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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.10.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-10-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193010181
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301018
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301018
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-10
- Tag1930-10-18
- Monat1930-10
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.10.1930
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Riesaer M Tageblatt Lrahtanschrist sElötdlM Wtd Au)tlger). Postscheckkont« Lag,blatt Riesa. Dretden lSSÜ. Fernruf Nr. so. La» Riesaer Tageblatt tst da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der LmtShauptmarmschast «ttokay,: Postfach Nr. es. Großenhain, de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, de« Rate« der Stadt Rieka, Ntesa Nr. SL de» Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 244. Eovnedevv, 18. Oktober ISS», ebendS. 83. Jahr,. La« Rtesaer Laa» blatt «schetut t«»«t Laa abend« Uhr mit «uSnahme der Sonn- und Festtag«. vezuaSpret« geg«n Vorauszahlung, für «inen Monat S Mark 2S Pfennig ohn« Zustell, gebühr. Für d«n Fall d«S Eintritt«« von PrvduttionSvrrttuerungen, Erhöhungen der Löhn« und Mattrtalirnprris« behalttn wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. 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Geschäfts»»««: Goethe strotze äb verantwortlich für Redaktton: Heinrich Uhlemann. Riesa: für Lnzetaenttil: Wilhelm Dtttrtch. Riesa. U rM W lull' Wen «MM-UMMUll. Nedrere MglrsueiissiittSge. — m« kegle roiig doM »M Kklcdslsgsmelirliell. vroyer Unn im Sttrongssssle. Berlin, 18. Oktober. sFunkspruch.) Bei Eröffnung der Sitzung teilt Präsident Löbe mit, üab «bg. Dr. Leb«r, (Soz.) den «»parlamentarischen Zuruf, den «r gestern ge macht hatte, mit Bedauern zurückgenomme« habe. Der Präsident begrübt diese« Verhalten und richtet im Anschluß daran an di« Abgeordneten die Mahnung, an der Aufrecht erhaltung der Ordnung mitzuwirken. Wir müsse«, so schließt Präsident Löbe. nach «nd nach ans dem Tob«« znr sachlichen Verhandlung komme«. Ich bemerke, daß die Führer aller Parteien bestrebt sind, dahin zu wirken. Ich hoffe, baß auch die Mitglieder diesem Beispiel folgen. Auf der Tagesordnung steht die «. Beratung, des Zusatz» Abkommens zum deutsch-fiunische« Handelsabkommen. Abg. Putz (Komm.) bekämpft die Vorlage. Abg. Dr. Ageua sDnat.) betont, Schutzzölle lägen Lurch- «us im Interesse auch der Kleinbauern. Die Schlußabftimmung über die Borlage wird zurück- sestellt. * Zs dkl »M lolMes StlSkW litt SWbkMmMeset» iührt Abg. Dr. Ouaatz sDnat.) auS: Der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich habe seine Be rechnung zu optimistisch ausgestellt und vor allem nicht die ständig wachsende Zahl der ausgesteuerten Arbeitslosen be rücksichtigt. Wenn nach der eigenen Angabe des Ministers die Schuldenlast am 1. 4. 1S31 nicht vermindert ist trotz der Kreuger-Anlethe, so bedeute das, daß di« Regierung die Deckung der Zukunft überlaste auf dem Wege der Anleihe aufnahme. Das ist mit der geordneten Wirtschaft unver einbar. Wenn der deutsche« Wirtschaft das Betriebskapital entzog«« wird, so leiden a«ch die deutsche« Arbeiter. DaS haben auch die Kommunisten erkannt, die in wirtschaftlicher Beziehung viel einsichtsvoller sind, als die Sozialdemo kraten. Abg. Feder-Sachse« (NSDAP.) schließt sich diesen Aus führungen an. D»e Wirtschaft werd« geschädigt durch Ste«erbolschewism«S. Dazu komme die große Einfuhr. Bei dieser Lage werde der Ueberbrückungskredit in der vorgesehenen Zeit nicht abgedeckt werden können. Der Redner begründet einen Antrag aus schärfere steuerliche Erfassung von Gewinnen aus Börsengeschäfte«. Den Bank- und Bürsenfürsten und den großen Schiebern müsse zuleibe gegangen werden. Auch die Abstimmungen z« dieser Borlage werde« ,«- rückgestellt. In der Fortsetzung der WMM Ner die MIMMMm verlangt Abg. Döbrich sLanbvolkpartei) die Beseitigung des Versailler Vertrages. Mit der Kriegsschuldlüge muß auf- geräumt werden. Wir lege« Verwahrung dagegen ei«, daß Dentschland auf internationale« Kongress«» Lurch den So» zialdemokraten Breitscheib vertrete« wird. (Beifall bet den Nat.-Soz.) Wenn die Feinübundlänber nicht endlich ab rüsten, dann müsse« wir für Deutschland »oll« Wehrfreiheit verlange«. In der Wirtschaftspolitik müssen wir zur Ab kehr von de« Theorie« kommen, die sich al« falsch erwiesen haben. Die BauhaudwerkerlShne «nd die BeanttengehSlter sind z« hoch im Verhältnis z«m Einkommen ««derer ve» rufsschichte«. Dem Reichskanzler und dem ReichSernäh- rungSmintster Schiele Lanken wir für -aS, was sie im Jn- icreffe der deutschen Landwirtschaft getan haben. (Unruhe der NSDAP.) Wir leide« an de« hohe« Tribut«, an daS Ausland, aber auch unter -er fortwährende« Steiger«»« der Soziällaste«. Wir «»erd«« de« Mißtrau«uSa«trag gegen das Gesamtkabinett »«stimme«, wir erwarten aber, daß das Wehrmtnistertum de» Parteien entzogen wirb «nd daß Minister Schiele als Fachmtnister uns erhalten bleibt. Wir habe« eine« Mißtrauensautrag gegen den Außen minister Dr. Curtius eingebracht «ad wir hege» anch d«S größte Mißtraue« gege« de« Jnueuminister Dr. Wirth. Zum Minister Schiele Haven wir Vertrauen und zum Reichskanzler würde unser Vertrauen noch größer sein, wenn er fein Verhältnis lösen würbe. Abg. Torgler (KPD.) erklärt, feine Freunde könnten den nat.-soz. Mißtrauensanträgen in -en ihr betgegebenen Begründungen nicht zustimmen. Sie würden aber den ohne Motivierung etngebrachten deutschnattonalen Mißtrauens anträgen zustimmen und würben de« ReichSwehrminiftcr vroener noch -in besonderes MitztraueuSvotu» ««bringe». Abg. Simpfendörser (Ehristl.-soz. NolkSdienst) erklärt, der Christl-soz. BolkSdienst betrachte sich nicht al« Partei, sondern als eine evangelische Bewegung mit dem Ziel«, die wichtigen Kräkte der Nation zur stärkeren Entscheidung zu bringen. Die politischen Begründungen rechts und links sind nicht mehr dieselben wie früher. Wir sind «ine christliche Bewegung und man hat uns einen Vorwurf dar aus gemacht, daß wir bei der Präsidentenwahl einem Atheisten unsere Stimme gegeben haben. Wir stnden aber Atheismus sehr stark vertreten in besitzenden, politisch rechts stehenden Kreisen. Wir lehne« Unterscheidung „bürgerlich" »nd „sozialistisch" ab. In einem Volk, von dessen Angehö rige« 96 Prozent kein Vermögen haben» hätte es keinen Sinn, das Bürgertum aus die kleine Gruppe von 4 Prozent z« beschränke«. Wir unterscheiden uns von der Staatspar- tet dadurch, daß wir anttmaterialiftisch denken. Wir sind eine nationale Bewegung und bäumen uns auf gegen den Trust ungerechter Verträge. Wir sind eine soziale Bewe gung und empfinden das Gefühl der Empörung gegeu eine Wirtschaftsordnung, die den Schwachen alle Laste« aufbür det. Der Aufhebung der Notverordnung können wir nicht zustimmen, aber wir wünschen ihre Verbesserung in vielen Punkten. Bor allem muß bei dem Gehaltsabzug der Be amten die Freigrenze herausgesetzt und eine sozial gerechte Staffelung zugunsten der niedrigen Gehälter durchgcführt werden. DaS RegieruugSprogramm werde« wir sachlich prüse«. Die Frage der Einführung eines ArbaitSlGstuugS- oder Arbeitsschulungsjahres muß sofort geprüft werben. Wir wünschen eine aktive Außenpolitik mit dem Ziel der Befreiung Deutschlands. Unbegreiflich ist unS Lie Hal tung deS Ministers Dr. CurtiuS in Genf gewesen und seine Erklärung, baß die bisherige deutsche Außenpolitik unge ändert fortgesetzt werden soll. Abg. Abes (Volksnat. Reichsvereinigung) — auf Ler Tribüne schwer verständlich — polemisiert zunächst gegen Lie Nationalsozialisten. Die große nat.