453 Vv. Bericht der zweiten Deputation der ersten Kammer über das Königliche Decret Nr. 69, den Gesetzentwurf über weitere Abänderung und Ergänzung der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend. Eingegangen am 6. Februar 1868. (Königs. Decret, Landt.-Acten, I. Abth. 3. Bd., S. 43 flg. Berichte der zweiten Kammer, Landt.-Acten, Beil, zur III. Abth. 3. Bd., S. 41 flg. und 83 flg. Protokolle und Mittheilungen derselben vom 24. und 25. Januar 1868.) Avor die unterzeichnete Deputation auf die Begutachtung der obgedachten Gesetzes Melle einging, hat sie sich vielfach mit denjenigen Anträgen beschäftigt, welche beziehendlich vom Herrn Abgeordneten Günther und 40 Genossen Seite 83 flg. des Berichts der zweiten Kammer E. Nr. 2 gestellt worden sind, und in deren Folge die jenseitige Deputation in ihrer Minorität die Seite 9 3 und 9 4 sud I—VI zu lesenden Anträge eingebracht hat. Diese sind in der 87. Sitzung der zweiten Kummer vom 24. Januar dieses Jahres, und zwar: Punkt I. mit 41 gegen 3 2 Stimmen, - II. - 42 - 31 - III. - 40 - 33 - IV. - allen Stimmen, - V. - 46 gegen 27 Stimmen, - VI. - 48 - 25 angenommen worden, während der in Uebereinstimmung mit der Königlichen hohen Staatsregierung, wie solche Seite 7 6 flg. des Berichts E. Nr. t erklärt worden, von der Majorität der jenseitigen Deputation Seite 7 4 des Berichts empfohlene Antrag durch Annahme der vorgedachten Minoritätsanträge Erledigung gefunden hat. Wenn schon nun die unterzeichnete Deputation rücksichtlich der hier verhan delten Fragen sich einmüthig in der Ueberzeugung begegnete, daß eine grundhafte Revision unseres gesammten directen Besteuerungswesens eine nicht länger auf- Beilage zur zweiten Abtheilung, 7 5 1. Band.