Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Es war das Bestreben der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungspolitik, die Vernichtung des deutschen Militarismus zu verhin dern. Die amerikanischen Imperialisten benötigen für die Durchführung ihrer aggressiven Kriegspläne die Wiederherstellung des deutschen Mili tarismus. Mr. Lawrence Wilkinson — zuerst Leiter der Industrieabteilung der amerikanischen Militärregierung und später persönlicher Wirtschafts berater von General Clay — sagte: „Zum Teufel mit der Entmilitarisierung Deutsdilands. Wir wollen die Truste wieder aufrichten, die Industriebetriebe an ihre nazistischen Be sitzer und Direktoren zurückgeben.“ Was bedeutet das Wiedererstehen des deutschen Militarismus? Es bedeutet: Die Schaffung einer westdeutschen Armee, die entsprechend dem Gene ralvertrag und dem zusätzlichen Truppenvertrag dort kämpfen soll, wo es die Machthaber der USA, Englands oder Frankreichs befehlen, d. h. so wohl in Korea, wie in Vietnam oder Südamerika. Das Kommando dieser Söldnerarmee sollen die alten faschistischen Generale übernehmen, die zu diesem Zwecke von den amerikanischen Machthabern begnadigt wurden; das Wiedererstehen der Revanchepolitik und die Vorbereitung eines Krieges zur Eroberung der Gebiete der Volksrepublik Polen und der volksdemokratischen Tschechoslowakei; die zügellose Hetze gegen die Sozialistische Sowjetunion und gegen die Länder der Volksdemokratien zur ideologischen Vorbereitung eines neuen Krieges; die Wiederherstellung der Macht der deutschen Rüstungsmonopole und Banken; die Durchführung des Schumanplanes, des Planes der Montanindustrie zur Ausrüstung der Aggressionsarmee; die Errichtung militärischer Stützpunkte in Westdeutschland; die verstärkte Macht und Diktatur des Rüstungskapitals in Staat und Wirtschaft Westdeutschlands und die Senkung der Lebenshaltung der Werktätigen durch Preissteigerung der Bedarfsgüter und erhöhtem Steuer druck. Die Vorbereitung eines imperialistischen Krieges erfolgt so zu Lasten der Werktätigen; der Abbau der demokratischen Rechte und die Unterdrückung jeder freien Willensäußerung des deutschen Volkes; die Aufstellung deutscher Divisionen soll bei der Errichtung einer Mili tärdiktatur in Westdeutschland helfen. („New York Herald Tribüne“ 5. 3. 1952.) „Wenn das Projekt der Europa-Armee verwirklicht ist, könnten unter gewissen Umständen westdeutsche Einheiten dieser Armee durch die westdeutsche Regierung entzogen und zum Zwecke der Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande eingesetzt werden, erklärte ein hoher westdeutscher Beamter.“ ln Westdeutschland bestätigt sich die Feststellung Lenins, der monopo listische Kapitalismus „zeichnet sich infolge seiner grundlegenden ökono mischen Eigenschaften durch eine sehr geringe Friedens- und Freiheitsliebe und durch eine sehr große, überall zu verzeichnende Entwicklung des Militarismus aus.“ (W. 1. Lenin, Bd. 2, Moskau 1947, S. 421.) 1ß