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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.03.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-03-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193003065
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300306
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300306
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-03
- Tag1930-03-06
- Monat1930-03
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 06.03.1930
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Riesaer G Tageblatt nnd Äu 1 ei«er lEldedlatt lllld Amttger). «,«»«»« ««d Anfriger lLldeblM mü> Äu;eiger) Dea-Ianschrstd Lageblatt Mis» F«rnr»s Ar. Bk, vesttt« Au. » PoMcheckkont« Dre«d«n löSS. Girokaß« Aiesa Nr. «» Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Beröffenttichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Eroßeuhatn. de» Amtsgericht« und der Amttanmaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» d« Stadt Riesa, de» Finanzamt» Mesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt 5S. Donnerstag, 6. März 1S80, abends. 88.Jabrg. La« «tesarr Laa« blatt eescketttt jede, Laa abend« '/,« Uhr mit «u«nahme der Sann, und Festtage. vez»a«pret«, gegen Barauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produkttentverteuerungrn, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeige« für di« Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 8 Uhr vormittag« auszugeben und im vorau« zu bezahlen; «in, Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« 8tz nun breit«, » am» hoh« Grundschrift-Zeu« <« vtlbm) 25 Sold-Pfennig«; di« 8» ww breit« Reklamezeile 180 Gold-Pfennig«: zetttaubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klag« «tngezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllung«ort. Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höher«, Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch aas Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich. Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze 58 Verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Vie kinigung im veikilsksdinev ILelne klolopl« Her reslbesoiaelen. — ein vollenoelkr Kompromiss. vrottoNmirsi von lirplir geslorven. d. Berlin. Was am FaschingSbienStag noch weit gehend für unmöglich gehalten wurde, ist am Aschermittwoch Wirklichkeit geworben. Nach dreieinhaldstündtger Sitzung einigte sich das Reichskabinett über die Maßnahme« zur Sa nierung der Reichskaffe und der AuSbalanziermrg des ReichshauShaltes. Auch die umstrittenste aller Fragen, die Deckung deS Fehlbetrages der ArbeitslosenversicherungSan» statt, wurde gelöst. Der Kamps um die letzten 100 Millionen Fehlbetrag war besonders hartnäckig Die jetzt gefundene Lösung bezeich net« ein führender Parlamentarier als salomonisch, da sie 1. das Notopfer der Festbesoldeten vollständig fallen läßt, S. den Trägern der Arbeitslosenversicherung einen Teil der Lasten zuschiebt und damit ihr Berantwortlichkeitsgefühl steigert und 3. die Industrie in der Weise heranzieht, daß die Bank sür die deutschen Jndustrieobligationen aus ihren Ueberschüssen 50 Millionen RM. zur Verfügung stellt. Die Reichsregierung betrachtet mit dem von ihr gefun denen Kompromiß die Finanzverhandlungen als abgeschlos sen. Reichsfinanzmintster Dr. Moldenhauer wurde beauf tragt, aus der Grundlage der gefundenen Verständigungen di« einzelnen Gesetzentwürfe auszuarbeiten und baldgefäl lig dem Reichsrat auszuhändigen. Von -en Fraktionen der Regierungskoalition wird kein weiterer Widerstand erwar tet, da die Reichsminister in den letzten Tagen fortgesetzt mit den Fraktionsführern in engster Verbindung standen und namentlich ReichSsinanzmintster Dr. MolLenhauer sei nen Parteiführer Dr. Scholz über den Fortgang der Ver ständigung stets aus dem Laufenden hielt. Wenn die Einigung in letzter Stunde erzielt werden