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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012164
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301216
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301216
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-16
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.12.1930
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2VS. 1. vettaße z«» Messer rssedlstt. DieuSts-, IS. Dezember IMS, «veabs. M. Jahrg. Silgei, likl dir M IS klv lei» «r. qu. Die Notverordnung ist in »traft gesetzt und teil weise findet sie bereit» Anwendung. Man hört« nun aber lehr wenig, welch, finanziellen Belastungen durch di« neue Verordnung der breiten Mass« ausgebürdet sind. Wahr- schein»» mit Absicht ist «ine genaue Aufstellung der Ein nahmen. di« da» Reich au» der verordn»«« erwartet, di« den Ländern und Gemeinden »usliehen sollen, unterblieben, «ndernsall» würde man e» t« nicht begreifen, dab setzt, da immer wteder behauptet wurde, neue Lasten sollen vermie den, überall soll gespart «erden, ganz enorm« veträg« au» dem Einkommen gezogen werde». Man muh — um «in« Ueberficht über dies« Lasten zu gewinnen — schon au» an- deren Quellen schöpfen, um ungesühr «inen Ueberbltck geben zu können. Soweit da» Reich in Frag« kommt, bat «» di« Ledigensteuer, die erhöht« Tabaksteuer, die höhere Be steuerung der Aufsichibräte, der Dantt«men «ingesührt und für sich in Anspruch genommen. Den Gemeinde» soll die Kopf, oder Bürg«rste«er, die erhöhte «tersteuer und die Schankverkehr». oder Getränkesteuer zusließen. Nehmen wir sämtlich« Steuern, dt« die Allgemeinheit treffen, so sind st« mit rund 1,1 Milliarde« zu veranschlagen. Selbst die Gemeinden, die bisher die erhöht« Bierstruer und die Schankverkehrssteuer noch nicht «ingesührt haben, werden von diesem Rechte Gebrauch machen, so daß man da» Gesamtauskommen dieser Steuern ruhig absetzen kann. Soweit di« Steuererhöhung AufstchtSräte und Tantiemen berühren, mögen sie außer Ansatz bleiben. Dem Reich« würden aus der Tabaksteuer rund SM Millionen »»fließen, auö der Ledigensteuer rund löv Millionen Mark. Diese Zahlen wurden bisher niemals amtlich gegeben. Man mußte sie aus den Erörterungen der Parteien, au» Kom- Missionsberichten und Propagandamatertal nehmen. Ganz im Dunkeln würde man über da» Auskommen aus den drei Steuern bleiben, die die Gemeinden erheben dürfen: Kopfsteuer, Biersteuer und GchankverkehrSsteuer, wenn der Deutsche Stäbtetag nicht die Behauptung aufgestellt hätte, die bewilligten Steuern reichten nicht hin, um dj, Not der Städte zu beheben, denn sie brächten in zwei Monaten nur 182 Millionen Mark. Demnach sind dies« Steuern für da» Jahr insgesamt mit nicht weniger al« 7SS Millionen Mark zu veranschlagen. Und aus sämtlichen so erlangten Zahlen erkennen wir die Gesamtbelastung mit rund 1,1 Milliarde, bi, unS die Notverordnung beschert hat. ES ist nützlich, daß man sich diese» Zahlenbild vor Augen hält und vor allem erkennt, daß tatsächlich die breite Maße diese mehr al» eine Milliarde aufbringen muß. Di« Ledigensteuer trifft jeden mit geringen Ausnahmen, her unverheiratet ist, die Tabaksteuer wird auf die Konsumen ten abgewälzt und da da» Rauchen, ist e» auch «in Luxu», nicht eingeschränkt wird, trägt jeder sein Gchärflein zu den neuen SM Millionen