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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 21.12.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192512213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19251221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19251221
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Bemerkung
- Enthält Beilage "Fremden- und Kurliste" 87.1925 Nr. 46
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-12
- Tag1925-12-21
- Monat1925-12
- Jahr1925
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Montag, den 21. Dezember 29S 1S2S 1,1 Milliarden Reichsausgaben Deutsch-französische Annäherung in den Handelsvertrags-Verhandlungen - Vertagung der Luftfahrtkonferenz Deutschenhehe in Prag — Bezirksschulrat Arzt kaltgestellt Lebeririebene Defürchiungen wegen der Wirtschaftslage I« de« Kreise« der RelchSregierung ist mau der feste« Ueberzeugung, daß die Besürchtunge« weitester Bevölkerungs kreise hinsichtlich einer weitere« Berschär, sung der wirtschaftliche« Krise durchaus Übertrieben sind. Es besteh« absolut kein Grund dazu, an eine wirtschaftliche Ka tastrophe zu glauben, zumal positive Au- haltspunkte dafür vorhanden feien, daß sich schon in nächster Zeit eine Besserung der Gesamtfltuatiou ergebe« wird. Neuerdings feie« auch die Möglichkeiten einer Verbesserung der allgemeine« Kre« ditverhältnisie gegeben, die sich bereits in wenige« Monaten auswirken werde. Tschitscherin mit Stresemann einig Wie wir von unterrichteter Seite er« fahren, hat die Besprechung des russischen Volkskommissars Tschitscherin mit dem Außenminister Dr. Stresemann zu einer wesentlichen Ucbereinstimmung geführt, so daß man feststellen kann, daß die dentsch-russischeu Beziehungen durch den Vertrag von Locarno und durch den Ein tritt Deutschlands in den Bölkerbund «ichi die geringste Aendernng erfahren werden. Zwischen Deutschland und Ruß land soll in dcu nächsten Monaten em weiterer Meinungsaustausch über die für beide Regierungen wichtigen poli tischen Fragen geführt werden. Weitere Wohnungsforderungen Obwohl der Oberkommandierende der französischen BesatzungSarmee, General Gvuil- laumat, kürzlich in einem Erlaß erklärt hat, baß neue WohnunaSansordernnaen der Be- fatzungsbehördc nicht eintreten dürfen, sind in Zweibrücken jetzt mit Zustimmung des Ober. kommaudoS 80 Wohnungen für die VesatzungS- bchörde angefordert worden. Belgische Nationalisten über Locarno Im »XX. SiLcle* spricht sich Graf Louis de Lichtervelde über die durch den Vertrag von Locarno für Belgien geschaffene Lage aus Blutenden Herzens müsse Belgien auf die Schaffung eines Pufferstaates am Rhein, der die beste Garantie seiner Sicherheit bedeuten würde, verzichten. Die Entmilitarisierung des linken NheinuferS bedeute nur einen schwachen Ersatz, und selbstverständlich wäre Belgien eine weitergreifende Neutralisierung der Rheinland« willkrmmener als die Aufrecht erhaltung der Militärkontrolle über Deutsch land. Hauptaufgabe sei eine Vervollständigung des HeeresbünduisieS mit Frankreich durch ein gleiche- mit England. Ferner müsse alles ge schehen, um jeden fremden Appetit auf die Kon. gokolonie zu zügeln. Oeutschfeindliche Demonstrationen in Prag Im Anschluß an eine tschechischnationalc Versammlung kam es gegen Mitternacht zu deutschfeindlichen Demonstrationen in den Straßen Prags. In geschlossenem Zuge begab sich eine große Menschenmenge nach dem Caf§ Continental, einem bekannten Sammelpunkt der Deutschen Prag» und brach in stürmische Rufe gegen die Deutschen und Juden auS. Der Versuch, in das Kaffeehaus einzudringen wurde von der Polizei verhindert. Ebenso M KMMMMls Ilir M Genehmigung ^urch den Reichsrat Der NeichSrat hat am Sonnabend den Etat für 1026 im ganzen und im einzelnen angenommen, obwohl der Reichstag den Etat für 1925 bis zum heutigen Tage nicht verabschiedet hat, sondern in die Weih, nachtsfcrien gegangen ist. Der Etat für 1926, der sich wegen dieser nachlässigen Arbeit im Reichstag nicht auf Erfahrun gen deS Vorjahres stützen kann, hält