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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.02.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190219013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919021901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919021901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1919
- Monat1919-02
- Tag1919-02-19
- Monat1919-02
- Jahr1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.02.1919
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« I- 4 « - L «» » —' r r OZ 8 » « ikuluie. die letzte Erneuerung 1t- Waffenstillstandes Haie ihm die Augen geöffnet. Uns sind die Augen längst ge- öffnet, seitdem gerade die Gruppe der heutige« Inter- »ellantcn mit ihrer Politik den Niedergang unsere- Vater landes hcrveigeführt hat. (Stürmische Zustimmung bet der Mehr»,eit, grober Lürm rechts.) Gerade die Rechte stand dem Wilson-Frieden entgegen» «nd heute klam mert sich der Borredner an den Wilsvn-Frieden. den er früher verhöhnt hgt. (Sehr gut! bei der Mehrheit.) Meine ganze amtliche Tätigkeit war. dah ich Tag für Tag Sach verständige gehört habe. Eine Denkschrist über die btS icrigen Verhandlungen der Wassenstillftandskommisston ist Nahezu fertig und wird dem Hause -«gehen. Die Ber- Handlungen in Luxemburg bade ich gar nicht geführt, so«, dar» der Leiter de- Reichswirtschaftsamtes. Ueber das Schiffahrtsabkomme» haben eingehende Besprechungen mit Schiffabrtskreisen stattgesunden. Die gegenteilige Behaup tung ist eine unerhörte Anmaßung. Insgesamt waren in Trier L0 Sachverständige anwesend, nur Hugo »n«s fehlte. (Heiterkeit.) Eine Unterstellung der ffenstivstandskommission unter daS Auswärtige Amt wird nicht beabsichtigt und ist nicht möglich. Lesen Sie die Verfassung durch, ehe Sie solche übersliissige Anfragen «testen. (Sehr gut! bei der Mehrheit. Unruhe rechts.) Ob durch solche Reden die Stellung der bentschen Unterhändler erleichtert wird, stelle ich Ihrem Urteil anheim. Sie wird mindestens erschwer!, wenn unrichtige Behauptungen in aller Welt verbreitet werden. DaS bezieht sich auch aus die von de» Abg. Dr. Graefe gestellte Anfrage. Sie stützt sich auf einen Artikel der „Schlei. Ztg.". in de« a. behauptet ist. bah bei den ersten Verhandlungen det deuischen Wafsenstillstandskommission die Entente za einem entschädigungslosen Frieden bereit gewesen sei. dah aber nach Ausbruch der Revolution Koch erklärt habe, dieses neue Faktum ändere die ganze Lage. An diesem ganzen Artikel ist nur das eine wahr, dah wir am 7. November die deutsche Front verlassen haben. (Heiter- keii.) Alles andere Ist Dichtung. In den Ver handlungen ist vom Frieden und gar von entschädigungs- (rssem Frieden keine Rede gewesen. ES wurden uns sofort die wichtigsten Bedingungen verleben, di« am 11. Nuvember mit den von uns erreichten Aendernngen Gegenstand deS Abkommens gewesen sind. Erst am So-nntag. den 1Ü. abends 8 Uhr erreichte mich der Kunkspruch der Oberst«« HeercSkeiiirng, der in S Punkten um Milderungen cnuchte. aber den ausdrücklich allein bisher nicht veröffentlichten Gütz enthält: Gelingt dl« Durchsetzung dieser Paukte olcht. l» ist trotzdem adzuschlietzen. «Lebhaftes Hört, hört!) Ich überlasse es hiernach Ihrem Urteil, ob cS richtig war, eine Pressenotiz von diesem Charakter hier vorzubringen. Im übrigen