Landtags-Akten / Vorlagen

Inhaltsverzeichnis Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1» 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Vorlage, Notverordnung über die Änderung des Wohlfahrtspflegegesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juni 1930 (GBl. S. 37) betreffend. Vorlage, betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsbeschaffung unter Vorwegbewilligung von Mitteln, die im Staatshaushaltsplan 1930 ' vorgesehen sein werden. Vorlage, den Rechenschaftsbericht über den Staatshaushalt auf das Rechnungs jahr 1928 betreffend. Vorlage über den Geschäftsbericht der Landes-Brandversicherungsanstalt auf das Jahr 1929. Vorlage über den Personen- und Besoldungsplan der Landes-Brandversicherungs anstalt auf das Jahr 1930. Vorlage, die vom Eesamtministerium in der Zeit, während der Landtag nicht versammelt war, auf Grund von Artikel 40 der Verfassung erlassenen Not verordnungen betreffend. Vorlage gemäß Artikel 46 der Verfassung über 4 Millionen Reichsmark einmaligen Sonderzuschutz an die Bezirksfürsorgeverbände zur Behebung des durch die allgemeine Wirtschaftskrisis verursachten Notstandes. Vorlage wegen Übernahme einer Bürgschaft bis zum Betrage von 1 Million Reichsmark für Notstandsarbeiten. Vorlage über die Gewährung eines weiteren Staatsbeitrages zur Deckung eines Fehlbetrags bei der Internationalen Pelzfach-Ausstellung Leipzig 1930. Vorlage, die Auseinandersetzung zwischen Sachsen und dem Reiche über die Eigentumsverhältnisse an den ehemaliger! sächsischen Heeresgrundstücken be treffend. Vorlage, den Entwurf eines Gesetzes über einen staatlichen Wirtschaftsstock be treffend. Vorlage wegen Übernahme von Aktien der Aktiengesellschaft Sächsische Werke durch Gemeinden (Gemeindeverbände). Vorlage, den Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung gewisser Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände betreffend. Vorlage, den Entwurf eines Gesetzes über den Staatshaushalt auf das Rechnungs jahr 1930 und die Entwürfe des ordentlichen und des außerordentlichen Staatshaushaltsplans für dasselbe Jahr betreffend. ! Vorlage über die wirtschaftlichen Verhältnisse und den gegenwärtigen Kapital bedarf der Landwirtschaftsbetriebe des Wirtschaftsministeriums. Vorlage über den Entwurf eines Anleihegesetzes. Vorlage über den Entwurf eines Gesetzes zum Vollzüge des Zweiten Abschnittes der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 in der Fassung vom 1. Dezember 1930. Vorlage, betreffend die Erhöhung der Ausfallgaranlie des sächsischen Staates für Lieferungsgeschäfte mit Rußland. Vorlage über eine Änderung des den: Landtage vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über den Staatshaushalt auf das Rechnungsjahr 1930 und über eine Ergänzung des Entwurfs des außerordentlichen Staatshaus haltsplans für dasselbe Jahr (Vorlage Nr. 14).