konnte, so ist dies nicht zuletzt auf die unzweideutige Forde rung der Wirtschaft zurückzuführen, die keinerlei Zweifel darüber ließ, daß sie aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus innerpolitische Verwicklungen und Krisen unter allen Umständen vermieden wissen wollte. Ihre Forderung brachte gleichzeitig einen großen parlamentarische« Gewinn. MMWWW. vdz. Berlin. DaS Reichskabinett hat in seiner Sitzung rm Mittwoch die sämtliche« Gesetzesvorschläge des Reichs finanzministers Dr. Moldenhauer gebilligt. Das Programm soll der Sanierung der Kassenlage, der Balanzierung des Etats für 1930, der Vorbereitung von Steuersenkungen zur Entlastung der Wirtschaft im Etat 1931 und der Abwen dung der trostlosen Lage der Länder und den Gemeinden bienen. Zur Durchführung von Steuersenkung«« im Jahre 1981 ist der Finanzminister ermächtigt worden, mit dem Sparkommiffar zusammen ei« Ausgabeuscnkungs-Gesetz anszuarbcite« und -cm Reichskabinett vorzttlegeu. Ueber di« Vorlage« im einzelnen erfährt da» Nachrichten büro des Vdz. da» Folgende: M Mrslem soll W K WM Will iverden, während da»^ Htlferdingsche Programm vom Dezember vorigen Jahres nur ein« Erhöhung um 50 Pro», vorsah. Der daraus sich ergebende Ueberschuß soll den Län dern zur Balanzierung ihrer Etats zur Verfügung gestellt werden. Dazu tritt der B«u»tt»-ZoL «ud Beuzol-ZoL. Eine» Benzol-Zoll gab es bisher im Deutschland nicht. Der ve>- zin-Zoll von 6 Pfg. soll «« 4 Pf«. erhöht werden. Der veu» zol-Zoll soll 10 Pfg. betrage«. Im Zusammenhang damit soll die Kraftfahrste«er reformiert und »um Teil durch di« Besteuerung des Betriebsstoffes ersetzt werben. Die Kraft- lahrsteuer soll zum Teil als Pauschbetrag aufgebracht iverden, der andere Teil durch Befto«r»«g des Betriebs stoffes. Die Reform der Srastfahrsteuer läßt sich allerdings nicht sofort durchführen, zurzeit sollen nur au» der Betriebsstoff steuer neue Mittel gewonnen werden, von Lene« ei» Teil den Ländern zur Verfügung gestellt werden soll. Die Zölle a«f Tee «ch Safte« sind bekanntlich bereit» vorweg unter Benutzung de» früheren Ermächtigungsge setzes erhöht worden. An wettere« indirekten Steuern ist dann die Mineralwafferftener vorgesehen, die früher schon einmal bestanden hat und fetzt vierzig Millionen bringen soll. Diese 40 Millionen sollen den Ländern zur Weiterver teilung an die Gemeinde«, deren Fürsorgeetats unter der Trostlosigkeit der WirtfchAtSlag« besonder» leiden, überwie sen werden. Die Jnduftriebelastuug fall i« Höhe »m» 808 Millionen sortbcstche«, aber es sollen darauf 50 Millionen aus dem Reservefonds angerechnet werden, so dech nur S50 Millio- «en zur Erhebung gelangen. Dte RatchStttG« «hält auf die se« Weg« »00 Millionen, die Industrie braucht aber nur 2V0 Millionen aufzubringen. Durch die Abkürzung der Steuerzahlungsfriste« solle« dreißig Million«» aufgebracht werden. Danach stellt sich das finanzielle Ergebnis so, das Aufkommen S40 Millionen aus der Biersteuer-Erhöhung, wovon das Reich 150 Millionen, die Länder neunzig Millio nen erhalten, fünfzig Millionen aus Tee «ud Kaff«, allein für das Reich, SS Millionen aus dem Benzin-Zoll, 25 Mil lionen sür das Reich, 40 Millionen für die Länder, 48 Millio nen aus der Mineralwaffersteuer für die Länder zur Wci- terverteilung an die Gemeinden, 8« Million«« sür das Reich aus der Abkürzung der Steaerzahlungstermiue «ad SO Mil lionen für das Reich aus dem Verzicht auf eine« Teil der Jndustriebelastung. Danach erhält das Reich 883 Millionen, die Länder 178 Millionen einschließlich der 48 Millionen für die Gemeinde«. Ae »ec MeilMewMenW liegt außerhalb dieses Programms, und «m de« fogeua««- te« Reichsnotopfer, gegen das sich der Ftnanzminifter Mol denhauer von vornherein erklärt hatte, ist nicht mehr die Rede. 150 Millionen sollen für die Arbeitslosenversicherung aus -em Berkans der Reichsbahn-Vorzugsaktien an die üb rigen Versicherungsanstalten