bat mich Ge- rreral v. Winterfeldi lochen telephonisch ermächtigt, vor der Nationalversammlung zu erklären, dah die Angabe der „Schles. Z r g." von A bis Z erfunden i st. Herr Erzberger ging dann weiier auf die Rede deS Mbg. Voegler ein und betonte, er wäre ibm dankbar, wenn im Interesse deS deutschen Volkes auch nur einen ein zigen posj!,r»ci! Vorschlag gemacht Härte. Bei der Krage der Kouve nr ton gt strafe Näireu wir der Gewalt weichen müsse». Dir haben für dir Bereitstellung des Rohmaterials für die nrn herznstellenden Maschinen gesorat. ES ist afto alles ge schehen. ohne dah wir den klugen Rat des Herrn Voegler hatten einyolen müssen. Nun die Krage der Sachverständige». Gegen merncn Willen und ohne datz ich befragt worden bin, war zu Sen Verhandlungen nach Spa Herr Hugo Situ- nes entsandt worben. Ich habe seine Abberufung durch- »rketzr und ich vertrete sie. weil ich unseren Feinde« als Sachverständigen nicht einen Herrn anbieten konnte, der an der Aueoeuiung Belgiens so hervorragend beteiligt gewesen ist wie Herr Hnav Lünnes. Herr Dr. Voegler hat eine günze Reihe von Depeschen des Verein? der deutschen Stähl- industriellen verlesen: nur von einer hat er uns nichrS mit- -gereilr. sie laurcr: „Wenn Hugo SiinneS nicht in Luxem burg als sachverständiger zugrzogen wird, entsendet der lllerein üocrhaupi keinen Sachverständigen". «Hürk. hört'. Bewegung und Pfuirufe.) Unter solchem Tervorismus nrchen Sie (zu Voegler) die Regierung zu setzen. Aber ich kann I^ien >'a-ren. Ihre Herrschaft ist vorbei. (Stürmischer Bestalsts Die Interpellanten haben in ihrer Interpellation Las bitterböse Wort von der Auslieferung ber deutschen Hiindelc'lone eingefügt. Ich protestiere gegen die Schlag,vörteragitatio». GS ist nickt wahr, dag das Schisfsabkommen von der Wafsenstillstandskommlssion zu trennen war. Datz die Sach verständigen nimr rechtzeitig zur Stelle waren, hat nie-! rnund mehr bcsauert als ick. Wir konnten aber den Waffen stillstand nicht daran scheitern lassen, datz wir die Schiffe nicht zur Verfügung stellten. Voegler hatte in seiner Rede die nicht ganz anwichtige Tatsache vergessen, datz wir den Krieg r^rloren haben (Sehr richtig! b. d. Mehrheit), sonst hätte er «ine solche Rede nicht basten können. Dem Volke kann man keine Vorwürre machen, nach dem schweren über vier jährigen Krchge und der Nichterfüllung aller der vielen glänzenden Verheitzungen. die von den Gesinnungsfreun den des Herrn Voegler gegeben worden sind. (Beifall bei der Mehrheit. Rufe von den Unabhängigen: Von Ihnen anch!) Ich habe dennoch das Vertrauen zu unserem Volke, datz es sich wieder anfrichtea wird. Ick glaube an unser Volk und seine Zukunft. (Lebhafter Beifall bei der Mehr heit. Zischen rechts.) Auf Antrag des Abg. Dr. Heinze (D. Vp.) wird die Besprechung der Jnterpell«1io« beschlossen. Abg. Müller (Breslau, Soz.): Towetr die Interpellation die vermehrte Zuziehung von Sachverständigen fordert, unter stützen wir sie: aber das Reichsministerium muh bei ihrer Auswahl äntzerst vorsichtig Vorgehen. Wenn uns der ver sprochene Rcchtsrriedcn nicht gewährt und der Gewaltfrie den aufgezwungcn wird, so bandelt es sich dabei nicht um Denrschland allein, eS handelt sich um den Untergang der ganzen europäischen Kultur. (Beifall bet den Soz.) Abg. Grober (Zentr.): Es war eine schwere, aber