m,t 7,7 Milliarden Mark daS Gleichgewicht. Im NeichSrat wurde bitter Klage dar über geführt, daß die Finauzgebar««g deS Reiches im mer verworrener wird, weil es wegen des schleppenden Be ratungstempos im Reichstag an zuver lässigen Bergleichsziffern fehle. Man hat deshalb zu dem Aushilfsmittel gegriffen, in den Etat von 1920 einfach die Ziffern einzusctzcn, die sich bei der zweiten Lesung des Etats für 1925 im Reichstag ergeben haben, obwohl man nicht weiß^ ob man sich auf diese Zahlen irgendwie verlassen kann. An Einnahmen sind im Neichshaus- haltplan 1926 eingestellt aus Besitzn-und Berkehrssteuer 4,8 Milliarden Reichsmark f100 Mill, weniger, als im Vorjahres, aus Einkommen- und KörpcrschaftSstcuer 2350 Millionen Reichsmark (wie im vori gen Jahres. Tie Umsaysteuer ist mit 1350 Millionen um 80 Millionen niedriger veranschlagt, als im Vorjahre, was ja in der vorgenommencn Scnknng dieser Steuer ohne weiteres seine Begründung findet. Die UÄermeisunge« für Lauder «ud Gemeinde« bleiben mit 2337 Millionen um 149 Mil lionen gegenüber den voraussichtlichen Jst-Uebcrwcisungen für 1925 zurück. Der Einnahme-Ansatz für Zölle und Ver brauchssteuer übersteigt mit zwei Milliar den Reichsmark den vorjährigen Ansatz um 14l Millionen. Endlich waren aus den Ueberschüssen des Jahres 1924 220 Millionen als Rücklage für Neparations zwecke vorbehalten worden, die im Ent wurf jetzt dazu dienen, die NcparationS- lasten des Jahres 1926 bestreiten zu helfen. Die Ausgaben für die allgemeine Reichöverwaltung bleiben mit 4116 Millionen um 142 Mil lionen Reichsmark hinter denen des Vor ¬ hinderte eine starke Polizeikette die Demon- stranten daran, zum Deutschen HanS vorzu- dringen. Auch der Versuch, vor dem »Prager Tageblatt* zu demonstrieren, wurde von einer starken Poltzeiabteilung die daS HauS besetzt hielt, verhindert. Buch vvr dem Gebäude deS deutschen Handwerkervereins wurde demon. strtert. Auch hier konnte die Polizei AuS- schrettnngen ernster Natur verhindern. Am Sonntag kam es anläßlich einer Ber Sammlung der tschechischen Faschisten erneut zu Straßendemonstrationen. Die Redner er- klarten, daß die Demokratie in diesem Staate Unding sei, retten könne ihn nur der Fa. lchiSmu». Trotz de» polizeilichen Verbotes bildeten die Faschisten einen DemonstrationS- marschierten unter fortgesetzten Schmahrufen auf Deutsch« und Juden, bei jahres zurück. Hiervon entfallen 18 vom Hundert M9,8 Mill.j auf die Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter deS Reiches. 40 vom Hundert s1512H Mill.j auf sächliche Ausgaben. Der Pensions- sonds ergibt 1H Milliarden. Die Bersor- gungSgebührnisse verschlingen im ganzen 42 *wm Hundert der allgemeinen Reichs- auögaben. Die weiter aus -em Reichs- haushalt zu leistenden Reparations-Ausgabe« belaufen sich im Rechnungsjahr 1926 auf rund 600 Millionen Reichsmark gegen 29l,6 Millionen im Vorjahre; die inneren Kriegslasten auf 298,4 Millionen j110 Millionen weniger als im Jahre *925j. In das Rechnungsjaher 1026 fallen 5/12 des zweiten und 7/12 des dritten Neparattonsjahres. Es sind demnach zu leisten 5x12 für daS zweite Jahr von 250 Millionen Beförderungs- stcuer und 250 Millionen, die aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Reichs bahn oder aus anderen Mitteln verfügbar zu machen wären,- insgesamt 208,2 Mill. Reichsmark. Ferner 7/12 für das dritte Jahr von 110 Millionen, die aus dem Haushalt zu entnehmen sind, gleich 64,1 Millionen und von 290 Millionen Be förderungssteuereinnahmen, die ebenfalls dem Haushalt etzogen werden, gleich 169,1 Millionen. Es ergibt sich hiernach eine Gesamtsumme von 441,1 Millionen. Aus dem Haushalt sind hiernach im gan- zen 454,2 Mill. Reichsmark Neparations- lasten zu bestreiten. Hinzu kommen aus dem Schuldverschrcibungsdienst der Deut- schcn Reichsbahn 572H Mill., aus hem Dienst der Jndustrieobligationen 187.5 Mill. Reichsmark, so daß sich eine Ge samtleistung von 1214H Millionen ergibt. Weiterhin war in Betracht zu ziehen, daß die Vorschriften der Londoner Abmachuu- gen, wonach, wenn die