Dresdner Nachrichten : 22.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Urheberrechtsschutz 1.0
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192511224
- PURL
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19251122
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-22
- Monat1925-11
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- Dresdner Nachrichten : 22.11.1925
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1». V«»»««!,. « Sonntag, 22. November 1S2S «rablanIchrM: »echrtchl«, »re,»«. A»rn>pr»a>«r»Samm«tnumm»r: t»»2»l Nur Ivr Nacht,»iprv»«: SS 011. Gegründet 18SK xax/w. 8cxoxol./lvk mirxc 08e>c?>U6 finms gegv. 1633. SchriMettung und A<mo>grIchLNist«vr: wartmltrati» SS »0 Verlag oon Utrptch » »rlchartl m Dreadrn. Poftlcheiv-jronlo 1068 Driadr». .Uve'maler JusleUung >r», Aaue I.SVWarli ! D>»Nnze>gen werde» nu»<üoldmarkverk»nei. I»eI>paU.3tj,,>mdr Ie>Ie.D°>,> ausw.Zb^. Fa,n>l>enan.,e>aen u. P°I>v»»ug»pr«i» >Ur Mona. November 1 Mark. «In,,, P,,. ! LlNzblgeNPktzlie. Ravatl 10z. i>uker.>.20,. die 0u,»,n dr.2!cta»me.,eile I.°>0^. a»l,erd. SÜo^. ONcrlenoebükr 10^. Ausw Auklrc t».,,ln,m«„ ,s Pjg. , ^ Nachdruck nur mil beullicher QnrUenangove (.Dresdner Nachr "> zulillkg. - _ Elellengelucheohne crlenaedUkr >0-, Ausw. Auslräae aea.Voraii^bezakl. Unverlanqle Schnllsluckc werden n>ch> auidewnkrl. s SffrsrSßsr, M, iectoi vrennmalerl» «eelgnel. I» relrker /Vusvakl ru dlMgrien Preisen Soeueti'l« rodeltcoi« vsusi'di'snrittßsn, >l>» Seal« Vu»M»««n sslorrsn Lroeksrls k^aekif. ^'."777 r»n«»«>»e»-ch. s »s. r«l ?sar>i dsettsske d-loäslls vom eiri- factteei dis ^um eleganiebtett kttSk6S I_6cl6sVi,cZr'6M SpS^isI^SscrtzisEk. Dresden-A. 4 Nicolaistr. 4 Lrnst Rosenkranz 4 Zlügel- und Pianofortefabrik 17V7 >n Dre5den gegründet , Älteste sacht Planosortetadrik / Leit >28 Satiren in Dresden Weltberühmter voriügi Qiialitätstabrikot Zer Reichsrat für die Locarno - Vorlagen. Sjimmenthallnng Bayerns, Württembergs und Lessens. — Vier Glimmen dagegen. Knappe Mehrheit für das Finanzprogramm Painteoös. — Die grobe Koalition in Baden geschottert. - Englischer Vorstoß gegen die I1-Doole. Die Slkuna des Aeichsrales. <Durch F u n k i p r u ch.1 Berlin, 21. Non. Die Bereinigten Ausschüsse des Reichs ratcS trotcn heute vormittag zu einer Sitzung zusammen zur Beratung dcS Gesetzentwurscs über die Ber- iräge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. An den Besprechungen, die vertraulich sind, nahm der NeichSaußcnmintstcr Tr. Strcsemann teil. Im Ansihluß hieran findet eine Vollsitzung des RcichSratcS mit der gleichen Tagesordnung statt. Der Reichs rat stimmte der Reg erungsvorlagc über die Ermächtigung zu den LocarnS-BcrtrLgcn und dem Ein tritt Deutschlands j« de« Bölkerdnud mit IS gegen vier Stim, men bei drei Stimmenthaltungen in erster und zweiter Lesung zn. Enthalten haben sich Hessen-Nassau, Bayer« »nd Württem berg, gegen die Vorlage stimmte» Ostpreußen, Pommern, Niedcrschlcsic» und Mecklenburg-Schwerin. » Z» den ReichSratboerhan-Llungen wird im einzelnen ivlgciides mitgeteilt: Der Vertreter von Mecklenburg.Schwerin er- klärte iiaincnS seiner Negierung, dast sie nicht in der Lage sei, der Vorlage zuzustimmen. Die Abstimmung über die beiden Artikel der Vorlage mar getrennt. Art. 1 lErmächtigung zur Unterzeichnung dcSL 0 carn 0 - VcriragcSs wurde mit 58 gegen 4 Stimmen angenom men, dagegen stimmten die Vertreter von Ostpreusten, Pom- nici i,. Nicderschlesien und Mecklenburg-Schwerin. Der Stimme enthielten sich die Vertreter von Hessen-Nassau und Württem berg. Art. 2 (Eintritt Deutschlands in den Völkerbunds wurde mit 48 gegen 14 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, Nieberschlesicn, Bauern und Mceklcnburg-Schwcrin. Der Stimme enthielten sich