auch völlig mitz langen« Attacke, die wir eben erlebt haben, falsch in ihrem Ausgangspunkt, falsch in ihren Kampfmitteln, falsch in ihren Angriffszielen. Bon dem, was der Begründer der Interpellation zum erste« Punkte, dt« Sachverständigenfrage, oorgedracht hat, ist nach den Ausführungen des Herr» Staatssekretärs kau» ein Quentchen übrig geblieben, eigentlich nur ein kleiner nebensächlicher Irrtum eines Protokolls, und was die an» «übliche Auslieferung der Handelsflotte anlangt, so zeigt der Wortlaut des einschlägigen Artikels 8 des AbkoM- nrerrs, datz zu Angriffen von einer derartigen Rastlosigkeit keine Veranlassung vorlag. (Gehr richtig!) Und das Ziel der ganzen Attacke? Das ist ja schon gesagt wor den: Weg mit Erzberger. Das wäre viel kürzer und ein facher gewesen, als die ganze lange Rede. (Sehr gut!) Wir tm Zentrum weisen einen solchen Angriff als durchaus ungrechtferttgt mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhaftester Beifall im Zentrum.) Abg. Hanhmann iDemokrat): Auch wir mitzbilli- aen die Ablenkung auf das persönliche Ge biet. ES ist schmerzlich, datz ein Vertreter der Schwer industrie. die einzig auf die Anklagebank hier gehört (Leb hafte Zustimmung linkS), den Ankläger spielen will. Unser Volk will keine Streitigkeiten im Innern. ES fragt uns vielmehr. weShakb rS weiter hungern und frieren mutz, nachdem es die Waffen »tedergelsgl bat. Abg. ». Graefe (Deukschnal.): Der Reich-minister Er», ßmtg« hat die kleine Unsrem« meiner Freunde heute schon beantwortet. Da- ist ausnahmsweise »in sympathischer Zug non ihm. (Heiterkeit.) Ich muß es aber entschieden g» rückweise«, Herr Erzberger, auch wenn Sie in- -wisch«» -te Kall» aueuli- destiegen iahe», elneu» > b - eor 1. neten vorschre»-«» »u wolle»«, «te er de« RadmenLerkletueuLnfrage fassen will. Al» Sie selbst noch lediglich Abgeordneter and weiter gar nicht- wareu (Heitertet» recht»), haben Sie die Rechte ber Ab. geordneten höher «ingeschätzt. als letzt, wo Sie der Glorie«, schein de- Minister- umgibt. (Heiterkeit recht- und llu- ruhe l« der Mehrheit.) Graf PvsadowSky hat treffend «ch» -ewtese«. datz dl« Bezeichnung Waffenstillstand ge» rade-u ein Hohn «ft fit, den Zustand ber tatsächlichen Uuterwrrfuug. der damit gemeint ist. I» der Retch-tag-» fltzung im Oktober 1918. al- Prinz Mar von Baben die Notwendigkeit de- Waffenstillstandes begründete, -abru alle Parteien des damaligen und fetzige» Regleruv-Sblocke-, daruuter auch ber jetzige Rcich-präsibeut Ebert. «rMrt. wir würden keinen Waffenstillstand annehuzk«. der dt« völlige Unterwerfung fordere. Tatsächlich wurde sie von uns gefordert DaS Volt mutzte «ach diesen Reden an nehmen. bah ein solche, Waffenstillstand nicht abgeschlossen «»erden würde. Entweder wäre damals brr Aufruf zur nationalen Verteidigung erfolgreich gewesen, dam» wäre freilich der sogenannte Erfolg -er Revolution in Frage gestellt und da- nationale Gewissen wieder gestärkt wvr« den. (Lachen und Zuruf links.) Aber die nationale Ver teidigung war nicht mehr möglich. Dann war »or aller Welt bewiesen, datz die Revolution ste unmöglich gemacht hat. (Sehr wahr! rechts, lebhafter Widerspruch liukSi) DaS war wohl der Grund, warum »er tatsächliche» Uuterwerfuus da- «Lutelche» de» fogeuauute« Waffeustillstaude- umgehäugt wurde. (Zuruf links: Lubendorffl) DaS ist die