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Sächsische Staatszeitung : 18.10.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-10-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192110189
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211018
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211018
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-10
- Tag1921-10-18
- Monat1921-10
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 18.10.1921
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SächsischeSlaalsMmg Staatsan^eiger für den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung-- teile 8,50 M., die 66 mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile b M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung aus Familien, u. GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Tage«. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M.monatl. Einzelne Nrn.30 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen TeU): i. B. vr. pdll. Friedr. Purlitz. M.243 Dienstag, 18. Oktober 1921 Von den beiden Fragen nach dem Schicksal Oberschlesiens und der Haltung der Reichsregierung ihm gegenüber läßt sich auch heute noch keine endgültig beantworten. Die „Voss. Ztg." will zwar wissen, daß bereits am Donnerstag der lausenden Woche Deutschland uud Polen die Ver waltung der ihnen zusallenden Teile Oberschlesiens übernehmen sollten; die Meldung mutet aber nicht sehr wahrscheinlich an, da nach ß 6 der An lage zu Art. 88 des FriedenSvcrtrags die Behörden des als deutsch anerkannten Gebiets die Ver waltung erst im Laufe des aus die amtliche Be nachrichtigung von der Entscheidung folgenden Monats zu übernehmen haben. Auch sind ver schiedene Einzelheiten dem Anschein nach noch nicht geregelt, wie aus folgender Meldung zu schließen ist: Paris, 16. Oktober. In einem Bericht über die diplomatische Lage beschäftigt sich HavaS mit den Einzelheiten, die in der gestrigen Sitzung der Botschastcrkonserenz noch nicht geregelt wor den sind. Die Engländer vertraten den Standpunkt, daß die Genfer Lösung ein unteil bares Ganzes darstellt. Die Grenzführnng müsse notwendigerweise zu gleicher Zeit mit dem provisorischen Regime wirtschaftlicher Anpassung verbunden sein. Wenn auch der Vertrag den Verbündeten das Recht gebe, den beiden Staaten eine territoriale Trennung in Oberschlefie» auf- zuzwingen, so sei eS ihnen nicht gestattet, den gleichen Staaten diese oder jene politische oder wirtschaftliche Konvention aufzunötige». Die englischen Vertreter fragten deshalb, waS die Verbündeten tun könnten, wen» eine der beiden Parteien sich weigern würde, die in Genf ««- empfohlenen wirtschaftlichen Konventionen ab- zuschließen. Man schein« nach dieser Richtung in London hauptsächlich am guten Willen Polens zu zweifeln. Man fragte ferner, ob denn eine Frage noch offen gelassen werden könne, die den Weltfrieden, wenn sie noch länger in der Schwebe bleibe, in Gefahr bringen würde. Bon französischer Seite antwortete man hierauf: Gewiß nicht. Ran erklärte jedoch, daß der Genfer Vorschlag zwei Teile enthalte, die sich ergänzen, aber voneinander unabhängig feien. AuS diesem Grunde schlage man in fran zösischen Kreisen folgendes Verfahren vor: Man benachrichtige Berlin und Warschau formell über die neue Grenzlinie. Rach Artikel 88 Absatz 6 seien die polnischen und die deutschen Behörden verpflichtet, im Lause eines Monats nach der Notifizierung