25 9. Constituirung der vierten Deputation Abgeordneter Ludwig anzeigt, daß er als Vorstand dieser Deputation, welche sich constituirt habe, gewählt worden sei. Hierauf ist zur Tagesordnung übergegangen worden, 10. Berathung und Beschlußfassung über den unter Nr. 1 als Beilage zu diesem Protokoll genom menen Antrag des Abgeordneten Or. Minckwitz, die Annabme von Normativbestimmunzen zur Abkürzung deS Berathungsverfahrens betreffend, nach Maßgabe des Kammervescklusses vom 9. October 1869. Abgeordneter Dr. Wigard spricht sich für Annahme ans und fragt bei der Königlichen Staatsregierung an, ob sie gewillt sei, dem früheren ständischen Anträge gemäß, einen Gesetzentwurf wegen Abänderung der Landtagsordnung l der Kammer vorzulegen. Herr Staatsminister von Nostitz-Wallwitz bemerkt, daß, bevor die Staats- l regierung einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen beabsichtige, sie erst noch weitere Klärung der Wünsche der Kammer hierunter abzuwarten gedenke. Abgeordneter Ludwig fragt an, ob durch die neuere Reichsgesetzgebung 8837 l und 42 der Landtagsordnung als aufgehoben zu betrachten seien, was der Herr ? Präsident bestätigt. Bei der weiteren Debatte hierüber betheiligen sich Abgeordneter De. Bieder- n mann, De. Wigard, welcher Letztere einer außerordentlichen Deputation die Be- r rathung der neuen Geschäftsordnung übertragen will und deshalb einen ebenfalls v als Beilage unter 2 zu diesem Protokoll genommenen Antrag einbringt. Herr Staatsminister von Nostitz-Wallwitz bemerkt, daß die Staatsregierung 6 damit einverstanden sei, daß 8 37 der Landtagsordnung durch die Reichsgesetz- H-gebung als aufgehoben zu betrachten sei, wogegen er kein Gesetz kenne, das die § Aufhebung von 8 42 der Landtagsordnung bestimmen soll. Der Herr Präsident entgegnet, daß nach seiner Ansicht nach der Reichsstraf- >8 gesetzgebung § 42 der Landtagsordnung allerdings insofern abgeändert worden ff sei, als der Abgeordnete nur der Kammer für die Wahrheit seiner Angabe verantwortlich fei, mit, welcher Auffassung sich die Königliche Staatsregierung jz einverstanden erklärt. Nachdem Abgeordnete Ludwig und von Einsiedel noch gesprochen, wird der Antrag des Abgeordneten Dr. Wigard einstimmig angenommen. Dritte Abtheilung. 4