traurige Situation, in die uns die Politik des Prinzen Max von Baden geführt hat. (Laute Zurufe links: Ihre Politik! Sehr richtig! links.) Ein Artikel des „Vorwärts", dem der jetzige Ministerpräsident wohl nicht ganz fernsteht, sagt, wir würden voraussichtlich ivaffenloS, aber deshalb doch nicht wehrlos sein. Ich sage: Herr Ministerpräsident. Km lidoäuL. die sslm! Jetzt beweisen Sie, daß wir nicht wehr los sind. (Sehr gut! rechts.) Der Vertreter des Aus wärtigen Amtes, der ja neben Herrn Erzberger schlietzlich auch die Geschäfte zu leiten hat, der Graf Malgrs Lni (Sehr gut! und Heiterkeit rechts), hat ausdrücklich er- klärt, er würde niemals einen Frieden der Vergewaltigung annchmen. Da bitte ich doch, das Mittel zu nennen, wie man eine solche Vergewaltigung verhindert. Wer dem Volke solche Versprechungen macht (stürmische Zurufe von der Mehrheit: Wie Sie vier Jahre lang!), der mutz zeigen, datz er wenigstens den ernsten Versuch macht, seinen Wor ten Taten folgen zu lassen. Ist) habe selbst daS alte diplomatische Regime bekämpft, aber die alten Diploniaten waren wenigstens Leute vom Fach (Lachen bei der Mehr heit. Rufe: Graf Luxburg und Genossen). Alte Freunde kennen sich, ich kenne Herrn Erzberger gqnz genau, und wenn er plötzlich über daS angebliche Thema schnell hinweg- geht, dann weiß ich. datz irgendetwas nicht ganz richtig ist. Wenn wir erst die angekündigte Denkschrift und dazu per sönliche Informationen haben, dann werden wir wohl auch über die mysteriöse Depesche näheres erfahren, die Herr Erzberger gegen de« Abg. Voegler aaSgespiclt hat. Im übrigen betone ich. datz im Laufe der Waffenstillstand-Ver handlungen Zeit genug vorhanden gewesen ist. Sachver ständige zu hören. Deshalb steht Herrn Erzbergrr die Ent rüstung, mit der er die Stimme de- Volkes hier znrück- weist (Lachen links), schlecht an. Wenn schon jetzt 21 Hoch öfen auögeblasen werden, so trifft das insbesondere die deutsche Arbeiterschaft. Auch wir sind unS der Schwere der Verantwortung bewußt, aber gerade der Ministerpräsident Lchetdemann hat doch gesagt, datz der Tag komme« könntf, wo wir Nein sagen müßten. Worauf wartet man denn noch? Man versetzt »nS ja heute schon den Todesstoß. Wenn wir alles ruhig htnnehmen. bann lachen nur die Feinde aus und wir schwächen die Stellung WilsouS. Ministerpräsident Scheidcmannr Die Rede des Herrn v. Graefe tst mir vorgekomve«, wie das berühmte Posthorn, das eingefroren war und später wieder auftaute. Herr v. Graefe sprach, wie wenn wir noch in den Zeiten lebten, wo er und seine Freunde die wüstesten KriegSredeu gehalten haben. Wir haben die Verantwortung, die letzten Bedingungen ber Feinde nicht zu unterzeichnen, in diesem Augenblicke nicht übernehmen können. (Zustimmung bei der Mehrheit.) lieber die Dar stellung deS Herrn v Graefe über den ersten Abschluß des Waffenstillstandes gehe ich mit einer Handbewegnng hin weg. Der Zusammenbruch ist gekommen» weil -aä Volk vier Jahre lang tn ärgster Weise mißhandelt worden ist. Das alte System war total zermorscht u»ö «rfanlt. Wir hätten zu diesem furchtbaren Kriegsende nicht kom men brauchen, und deshalb haben wir schon Anfang ISIS unsere Stimmen für einen Frieden ber Verständigung er hoben. Es ist da leider soweit gekommen, baß wir, dank der Politik der vereinigten Schwerindustrie, der Alldeut schen