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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-12-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193012113
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301211
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301211
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-12
- Tag1930-12-11
- Monat1930-12
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.12.1930
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Riesaer H Tageblatt Draydmschrm und Arrrrigrr iEtdcklM M Avretzeü. P-stsch^anm- F«m«f dir. Al Dütz Mesa« TaM-fatt ist dar Mr veröffentkichung der amMchea BEßnmtmachmig« der AmGhanptmannfchaft Girokasser Postfach Nr, M, Eko-M-ain. de» Amtsgericht» >md der AmtSmuvaltschast beim Lmtlgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, «tesa Nr. 5L de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt» Meiße^ -ehördlichersei« bestimmte Blatt. S88. Do»«r«a». II. Lesember ISS», «»«»S 83. Jahr«. La» Niese« Lea« ble« «fchetut setz«, rga abend« '/,6 Uhr mit »«»nahm, d« Son», uud FrMagr. Ve;»a»pr*t», »egen Vorauszahlung, für »inen Monat 2 Mark » Pfennig ohne Zustell, gebüd« Für dm Fall de» Glutretm» »on Produktivn»verteuerunzm, Erhöhungen b« Löhn» und Materialienprnse behaltm wir uns da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. An,eigen str di« Nummer d« Ausgabetages find bi» » Um normtttag» «fmgebm und stn voraus zu-»«zahle«; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« IS nun breit», uw> z»h« Gnmdschrtft-Zetl« (6 Silben) 35 Gold-Pfennia«; di« SS ww breit« Neklamezeil« l<X> Gold-Pfennige- zeitraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. ve«atlltatir Rabatt «lischt, wem» der Betrag verfällt, durch Klag« «tngezoaen w«den muh od« der Auftraggeb« in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägig« Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe*. — Im Fall« höh«« Gewalt — Krieg »der sonstiger irgendwelcher Störungen de» Betriebe« der Druckerei, orr Lieferanten od« der Veförderungseinrichtungen — hat der Bezieh« wtum Anspruch auf Lieferung «der NÜHnesenma der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rota«ion«druck und Verlag: Langer d Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Sert de streit« 5» Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa: kür Ameisen teil: wildel» Dittrich. Riesa. würden st« verzichten aus die Mitwirkung an einem nenen Strafgesetzbuch und wenn sie verzichten, dann bin ich über- zeugt, wird auch ein gute« deutsches Strafgesetzbuch zustande kommen. (Lebhafter Beisall in der Mitte.) Der Antrag Sahl wird hierauf gegcn die Stimm«« der Rationalsozialifte», üommnnisten und Dentschnationaleu de« Strafrechtsausschuß überwiese». Dem Sozialpolitischen Ausschub überwiesen wird ein von den Regierungsparteien eingebrachter Gesetzentwurf, wonach gewerbsmäßig« Stelleuvermittlung, di« sich lediglich »it der Ber«ittl»«g z« Sonzerte», Gesangs« und andere» Vorträge» befaßt, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet lKonzertagenten) ihre» Betrieb bis a«f weiteres fortführ«» dürfe». öklMere luimillsrenen im iieiclizlsg ver « vdz. verli«, 10. Dezember ILA). Ans der Tagesordnung steht bis «rfste verasimade» An trages Dr. Sahl (Dvp.), wonach di« btShertgen veschlüfs« des alte« AnsfchnsseS für StrafrechtSresor« de« »nee« ReichstaasanSsämb überwies«, «erde« falle«. D. Sahl (Dop.) begründet