Württem berg »nd Hessen-Nassau. In der Gesamtabstimmung wurde die ganze Borlagc mit 4Ü gegen 4 Stimmen bei 8 Enthaltun gen angenommen. Der Vertreter der Provinz Brandenburg war nicht anwesend. Der Worttaul des Gesetzenlwurfs ist folgender: Art. 1 Dem Vertrag, dem die am 16. Oktober 1925 in Locarno Unterzeichneten Schlußprolokolle brigcsügt sind, die om 1. Dezember in London unterzeichnet werden sollen, nämlich 1. dem Vertrag zwischen Deukschlaird, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien. 2. dem Sch red Sab kommen zwischen Deutschland und Belgien, 3. dem SchicdSabkonrmcn zwischen Deutschland und Frankreich, 1. dem Schic-dSvcrtrag zwischen Deutschland und Polen, 8. Sem SchiedSvcrtrag zwischen Deutschland und der Tscheche-Slowakei wird zugestimmt. Art. 2. Die RcichSrcgicri.ng wird ermächtigt, die zum Eintritt DcirtschlandS in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun. A r t. 8. Dieses Gesetz tritt an dem auf die Verkündigung solgcnden Tage in Kraft. Kanzlerrede am Monlaq. Das Locarno-Programm dcS Reichstages. Berlin, 21. Nov. Der Acltcstcnrat dcS Reichstages trat hcnic zur Beratung der Geschäftslage zusammen. Er beschloß, daß am Montag, um 11 Uhr vormittags, die große poli tische Aussprache über die NegicrungSvorlaac bezüglich deo Vertrags von Locarno und dcS Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beginnen soll. Die Bcrlmndluiiacn werde» durch eine Nede dcS Ncichökanzlers Dr. Luther etnaclettct werde». Nach der Nede des NeichSkanzlecö wird sich das Plenum aus Dienstag vertagen. Am Montan wird aber der Auowärtiac Ausschuß dcS Reichstages noch zniammen- lrcicn. um Uber die E n t w a f s n u n g ö f r a a e zu beraten. Tie Vollsitzung des NctciistagcS am Dicnötaa. die die Neben der Parteiführer bringen wird, soll schon um 19 Uhr vor mittags beginnen. D>e Debatte soll spätestens am Mittwoch zu Ende oeltibrt werde». Von seiten der Dcuischnationalen wtrd in erster Linie Graf 'Westarp und dann Staatöminister Wall ras, der frühere RrichstagSprüsidcnt. für die große Loearno-AuSsprachc alö Rcdncr in Aussicht genommen werden. Di« dcntschnationalc Fraktion hat gestern noch einmütig beschlossen, alle parla- mentarischcn Mittel, auch das »0« Mißtrauensvoten, anzn» wenden, um das Werk von Locarno ,« Fall ,« bringen. Tic 2. und 8. Lesung der Vorlage soll in der Veit von Donnerstag b«S Sonnabend erfolgen, so daß die deutsche De- lcaation am Lonnaden» ab««» »ach Louüa« «breite» könnte. Der Acltcstcnrat beschäftigte sich dann noch mit dem kom munistischcn Antrag aus Wiedcrzulassuna der während der Zolldcbatte ausgeschlossenen kommunistischen Abgeordneten, Die Angelegenheit wurde zunächst dem GeschältSordnungS- anSschiiß zur generellen Vriifiina überwiesen, ob eine solche Zurücknahme eines Ausschlusses überhaupt möglich ist. Lulher über öie Laearno RicWinien. Berlin, 21. Nor». Der NcichSkanzler empfing im Lause dcS heutigen Vormittags die Parteiführer, um ihnen die Richtlinien vorziilcgen, die das Kabinett den deutschen Delegierte» mit auf den Weg nach Locarno gegeben hat. Auf Grund dieser Einsichtnahme sollen die Fraktionssiihrcr ihren Fraktionen dann versichern können, daß die Richtlinien in allen Punkten von den Delegierten mit vollem Erfolge eiugehalten worden sind, mit Ausnahme der Saarfragc »nd der Frage der Luftfahrt. Die Neuregelung der Be stimmungen über die H a n d e l s l u f t s a h r t sei in Locarno und auch im Nahmen der Rückwirkungen nicht gesichert worden. ES seien aber über die Frage zurzeit Verhand lungen im Gange, bei denen Deutschland völlige Gleich berechtigung genießt, und die eine den deutschen Interessen entsprechende Neuregelung erwurten lasse». Die Vorver legung der Abstimmung im Saargebiete soll aus eigenen Wunsch des Saargebietes erst angestrebt werden, wenn die Frage der Näuinungsfrist geregelt ist. Der Rücktritt Frenkens unmittelbar bevorstehend. Berlin. 