verpfändeten Ein nahmen aus Steuern und Zöllen im drit- ten Ncparationsjahr eine Milliarde Reichsmark überschreiten, 1/3 des Ueber- schusses, aber nicht über 250 Mill. Reichs mark mehr zu leisten sind. Da mit ent sprechenden Einahmen zu rechnen ist, so waren auch noch 7/12 oes Betrags von 250 Millionen, gleich 145L Millionen te- reitzustcllen, die zwar erst nach Ablauf des dritten Neparationsjahres fällig wer den, aber ihrem Aufkommen nach das Rechnungsjahr 1926 belasten. denen kein Tscheche etwa» kaufen dürfe, vor daS Deutsche HanS. Eine doppelte Polizet- kette wurde von der erregten Menge zweimal überrannt. Erst kurz vor dem Deutschen HauS gelang eS, ihn anznhalten. Oer Ganierungsplan der französischen Industrie Da» öffentliche Interesse für daS Anleihe- Projekt der nordsranzösischen Industriellen hat beträchtlich zugcnommen. An der Ausführbar- keit de» Projekte» werden jetzt größere Zwei- fcl geäußert. Auch in Jndustriellenkretsen machen sich Widerstände geltend. Da» fran- zvsische Finanzministerium legt Wert auf die Feststellung, daß konkrete Vorschläge von den Industriellen bisher nicht vorliese». Don Scheidemann bis Luther Die Regieruoge» der deutsche« Republik^ Es liegt im parlamentarischen System begründet, daß die Negierungen zurück treten müßen, sobald sie das Vertraue« der Abgeordneten nicht mehr haben. Ei« solcher Wechsel wird um so häufiger ein treten müssen, je mehr Parteien in einem Lande vorhanden sind, die nicht immer zu einem gemeinsamen Ziel vereinigt werden können. Ost aber gelingt es auch erfahrenen Staatsmännern durch ge schickte Verhandlungen, sich von Fall zu Fall eine Mehrheit zu verschaffen und dadurch die Lebenszeit der Regierung zu verlängern. Auch in Deutschland hat bei ber Zer rissenheit der Parteien seit dem Novem ber 1918 die Negierung mehrfach ge wechselt. Der aus 6 Mitgliedern — je 3 Mehrheitssozialisten und 8 Unabhän gigen — bestehende Nat der Volks- beauftragten, der am 9. November 1918 die Negierung in Deutschland über nahm, änderte bereits am 29. Dezember seine Zusammensetzung, indem die Unab- häng gen ausschieden und durch Mchr- heits ozialisteu ersetzt wurden. Nachdem die Nationalversammlung in Weimar am 11. Februar 1919 Ebert zum vorläustge» Reichspräsidenten gewählt hatte, beauf tragte dieser zwei Tage später Scheide mann mit der Bildung des ersten ver fassungsmäßigen Kabinetts, das sich au- 7 Mehrheitssozialtsten, 3 Demokraten, 3 Zentrumsleuten und den beiden Fach ministern, Graf Brockdorff - Rantza« sAuswärtigesj und Koeth, bestand. Dieses erste Kabinett trat bereits tm Juni 1919 zurück, da es den Versailler Kriedensvertrag nicht unterzeichnen woll te. Die Demokraten schieden auS dem Ministerium aus, das neue Kabinett, un ter dem Mehrheitssozialtsten Bauer, stützte sich lediglich auf das Zentrum und die MchrhcitSsozialisten, Finanzminister wurde Erzberger, das Auswärtige Amt übernahm der Mchrhcitssozialist Her mann Dtüller. Schon am 3. Oktober tra ten die Demokraten wieder in das Kabi nett ein, noch in demselben Monat wurde auch der Demokrat Dr. Geßler an die Sviye des neugcbildeten Wiederaufbau- mtnlsteriums berufen. Diesem zweiten Kabinett macht ber Kapp-Putfch jm März 1920 ein Ende. DaS neue Ministerium Hermann Müller stützte sich wie das bisherige auf die Wei marer Koalition (Mehrheitssoztalisten, Zentrum und Demokraten j. An die Stelle von Noske, der sich bei der Unter drückung der Spartakistenunruhen un streitig große Verdienste erworben hat, trat als NeichSwehrminister Dr. Geßler? noch heute bekleidet er diesen verantwor tungsvollen Posten. Die Reichstagswahlew vom Mai 1920 stürzten bereits das Kabinett Müller. Das vierte Kabinett bestand unter dem ZentrumSmitglied Fehrenbach aus Zentrum, Demokraten und Deutscher Volkspartei. Minister des Aeußeren wur de Dr. Simons, der jetzige Präsident -es Reichsgerichts. In bas Kabinett trat auch Dr. BrannS ein, der noch heute das Ar- beitSministerium leitet. Zum ersten Ma le wurden im Juli 1920 bei der Konfe-
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