gewonnen werden, sie sind spä ter zurückzukaufen. Der Rest des Bedarfs soll durch die Reichsanftalt der Arbeitslosenversicherung selbst aufgebracht werden, und zwar durch Erhöhung der Beiträge oder durch entsprechet andere Festsetzung der Leistungen. ES ist auch der Gedanke aufgetaucht, aus der Bank sür In- dustrieobligationen 50 Millionen hcrauszunehnWl und als Notstock der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung zu überweisen. Damit würde ein sichtbares Opfer des Besitzes gebracht iverden. Der Borstaud der Reichsauftalt karr« die Beiträge bis auf vier Prozent erhöhe«, wenn Arbeitgeber «ud Arbeitnehmer »»stimme«; er kann ferner der Reichs regierung Vorschläge über eine Reform der Arbeitslosen versicherung machen. Zur sofortigen Abhilfe könnte die Beitragserhöhung um )4 Prozent dienen. Wenn die Reichs anstalt diese Wege nicht beschreitet, so kann die Reichsregie rung ihrerseits den Weg der Gesetzgebung gehen. Dann würde an den Leistungen ohne Mitwirkung des Reichstages nichts geändert werden können. Zunächst soll aber die Selbstverwaltung, also dte Beteiligten, sich über Reform pläne klar werden. Auf dieser Basis bewegt sich di« Kom promißlösung, die im Reichskabinett beschlossen worden ist. Dte Gesetzesvorlagen werden sofort dem Reichsrat zugeleitet. Wo» den KkiMsstklMWlMI für das Jahr 1931 betrifft, so ist «in Ansgabeuseuvmgsgefetz tu Borbmoeittmg. Aber schon jetzt soll im Etat für 1930 be stimmt werden, daß der Finanzminister mit dem Sparkom- misfar zusammen ermächtigt wird, ein Programm für den Etat 1981 vorzulegen, wonach der Etat 1881 in de« laufende« Ausgaben ««ter dem Etat 1888 bleibe« muß. DaS Reichskabinett hat ferner beschlossen, daß im Jahre 1881 die Steirer« um mindestens sechshundert Millionen Mk. gesenkt iverden sollen, und endlich hat bas Kabinett den Ent wurf eines Gesetzes zur Senkung der Einkommensteuer an» genommen, wonach vom 1. April 1981 ab die Einkommen steuer entsprechen- dem früheren Hilferdingschen Entwurf gesenkt wird, indem das fteuerfreie Existenzminim«« auf 1448 RM. llSOO RM.) erhöht wird, und die Tarife auseinan- -ergezogen werden. Im ganzen würde damit die Einkom mensteuer um 888 Mtllioue« gesenkt, was durchschnittlich für de» einzeln«« Steuerzahler eiue Ermäßig»«« um 12)4 Prozent bedeutet. Nach dem Hilferdingschen Plan sollt« dies« Senknng der Einkommensteuer am 1. Juli 1930 in Kraft treten, die gegenwärtige Lage zwingt aber dazu, den Begin« bis zu« 1. April 1881 hiuauszuschiebe«. Ferner soll das Gesetz dte Lohnftenerrückerftattuug be seitige«, die bei finkendem Einkommen gefordert werden kann. DaS ist ein neuer Vorschlag, der von Silferding noch nicht vorgesehen war. Dte Lohnsteuer-Rückerstattung machte bisher tm Jahr etwa 60 Millionen RM. aus und erstreckte sich auf 3)4 Millionen Anträge von Steuerzahlern, un- sie erforderte 15 Millionen BerwaltungSkosten, so daß durch schnittlich die Rückerstattung nur zwanzig RM. auSmachte. Die hier ersparten 60 Millionen sollen als Pauschbetrag der Arbeitslosenversicherung al» ein Notstock überwiesen wer den. Damit würbe also den beteiligten Kreisen nichts ge nommen wer-en, da eS der Arbeitslosenversicherung zugute kommen würde. Für spätere Zett ist endlich noch an die Senk««« »er Gewerbesteuer gedacht. Peeßemim Ott Berliner Preise. * Berlin. Die Einigung, die über das Finanzpro» aramm erzielt wordeu ist, beschränkt sich zunächst «och auf daS Kabinett. Die Reichstagssraktionen der Regierungs parteien habe« dazu «och «icht abschließend St«ll«ng genom men. In der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstags fraktion wurden bekanntlich starke Bedenken geäußert. Ter „Vorwärts" berichtet über die Aussprache in der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, daß die Regelung der Steuersragcn vielfach als völlig unbefriedigend bezeich net worden sei. Sehr scharf sei auch die geplant« Festlegung