den Antrag. Beim vegiwn seiner Ausführungen fehlen die Reichstagsstenographen, da die Sitzung vom Präsidenten Löb« erst ans später anberaumt worden war. Abg. D. meist darauf hi«, daß der alte Reichstag «s versäumt habe, ein UeberleitungSgesetz für die Strafrechtsreform zu beschließen. E» wäre aber nicht zu rechtfertigen, wenn di« wertvolle Arbeit von zwei Reichstagen für die Strafrechtsreform verloren ginge. Die Strafrechtsreform, die auch die Angleichung d«S deutfchen und österreichischen Rechts bringen soll, fei dringend not wendig, damit da» Recht nicht hinter der Entwicklung der Zeit zurückbletbe. Präsident Silbe unterbricht den Redner mit der Mit teilung, daß Dr. Fabrici»» sch«, „r dm» FreilaffmrgSbe» schlnß a«S der Haft «Massest worb»» fei. Ad». D. Sahl (Dvp.) schließt «it dem Hinweis darauf, daß Deutschland bisher im Strafrecht die Führung hab«. Diese Führung dürfe ihm nicht entrissen werden, svekfall.) Staatssekretär »o«l vom ReichSfüstiztninifterium spricht dem Abg. D. Sahl den Dank dafür an», baß er den Anstoß gegeben habe zur Wiederaufnahme der Strafrechtsreform, mit der Kahl» Nam« für all« Zeiten untrennbar verbunden sein werde. Da» geltend« alte Strafrecht sei heute natur gemäß politisch^ sozial und wirtschaftlich vbllta überaltert. Ein Abbruch der in den beiden letzte« Reichstag«« begon nenen Reformarbeit würbe di« bedenklichste« Folgen habe«. Dann wird die gestern abgebrochen« RuiMR tt« IM PkiMMMgt-SM fortgesetzt. Abg. Reinhold lTt. Staatsp.) erklärt, seine Partei steh« fest auf dem Boden des Ber»ssbeamte»t«ms und werde keinem Gesetz zustimmen, das diesen Boden verläßt. Das könne man aber von dem vorliegenden Entwurf nicht be haupten. Dieser Vorlage könne auch da» Berufsbeamten tum zustimmen. In der jetzigen Notzeit seien weite Schichten des Volkes mit Recht darüber erregt, wenn Pen sionsempfänger anderen Arbeitskräften die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Staatspartei behalte sich Berbessersngs- anträge für di« Ausschußberatung vor. Abg. Lucke (W.-P.) hält es für notwendig, im Ausschuß aus der Vorlage die jetzt darin enthaltene» Härte» und Ungerechtigkeiten zu entfernen. Es fei durchaus berechtigt, »ege» di« Doppelverdiener vorz»gehe», aber unberechtigt sei die sozialdemokratische Forderung, baß neben dem Ar beitseinkommen auch das übrige Einkommen angerechnet werden soll. TaS würde zur Vermögenskonfiskation führen. Die Beamte», di« sich aus ihre Berfaffuugsrechte berufe», müßte» auch die i« der verfass»»» enthaltenen Rechte des Mittelstandes achte». Leider feie« tu die Be amtenschaft viele Elemente eingedrungen, die nicht Berufs beamte sind. Der Reduer weift t« »roße» Erreg«»» di« BetzsMpt««, »aß die Wirtschastspartei beamte-feiudlich sei, Mrück. Die Beamten müßten sich politisch rechts orien tier««, dann würden sie den Sozialismus überwinden. Abg. Dr. Völker sSoz.) erwidert de« Vorredner, die Beamtenschaft habe aus sich heraus mit richtigem Instinkt don Weg zur genossenschaftlichen Selbsthilfe der Käufer ge- fanden. Di« Ehre beS deutschen verufsbeawtentums müsse geschützt werden vor dem Verdacht, »aß der nationalsozia- Mifche Abg. Sprenger die Sulturhöh« de» deutschen Be- MsSbeamtentums repräsentier«. Dr. Frick hat durch be sondere Vereinbarung sich «ine Pension gesichert, die den übrig«, Ministern nicht zusteht. (Hört! Hört! links. — Große Unruhe b. d. Nat.-Soz. — Abg. Heines (Nat.