1074 Nachdem Referent nochmals in eingehender Rede die Königliche Staatsregierung dringend gebeten hatte, in dem vorliegenden Falle von ihrem verfassungsmäßigen i Rechte nicht Gebrauch zu macheu und das berathene Bolksschulgesetz nicht zur , Publikation zu bringen, schlägt derselbe Namens der Deputation vor: diese Petitionen der Königlichen Staatsregierung zur Keuntnißnahme zu - überweisen. Dem entgegen theilt Abgeordneter Günther zugleich im Namen seiner Frennde : eine Erklärung mit, welche die Absicht: gegen den Borschlag der Deputation zu stimme», kurz begründet. Abgeordneter Oe. Wigard schließt sich den Ausführungen des Referenten i durchgehends an und fordert die liberalen Mitglieder der Kammer auf, zum i Zeichen ihrer Zustimmung aufzustehen, welcher Aufforderung Präsidium mit dem i Bemerken entgegentiitt, daß dies kein Abstimmnngsmodns sei, übrigens lediglich < das Präsidium die Art und Weise der Abstimmung zu bezeichnen, habe. Hieran schließt sich eine längere Ausführung des Herrn Finanzministcrs j von Friesen, in welcher derselbe darlegt, daß die Staatöregierung, sobald eine ; Ständische Schrift an sie gelangt sei, nochmals alle Beschlüsse der Kammer genau i prüfen und erwägen werde, ob ein nach § 92 der Berfassungsurkunde zu beur- theileuder Fall vorliege, schließlich aber davor warnt, die angeregte Frage zu einer - Machtfrage zu machen. Nach einer kurzen Entgegnung des Referenten und des Abgeordneten Or. Minckwitz, welcher bei einer künftigen Revision der Berfassungsurkunde eine ; Aendcrnng von 8 92 wünscht, ergreift Abgeordneter Krause das Wort, um, wie ; der Referent, der StaatSregierung die Berücksichtigung der Wünsche des Petenten i an's Herz zu legen, da Redner von einer in dieser Kammer befindlichen reaktionär- particnlarisiischen Partei sprach, Präsidial» darauf bemerkte, daß diese AusdrnckS- weise ihm doch keine recht parlamentarische zu sei» scheine, Abgeordneter Kransc ; aber wiederholt hervorhol', daß allerdings in dieser Kammer eine Partei sich be finde, welche keine anderen als reaktionäre Tendenzen verfolge, wurde Abgeordneter Krause vom Präsidium zur Ordnung gerufen. Abgeordneter Haberkorn schlägt unter Hinweis, daß die Ständische Schrift t über das Bolksschulgesetz bereits von der Kammer genehmigt worden sei, vor: die Petitionen ans sich beruhen zu lassen. Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Or. Minckwitz, Fahnauer, , Jungnickel, Dr. Hahn, welcher erklärt: