Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Deutschland mehrfach hervorgehoben, daß sie für den Abzug aller Be satzungstruppen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedens vertrages ist. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bisher den Vorschlag auf Abschluß eines Friedensvertrages und den darauf folgenden Abzug der Besatzungstruppen abgelehnt. Der Generalvertrag sieht im Gegenteil vor, daß das Territorium Deutschlands unter die volle Verfügungsgewalt aus ländischer Truppen gestellt wird. Die drei Westmächte haben neue große Truppenkontingente nach Westdeutschland entsandt, die die Rolle von Interventionstruppen spielen. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sowjetunion schaffen sie in Westdeutschland weitere militärische Stützpunkte der USA. Der amerika nische Generalstab zeigt der Bevölkerung Westdeutschlands durch die An lage von Sprenglöchern in den Brücken und an Eisenbahnknotenpunkten, daß er Westdeutschland zum Gebiet der verbrannten Erde machen will. Die finanzielle Belastung der Steuerzahler Westdeutschlands ist durch diese großen Okkupationstruppen sehr hoch. Nach Berichten westdeutscher Zeitungen wurden bis zum Jahresende 1951 insgesamt 40 Milliarden DM für die Besatzungskosten ausgegeben. Aus der Note der Sowjetregierung: „ ... Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewähr leistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Per sonen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundireiheiten genießen, einschließ lich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religions ausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versamm lungsfreiheit ■..“ In der Note der Sowjetregierung heißt es weiter: . ... ln Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versamm lungen abzuhallen, Presse- und Publikationslreiheit zu genießen ...“ Ein Rechtsstaat muß die Einhaltung der Menschenrechte und die Grund freiheiten des Volkes garantieren. Diese demokratischen Rechte dürfen nicht nur in der Verfassung niedergelegt werden, sondern müssen in der Wirklichkeit bestehen. Solche demokratischen Rechte können jedoch in Wirklichkeit nur bestehen, wenn die Versklavung durch die drei westlichen Okkupationsmächte beseitigt ist und dem jetzigen Zustand ein Ende berei tet wird, in dem eine kleine Clique von Konzernherren, Bank'herren, Groß grundbesitzern und Militaristen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung unterdrückt. Der General vertrag bedeutet die Aufhebung selbst der geringen demo kratischen Rechte, die im Bonner Grundgesetz gewährt wurden. Die Vor bereitung der Militärdiktatur durch die Adenauer-Regierung wird ernst gehindert durch den Kampf des Volkes um die Rede-, Presse- und Koali tionsfreiheit, das heißt, um die demokratischen Rechte. Deshalb unter nimmt der Bonner Innenminister Lehr alles, um die demokratischen Rechte des Volkes einzuschränken. Die Verbotsmaßnahmen gegen die Friedens bewegung und die demokratischen Organisationen in Westdeutschland, das Verbot der Freien Deutschen Jugend, die Forderung der Bonner Regie rung auf Verbot der KPD zeigen, daß die westdeutschen Staatsorgane den