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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006118
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300611
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300611
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-11
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 11.06.1930
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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzetgenteil: Wilhelm Dtttrich, Riesa. WWW Okll MWWWM. Die deutschen Parteien und ihre Presse lehnen dir Deckungsvorlaqcn des Reichsfinanzministers Dr. Molden- ha.ler, auf die sich das Reichskabinett unmittelbar vor Pfingsten grundsätzlich einigte, noch bevor sie im Wortlaut erschienen sind, mit seltener Einmütigkeit ab. Dabei ver dient besonders hervorgehoben zu werden, daß weder die Parteikorrespondenz noch die Presse der Deutschen Volks- partet den Vorschlägen des Parteifreundes Dr. Molden hauer beivflichtet. Es überrascht, daß jene Presse, di' bisher das Kabinett Brüning tatkräftig unterstützte, von dem neuen unzu länglichen Deckungsproqramm deS Kabinetts entschieden «brückt. Was Ker Reichsfinanzministcr vor hat, schreibt die „Berliner Bürfenzeitung", ist nicht nur eine Sünde an der deutschen Wirtschaft, sondern auch ein Vergehen gegen die Grundlagen der Kultur, wie sie der Mittelstand allen sozialistischen Angriffen zum Trotz sich noch erhal ten hat. Es mutet eigenartig an, daß gerade der Ver sicherungsgelehrte Professor Moldenhauer den wahren Ver- sicherungSgedanken, der der Schaffung der Arbeitslosen versicherung doch zugrunde liegt, einfach verkennt, in dem er Schichten zur Prämienleistung heranzieht, die in den Genuß der Versicherungssumme nie kommen. So ent spricht es auch weiter durchaus nicht einer bürgerlichen Gcsellschaftsauffassung, wenn gerade diejenigen Bevölke rungsschichten, die sich gegen derartige EinkommenSent- eignungen am schlechtesten wehren können, als Versuchs- vbjekt für Pläne herangezogcn werden, deren Wieder holung nur zu bequem erscheint- Die „Kreuzzeitung" des Grafen Westarp meint: „Die ses Steuervrogramm, oder richtiger gesagt, diese Einkom menskonfiskation, wagt die Regierung weitesten Schichten des Volkes anzubietcn, bevor überhaupt noch alles ver sucht wurde, die Arbeitslosenversicherung aus sich zu sanieren." Das ganze Programm krankt, schreibt zusam menfassend oie dem Reichsernährungsminister Schiele nahestehende „Deutsche Tageszeitung", an einem absoluten Mangel schöpferischen Wiederaufbauwillcns, und von Ideen überhaupt. Es ist primitivste Laienarbeit, die ein erschreckendes Mdaß wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit und sozialpolitischer Einseitigkeit in sich trägt, und in dieser Form. ganz und gar ungeeignet, eine dauernde Gesun dung unserer Finanzen und unserer Wirtschaft zu bringen. In der Aufzählung von Pressesttmmen dieser Art könnten wir noch eine geraume Zeit fortfahren, doch will es uns zweckmäßig erscheinen, auch der Linken das Wort zu gönnen und die Auffassung des „Demokratischen Zei tungsdienstes" wiederzugcbcn: „Die Steuervorlagen des Reichsfinanzministers Moldenhauer werden in der Form, wie sie fetzt bekanntgegeben sind, bestimmt nicht Gesetz werden. Sie sind, und das gilt besonders für das sogen. Notopfer, so schlecht gearbeitet, daß man an der Weisheit des Finanznrinisteriums verzweifeln muß. Wir wissen frei lich, daß die Herren es überhaupt nicht fertig gebracht haben, ein Stcuerprogramm organisch zu gestalten, aber wenn sie uns jetzt schon brutal kommen mußten, dann hätten sie doch nicht solch eine Pfuscherarbeit vorlegen sollen." Aus dieser einmütigen Ablehnung des Deckungspro- graimns Dr. Moldenhauers verdient das Notopfer und die Ledigensteuer besonders hervorgehoben zu werden. Beide Steuern sollen zusammen 350 Millionen RM. einbringen. Die Ledigensteuer allein, die alle Klassen und Volks schichten von Einkommensteuerpflichtigen erfaßt, chird auf lOO Millionen RM. geschätzt- Diese hohe Suinme kann nur deshalb angefetzt werden, weil die Ledigensteuer keine Gren zen nach unten kennt, einstweilen auch keinerlei Härte paragraphen aufwcist »sondern schlechterdings alle Ledigen, einerlei ob Mann oder Frau, gleichgültig oh sie Gehalt oder Lohn beziehen, zur Steuer yeranzieht. Das Notopfer allein trifft 1,2 bis 1H Millionen Steuerpflichtige. Diese haben im Durchschnitt in den nächsten neun Monaten 200 Mark aufzubringen/ monatlich also rund 22 Mark. Dabet ist die Schätzung außerordent lich optimistisch, denn es ist noch