-Soz.) rnst „BernfSschieber* und wirb deswegen vom Präsidenten SWHr zur Ordnung gerufen.) Präsident Stöhr erklärt, di« Redezeit von Dr. Völker fstt Wgelanfe«. Abg. Dittman» sSoz.) widerspricht dieser Feststellung de» Präsidenten, worauf einig« Nationalsozia« NPe» Dittman» zurufe»: »Dies« Meuterer!" Bon sozial demokratischen Abgeordneten kommen Gegenruf«,- ein So» ^nlbemok»»« ruft nach recht»: ^Dieser Sn»feja»ge!" und «Dieser Mörder!* — Während Abg. Dr. Völker nach eini gen Schlußsätze« die Rednertribüne verläßt, schwillt der Nr« do» Streits »misch«, Nationalsozialist«, »«d Sozial, demokrate« immer la»ter an. Der nationalsozialistische Abgeordnete Dreher schwingt drohend die Fünfte und will z» den Sozialdemokraten hinüberstürmen. Sein« Partei genossen halte« thn fest, aber er »ersucht, sich losznreißeu. Rur schwer gelingt e» den Nationalsozialisten, ihren Frak- ttonSgenoffen Dreher zurückzuhalten. Präsident Stöhr erklärt, bet dem herrschenden Lärm sei e» nicht möglich, irgend etwa» zu verstehen. Er ersucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen. Der Lärm legt sich schließlich und al» nächster Redner nimmt Abg. Hennes (Ehristl.-Soz.) baS Wort. Er erklärt, sein« Freunde würben im Ausschuß an der Vorlage Mit arbeiten. Sie wollten keineswegs den veamten da» gleiche Unrecht zufügen, da» währen- der Inflation unter Nicht achtung aller wohlerworbenen Recht« so vielen Volks genossen zugefügt wurde. In der jetzigen Notzeit müsse aber auch «in gewisser Abstrich bet den hohe» Pensionen von Doppelverdienern gemacht werden. Abg. Hemmet« (Landvolk) bezeichnet in einer kurzen FrakttonSerklärung eine Kürzung ber Pensionen als not wendig. Der Ueberweisung de» Entwurf» an den Hau» haltauSschuß stimmt er zu. Abg Groß (Ztr.) richtet Heftig« Angriffe gegen di« Wirtschastspartei, di« ihre veamtensetndlichkett mit dem bekannten „Mabenlied" und mtt verschiedenen Agitation» reden bewiesen habe. Der Gegensatz »wischen -er Agitatio» gegen die hohen Pensionen und der Haltung zu diesem Ge setz zeig« sich auch -et den Nationalsozialisten und Deutsch- vdervler aev UnUrvekttsMBmrt asm «rarreedttaarselmv. a« pesrkmskvrrvogrsezeir aem navsvsltt- — TU» rm-mpolMrede vedstt« Mr voimerrMs erveot sdyelelmt. StlWMVM MRUM ssMM. Man hatte von der Mittwochssitzung des Reichstag», die vor allem der ersten Lesung de» Entwurfes «ine» all- aemeinen deutschen Strafgesetzbuches galt, erwartet, daß sie nach den Stürmen der letzten Tage ruhig verlausen würde. Das Gegenteil trat ein. Schon bei Beginn der Tagesordnung gab «S eine Ueberraschung. Der Fraktions führer der Nationalsozialisten, Abg. Frick, protestierte gegen die Verhaftung seine- Parteigenossen Dr. FabrtciuS und verlangte seine sofortige Freilassung. Der sofortigen Beratung des Antrags wird von Sozialdemokraten unter stürmischen Pfui-Rufen der Nationalsozialisten wider sprochen. Dr. Frick verlangt jetzt den sofortigen Zusammen- tritt des Aeltestenrats. Da dieser nur nach Vertagung der Sitzung erfolgen kann, wird im Hammelsprung darüber abgestimmt. Mit 214 gegen 187 Stinunen wird die Ver- tagung beschlossen und die nächste Sitzung auf eine halbe Stunde später anaesetzt. Im Aeltestenrat wird der Wider spruch gegen die Haftentlassung Dr. Fabricius' aufgegeben. Die ganze Aussprache erweist sich aber als sinnlos, da in zwischen mitgeteilt wird, daß der Abgeordnete Fabricius bereits aus der Haft entlassen worden war. In der neuen Sitzung sprach der