auf eine Senkung der Ausgaben und der Steuern ab 1. April 1931 kritisiert worden. Der Gedanke, für das Jahr 1931 die Einsparung von 600 Mill, zu versprechen, sei als gera-ezu leichtfertig bezeichnet worden. Die Sozialdemo kratie könne sich natürlich nicht dabei beruhigen, baß sie für das Jahr 1930 eine Minderung der sozialen Leistungen ver hindert habe, wenn der Kamps um sie im nächsten Jahre nur noch schärfer ausbrechen solle. Am allerwenigsten aber könne sie daran denken, sich für diesen bevorstehenden Kampf vo« vornherein in eine aussichtslose Position hineindrängen zu lagen. An diesem Punkte werde also die allerschärfste Prü fung einsetzen müssen. Man habe allerdings auch Verständ nis dafür gehabt, daß eine Einigung im Kabinett auf alle Fäll« notwendig gewesen sei, um für die Beratung der Aounggesetz freie Bahn zu schassen. So notwendig auch eine gründliche Verbesserung des finanzpolitischen Regierungs programms sei und so sehr sich die Sozialdemokratie sreuen würde, bei dem Streben nach ihr Li« Sils« des Zentrum- zu finden, so wenig könnte jetzt noch die Taktik verant wortet werden, die den Aoungplan in eine Gefahr bringe, im Strudel innerpolilischer Streitigkeiten zu versinken. Tie „DAZ." betont, daß der Finanzplau der Reichs regierung einen Sieg der Sozialdemokratie darstelle. Da bedauerliche und bedenkliche der Lage liege in der politische» Tatsache, daß der Versuch, der Deutsche« Bolkspartci, di« Sozialdemokratie zur Abkehr von ihrer verhängnisvollen Finanzpolitik zu zwingen, sich nicht habe durchsetzen können. Denn was das Programm der Reichsregierung an Zn- kunstsversprechungen enthalte, erinnere verzweifelt aü ähnliche frühere Zusagen, die im Winde zerflattert feien. Tie Sozialdemokratie habe den Sperling der weiteren Alimentierung ihrer Mißwirtschaft in der Hand, der Deut schen Bolkspartci bleibe es überlaße«, am die Taube auf dem Dache zu hoffen. Die „Börse«zeit«ug" hebt hervor, daß man sich ang«. sichts der allgemein-politischen, aber namentlich der wirt schaftspolitischen Unzulänglichkeit, Anfechtbarkeit, ja Ge fährlichkeit des Kabinettskompromisses eine Zustimmntzf der Deutschen Volkspartei an den Regierungsbeschlüv. nur schwer vorstellen könne. Die „Germania" schreibt, das Finanzprogramm, wie «S am Mittwoch aus den Beratungen des Kabinetts hervor gegangen sei, trage sicher viele Zeichen deS Kompromisses und der Halbheit an sich. Man werde dies verschmerzen müßen in Anbetracht der Tatsache, daß fünf in vielen Fra gen divergierende Parteien sich im Kabinett auf ein« ge meinsame Linie hätten einigen müssen. Und man werde hinzusügen müßen, daß der Finanzplan trotz mancher Be denken im einzelnen, wie sie sicher in allen Parteien geltend gemacht werden könnten, besser sei als eine Verzögerung ins Ungewiße hinein. Das „Berliner Tagebl." sieht darin, daß sich die Sozial demokratische Reichstagsfraktion ihre Stellungnahme Vor behalten hat, bis ihr die neuen Gesetze vorliegen, den Ver such der Sozialdemokratie, die Entscheidung über die Finanzfrage hinter die über den Aoungplan zurückzuver legen. Man rechnet im Zentrum mit der Möglichkeit, einer Verschiebung der dritten Les««« des Zonngplans, mindc stens biS 18. Mär». Die 3e«trumsfrakti»n deS ReichStaoS nahm am Mittwoch den Bericht über die Verhandlungen der Reichsregierung zur Finanzreform und zur ArbeitSlosenfraae entgegen. Entscheidungen traf die Fraktion nicht, sondern sie vertagte die Fortsetzung der Aussprache auf Donnerstag. Die Sozisldemokratische ReichstagSfrattUm nahm am Mittwoch abend den Bericht des Reichskanzler' über »tefiuanrvolitischen Beschlüsse des Reichskabinett« ent gegen. In einer lebhaften Aussprache wurden in Einzel fragen stark« Bedenke« geäußert. Eine Etellungnahm« »um.Ganzen bedielt sich die Fraktion für de« Zeitpunkt »m». in dem ib« di« Entwürfe vorlieoea morde»
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