Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Grundlagen des Friedensvertrages mH Deutschland- Aus der Note der Sowjetregierung: „ ... Deutschland wird als einheitlicher Staat wieder hergesteilt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokra tischer, friedliebender Staat zu entwickeln .. Die Souveränität Deutschlands beinhaltet, daß das deutsche Volk selbst über alle nationalen Fragen entscheiden kann. Die Rechte eines souveränen Staates beinhalten die Entscheidung über die eigene Staats ordnung, über die Verfassung, über die Staatsmacht. Ein souveräner Staat kann selbst entscheiden über ausländische Vertretungen und kann wirt schaftliche Abkommen über den Außenhandel nach eigenem Ermessen schließen. Die völlig unbehinderte Entfaltung der Wirtschaft gehört mit zu den souveränen Rechten. Die Entwicklung zu einem solchen unabhängigen deutschen Staat wird um so schneller vor sich gehen, je besser die in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehenen Maßnahmen der Demokratisierung durchgeführt werden. Die Sowjetregierung hat im Zusammenhang mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik dem demokratischen Staat alle Verwaltungs funktionen übertragen und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit gegeben, nach eigenem Ermessen Handels verträge auf gleichberechtigter Grundlage abzuschließen und die diploma tischen Beziehungen zu anderen friedliebenden Staaten durch Schaffung von diplomatischen Vertretungen herzustellen. Im Gegensatz dazu sieht der Generalvertrag das Recht der drei West mächte vor, in innerdeutsche Angelegenheiten einzugreifen. Gemäß dem Generalvertrag können die Vereinigten Staaten von Amerika entscheiden, welche Regierungsform in Westdeutschland vorhanden sein soll. Der Generalvertrag sieht auch vor, daß die Eingriffe in die westdeutsche Wirt schaft, die Frage der Rohstoffausfuhr, die Drosselung der Friedenswirt schaft und Forcierung der Rüstungsindustrie weiter von den Westmächten entschieden werden können. Der Generalvertrag berücksichtigt in der Frage des Außenhandels Westdeutschlands nach wie vor die Konkurrenz interessen der anglo-amerikanischen und französischen Industrieherren. Der Generalvertrag sieht die Abhängigkeit Westdeutschlands auf poli tischem, wirtschaftlichem und auch auf kulturellem Gebiet vor. Aus der Note der Sowjetregierung: „ ... Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert ..heißt es in der Note der Sowjetregierung zum Friedensvertrag mit Deutschland. Die Alliierten haben in Potsdam beschlossen, daß als Garantie zur Erfül lung und Einhaltung der Potsdamer Beschlüsse Besatzungen in Deutsch land bestehen bleiben. Es war also die Aufgabe der Besatzungstruppen, die Sicherstellung der Demokratisierung, Entmilitarisierung und Entnazifi zierung Deutschlands zu garantieren. Diese Aufgabe wurde von den sowjetischen Besatzungstruppen in der sowjetischen Besatzungszone erfüllt. Die Sowjetregierung hat in Verbin dung mit ihren Vorschlägen auf Abschluß eines Friedensvertrages mit