greise Vorkämpfer des neuen Strafrechtsentwurss, Geheimrat Kahl, zu dem Gesetz und fand rege Zustimmung auch bei Staatssekretär Joel, der ibm den Dank für feine bahnbrechende Arbeit aussprach. Als ber kommunistische Abg. Dr. LSWentbal jetzt die Rednertribüne betrat, änderte sich jedoch da» bis- her noch einigermaßen ruhige Bild der Sitzung. Durch schwere Angriffe de» Redners gereizt, ver anstalten die Nationalsozialisten große Lärmszenen. Es hagelt Ordnungsrufe. Darauf drehen sich die Nationalsozialisten auf ihren Bänken um, so daß sie dem Redner den Rücken zukehren, eine bisher noch nicht geübte Methode parlamentarischer Nichtachtung. Die Tumulte bei der Rede des Kommunisten werden bei wei tem durch die Sturmszenen übertroffen, die der national sozialistische Abg. Dr. Frank durch seine Rede entfesselt. Bet der Rede des Sozialdemokraten Dr. Rosenberg kommt es zu neuen schweren Tumulten. Ein national sozialistischer Abg. muß dabet wegen tätlicher Bedrohung des Redner» au» dem Saale gewiesen werden. ES folgt eine nm« ungemein ausfällige Rede eines weiteren nationalsozialistischen Redners. Nach ihr erteilt der Präsi dent Löbe Geheimrat Kahl das Wort zu einer Schluß rede. Tiefbewegt betrat der alte Bolksparteiler die Tri büne. Er sprach die Meinung der Mehrheit deS HauseS aus, als er erschütternd eindringlich ausrief: „Ich Ver zichte auf ein Schlußwort mtt Rücksicht auf den unglaub lichen Tiefstand der Diskussion." Vor Beginn der Sitzung war sich der Aeltestenrat darüber schlüssig geworden, die Reichstagstagung bis Sonnabend zu verlängern, da «ine große Anzahl von neuen Anträgen und Gesetzentwürfen eingegangen sind. Wenn die weiteren Sitzungen ähnlich tumultuartsch verlaufen, — und es hat den Anschein, nach allem was man hört — wird dem Reichstag durch die radikale Opposition jegliche produktive Arbeit unmöglich gemacht. Ntan muß wett in die Vergangenheit zurückgehen, um sich an Szenen von ähnlichem demagogischen Gepräge zu erinnern. Abg. Mnnta« (Lhrtstl.-Goz.) begrüßt den Vorstoß de» Abg. D. Kahl. Die Fortsetzung der Reformarbeit am Straf- recht sei notwendig, wenn man auch nicht allen Einzelhei ten ber bisherigen SuSschußarbeit zuzuftimmen brauche. Notwendig sei vor allem die in ber Reform vorgesehene Einführung von Besserung». und Slcherung-maßnahmen. Abg. Dr. Löwenthal (Komm.) erklärt, wenn je eine Zett -en Beruf zur Strafrechtsreform nicht gehabt hab«, so sei eS die deutsche Gegenwart, in der ein faschistisches Regime sich über den Willen der BolkSmehrhett hinweg setze. Der bisherige Reformentwurf sei ein Werk der po litischen, sozialen und kulturellen Reaktion. AIS der Redner sich gegen die Nationalsozialiste« wen- -vt, kommt e» zu Lärmszene«. Abg. Heines (Nat.-Soz.) und mehrer« andere Nationalsozialisten rufen: „Unver schämter Jxdenjmlg«!* Sie werden dafür zur Ordnung gerufen. — Bon den Nationalsozialisten wird weiter ge rufen: „WaS geht dem Jud' das deutsche Recht an?" Präsident LNb« erklärt, wenn die dauernden Störungen nicht aufhören, müsse er mit Ausweisungen vorgehen. Darauf verlasse« verschiedene Nationalsozialisten de« Saal, die übrige» drehe» sich »m, so daß sie -em Redner de« Rücke« »«kehre«. — AIS von den Kommunisten durch Zu rufe auf biete Demonstration hingewtesrn wirb, rufen die Nationalsozialisten: „ES riecht uns zu sehr nach Knob lauch." AlS einziges Mitglied seiner Fraktion bleibt der nationalsozialistische Abg. Stöhr mit dem Gesicht -em Red ner zugewendet sitzen. Abg. Dr. Frank II (Nat.