Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
Kampf für den Frieden unter Strafe stellen. Der Bonner Innenminister Lehr bezeichnete die patriotische Bewegung des Volkes in Westdeutschland als eine „innere Aggression“. Nach den Bestimmungen des Generalvertra ges können die Okkupationsmächte solche Ereignisse zum Vorwand neh men, um zur offenen Militärdiktatur überzugehen. Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen der Fortdauer der ausländischen Okkupa tion in Westdeutschland und der Schaffung einer Westdeutschen Wehr macht, die in erster Linie der Unterdrückung des Volkes dient. Aus der Note der Sowjetregierung: „...Au/ dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.. Die demokratischen Kräfte in Deutschland wissen aus eigener bitterer Erfahrung, daß die Entstehung der militaristischen Organisationen von den Freiwilligenverbänden bis zum „Stahlhelm“ und der SA von den deutschen Rüstungsherren und Großagrariern finanziert wurde. Diese Herren schufen sich damit eine Terrortruppe zur Niederknüpplung der Arbeiter und Zerschlagung der Gewerkschaften. So wie die SA im Jahre 1932 durch ihren Terror die faschistische Herrschaft vorbereitete, so wol len jetzt die militaristischen Organisationen in Westdeutschland der Mili tärdiktatur den Weg bereiten. Das Verbot der Organisierung derartiger antidemokratischer und gegen die Erhaltung des Friedens gerichteten Organisationen liegt im Interesse des deutschen Volkes. Aus der Note der Sowjetregierung: .... Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generale, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Auf bau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands .. Es soll also keine Diskriminierung der Offiziere und Generale der alten deutschen Armee erfolgen. Diese Menschen erhalten die volle Möglichkeit, beim Aufbau einer Friedenswirtschaft in Deutschland zu helfen. In der Deutschen Demokratischen Republik werden bereits seit langer Zeit diese Richtlinien angewandt. Damit werden die Folgen des zweiten Weltkrieges für die ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee beseitigt, soweit diese sich nicht in den Dienst der Feinde der Nation, d. h. der amerika nischen, englischen und französischen Okkupationsmächte und ihrer Aden auer-Regierung stellen. Aus der Note der Sowjetregierung: „ ... Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbünd nisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkrälten am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.. .* Ein solches Verbot von Militärbündnissen entspricht den Lebensinter essen aller friedliebenden Deutschen. Ein Deutschland, das in den Atlantik- Kriegspakt eingegliedert wird, würde damit zum Werkzeug der Interessen der Machthaber der USA. Ein Verbot von Militärbündnissen dient deshalb der Erhaltung der nationalen Souveränität Deutschlands und seiner Sicherheit.