21. Nov. Der Rücktritt des Ncichsiustiz- mwisters Tr. Frenken steht nun doch unmittelbar bevor. AlS Grüirdc kommen Silier »nd Geinndbeit nicht in Frage. Minister -nken hgt von Ninana gn auf dem Ttand- viinkt gestunden, daß nach Erledigung der Locarno-Angelegen heit das NcichSmttiisterium zurückzulreten habe und daß er dann in das umzubildende Kabinett nicht cintrctcn will. Der Umfal! der Sonalislen. Die Begründung der Zustimmung zu den Locarno-Vorlagen. Berlin. 21. Nov. In der politischen Welt Hai cs nicht ge ringe Uebcrraschung hcrvorgcruscn, daß die Sozialdemo kratie. die noch vor wenigen Tagen mit voller Lungcnkrast den Sturz des „NechISkabiuetls Luther" verlangte, in ihrer gestrigen Sitzung sich bereit erklärte, für die von diesem R cbts- kabinett cingebrachtcn Locarno-Vorlage» zu stimmen. Ter „Vorwärts" begründet diese schnelle Schwenkung folgender maßen: Den Ausschlag hätte die Erwägung gegeben, daß sich die Dinge anders entwickelten, als vorailSzuseben war. Gegen den Eintritt i» den Völkerbund bättc die sozial demokratische Fraktion nicht stimmen können, ohne ihre -Hal tung iin Jnlandc und ganz besonders im Auslände den ver hängnisvollsten Mißdeutungen anoziisctzen. Für den Ein tritt Deutschlands in den Völkerbund habe die Sozial demokratie unablässig gewirkt. Den Eintritt in den Völkerbund habe auch die sozialisti sche Slrbciterintcrnalioiialc ans das entschiedenste gefordert. Deutschlands Eintritt in den Völkerbund sei »ach der Auf fassung der englischen s!> Arbeiterpartei wichtiger als die ganzen Verträge von Locarno. Bor altem Hobe die englische Arbeiterpartei trotz ihres grundsätzlichen FcsthattcnS am Genfer Proteivll für die Vertrüge gestimmt, weil sie mit dem Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund uittrennbar ver bunden seien. Auch für die deutsche sozialdemokratische Frak tion sei cs daraus angekommcn, taktische Pläne von mehr inncrpolitischcr Bedeutung hinter die Eriorderiiissc der inier- nationalcn sozialistischen Einheit ziiriickziistellen. Der Entschluß der sozialdemokratischen Fraktion sei durch die Erklärung der Regierung crlcichiert worden, daß sie nach der Unterzeichnung in London ihre Demi s si 0 n gebe.» iverde. Die Sorge, dast die Dcutschiialionalen alsbald miede: in die Negierung zurückkehrcn könnten, erweise sich g's gegen standslos. Der Beschluß, der gestern gefaßt wn.öc. '»ihre die. -'ozialdemvkraii'che Fraktion von taktischen Neben'raaen wieder auf die klare, grnndtätzttchc Linie ihrer Politik '.n'nick. Der oreuhische Abqeororiele rveyl qeklo'ben. Berlin, 21. Nov. Der frühere Berliner Ltadtvcrvrd- »etenvorstehcr und sozialdemokratische Landtagsabgeordnele Dr. Hermann Wcnl ist im Alter von 59 Jahren einem Herzleiden erlegen. Im Preußischen Landtage wird a» seine ^ Stelle die Abgeordnete Helene Schmitz treten. > Die beginnende Klärung der inner- politischen Krise. Das Wallot - Haus am Königsplatz in der Reichs- Hauptstadt hat seine Pforten wieder geöffnet und nach einem kurzen parlamentarischen Vorpostengcfecht werden sich am nächsten Montag die Volksboten zu einem diesmal besonders bedeutungsvollen Tun versammeln. ES gilt die 'Beratung und Entscheidung über die brennendste aller Tagcö- sragcn, den Locarno-Pakt. Das Locarnoer Bertragswerk Hot seinen Wogcnschlag bis tief in unsere innere Politik vor- aetricben und die Negierung Luther ins Wanken gebracht. Aus der höheren Rücksicht auf das Allgemeinwohl war cs sicherlich der einzig richtige Weg. den das Kabinett Luther cinschlug, indem es nach dem Austritt der deutschnationalen Minister nicht zur Gesamtdemission schritt, sondern