und LudendorsfS, zusammenbrechen mutzten. Sie tragen ein gerütteltes Matz an Schuld daran» da- wieder hole ich. (Zuruf des Abg. v. Graefe: Ste fatzeu in ber Negierung, nicht ich!) Ich erfülle nur eine Politik ber Loyalität» wenn ich feststelle, datz Sie der Politik des Prinzen Max von Bube» Unrecht t»n. Der Prinz hat auch bei Kriegsende keine Nolle gespielt, die ihm nicht zur Ehre gereichte. Es tut mir leid, datz ich auch in dieser Stunde noch nicht die ganze Wahrheit sagen darf. Nur gegenüber Herrn v. Graefe Hütte ich cS gern getan. Nur bas eine will ich Ihnen sage«: Fassen Sie an Ihre eigene Nase und denken Sie an Luben- borsf. Glauben Sie. Sie hätten bessere Bedingungen herausgeholt? Wären Sie zu Foch gekommen, wir wären einfach zum Teufel gejagt worden. Ihre Rolle ist auS- gespielt. Daran müssen Ste sich gewöhnen. Die Demokratie ist in Deutschland so fest verankert, daß Ihre Zeit end gültig vorbei ist. ReichSmiuifter Erz berge»: Herr v. Graefe ist der Auffassung, durch die Waffen- stillstand-abkommen hätten wir bestimmte Punkte Wilsons aufgegeben. Das ist eine Behauptung, aber ketu Beweis. (Sehr richtig! Widerspruch und Zuruf: Polen!) Noch «n- erhörter ist es, wenn Herr v. Graefe hier ««stritt und un sere Feinde geradezu aufftachelt, um bi« Handelsflotte weg zunehmen. Das ist nicht die Stimme eines Vertreters des deutschen Volkes, sondern einer Desperadopolittk. (Beifall und Zustimmung.) Herr v. Graefe meiut, ich hätte das neue Abkomme» nicht unterzeichnen sollen. Glauben Sie mir: Ich habe mir die KraZe sehr eingehend Überlegt mtt allen ihren Konseguenzen. Aber ich kan« nur sagen, eine Politik des Würfelspiel» mach« ich nicht mit. (Lebhafter Beifall.) Die Härte der Bedingungen per« urteile ich ebenso stark wie Sie (nach recht-), aber ich be haupte: Ueber die 14 Wilsonschen Punkte ist damit nicht hinausgegangrn worden. Was hätte» wir erreicht, »-«» wir »icht unter,eichuet hätten? Dann hätte Elemenceau triumphiert; den« damit wäre die ihm lästige Tatsache der 14 Punkte Wilson- be seitigt gewesen, und zwar durch unsere Schuld. (Lebhafter Betsall.) Abg. Haase (Unabh.): Auch die Mehrheitsparteien und die Rechtssozialisten waren nicht unschuldig an der Kriegs- Politik. Das Volk tn seiner Masse will den Frieden. Wir sind nicht tu der Lage, der alten Abentearerpolittk eine neue htnzuzufitge«. (Beifall bet den Unabhängige»».) Abg. Dr. Strefeman» (D. «».): Der Ler» der Iuter- pellatto» ist nicht ^veg mtt Lrzberger". sonder« hlotz „weg «tt der Souveränität de- Burstheüs den der Waffensttll standSkommtfston und seine Unterstellung «nttzr da- Auswärtige Amt". Dt« Gesghr der »«-liefern«- unserer Flott« wir» nicht n»r von dem Interpellanten an die Wand gemalt, sondern sie ist schon in den weiteste« Kreise« de« Volkes und tu einem großen Teil ber deutsche« Presse zu« Uu-- drück gebracht worden. Die Zeit für d' Krage, wer die Schuld am Zusammeuk «ich» gekc»«ev Ich darf aber daran Geriug^ei wie Herr Erzverger den K, drück gebracht worden. Die Zeit für die Entlcheidung h,r - "usammenbruch trägt« tst »och er daran erinnern, datz kein Gering^«» «te Her, Erzberger den Friede» von Brest- Lttvw-k veteidtgt h^. Rntck»««i>ister Erzperser: Fch Hab« da» nur getan unter der BorauSsetznng. dah dabei tu post»»» Umfange da» Eelbftbesttmmuugsrecht der Böller gewahrt werde, und