die Verwaltung der zugesprochenen Gebiete zu übernehmen. Sei das geschehe», dann nehme die Befugnis der interalliierten Kommission ihr Ende. Ls wäre dann wvnfchens- wert, daß im Laufe dieses Monats Polen und Deutschland die vom Völkerbünde anempfohlenrn wirtschaftlichen Konventionen abschlössen. Zu diesem Zwecke teile man ihnen die Vorschläge des Völkerbundes mit. Die Botschafterkonfercnz verpflichte die beiden Regierungen, sofort Be vollmächtigte zum Abschluß der für die Auf rechterhaltung des Wirtschaftslebens notwendigen Abkommen zu ernennen. Warschau und Berlin sollten dann anfgesordert werden, auch ihre De legierten für die gemischte VcrwaltungSkommiffion zu bestimmen. Der Bölkerbnnd seinerseits werde unverzüglich den Präsidenten neutraler Ratio nalität für diese Kommission ernennen. Mit einem Worte, man appelliere an die Weisheit brr beiden Völker, damit sie nach gemeinsamem Übereinkommen des üdergangSregime, das die neue Lage verlange, festlegten. Die nachstehende Londoner Depesche gibt eine Reihe von Einzelheiten zu dem, was bereits über die Zerreißung Oberschlesiens bekannt geworden ist, und bestätigt damit leider durchaus die bisher ge hegten Befürchtungen: London, 17. Oktober. „Observer* bringt eine Absicht über die Entscheidung de» Obersten RaGS in der oberschlesische« Frage, die morgen veröfsenUicht werden soll Da» ReinkrgebnIS der LGnirg de» Völkerbünde» ist, dem Blatte znsolge, daß di« Hälft« de» oberschlefisch«» Industrie- grbSetr», da» infolge feiner jahrhundertelangen vaweterinng unter deutscher Verwaltung einer der wtchKgsken industriellen Mttrlpuukte Europa» ge- wooden »p, besonder» da» wirklich ertragreich« J»Achrt«,r»ttt Oberschlesieu», Deutschland weg- genommen und Polen gegeben wird. Ungelöste Fragen. In der Hauptsache läuft die Lösung auf folgendes hinaus: l. Die neue politische Gre«zliuie schneidet mitten durch das Jndustriedreieck. Sie ist fest- gelegt worden nur nach dem Grundsätze, eine Mindrstzahl von Polen aus deutscher und eine Mindrstzahl von Deutschen auf polnischer Sette zu lassen. 2. In wirtschaftlicher Beziehung habe man versucht, der politischen Grenze ihre Bedeutung zu nehmen, indem man gewisse wirtschaftliche Maßregeln auferlegte, die dazu bestimmt seien, den einheitlichen Charakter des Industriegebietes während einrS Zeitraumes von 1b Jahre» zu wahren. ES werde die Schaffung einer gemischten Kommission von Deutschen und Polen vor- gtschlagen, sofern beide Parteien dieS wünschten, und zwar unter dem Vorsitz eines Völkerbuudtz- vertrcterS. Dieser solle die Befugnis haben, die praktischen Einzelheiten zur Durchführung de» Planes auszuarbeiten. Ter Kommission solle eine Reihe gemischter Ausschüsse zur Seite stehen. 8. Bei der Frage der Eisenbahnen solle z. B. ein gemischter Ausschuß einen Plan zur Auf- rechterhaltung detz gesamten EisenbahnsystemS so wohl ans polnischer wie aus deutscher Seite der Grenzlinie als gemeinsames System sür daS ge samte Jndustriedreieck ausarbeiten. Die Ein nahmen aus den Eisenbahnen solle« «ach der Länge der Schienenstrrcke sowie nach dem Um sang« des Verkehrs in den verschiedene« Zonen vertritt werden. 