L Bericht der ersten Deputation der ersten Kammer i'iber den Antrag des Herrn Abgeordneten Schreck, die Vereinfachung lind größere Beschleunigung des bürgerlichen Proceßversahrens betreffend. Eingegangen den 17. Januar 1867. (Bericht der zweiten Kammer, Landt.-Acten Beil, zur III. Abth. 1. Bd. S. 87—116. Protocolle der zweiten Kammer vom 7. und 9. Januar 1867. Mittheilungen der zweiten Kammer S. 291 flg. und S. 315 flg.) stm bis dahin, wo beim Norddeutschen Bunde eine gemeinsame Civilproceßord- nung zu Stande gebracht sein wird, eine Vereinfachung und größere Beschleunigung unseres bürgerlichen Proceßversahrens zu erzielen, hat der Herr Abgeordnete Schreck folgenden Antrag gestellt: „die Ständeversammlung wolle noch vor ihrer Vertagung beschließen: an die Königliche Staatsregierung den Antrag zu richten, daß Hoch, dieselbe auf die Zeit bis zur Erledigung des vorgedachten Gesetzgebungs- Werles beim Norddeutschen Bunde für Vereinfachung und größere Beschleunigung unseres bürgerlichen Proceßversahrens baldthunlichste Sorge trage und die desfallsigen Anordnungen, insbesondere auch 1. auf Ansetzung der Güte- und Verhörstermine auf eine be stimmte Stunde, 2. auf den Wegfall der dilatorischen Vorladung im ProvocationS- processe, 3. auf die Verweisung der zweiten Instanz in ganz geringfügigen Rechtssachen und sogenannten Extrajudizialsachen an die Be- zirksgerichte, Beilage zur zweiten Abtheilung, 1 1. Baud.