bei- Die Kopfsteuer ist zwar gestaffelt, aber sie gilt für jeden, Bier liegt selbstverständlich aus dem Konsum und da jeder einmal irgend etwa» im Gasthaus genießen muß, so kann er sich auch um die SchankverkehrS- steuer nicht drücken. Im Durchschnitt gesehen, wirb das Leben des einzelnen, Kinder mitgerechnet, demnach durch die neuen Steuern um 18 Mark im Jahre verteuert. Was will der Preisabbau gegen diese Verteuerung sagen. Und ist e» gerechtfertigt, Löhne und Gehälter, wie di« der Beamten ab- zuvauen, wenn diese neue kaschierte Belastung einfach dekre- tiert wird? Gewiß, es sind auch Erleichterungen geschaffen worben. Aber diese Steuererleichterungen berühren die breite Maste wenig. Die Vermögenssteuer wirb erst vom Vermögen von 20 MV Mark ab erhoben, der Gewerbetreibende, der keine» Umsatz über 50M Mark hat, braucht keine Umsatzsteuer zu zahlen, die Grundsteuer ist um 10 Prozent gesenl' worden. Schließlich ist versprochen, noch nicht beschlossen, die Sen kung der Gewerbesteuer um SO Prozent. Diese Erleichte rungen treffen andere Kreise als die, die unter den neuen Steuern leiben werden. Die Regierung mußte sanieren, sie hat, wie sie behauptet, die Finanzen saniert. Aber sie hätte offen eingestehen wüsten, -aß die Sanierung von der breiten Maste getragen werden muß. M Wtm »er M. »ei »en ReMmaWnUimen. vdz. Berlin. Die Nationalliberale «orrespoude»,, der parteiamtlich« Pressedienst der Deutschen Volkspartei, teilt mit: In einem Teil der Oeffentlichkelt wird immer verdreitet, die Deutsche BolkSpartei habe in der Eitznna d«S Reich». tagS vom 10. Dezember durch eine bestimmt« Abstimmung negen das Verbot de» Remarqne-Film« «telluna genommen. Da» ist ein Irrtum. Heber die scharfe Elblebanng de» IKemargue.Film« durch die Deutsche BolkSpartei bestand und besteht nicht der aerinaste Zweifel. Bei der erwähn ten Abstimmung de» Reichstag« handelt e« sich um etwa» ganz anderes, nämlich nm die Abwehr eine» Verstoße» zum Sturze der Regierung Brüning, wozu der Kamps um den Remarque-Film nur ein Mittel sein sollte. Zu diesem Zwecke war «ine einaebrachte Interpellation über den Remargne-Film von den Antragstellern verbunden worden mit MißtrauenSanträgen gegen den Außenminister und den Innenminister. Die Deutsche BolkSpartei lehnte «» ab diese Aktion gegen da« Kabinett Brüning zu unterstützen, weil sie ohnedies damit rechnen konnte, datz auf Grund der Gutachten sowohl des Auswärtigen Amte« wie de» Reich«, innenminifterinm« am folgenden Tage die Filmoberprüs. stell« da« Verbot de» Filme« bereit» au«sprechen würde. Unter diesen Umständen wäre, — wie der tatsächliche Der. lauf erwiesen hat — jede Besprechung de» Remargue-Film« im Reichstag doch noch hinter den Tatsachen bergeHinkt. LlMlUnttsktzült mm prekiMdim. tsd. Dresden. Der LandeSanSschnß der sächsische» Landwirtschaft batte zu einer Preffrbesprechnng etngeladen, um dt« Qetteutlichkeii »nd insbesondere die städtische «er» braucherschaft über die Stellemgnabnw der laudwirtschast- licheu Er^ugerschast zur K««»e »er Preissrukuug zu unter richte». LandtagSabgeordneter Schladebach betonte, baß die Sichersten»«« der Ernährung an» eigener Scholle die «rnndbedtnanng für de» »iederansba« Deutschlands sei. Der Begriff der PretSsenkungSaktion werde vielfach miß verstanden: wenn man nur die Preise für die notwendigen Gegenständ« de» täglichen Bedarf» nachprüfe und senke, werde dt« Aktion bald auf einem toten Punkt angekommen setn. Dt« Lanbwtrtschaft sei immer einer Ueberteuerung de» Käufer» auf Soften d«S moralischen Kredit» der Land wirtschaft «ntgegengetreten. Solange nicht die Stenern, die Werktarife ». a. nr. gesenkt werden, könne «an «it der PreiSsenknugSaktien ,» keine« Resultat kommen Man vergeße, daß die Rentabilität de» Unternehmens der Preis senkung eine strenge Grenze ziehe. Bor Preissenkungen, die das wirtschaftliche Fundament eine» Unternehmens unterhöhlen, müsse eindringlich grwarnt werben. Der neue Wirtschaft-plan -er ReichSregirrung sei nicht der Stein der Weisen. Der Standpunkt: Erst Sanierung, dann Revision! sei verkehrt. Wohl die meisten Deutschen würben gerne die schwersten Opfer bringen, wenn sie wüßten, daß sie nicht wieder in da» Faß ohne Boden flößen. Der Redner forderte eine grundsätzlich« Abkehr von den bisherigen wirtschaftlichen Methoden, die immer gegen die Privat wirtschaft gerichtet gewesen seien: der Staat müße wieder zu« Schütze, der Wirtschaft werden. Notwendia sei auch eine Aenberuag der Preispolitik »er öffentlichen Hand, wen« anders nicht bi« ganze PreisseuknugSaktion Phrase bleibe« soll. Wenn man die Bedeutung des Binnenmarktes anerkenne, dann müße man aber auch wißen, daß auf ihm der Hauptkäufer, die Landwirtschaft, immer mehr und mehr auSgeschaltet werde. So erkläre sich u. a. auch die indu strielle Krisis. Der Zwischenhandel sei überseht: die Land wirtschaft habe eine doppelte Aufgabe zu erfüllen: Produ zent für den Binnenmarkt und Abnehmer auf ihm zu sein. Direktor Dr. Schön« beleuchtete die Ausgabe», die die Genossenschaften al» Organe der Selbsthilfe her Landwirt schaft auf wirtschaftlichem Gebiete zu erfülle« habe«. Noch befinden sich diese Organisationen in voller Entwicklung. Die Frage deS Absatzes ist das Problem, von deßen Lösung da» Wohl und Wehe der Landwirtschaft in der nächsten Zu kunft weitgehend abhängt. Da» Auslandserzeugnis erzielt vielfach höhere Preise als die Inlandsware. Ter Grund liegt in der beßeren Qualität und in der Bereitstellung größerer Mengen von Waren gleichmäßiger Beschaffenheit (wie amerikanische Aepfel, holländisches Gemüse, dänische Butter, Schweizerkäse). Es ist nicht Schuld der deutschen Lanbwtrtschaft, wenn sie vom Ausland in dieser Beziehung überflügelt wurde. Krieg und Inflation haben die Ent- Wicklung ein ganzes Jahrzehnt unterbunden. Biele Land wirte waren bestrebt, ihre Betriebe technisch wteder so schnell als möglich auf die alte Höhe zu bringen, aber viele haben sich daran verblutet. Der Redner wandte sich dann g«gen den Borwurs, -aß die Genossenschaften die Förderung des Absatzes nicht energisch genug betreiben. Wie jedes wirt schaftliche Unternehmen, so brauche auch jede Genossenschaft zunächst eine bestimmte Menge eigenen Kapitals: heute falle eS dem einzelnen Landwirt unendlich schwer, Kapital au» seinem Betriebe herauSzuziehen, um e» der neugebtl- beten Absatzorganisatton zur Verfügung zu stellen. Nur mit öffentlichen Mitteln könne ein Ausgleich herbeigeführt werden. Eine wichtig« Vorbedingung für den genossenschaftlichen Absatz ist da» Vorhandensein größerer Mengen gleich- mäßiger Waren. ES sind für eine „Standardisierung^ viel versprechende Ansätze da, doch fehlt noch die einheitliche Linie. Die Standardisierungsmaßnahmen bestehen vor allem darin, die von der Natur gelieferten uneinheitlichen Erzeugnisse nachträglich nach bestimmten Richtlinien zu sortieren, um Waren von einheitlicher Beschaffenheit zum Verkauf stellen zu können. Bei der Obstverwertung ist durch Umpsropfen erst ein mal die Zahl der Sorten wesentlich einzuschränken, wobei selbstverständlich die Geschmacksrichtung der Verbraucher weitgehende Berücksichtigung finden muß. Der Gemitseba« ist in größeren Bezirken einheitlich zu gestalten. Die gemeinsame Btehnerwertnng wird erst dann die erhofften Erfolge bringen, wenn ohne Unterbrechung Tiere gleichen Gewichts und gleicher Qualität angeliesert werden. Genau so liegen die Tinge bei den Molkereierzengntff«« und bei den Eiern. Die Herstellung von einheitlichen, also sog. Marken waren, hat noch weitere Vorteile. Der Vertrieb von Waren ungleicher Beschaffenheit birgt ein großes Risiko in sich. Ein neues Gebiet ist die genossenschaftlich« Eier»er- «ertuug: sie ist vom NeichSernährungsministerium aner kannt und darf damit den Adlerstempel führen. Es er scheinen demnächst sächsische Eier mit diesem Stempel auf dem Markte — die Verbraucher haben also volle Gewähr, wirklich frische unverdorbene Eier zu erhalten. Die Lanü- wirtschaftskammer bemüht sich, auch «ine sächsische Marke», dntter aus den Markt zu bringen. Alle diese Bemühungen laßen sich nicht von heute aus morgen in die Tat umsetzen, sie machen Umstellungen der Betriebe notwendig und verursachen vielfach hohe Kosten. Darum muß d:e Oeffentlichkeit sich darüber klar fein, daß solche Qualitätserzeugnisse an- bester bezahlt werben müßen. WIM!ül IM SWkMkikll Ukl »«WkN. )< Berlin. ReichSfiuanzminister Dr. Dietrich schreibt heute im „B. T." einen Artikel unter der Ueberschrift „DaS Schnldenweseu der Gemeinden". Dr. Dietrich schreibt u. a.: Die Verhandlungen mit den Regierungen der Länder über die neuen Richtlinien für das Schnldenweseu der Gemeinden sind abgeschlossen. Die Richt linien sind am 8. -s. Mts. vereinbart worden. Anleihe« und Darlehen von Gemeinde« dürfen «nr zur Deckung außerordentlichen Bedarfes «nd im allgemeinen «nr für werbende Zwecke ausgenommen werden. Ihre Rückzahlung bei Fälligkeit muß gesichert werden. Der vor herigen Genehmigung der Landesregierung sollen die Ge meinden künftig nicht nur zur rechtswirksamen Ausnahme von Anleihe» und Darlehen bedürfen, sondern, wa» bisher nur «inzelne Landesrechte kannten, auch zur rechtSwirk- samen Uebernahme von Bürgschaften und Garantien, sowie zur rechtswirksamen Uebernahme anderer Sicherheiten. Umgehungsgeschäfte unterliegen ebenso wie die von ihnen verdeckten Kreditverträge der Genehmigung der Landes regierung. Das Geuehmigungsrecht der Länder ist unangetastet ge, bliebe«. Es ist jedoch Vorsorge dafür getroffen, daß die Ausländsanleihen und AuslanbSkrebite ohne Unterschied und die Inlandsanleihen, soweit sie für den össentlichen Markt bestimmt sind, auf Bedingungen und Ausmaß von -en im Reich verantwortlichen Stellen, unter dem Gesichts punkte einer pfleglichen Behandlung -er Kapitalmärkte, ge prüft und nur gebilligt werden, wen» sie das Gesamtintcr- eße der öffentlichen und privaten Wirtschaft nicht verletzen. Bet den Ausländsanleihe« und AnSlandskreditea wirb grundsätzlich an der bisherige« Regelnng festgehalten: die BeratnngSstelle bleibt bestehen. Auch die Beratungsstelle soll in Zukunft von der Prüfung deS Verwendungszwecke» ganz absehen, wenn die Landesregierung erklärt, daß der Verwendungszweck den Anforderungen der Richtlinien über die Aufnahme vom AuSlandskrediten entspricht. Die zweite Aenderuna besteht darin, datz für die Kommunen zwei kom munale Finanzsachverständige der BeratnngSstelle hinzn- treten, um auch hier durch ihre Mitarbeit zu nütze». Bei den für den öffentlichen Markt bestimmten In landsanleihe« liegt die Prüfung der Bedingungen in erster Linie den Gemeinden selbst ob, die sich zu diesem Zwecke bet ihren kommunalen Reichsspitzenverbänden in sogen. zentralen KrebitauSschüßen zusammengeschloßen haben. An den Beratungen dieser Kreditausichüß« werben je ein Ver treter des Neichsministers der Finanzen, des Reichswirt- sckaftsminifters, des Reichsbankdirektoriums und der zu ständigen Landesregierungen teilnehmen. Einem befürwortenden Gutachten de» zentralen Kredit ausschußes kann der Vertreter deS Reich-Ministers der Fi nanzen widersprechen. Die Landesregierung kann bann die Anleihe nicht genehmigen, bevor sie sich mit dem Reichs- Minister der Finanzen ins Benehmen gesetzt ha:. Bei dieser Regelung ist dem an sich berechtigten Ver- langen der Gemeinden, es ihrer Selbstverantwortung zu überlaßen, in ihren eigenen Reihen die Ordnung zu halten, die sie nicht nur ihrem eigenen Ansehen, sondern auch der Gesamtwirtschaft schuldig sind, Rechnung getragen. Auf der anderen Seite ist das Recht -er Reichsstellen, ans denen letzten Endes die Verantwortung für Wirtschaft und Wäh rung lastet, nicht beeinträchtigt. Mil Hilfe de» in die Han des Vertreters deS ReichsmiuisterS der Finanzen gelegten Widerspruchsrechtes besteht für sie die Möglichkeit, jedem aus finanz- und währungspolitischen Gründen ivirklich be denklichen Anleihevorhaben entgegenzutrete» und ihre Be denken der Landesregierung, die die Anleihe zu genehmigen haben würde, erforderlichenfalls mit dem gebotenen Nach druck zur Kenntnis zu bringen. Die Neugestaltung »er Richtltnt« ordnet sich in »os Bestrebe« ber Reichsregiernng «i«, die Gemeinden in ihrer Selbstverwaltung ,« schützen, wo sie zur Selbstverantwor- tnug bereit find und daraus auch dt« Folgerung der Selbst beschränkung ziehen, di« der herrschenden Not entspricht. Zurückhaltung in der Ausgaben- «mb Snleihewirtfchast wird für die Kommunen wie für alle öffentlichen Körper schaften das Vorzeichen sein müßen. Die Sorgsamkeit der Kreditgebarung wird auch für die mit eigener Rechtspersön lichkeit auSgestattetrn kommunalen BersorgungSbetrtebe gelten müßen. Soweit sie Kredite für die Gemeinden selbst beschaffen, gleichviel in welchen Formen und auf welchen Wegen, werben die Bestimmungen der Richtlinien wirksam. Im übrigen sind sie vorläufig in die Regelung nicht einbe- zoaen. Sollten sich daraus Mißstände ergeben, so wirb die Frage ihrer Einbeziehung einer Nachprüfunq unterzogen werden müßen. Geplant ist die jetzige Regelnng nur als ei«« UebergangSregelnng bis zum I. April 1888. Ak siM-MMMlMllft U AskM AMKI«WM Sielt in Berlin «ine Tagung ab, die von Vertretewe stift aller national«« Verbände «nd Parteien, aber auch vieler Fachorganisattonen und Persönlichkeiten, di« sich für die Einführung der allgemeinen ArbettSdirnftvflicht interessieren, besncht