4. Es sei klar, daß die politische Grenze so- fort Zollgrenze werde. Um jede» Einwand z» beheben, schlage der Bölkerbundsrat vor, daß zwei Übergangsperioden geschaffen werden sollen, nämlich eine von 6 Monaten und eine von 14^ Jahren, während deren die normalen Zoll abgaben eingestellt werden sollen. S. In der Periode von 6 Monate» solle es den beide« Staaten vollkommen gestattet sei«, ihre Geschäfte zu organisieren, als ob die poli tische Grenze überhaupt nicht bestände. Wen« beispielsweise ei« besonderer Artikel, der «ach Deutschland zur Bearbeitung in Oberschlesien ringesührt werde, nach einer Fabrik geschickt werden solle, dir auf der polnisch«« Seite der neuen Grenzlinie liege, so könne der Gegen stand die neue Grenze passiere», ohne daß Zoll entrichtet werden müsse. 6. In der Periode von 141^ Jahre« sollten alle Rohstoffe, die aus der deutsche,» oder pol nischen Zone stammten oder in einer dieser Zonen verbraucht werden sollten, die Grenze ohne Zoll hin- und herpassirrcn. Desgleichen könnten z. B. solche Waren, die in deutschen Fabriken und in pol nischer Zone sertiggcstellt werden, zollfrei auSgehea. 7. Die gemischte Kommission solle befugt sein, ein allgemeines Übereinkommen zwischen Deutschland und Polen auSznarbeiten, das voll ständige Ausfuhrsreiheit sür die Artikel vorsieht, die von den Industrien auf der jeweils ande ren Grenzlinie gebraucht werden. Eine beson dere Klausel sei beigesügt, die eS Deutschland nicht gestatte, aus Waren aus Polen Einfuhr zoll zu legen. 8. Während einer Periode von 1S Jahre« sei keinerlei Zwangsenteignung gestattet. 9. Die Deutschen, die aus der polnische« Leite der Grenze lebe«, hätten während der 15 Jahre daS Recht, für die deutsche Unter- tancnschast zu stimmen. 10. Die deutsche Mark werde als gesetzliches Zahlungsmittel in der polnischen Zone anerkannt. 11. Tie deutsche soziale Gesetzgebung bleibe in »rast, biS die polnische Regierung allgemein eigene Gesetze ausgearbcitrt habe. 12. Die Wasserversorgung im ganzen In- dustriebereich, jedenfalls soweit die bestehe«»«» i Systkm« in Betracht kommen, bleib« in dauern- d«r international«! Dienstbarkeit. 1». Da» augenblickliche System der elrktrische« »raftversorgnng solle bestehe« bleibe». Die Pole» sollten jedoch nach einem Zeitranwe vo» drei Jahren da» Recht habe«, eine der beide» Kraststationen im Jndustriedreieck anz»ka»se». Die »raftstatto«, »t, sür de» «»Ians d»rch die Pole» i» Betracht komme, set di« vo» Lhorzow, da» aas polaischer Sette liege, da die aaderr Kraftstatt»», »ämltch die vo» Ht»d«»b»rg, a»f d«»1schcr Seite lt«gr „vbserver" kann über den genaue« Verlauf der vom Völkerbünde vorgeschlageuen politischen Grenze keine Angaben machen. Man könne jedoch jetzt mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß neben Pleß und Rybnik drei der wichtigste« industriellen Mittelpunkte, nämlich Kattowitz, Königshütte und Tarnowitz, an Polen satte« würden. „Observer" erklärt, eine Aushändigung von »attowitz und KönigShütte, die bei der Volksabstimmung eine Mehrheit von 17 vvv und 21VVV Stimme« zugunsten Deutschlands auf- wirsen, sei bei weitem der ernsteste Punlt im Plane des Völkerbundes. Bor allem sei wichtig, daß Sattowitz der tziscnbahnmittel- punkt des südlichen Teiles des Industriegebietes sei. Die Havptlinie Berlin—Krakau gehe durch Kattowitz. Der südwestliche und westliche Teil des BergwerkSgebieteS gehöre den Polen. Die Zink- gegend, die säst vollkommen im östliche« Teile detz Industriegebietes liege, nämlich von östlich Bcuthen bis Antonienhütte und dis zum Lipine- Bogen werde ebenfalls polnisch. „Observrr" weist darauf hin, obgleich die deutsche« Interessen im oberjchlefijchen Industriegebiet, daS man jetzt Deutschland