Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Titel
Die wissenschaftliche Bedeutung der Note der Sowjetunion
Untertitel
der Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland; Rede auf der wissenschaftlichen Konferenz der Professoren, Dozenten und Assistenten des gesellschaftswisenschaftlichen Grundstudiums am 3. Mai 1952, Humboldt-Universität Berlin
„Das zu lösende Problem besteht in der Verteidigung gegen einen Feind aus dem Osten ... Es wird daher gut sein, eine westalliierte Militärkom mission zu schaffen, die aus den Stabschefs der Verbündeten besteht. Später, nach der Reorganisierung Westdeutschlands, kann auch dieses in das System aufgenommen werden.“ Um diese Politik der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion und die Länder der Volksdemokratie durchzuführen, wurde die Spaltung Deutsch lands betrieben. Im Alliierten Kontrollrat begann bereits im Jahre 1945 die Sabotage der Westmächte. Die New-Yorker Wochenschrift „News Week“ hatte schon am 24. Juli 1947 zu berichten gewußt: .Offizielle Persönlichkeiten in Washington glauben, daß die Fortsetzung des gegenwärtigen Viermächteregimes den Kommunismus in ganz Deutsch land zur Folge haben werde. Es sei vorzuziehen, einen Teil Deutschlands für die Westmächte zu retten. Darum werden Studien gemacht hinsichtlich der Errichtung einer separaten Regierung für Westdeutschland.“ Das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz brachte nur die Bestätigung für die Absicht der Aufspaltung Deutschlands. Am 20. Dezem ber 1947 schrieb die amerikanische Zeitung „New York Herald Tribüne“: .Wir sind am Ende der Straße angelangl, das Zeitalter Jaltas ist vorbei... Die Aufteilung Deutschlands wird uns freie Hand geben, Westdeutschland in ein System der Weststaaten einzubauen.“ Ein neuer Schritt zur Spaltung Deutschlands war die am 18. Juni 1948 durchgeführte Währungsreform in den drei Westzonen. General Clay schreibt in seinem Buch „Entscheidung in Deutschland“, daß der „Aufbau der westdeutschen Regierung beendet war, bevor sich die vier Außen minister am 23. Mai 1949 in Paris trafen“. V Am 20. September 1949 haben die Gouverneure auf dem Petersberg die Bonner Separatregierung, mit Adenauer an der Spitze, eingesetzt. Im Zu sammenhang damit wurde das Besatzungsstatut erlassen und so die ökono misch-politische Grundlage zur vollständigen Einbeziehung Westdeutsch lands in den aggressiven Kriegsblock gelegt, Die Teilung Deutschlands soll den aggressiven Zielen des Atlantikpaktes, d. h. der Vorbereitung eines neuen Weltkrieges dienen. Am 22. November 1949 kam es zu dem sogenannten Petersberger Abkom men mit Dr. Adenauer, von dem nur acht Punkte veröffentlicht wurden. Gemäß diesem Abkommen sollte Westdeutschland in die Organisation des Atlantikpaktes so weit einbezogen werden, als „deutsche Sachkenntnis und Mitarbeit“ ein wertvoller Beitrag sind. Der sogenannte „Atlantikpakt“ wurde von den Regierungen folgender . Staaten am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet: USA, England, Frankreich, Kanada, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Norwegen. Däne mark, Italien, Island und Portugal. Dieser Pakt und die Erfüllung seiner Bedingungen sollte den amerikanischen Imperialisten als Instrument bei der Durchführung ihrer Weltherrschaftspläne dienen. Im September 1950 fand in New York eine Tagung der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie des sogenannten Nord atlantikpaktrates statt. Auf dieser New Yorker Tagung wurden u. a. folgende Deutschland betreffende Beschlüsse gefaßt, die schwerwiegende. Verletzungen des Potsdamer Abkommens darstellen: