m. Teil: Übersicht über die Vorlagen der Staaldregierung 86. Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des z 162 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung einiger mit dem Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammenhängender Reichsgesetze vom 15. Juni 1900 <GVBl. S. 269flg.) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Oktober 1912 iGVBl. S. 471flg.): Erste u. zweite Ber. 146, 4441; Beschl. Nr. 346 87. Entwurf eines Gesetzes über de» Haushalt der berg bauliche« u. gewerblichen Nntrrnchmungen des Staates: Erste Ber. 146, 4636; Ber. des Haushalt- aussch. 8 Nr. 847; 154, 4903 svon der Tagesordnung abgesetzt) 88. Entwurf eines Vollzugsgcfeyes zu», Laudcssteuer- gesetze vom 30. März 1920: Erste Ber. 141, 4452; Ber. des Rechtsaussch. Nr. 801; zweite Ber. 144, ! 4599; Beschl. Nr. 360 — 'Wahlen in den nach §18 zu bildenden Aussch»s; 149, 4676 89. Entwurf eines Gesetzes über die Oiewährung einer Tenernugszulage zu der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Volkskammer: Erste u zweite Ber. 142, 4500; Beicht. Nr. 348 90. Ergänzung des Staatshaushaltsplans für 1920 ls. Borl. Nr. 68): 139, 44061); Beschl. Nr. 353 <s. auch .411: Staatshaushaltsplan) 91. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Ge bühren für Amtshandlungen der Behörde» im Bereiche des Ministeriums des Innern u. des Arbeits- u. Wirtschaftsministeriums: Erste u. zweite Ber. 142, 4500; Beschl. Nr. 349 92. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Befreiung von Lehrern n. Lehrerinnen an öffentlichen Schulen u. Anstalten von derKranken- verficherungspslicht vom 6. April 1914: Erste u. zweite Ber. 142, 4500; Beschl. Nr. 350 ss. auch Vorl. Nr. 16) 93. Ergänzungseutwurj eines Haushaltsplans für 1920 zu Kap. 51, Landesamt für Kriegerfürsorge ls. Borl. Nr. 68): 146, 4441V; Ber. des Haushalt - 78 aussch.^ Nr. 794; zweite Ber. 144, 4594; Beschl. Nr. 353 94. Bericht des Wirtschastsministeriums über die Über nahme der Remontegüter dnrch das Wirtschafts- Ministerium: Erste Ber. 142, 4500; Ber. des Haus- haltaussch. 8 Nr. 804; zweite Ber. 144, 4610; Beschl. Nr. 361 95. Tenkschrist über die Vermehrung der Landgen- darmerie: Erste Ber. 147, 4654; Ber. des Haushalt- aussch. .4 Nr. 839; zweite Ber. 153, 4869; Beschl. Nr. 391 96. Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung der Gebühren für Tierärzte: Erste Ber. 149, 4676; Ber. des Rechtsaussch. Nr. 842; zweite Ber. 153, 4872; Beschl. Nr. 392 97. Tenkschrist über die Übernahme der vormaligen Kadettenanstalt zu Dresden in die sächsische Unter richtsverwaltung: Erste Ber. 156, 4696; Ber. des Haushaltaussch. .4 Nr. 851; zweite Ber. 154, 4903; Beschl. Nr. 393 98. Denkschrift über Verbesserung der technischen Ein Achtungen des Staatsbadcs Elster: Erste Ber. 156, 4701; Ber. des Haushaltaussch. 8 Nr. 853; zweite Ber. 154, 4907 ; Beschl. Nr. 394 99. Vorlage über die Auszahlung der Bezüge an dir Lehrer an den Volks- u. Fortbildungsschulen: Erste u. zweite Ber. 151, 4776; Beschl. Nr. 377 lOO. Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des die staatliche Schlachtviehversicherung regelnden Ge setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1906 (GBBl. S. 74), abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 1914 <GVBl. S. 238): Erste Ber, 151, 4781 101. Entwurf eines Gesetzes über die von den staatlichen Behörden, Dienststellen u. Einzelbeamten zu er hebenden Schrcibgebühren: Erste u. zweite Ber. 153, 4873; Beschl. Nr. 395