wegaehme, zeitweise geschützt seit«, so betrage doch der Zeitraum, worin dies der Fall sei, nur 15 Jahre. Danach trete Polen in den vollen Besitz des Gebietes. DaS Kapital, die Leitung uud die gelernten Arbeiter in dem jetzt Pole« zugesprochenen Gebiete seien vollkommen deutsch. Man wird übrigens gut tun, auch diese ins einzelne gehenden Angaben des Londoner Blattes mit Vorsicht aufzunehmen, da manche von ihnen, so z. B. die Angabe über das Optionsrecht der Deutschen und der Polen, nicht mit dem Friedens vertrag in Einklang zu bringen sind. Wie sich die deutsche Regierung zu ihnen stellen wird, ist noch nicht bekannt. Polnischer Protest gegen die Zerreißung Oberschleficns. Die polnische Sektion der Oberschlesier hat das folgende, die neue Entwicklung in Ober schlesien scharf zeichnende Telegramm an den Völkerbund gesandt: Hoher Bölkerbundsrat! Tie polnische Sektion des Bundes der Oberschlesier erhebt schärfsten Ein spruch gegen eine Teilung der oberschlesischen Heimat und erblickt in der angeblich geplanten Teilung Oberschlesiens eine durchaus unsachliche und dem Willen des oberschlesischcn Volkes in keiner Weise entsprechende Regelung der ober- schlesischen Frage. Wenn die Zeitungsmeldungen aus Genf zutrefsen, droht unserer Heimat eine Zeit schwerster innerer Zerwürfnisse, wirtschaft lichen Niedergangs und unerträglicher Leiden. Wir polnischen Oberschlesier verlangen darum nochmals, daß wir vor der Entscheidung über unsere Heimat gehört werden, und ersuchen den Völkerbund, unsere Vertreter zu empfangen. Ter Gesandtenwechsel in Prag. Der neue deutsche Gesandte in Prag, der bisherige sächsische Gesandte in Berlin, vr. koch, sollte Montag in Prag eintreffen und im Laufe der Woche die Geschäfte übernehmen. vr. Sänger wird Ende Oktober Prag verlosten. Tie Berliner Stadtverordneteu- wahlen. Berlin, 16. Oktober. Rach nichtamtlicher Zählung biS 1 Uhr nachts sind bei den Groß- Berliner Stadtverordnetenwahlen in sämtlichen 20 Bezirken 815000 sozialistische und 835 000 bürgerliche Stimmen abgegeben worden. Es ist also eine kleine bürgerliche Mehrheit zu verzeichnen. Die Wahlbeteiligung betrug etwa 70 Proz. Der amerikanische Giscnbahuer- ausstand. Ne« Kork, 16. Oktober. (Reuter.) Wenn die Aufforderung zum Sisenbahnerstreik in vollem Umfange befolgt wird, so werden am 30. d. M. über 1)4 Millionen Eisenbahnangestellte in den Ausstand treten und am L. November etwa 2 Millionen Angestellte infolge der gänzlichen Ein- stellung des Eisenbahnbetriebes feiern. Wie ge- meldet wird, haben über SO Proz. der Angestellten bereit« für de« Streik gestimmt. Abgekartetes Spiel. Man muß es den englischen und ebenso den fran zösischen Staatsmännern losten, sie versteh?» es in meisterhafter Weise, von der wir in Deutsch land manches lernen können, ihre Ziele nach außen hin durch ein geschicktes Komödienspiel zu verbergen. Regelmäßig verständigen sich die Kabinette von Paris und London, lasten aber durch die ihnen aufs Wort folgende Presse ihrer Länder ein Geschrei erheben, daß man glauben möchte, es gehe um Leben und Tod des Ver bandes. In Wahrheit dient der ganze Rummel nur dem Zweck, dem Publikum, und zwar vor allem der deutschen Öffentlichkeit, Sand in dir Augen zu streuen, damit sie die wahren Absichten der Akteure nicht durchschaue. So ist es auch jetzt wieder mit der Entschei dung über das Schicksal OLerschlesiens. Als Cha- rakteristikum der heutigen Lage wird von den verschiedensten Seiten heworgehoben, daß England nunmehr sich vollständig dem französischen Stand- punkte angeschlostrn habe und bereit sei, die Entscheidung des Völkerbundsrates vorbehaltlos anzunehmen. Wer aber in der Geschichte der letzten Monate etwas zurückblättert, wird bei einiger Aufmerksamkeit manche Beweise da- für entdecken, daß die britisch - französische Übereinstimmung keineswegs erst von vorgestern stammt. Manche Zeitungsmeldungen, die schon Mitte Juni von einer englisch-französischen Annäherung in der oberschlesischen Frage zu be- richten wußten, aber tn der sommerUchen Pause der großen Politik — soweit man von einer solchen überhaupt reden kann — kaum beachtet wurden, gewinnen heute eine ganz andere, wesent lich erhöhte Bedeutung. Gewiß bestanden einmal nicht geringe Meinungs verschiedenheiten zwischen den Diplomaten von der Seine und denen von der Themse. Am 12. Mai hatte Lloyd George im Unterhaus« seine große Rede über die oberschlesische Frage gehalten und darin dos oberschlesische Problem direkt als daS Friedens- Problem bezeichnet. Er hatte weiter ausgeführt: „Wenn Polen gestattet wird, in die deutschen Provinzen einzufollen, würde das sehr üble Folgen haben. Deutschland wird das Recht hoben, zu den Verbündeten zu sagen: „Sie haben mich ge zwungen, mein; Verpflichtungen innezuhalten; was haben Sie aber hinsichtlich Ihrer Verpflich tungen getan?" Ich erkläre seierlichst, daß es nicht allein eine Ebremache, sondern auch eine Sache ter Sicherheit ist, daß wir uns zu dem Versailler Vertrag bekennen, gleichgültig, ob der Vertrag für oder gegen uns ist. Sie können sagen, cS handle sich nur um Deutsche, aber ich sage, die Deutschen haben das Recht auf jeden Punkt, den ihnen der Versailler Vertrag gibt . . . Tas ist ehrliches Spiel, und Großbritannien hat immer für ein ehrliches Spiel plädiert." Tiese Rede machte in Pans sehr böses Blut. Schon am 14. Mai erschien im „Temps" eine Äußerung Briands, die sich scharf gegen die Aus führungen Lloyd Georges wandte, und auch die übrige französische Presse streß auf enen Wink vom Quai d'Orsay her prompt in dasselbe Horn. Tas Leitmotiv war: Oberschlesien darf nicht bei Teutschlond bleiben. Briand erklärte im „Temps", die Auslegung, wonach bei der „Verteilung" der Gebiete nach Bezirken gerechnet werden solle, ent spreche den Bestimmungen des Vertrags von Ver sailles nicht, und es sei ganz unzulässig, daß in dem Industriegebiet, wo die polnisch« Arbeiter bevölkerung in großer Mehrheit fei, diese Arbeiter den deutschen Arbeitgebern und Großindustriellen aufgeopfert würden unter dem Vorwande, daß es sich nur um Arbeiter handle, die in dem be treffenden Gebiet ansässig seien. Daroushin ließ Lleyd George am 18. Mai durch Reuter eine Erklärung verbreiten, die rundweg den Franzosen den Vorwurf machte, daß sie eine weitere Be sprechung der oberschlesischen Frage auf der Lon doner Konferenz verhindert hätten, und im übrigen in den Worten gipfelte: England wird treu zu der Entscheidung stehen, die von der Mehrheit der Mächte über Oberscklesien getroffen werden wird; es nimmt die Volksabstimmung a'.S Ausdruck der Wünsche der Bevölkerung Schlesiens voll an. Briand konnte um so leichter auf eine Fort führung der Polemik mit Lloyd George in der Presse verz chten, als ihm die am 19. Mat be ginnende Debatte der Deputiertenkammcr über die auswärtige Politik ausreichende Gelegenheit
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