-soz. Fraktion habe nur negativ gewirkt. Gegen den Reichsaußenminister ist ein Mißtrauensantrag eingebracht worden von denselben Leu ten, die in den Schicksalsstunden des deutschen Volkes den Außenminister in Stich gelassen haben. Wenn die Genfer Verhandlungen kaum begonnen, könnt« man in den Pres sen lesen, das deutsche Volk stehe nicht hinter dem Minister, der Minister sei ein Schlappschwanz. Wir machen es uicht mit, eine« Mißtrausaatrag gegeu Le« Außeumiuifter durch- z«bringe«, um aus Liefe Weise das ganze Kabinett zu stür zen. Wenn von dort (Nationalsozialisten) getagt wird, daß ich die Regierung unterstütze, so ist das reine Demagogie. Auch wir stellen uns Len deutschen Staat anders vor, wie er heute aussieht; aber wir beschränken uns nicht auf nega tive Agitation, sondern wollen positiv daran arbeiten, die sen Staat vorwärts zu bringen zum Heil deS deutschen Volkes. Abg. von Liudeiuer-Wilbau (Bolkskonservativ) verliest eine Erklärung seiner Gruppe, in der es heißt, angesichts der durch jahrelang« Mißwirtschaft eingetreteueu Finanz» not müsse der aufgeblähte Berwaltungsapparat rückfichtS» los avgebaut werde« unter schleuniger Jnaugrisfnahm« -er Reichsreform. Bei -er Verbesserung Ler Notverordnung müsse« alle marxistische« Experimente vermiede« werden. Di« bei der deutschen Wirtschaftsnot unerträglich geworde nen ReparationSlastea müssen auf dem Wege direkter R«vi- fionSverhandluugeu mit de« Bertragsgegaeru geführt werden. Abg. Hoeguer (SPD ) wendet sich zunächst gege« die gestrigen Ausführung«« des Nationalsozialist«« Strasser. Strasser habe mit seinen Uebertreibungen «ine Panikstim mung verbreitet und die deutsche Wirtschaftslage zu schwarz geschildert. Mit Medikamenten auS nat.-soz. Partetapptheke» könne nicht geheilt werden. Di« Sozialdemokraten sind einig mit der NSDAP, in der Verurteilung deS Versailler Vertrage- und sie haben auch immer bi« Alleinschuld Deutschlands verworsen. (Zwischenrufe LeS Abg. Strasser.) Herr Strasser, reize« Sie mich uicht, ich erinnere Sie sonst a« Ihr gebrochenes Ehrenwort. Sie haben am 8V. April 1928 Ihr der Landshuter Polizei gegebenes Ehrenwort ge brochen. (Abg. Strasser: Weil eS politisch notwendig war!) Bet Ihnen ist also der Bruch de» Ehrenwortes «in politisches Mittel. (Abg. Strasser: Jawohl! — Lebhafte Ruse bei den Sozialdemokraten: „DaS muß man sich merken!") Der Red ner polemisiert gegeu de« deutschnatioual«« Abg. O»«r» sohren und zitiert HelfferichS RetchStagSreden über die Kriegsentschädigungen, die -en Feinden auserlegt werden sollten. Bei diesen Worten rufen verschiedene Nationalsozialisten: „Er spricht als Anwalt Frankreichs!" AIS sich diese lauten Rufe immer wiederholen, ruft Vizepräsident Esse, eine« Nationalsozialist«« zur Ordn««g. Er «rteilt dann dem Abg. Hülich (SPD.) einen Ordn««gSr»f weil er den Zwischen rufer „Schuft" genannt hat. Die Nationalsozialisten sind in Wirklichkeit nicht natio nal. ES ist nicht national, wenn Hitler am Tage -eS Ruhr- etnbruchS -er Franzosen im Münchener Kindl-A«llcr sagte: „Nicht nieder mit den Franzosen, sondern mit Len Novem berverbrechern! (Minutenlanges Beifallsklatschen der Na tionalsozialisten.) National ist es nicht, wenn die Natlonal- sozialisten ein Militärbündnis mit Italien anstreben und da für Lie Deutschen Südtirols zur nationalen Unterdrückung preiSgeben. Nach Liesen Worten entwickeln sich bei den Natioualsozialifteu stürmisch« Särmszeue«. Dem Redner werden Zurufe gemacht, die aus der linke« Seite groß« Sr» regung auslösen. Nach einem nat.