da» ist leider nicht geschehen. Relch-mt»1fter Er. Eavtdr Da- Schlimme an -er -eutiaen Anierpellatto» tst. datz sie von de» Männern anSgeht. die die Schuld an unserem ganze» Jammer trifft. Herr Stresemann gehört in erster Linie dazu. Wenn drautzen der Eindruck erweckt werde, datz Sie (zur Siechten) noch einen matzgebeude» Einflutz haben, so könnte uns das tn ber Weltpsychologie antzer- ordenjltch schaden. (Beifall bet der Mehrheit.) Damit schließt di« Besprechung. ES folgen «och kurze perfönltch« Bemerkungen de» Abg v Graefe (Deutschnat.) und des Reichsmtutster» Erz- berger, der tn diese« Falle al» Abgeordneter spricht, so datz durch seine Wortmeldung die Beratung nicht wieder eröffnet wird. Schluß der Sitznng A8 Uhr. Nächste Sitzung Mitt woch L Uhr nachmittags. (Erste eventuell zweite «eratnng des Grsetzentwurfs zur Abänderung der Verordnung betr. Rückgabe tn Belgien und Frankreich weggenommener Be- tricb-etnrichtungen, Fortsetzung der Besprechungen über die Erklärungen der Reichsregierung tn Verbindung mit dem Nachtragsetor. ^ Berlin. 18. Febr. Ueber daS neue WafsensttllstandS- abkommeu wird erst die Nationalversammlung endgültig entscheiden. Wenn das Telegramm an Erzberger, da- ihn zur Unterzeichnung des Abkommens er- mÄhtigte, nur von Herrn Scheidemann unterzeichnet war. so tst damit gesagt, daß nur dieser die Verantwortung dafür trage. Der Erlaß Scheidemanns beruht aus Beschluß des ganzen Kabinetts unter Hinzuziehung der Fraktionsführer. Nur die Führer der Rechten waren daran nicht beteiligt. Berlin, 18. Febr. Wettere enrrMhe Protestkund- gedungen gegen die kapttalistiMn WassenstillstandS- bedingnngen sind der Reichsregierung von politischen Ver- einen und bürgerlichen Verbänden folgender Plätze zu- acgangcn: Arnstadt, Culmsee, Lüneburg, Sangerhausen, Dahlhausen a. d. N., Fürstenwalde, Ilmenau, Nordhausen, Stratzburg i. d. Uckerm.» Neustadt i. S„ Döbeln, Preuzlau, Granden-, Utersen tn Holstein, Stollberg t. Erzg. und LubwigShafen a. Rh. Der neuen deutschen Bolksregterung wird mehrfach versichert» daß sic bet Abwehr der feindlichen BergewalttgungSpläne das deutsche Volk ge schlossen hinter sich hat. ^ Gesetzentwürfe für die Nailoualversawmlnng. A»» «»fere» nach Sei«»» entsandt«« Mitarbeiter. Weimar, den 18. Februar. Der Nationalversammlung ist der Entwurf eine- Ge- setzeS über dt« Aenberung der Verordnung über die Rücki» gabe der in Belgien und Frankreich weg'» geoommeuen B-e trieb Seinrtchtn «gen zngegau- gen. AuS der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Die deutsche Wafsenstillstandskommisston hat die Verpflicht»«« übernehmen müssen, die in Belgien und Frankreich be schlagnahmten, nach Deutschland überfübrte» Brtrieksein- richtungen auf Verlangen unserer Gegner »urückzugebeq. Demgemäß hat bi« Reichsregiernng «ine Verordnung üby: di« Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenour- menen Betriebsclnrichtungen erlassen. I« 8 1 bieser Ver ordnung ist für die Anmeldung dieser BetriebSeimrichtu»- ge» eine Frist bis 30. Februar ISIS gesetzt. Die Nichtein haltung tst unter Strafe gestellt. Die Reichsenischä-igu»«-- donnnission mar bisher »icht in der Lage, nähere Bestim mungen über die Art ber Ablieferungen zu treffen: beshalü wird in dem Gesetz bestimmt, daß der Tag. an dem -te An zeige der betreffenden BetriebSeinrichtunge« zu