-Soz) beginnt seine Rede mtt den Worten: „Der Proletarier Löwenthal hat die echt jüdische Unverschämtheit besessen." — Präs. Löbe ruft den Redner zur Ordnung. Dr. Frank wiederholt den Satzan sang. Präs. Löbe rüst ihn nochmals zmc Ordnung und macht ihn aus die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. — Di« SommnnLsten erzeige» durch „Rha barber-Gemurmel" künstliche Unruhe, in ber die weiteren Ausführungen des Redners nur sehr schwer zu verstehen sind. Präs. Löse droht den Geräuscherzeugern Schließung der Sitzung und Ausweisung an. DaS Gemurmel läßt dar auf etwa» nach, verstärkt sich aber wieder, als Dr. Frank meint, Kommunisten und Juden könnten ihn nicht belei- big en. Abg. Dr. Krank II (Nat.-Soz.) erklärt, di« Nationalso zialisten würden die von diesem Parlament begonnene StrafrechtSarbeit nicht wieder aufnehme», denn dabei handle eS sich nicht um Reformarbeit. Dem deutschen Empfinden widerspreche e», wenn der Zweikampf verboten, die Schlichtung aber erlaubt ist. verstärkt«» Ge««r»Ml der Kommnnisten »«»«»laßt de» Präsident«, zn der Erklär»««, er «rsniHe jetzt zm» tztzte» Mess« «M Ruhe »md werd« z» strengeren Maßnahnren Mchf«. Abg. Dr. Krank II hat 1» sei««« »wUare» gegen die Mittelparteien gerichteten Ausführungen, die bei der von den Kommunisten erzeugten Unruhe nicht auf der Tribüne z« verstehen sind, offenbar eine »»parloaneniaMsche Be»«» Kmg gemacht, den« Präsident SW« rnft ich« zu« dritte« Male zur Ordmeug ««- entzieht ich« — wie das bei» drit- ten Ordnungsruf immer geschieht — gleichzeitig da» Wort (Nnrnhe bei de« Nat.-soz.). Abg. Weg»»«« (Ztr.) beschpstE sich a»f bde kurze ve- «erknng, daß das Zentrum gsgm» die bisherige Reform, arbeit starke Bedenken habe, aver der Anssch»tzüb«rweis«»g nicht widersprechen wolle. Di« Bäurische Volkspartei nehme die gleiche Haltung ei«. Abg. Dr. Roseüfeld (Soz.) nimmt bann da» Wort, worauf die »eiste» Nationalsozialist«» de» Saal »erlass««. Abg. Dr. Goebbels ruft im Gehe«: „Was hat denn dieser Jude im deutschen Reichstag zu suchen?" Präsident Löbe rufk den Abg. Dr. Goebbels zur Ordn««». Adtz. Dr. Rosenfeld stimmt dem Antrag Kahl z«, ver langt aber, daß im neuen Strafgesetzbuch die Tode», und die Zuchthausstrafe verschwindet. Vet wetteren Ausführungen de» Redner» entsteht gro ßer Lärm rechts. Der nationalsozialistische Abg. Vetter macht laute Zurufe und g«Ht da«» drohe»» gege« «Kitz« Abgeordnete von lt»ks vor. Prästde»t Löb« weist ihn wegen Bedrohung von Abge ordnete« au» dem Saale und ruft de« nationalsozialistischen Abg. vrück««r «»egen beschimpfe«-» Zurufe zur Ordnung. Abg. Bett» »erläßt de» Saal. Abg. KarpMstei« (Nat.-Soz.) erklärt, diese» Parlament sei gar nicht imstande, et« wirklich deutsche» Recht zu schaf fen. DaS deutsch« Recht müsse die Keuschheit beutscher See- l«n und deutscher Leiber schützen (Rufe link»: „Und da» sagt di« Partei. MünchmeperS"). Dafür ist kek B«rftS«d- «r» vor»«»de« t« de» Partche», tu de««« die Jnteligexz« deftte» «»d Gewerkschaftsd»»»«» sitz«« Di« Berlpgeichest, di« sich f« dieser Frag« a«ch bei »e« Mittelparteie» zeigt, kotzt ««» «.(!!) (Beifall und Klatschen bei den Nat.-Doz.) «dg. D. Kahl (Dvp): Ich verzichte a«f <t» «eitere» Schluß»»»« «it Rücksicht ans -«» Tiefsia»- d«r Diskussion. Wäre« di« Heide» »arteten recht» und link» konsequent, fo >
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