des Kredits nur als Ausfallsbürgschast übernommen wird und sich erst dann in eine selbstschuldnerische Bürgschaft umwandelt. Um noch ein weiteres zu tun, das Risiko für den Staat nach Möglichkeit in jeder Weise abzu-
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