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Landtags-Akten / Vorlagen
- Bandzählung
- 1.1920/22,4
- Erscheinungsdatum
- 1920/22
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-A.1920/22,Vorlage,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id286576899-192000407
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id286576899-19200040
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-286576899-19200040
- Sammlungen
- Projekt: SLUB Dresden
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- LDP: Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Titel
- Rechenschaftsbericht über den Staatshaushalt für den Freistaat Sachsen auf die Rechnungsjahre 1918 und 1919
- Untertitel
- (1. Januar 1918 bis 31. März 1920)
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Zeitschriftenteil
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Titel
- H. Nachweisung der in den Rechnungsjahren 1918 und 1919 auf Grund von § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes vom 1. Juli 1904, den Staatshaushalt betreffend, ausgesprochenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen, soweit ihr Geldbetrag im einzelnen Falle 300 M übersteigt oder ihr Gegenstand nicht in einer Geldsumme besteht
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Sonstiges
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftLandtags-Akten / Vorlagen
- BandBand 1.1920/22,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- SprungmarkeNr. 95 1
- ZeitschriftenteilRechenschaftsbericht über den Staatshaushalt für den Freistaat ... I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis II
- SonstigesEinleitung III
- SonstigesA. Hauptübersicht der Überschüsse und Zuschüsse sowie der ... 1
- SonstigesB. Einzelübersichten zum ordentlichen Staatshaushalt auf die ... 17
- SonstigesC. Übersicht der Ausgaben und Ausgabevorbehalte des ... 411
- SonstigesD. Übersicht der beweglichen Bestände bei den Einzelkassen, ... 449
- SonstigesE. Abschluß des Reinvermögens des Staates an Kassenbeständen, ... 469
- SonstigesF. Übersicht der Staats- und Finanzhauptkassen-Schulden 475
- SonstigesG. Übersicht der staatlichen Bestände zu bestimmten Zwecken 477
- SonstigesH. Nachweisung der in den Rechnungsjahren 1918 und 1919 auf ... 484
- SprungmarkeNr. 131 1
- ZeitschriftenteilRechenschaftsbericht über den Staatshaushalt für den Freistaat ... I
- BandBand 1.1920/22,4 -
- Titel
- Landtags-Akten / Vorlagen
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»ap'tel Gegenstand. Zahl der Verzichte, Erstattungen und Nieder schlagungen. Geldbetrag (zusammen). Bemerkungen. 44 Übertrag Erlaß der gerichtlichen Kosten in der Straf sache gegen einen später Hingerichteten Mörder gegenüber den drei minder jährigen Erben. Das Vermögen der drei Erben beträgt zusammen 1738 A, davon rühren 1287 .K 80 aus dem Nachlasse ihres Vaters her. Erlaß der Gerichtskosten für die Eintragung von Sicherungshypotheken für die Stadt gemeinde Dresden auf dem Grundstücke der Gesellschaft „Bauverein Kriegerfami- lien-Heim m.b. H.". Erlaß der Gerichtskosten bei der Erwerbung von Grundstücken in Weinböhla seitens der Stiftung Heimatdank und der damit imZusammenhange stehenden Eintragung und Löschung der Hypotheken. Verzicht auf Rückzahlung irrtümlich im September und Dezember 1918 an zwei Hilfsarbeiterinnen gezahlter Teuerungs zulagen. Verzicht aus Erstattung der an einen früheren Diätisten irrtümlich zuviel ge zahlten Tagegelder. Verzicht auf Erstattung von an einen Aus hilfsdiener zuviel gezahlten Teuerungs zulagen. 44 Verzicht auf Erstattung der einer Witwe zuviel gezahlten Teuerungszulage. 49. Verzicht auf Erstattung der durch den 1 Stadtrat Plauen i. V. in der Zeit vom ö. Juni 1915 bis 21. September 1917 an eine aus Frankreich ausgewiesene Frau gezahlten Unterstützung. 57. Erlaß der für ein Kind aus Landarmen- 1 Mitteln bezahlten Unterstützungskosten. Verzicht auf Erstattung der von einem tech nischen Hilfsbeamten bei der Gewerbe aufsicht zuviel erhobenen Zivildienstbe züge, und zwar je 165 .(( auf 10 Monate. Seitenbetrag 646 2 807 66902 1 149 06 50398 2 492 40 Von Geltendmachung der Kostenforderung gegen die drei minderjährigen Erben im Alter von 8, 9 und 11 Jahren ist abgesehen worden, um das geringe Vermögen für Erziehungszwecke zu erhalten. Erlaß mit Rücksicht auf den gemeinnützigen Zweck des Bauvereins. Erlaß mit Rücksicht auf den gemeinnützige» Zweck der Stiftung. 1 300 — l 860 75 474 50 550 — 948 70 511 50 1 650 Die Zahlung war nach den Sätzen für Ver heiratete erfolgt. Auf die Rückzahlung ist aus Billigkeitsgründen verzichtet worden. Der betreffende Diätist war seinerzeit im Felde und hat irrtümlich seine Dienst bezüge sorterhalten. Aus Billigkeits gründen ist aus die Erstattung verzichtet worden. Die Vorschriften, nach denen Aushilfs dienern die Teuerungszulagen nicht in der angenommenen Höhe zustanden, sind erst nach der Zahlung allgemein bekannt gegeben worden. Auf die Erstattung ist aus Billigkeitsgründeu verzichtet worden. Der Betrag ist neben einer gleichen Zulage aus Kap. 108 gezahlt worden. Da die Witwe in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, ist auf die Erstattung verzichtet worden. Die ausgewiesene Frau ist vermögenslos. Sie wurde im März 1920 noch von der städtischen Flüchtlingsfürsorge Plauen laufend unterstützt. Auf die Erstattung ist daher verzichtet worden. Der erstattungspflichtige Ortsarmenver band Reichenberg ist eine der ärmsten Gemeinden. Der etwa in Frage kom mende Ortsarmenverband Gardschütz lehnt Kostenerstattung und Anerkennung des Nnterstützungswohnsitzes ab. Die Kiudesmutter ist vermögens- und er werbslos; sie bezieht Unsallrente. Mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse ist aus Billigkeitsgründen auf die Er stattung verzichtet worden. 2 819 109 91
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