sich einst weilen zur Wetterführung der Geschäfte als Numpskabinctt entschloß. Zuerst schien nach dieser Wendung die Frage der künftigen endgültigen Regierungsgcstaltnng den Ausblick ans ein ChaoS zu eröffnen. Inzwischen aber haben sich die Nebel größtenteils verzogen und man kann wieder einigermaßen klare Uebcrsicht gewinnen. Dabei ergibt sich vor allem zweierlei als bemerkenswert: Es wird nicht zur Auslösung des Reichstages kommen und cö wird keine Wiederkehr der ehemaligen Weimarer Koalition geben. Das bedeutet beides eine Dämpiung für de» sozialdemokratischen Uebcrmnt, der sich im Nnsana der Krise recht aufdringlich hervorgewagt hatte. Tie sozialdemokratische Prelle pochte daraus, daß die Partei mit ihren 131 Stimmen im Reichstage zusammen mit den Deutschnationalen und den Kommunisten die Ablehnung des Locarno-Vertrages hcrbeifiihren und dadurch die Auf lösung und Neuwahlen erzwingen könne und werde. Pomp- Hast wurde verkündet, daß die Sozialdcmokratiichc Partei ..unter keinen Umständen" eine von der Rumpfreaierung Luther eingcbrachte Locarno-Vorlage annehmen werde, und der Vorstand der Neichstagssraktion sowie später die Fraktion selbst machten sich diesen Standpunkt restlos zu eigen. In dieselbe Kerbe hieb auch Dr. Wirth auf dem Kasseler Partei tage des Zentrums, offenbar in der Ucberzeugunq, daß seine sozialistischen Freunde bei ihrer förmlichen Erklärung stehen bleiben würden. ES kam aber anders. Die Sozialdemo kratie. die nicht Worte genug der .Zunge finden und nicht bissig genug schmäle» kann, wenn sie glaubt, einem Anders denkenden einmal Mangel an pupillarischer Sicherheit Nach weisen zu können, ist selbst sehr weit von der Grundsatzfcstig- kcit entfernt, die sic nach außen hin Vortäuschen möchte. Sic versteht es vortrefflich, den Mantel nach dem Winde zu hängen »nd sich als „Fraktion Drehscheibe" zu betätige», wenn sic damit ihrem jeweiligen Partei-Interesse Vor schub leisten kann. Wegen der Neuwahlen, die anfänglich in polterndem Tone als einziger Weg zur Lösung der Krise ge fordert ivurdcn, ist man über Nacht im stillen sozialdemo kratischen Parleikümmerlein doch recht bedenklich geworden, und slugs zeigt nun der sozialistische Januskops sein zweites Gesicht: Von der großen Geste, mit der die Locarno-Vorlage Dr. Llltbcrs zuerst zurnckgeivielen wurde, ist keine Rede mehr. Man hat cs sich reiflich anders überlegt und wird die Locarno Speise schlucken, auch wenn der Koch Dr. Luther heißt. Auch die Weimarer Koalition, die doch der Sozialdemo kratie eine so schöne Gelegenheit zur Wiedererrichtung ihrer Vormachtstellung im Reiche geben würde, steht nicht zur Er örterung. Eigentlich müßte doch für die Linke die Aussicht verlockend sein, daß sie einmal wieder ganz unter sich sein und aus ihre Art regieren und wirtschafte» könnte. Herr Dr. Marx könnte daun aufs neue als Reichskanzler aus der Bildslächc erscheinen und die Sozialdemokratie würde einen Herrn Scvcrina möglichst ebenbürtigen Parteiman» für das Reichsinneiiministerium bercitstcllen. in der Erwägung, daß dieses Ressort, kv wie in Preußen, die eigentliche beherrschende Bastion bildet, von der aus die sozialdemokratischen Partci- Iltteresicn am wirksamsten gefördert werden können. Einen derartigen Vorstoß riskiert man aber doch nicht, und in dem Umstand, daß der LinkSrndikalismns der heutigen öfscnttichen Meinung Deutschlands eine solche völlig unverblümte Links schwenkung überhaupt nicht mehr zuzumutcn wagt, ist immer hin ein Fortschritt zu erblicken. Man ersieht daraus, daß die ztelbewußte »nd ruhige Arbeit des Kabinetts Luther der Stärkung der Autorität gute Dienste geleistet hat. Dic Parteien der Rechten werden ans der gleiche» Linie auch untci
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