-soz. Ruf, der auf der Tribüne unverständlich bleibt, gehen einige Sozialdemo kraten auf den Vizepräsidenten Esser zu und sagen: „Höre» Sie beun nicht, daß der Redner von de« Nationalsozialisten mit Mord bedroht wird?" Als von Nationalsozialisten auf den Abg. Severing gewiesen wirb und drohende Zurufe ge macht werden, geht Abg Severing demonstrativ durch die Reihe« der Natioualsozialifteu hindurch z»r AuSgaugStür rechts. Vizepräsident Esser erklärt, ihm sei mitgeteilt worden, daß der Redner mit Mord bedroht worden sei. Die Na tionalsozialisten antworten mit lauten Rusen und Vizeprä sident Esser ersucht alle Abgeordneten, die Plätze eiuzuueh- men. Der nat.-soz. Abg. HciueS, der den drohenden Zurv' gemacht haben soll, wird durch den Vizepräsidenten »o» de» Sitzung ausgeschlossen. Tie Lärmszeue« wiederhole» sich, al» Abg. Hoegner er klärt, aus den Münchener Untersuchungsakten ergebe sich, daß die Nationalsozialisten finanziert werben vom Ausland, von schönen Frauen und von d«r Großindustrie. «bg. Mutschmanu (NSDAP.!, der von Hoegner genannt wurde, springt vor und ruft: „Ich klage Sie der Lüge an!" Ich habe nie einen Pfennig .... Die kommunistischen Abg. Pieck und Flori« rufen dem Abg. Mutschmann zu: „Ausbeuter der Textilarbeiterinnen!" Sie werden deswegen zur Ordnuna gerusen. Verschiedene Sozialdemokraten machen den Vizepräsi denten Esser darauf aufmerksam, daß einige Nationalsozia listen den Sozialdemokraten Landesverrat vorgeworfen haben. Vizepräsident Esser sucht den Zwischenruser festzu stellen, aber die Nationalsozialisten antworten mit lauten Zurufen gegen links. Als Abg. Hoegner fortfahren will, rufen die Nationalsozialisten fortwährend laut: „Schluß, abtreten!" Abg. Wels (SPD.) spricht erregt aus den Vizepräsiben- ten Esser ein. Aber der Lär« hält »eiter an. Unter großem Lärm der Nationalsozialisten beendet Ab geordneter Dr. Hoegner seine Rede «nd erklärt zum Schluß: Herr Hitler hat einmal gesagt, die deutsche Arbeiterschaft sei ein verludertes und verlottertes Lumpenproletariat, wie das der römischen Kaiserzcit. Das ist nicht richtig. Die deutschen Arbeiter sind wohl diszipliniert und organisiert und werden keinen Augenblick zögern, wenn «S notwendig ist, da» Schwergewicht ihrer Organisation gegen den Faschismus in die Wagschale zu werfen. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten. — Pfui-Rufe bei den Not.-Soz.). Abg. Torgler (KPD.) teilt mit, daß soeben die Abg. Fra« Milteuberg (KPD.) als Streikposten »erhaftet worden sei. Er beantragt sofort die Freilassung der Frau Milten berg zu beschließen. Der FreilassungSautraa wird mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Ehristlich-Sozialen und Nationalsozialisten angenommen. Abg. Dr. Frick (NSDAP.) beantragt Unterbrechung der Sitzung, damit der Aeltestenrat di« AuSweisuna -es Abg. Heine» aufheben könne. Vizepräsident Esser «rwidrrt, der Aeltestenrat sei dazu nicht befugt. Abg. Schmidt-Hannover (Dnat.) erklärt, die unerhörten Anschuldigungen HoegnerS gegen einen Mann wie Hitler reichten der nationalen Opposition nicht an die Stiefel spitzen. Vizepräsident Esser «rsucht de» R«dner, sich zu mäßigen. a «bg. Dr. Krick (NSDAP.) bringt hierauf alS Ergän zung ,« eine« allgemeine« Mißtrauensantrag gege» das Sesamikabiuett noch besondere RitztrauenSantrSge gege» die Minister C«rti«S, Gröner und Dr. Wirth ein. Diese Mißtrauensanträge werden motiviert mit dem Ver halten von Dr. Eurtius in Genf, mit dem Einschreiten von Grö»r«r gegen di« Ulm«r ReichSwehroffiztere und mit dem Vorgehen von Dr. Wirth gegen die Regierung in Thü- ringen. Abg. Gottheiuer (Dnat^ verliest bann besondere Miß- traueusauträge gege» die Mi»ift«, E«rti«S, Dr. Wirth und Trevtra»»S. Präsident Löb«: Wettere MißtrauenSantrLge liegen augenblicklich nicht vor. (Heiterkeit.) Bei Schluß der Redaktion Lauert die Sitzung noch an.
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