3 Jngleichen Anlage und 8. zn Ztr. 2 und 5 des Schlußprotokolls: die ver schiedenen Vergünstigungen an Fabrikanten und den Taris betreffend. (S. 317 flg. der Vorlage.) XI. Schlußprotokoll, 6. 6. Berlin, den 18. April 1865: den Handels- und Zoll vertrag zwischen dem Zollvereine und Oesterreich betreffend (S. 326 flg. der Vorlage), nebst Formular zu Gewerbelegitimationskarten. (S. 340 der Vorlage). XII. Schlußprotokoll vom 20. und 25. October 1865: den Abschluß des Ver trags über die Fortdauer des Anschlusses des Großherzogthums Luxemburg an den Zollverein betreffend (S. 341 der Vorlage). XIII HS Schlußprotokoll, cl. 6. Bremen am 14. December 1865: den Vertrag zwischen dem Zollvereine und der freien Hansestadt Bremen betreffend (S. 343 flg. der Vorlage), nebst Formular zu Legitimationskarteu (S. 353 der Vorlage). ftwa MUl tsfstz ^rI8) Wie aus vorstehende»: Verzeichnisse der verschiedenen Verträge rc zu er sehen, fallen dieselben zum Theil noch in eine Zeit, wo die Sächsische Stände versammlung ihre nachträgliche verfassungsmäßige Genehmigung zu geben hatte, zum Theil aber gehören sie schon der Zeil an, von wo die Zoll- und Handels- gesetzgebnng auf den Bundcsrath des Norddeutschen Bundes übergegangen ist (Art. 4 der Norddeutschen Bundesverfassung Punkt 2). Da jedoch zur Zeit des Abschlusses dieser Verträge die Norddeutsche Bundes- sirs« Verfassung theils noch nicht vorhanden, oder, was den zuletzt abgeschlossenen Vertrag betrifft, noch nicht von sämmtlichen Bundesstaaten angenommen war, so mußte sfsiÄ diese Angelegenheit noch in der alten Form behandelt werden. Künftig fällt dieß Hsut weg, indem, wie bereits oben nachgewiesen, die Zoll- und Handelsangelegenheiten jtzsG Gegenstand der Bundesgesetzgebung sind. Anlangend nun die einzelnen Abteilungen, so ist unter I. Nr. 1 w uz zu ersehen, in welcher Weise und unter welchen Schwierigkeiten der Zollvertrag 5 tim ' mit Frankreich und die Aufrechthaltuug des Zollvereins ermöglicht wurden, auch tsi ist dabei zweier Anträge gedacht, welche in der Ständischen Schrift vom 1 0. Mai 081 1864 enthalten sind. Dieselben lauten: 1 *