erklgen hat. vom Reich-Ministerium festgesetzt wird. Der Nationalversammlung ist' weiter zugogamge» der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Entschädigung an dte Mitglieder der Deut schen Nationalversammlung. Danach erhalten die Mitglieder der Nationalversammlung: 1. für die Dauer der Versammlung, sowie acht Tage nach deren Schluß freie Fahrt auf den deutschen Eiienbahnen. sowie 2. vom 1. Febr. ISIS ah ein« Aufwandsentschädigung von monatlich 1000 Mark, dte au jedem Monatserstcn Im voraus zu zahlen ist. Für jeden Ta» an dem ein Mitglied der Nationalversamm lung der Vollsitzung ferngeblieben ist. wird von der Ent- schädigung «in Betrag von SV Mark abgezogen. Tritt ein Mitglied der Nationalversammlung nachträglich ein oder scheidet eS vorzeitig aus. so tst die Entschädigung «rach der Dauer seiner Zugehörigkeit zur Nationalversammlung zu bemessen. Ein Verzicht auf die Aufwandsentschädigung tst unzulässig. In der Begründung heißt es. datz auch -««- jentaeu Mitgliedern, welche durch ihre Teilnahme an den AuSschußsltzungcn am Orte der Versammlung festgehalte» werden, außer der laufenden Aufwandsentschädigung etu besonderes Tagegelb zu bewilligen sei. Weimar» 18. Febr. Der Gesetzentwurf ber Reich-regi«- rung gegen die spartakistischen Verbreche« liegt dem Reichskabinett zur Beschlußfassung vor. Der Gesetz, entwurf bringt keine Unterdrückung der kommunistischen Propaganda, sondern lediglich ein strafrechtliches Verbot der Aufforderung zu Gewalttaten und Verbrechen. Organisa tionen. welche zu Gewalthandlnngcn «nd Verbrechen spar- takisttfcher Richtung auffordern bzw. solche vorbereiten, sollen nicht zugelasscn werden. V»ockdorsi-Ra«tza« «nd die Lvasie»ftMst««dO» kommikstou. VerN». IS. Febr. (Eia. Drahtmekd.) Wie »vir P«»ei> lässig hören, wird die WaffenstlllstandSkommIssto« auch künftig nicht dem Auswärtigen Amt« unterstellt werbe«. Jedoch bat sich der Staatssekretär de- Auswärtigen AmteS Graf Brockdorsf die Oberleitung über die Verhand lungen Vorbehalte». In allen entscheidenden Krage» Mrd natllrlkch di« Nationalversammlung befragt werbe»». ' rtapilü« z. E. Ivanselo»». verv«, 18. Febr. Von verschiedenen Blättern ist dte Nachricht gebracht worden. Kapitän ». S. Vaufelow habe fein Amt t« ber Waffenstillstand-kommtsston nieder- gelegt, weil er da» Vorgehen des ReichSminister- Vrzberger für katastrophal tn bezug auf die militärischen und wirt schaftlichen Interessen Deutschlands halte. Diese Nach richt ist falsch. Kapitän z. S. Banfe l»w ist znrzett Vertreter des Vorsitzenden Ler WaffenstlllstandSkommisflon. Schon diese Tatsache allein beweist, datz eine MeinnngSver. schiedenheit zwischen dem Reichsminister Erzverger in seiner Eigenschaft al- Vorsitzender ber WalfenstillsianbS- kommlsston und dem Kapitän Vanselow «icht besteht. Vielleicht ist dir falsche Nachricht dadurch entstanden, datz be absichtigt wird, ble Angelegenheiten der Kriegsmarine in ander« Hände zu legen. (Anm. de» W. T. B.: Der Wider spruch zwischen de» detdeu Meldungen lätzt sich zur Stunde nicht aüfklären.) Eie Peillfch« Rrich-forK«. Pm» «ckmn» nach «at»ar «ntsandw» KN Wtzot»>»»tz Ick. Aedr. In de» Beratung«! RetchSregterung und dem StaatenauSschuß ist beschürfse« worden, schwarz-rot-gvl- al» ReichSfarbo -» wähle».
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