war. Die Reichs-Arbeitsgemeinschaft ssir Deutsch« Arbeitrdienftpflicbt legt« der Versammlung da« bisherige Ergebnis ihrer Arbeit in einer Denkschrift vor, die die Notwendigkeit »nd Möalichkrit der Arbeit-, dienstvfticht behandelt «nd «inen Dlan zur Uinanziernng der Arbrit«dienftpflicht bringt. Schließlich «ntbillt di« Denkschrift auch Mitteilungen über den biSber schon frei willig bestebenden Arbeitsdienst, wie er durch di« Artawanen, da« Landwerk und andere Organisationen betrieben wird, iowi» Vorschläge, wie dieser freiwillig« Arbeitsdienst au»- »«bauen und ,u finanzieren ist. Die Versammlung war der Ansicht, di« Arbeitsdienftpfiicht stell« den einzigen Weg au« d»w Elend der Erwerb»lofigkelt dar. Al« unbedingt votwendis wurde e« hingestrllt, daß die 118 vOO polnischen Soisonarteiier durch deutsch« ArbeitSkrüfte ersetzt »Nrden. Dt, Re ck».Arbeitsgemeinschaft sieht ihr« Auf«ab« darin, bei der Vnrchsäbru-2 de» sreiwilligen Arbeitsdienste», der NiWWMrlMllllWI MN st» Mot in X Berlin. Da« Reichsbanner Schwarz.rot-gold ver- anstaltete gelt»» abend io »ter großen Säle» Berlin- ihrer Meinung na» eine Vorstufe zur allgemeinen Arbeit», dtenstvfiicht ist, in jeder Weis, mitzuhelftn. Ein UuteranSschnst wurde gebildet, der sich mit de» freiwilligen Arbeitsdienst und seiner Finanzierung beschäf tigen, «nd mit allen Stellen, di, fick, ebenfalls mit dieser Frage befaffen, Zusammenarbeit «„streben soll. Auk der nächsten Tagung wird der Arbeitsausschuß der Vollver sammlung Richtlinien und AnSfübrnngSbeftimmungen sät dt« praktische Durchführung der geforderten Arbeitsdienst« pflicht vorlegen. Di« durch di» Arbeitsgemeinschaft Rvrd- mark-Niedersachsen in Hamburg dnrchgefübrten Schulungr und Wohngemeinschaften von Erwerbslosen wurden van der Versammlung begrüßt. Sie wollen di« viele« Erwerb«, losen, die weder Helm noch Familie haben, in leerstehenden Wohnungen ,« Wohngemeinschaften «nd Schulgemein» schäften »nsammeofaffen. Vroteftknndgebnnge« «egen da- Verbot de» Remargue- Eil«-. Im Saal dei Friedrichshain, der lange vor Beginn der Beronstaltnng überfüllt «ar. sodaß er geschloffen werden mußte, svracben die ReickGtaaSabgeordneten Minifteroräfi- dent a. D. Stelling und Lemmrr. Sie forderten die Ans- Hebung de« Verbote«. Begeistert begrüßt wurde eine Ab ordnung demokratischer Studenten, di« mit ihrer Fabne «in- marschierten. Da« Straßenbild »ar. wie bei solchen An lässen üblich, stark belebt, ohne daß e« im Saal oder draußen »« irgendwelchen Zwischenfällen kam. Auch di« Kundgebung m der Neuen Welt vollzog sich znnächft in vollkommen» Nub«. Da der etwa 4000 Menschen lastende Saal wegen vebetfüllana polizeilich gesperrt war. wurde in Klien« Fest- fälen ein« Varallelkundgebung abgehalten. Die Reichstag«' Abgeordneten Künstler und Seaer legten dar, da» Reichs banner werd« dafür forsen, allen Volksgenossen da» Buch, baß di« Grundlage für den Film gab. bekannt zu machen. vor Schluß dieser Versammlung kam e» zu einem Zwischenfall. Ein Nationalsozialist, dem Redefreiheit zu- gesichert, aber wesen beleidigender Aenßerungen da« Wort entzogen worden w«w. nannte dir Reichsbannerleut« .Döbel', «a« grobe Erregung bervorrirf. Al» ibn einig« Reich«, bannerlent, von d»r Rednertribüne Herunterbolen wollten, entwickelt« Ach «1« Schlägerei.
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