längst nicht ausgemacht, daß diese Summe tatsächlich aufkommt. Wenn die tat sächlichen Eingänge hinter den Bovanschlägen zurückblei ben, was dann? Im übrigen ist der Umfang der, Steuer pflichtigen, die zum Notopfer herangezogen werde», wie sich jetzt zeigt, viel größer als ursprünglich angenom men wurde. Auch das Notopfer selbst erfaßt die Steuer pflichtigen wesentlich stärker, als heute noch vielfach ge glaubt wird. Bei einem Einkommen von 1000 ^Nark er fordert das Notopfer einen Zuschlag von 40 Mark und bet einem Beamtengehalt von 500 Mark einen solchen von 20 Mark. Die vom Notopfer betroffenen Einkommensteuer pflichtigen zahlen zu ihren bisherigen 10 Prozent wettere 4 Prozent, also insgesamt 14 Prozent ihres Einkommens als Steuer. Praktisch sieht das Notopfer noch bedenklicher aus, denn es ist schließlich eine Erhöhung des Gesanft- steuerbctraas um die Hälfte, da bisher bei der Einkom mensteuer das Existenzminimum berücksichtigt blieb. Für zahlreiche Beamte und Angestellte steigt der Notopferbetrag nicht nur um 50, sondern um 60 und noch mehr Prozent, nämlich für alle jene Notopferpflichtigen, die bisher in folge der Frauen- oder Kinderermäßigung tatsächlich we niger als 10 Prozent Einkommensteuer bezahlten. Läßt man diese Tatsachen und Tendenzen auf sich wirken, dann kann man schon verstehen, daß die dem W- Md WMM Id der WWWllk. Zer WAM slil die sme »M U MM eMt. d. ReichSarbeitsminlfter Stegerwald bat den Schieds spruch für di« «ordweftdentsche Eisenindustrie, der be kanntlich für aewiffe Arbeitergruppen eine IQ'.ige Herab- setznng der Akkordlöhne ansspricbt und der von den Ge- wrrkichasten abgelebnt worden war, für verbindlich erklärt. In den Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium am 5. Juni haben die Arbeitgeber erklärt, sie wollten ihre Ab sicht, bis zu 10°/, der gesamten Lohn- und TehaltSsummen zu kürzen, dahin ändern, daß mit Rückwirkung vom 1. Juni ein« Kürzung um nur 7'/,*/, eintreten soll. Für da» Au«, maß der Preissenkungen wollen die Arbeitgeber gleichfalls neue Borschläge machen, die aber bisher noch nicht vorliegen und zunächst den Wirtschaftsorganisationen zur Zustimmung vorgkleat werden sollen. Aus jeden Fall soll aber der Preis- abbau über 7'/,'/» hinauSgehen, also höher sein al» der Lohnabbau. Grundsätzlich haben also die Arbeitgeber gesiegt. ES ist nickt einmal mehr davon die Rede, daß der Preisabbau dem Lohnabbau vorausgeben soll. Die Gewerkschaften haben den Schiedsspruch bis zum letzten Augenblick bekämpft? man muß auch mit weiteren scharfen Kämpfen rechnen. »Es ist ganz ausgeschlossen', so schreibt der »Vorwärts', „daß die Arbeiterschaft sich ihre schwer erkamvften Löbne durch Schiedssprüche einfach reduzieren läßt, auch wenn diesen Schiedssprüchen die DerbindlichkeitSerklärung zu Hilfe kommt. ES ist nicht weniger sicher, daß die Gewerkschaften ihre ganzen Kräfte einsetzen werden, um ein derartiges Attentat auf dir Lebenshaltung der Arbeiterschaft ab» zuwehren." Inzwischen bat auch der bergbauliche Verein in Essen über di« Möglichkeit einer Lohn- und Preissenkung im Ruhrbrrgbau verbandelt. Di« überwiegende Zahl der Rubrzechen soll sich bereits für eine Preisermäßigung ans- gesprochen haben unter der Voraussetzung, daß auch eine Lohnsenkung zugeftanden wird. M WiskolimmlllM M die UWWen MkklMflm. * Berlin. Ter »Sozialdemokratische Pressedienst* nimmt ausführlich zu dem Schiedsspruch in der Eisenindu strie und -en Verhandlungen mit de» Arbeitgeber» Stel lung. Er schreibt u. a.: Tie Absichten der Unternehmer laufen aus dl- Durch führung von Lohnsenkungen hinaus, wobei man die Ent fesselung von Wirtschastskämpfen vermeiden möchte. Wir erkennen an, daß eine Wirrschastsbelebung von der Len kung des gesamten Preisniveaus abhängig ist. Entscheidend für die Zeukuug des allgemeinen Preisniveaus ist eine starke Ermäßigung der Monopolpreise der Sartellindustrie, besonders der Eise»»- und Sohleupreise. Jnlanbsabiatz und Exportverkäufe der verarbeitenden Industrie leiben am schwersten unter diesen Monopolpreisen, die trotz der Sen kung der Schrottpreise und Erzfrachter» und trotz größter Konjunktur- und Selbstfinanzierungsgewinne auf einem im Vergleich zum Weltmarkt unerträglich hohen Niveau gehalten werden. Zu welcher Lohnpolitik können die Gewerkschaste« sich bereiterkläre«, wenn das allgemeine Preisniveau zurück geht? Hier entscheidet di« Frage, welche» Preisniveau ge meint ist. Ter Index der Großhandelspreise darf nicht in Frage kommen, nur der Kleinhandelsindex, mit anderen Worten strotz der Unzulänglichkeit seiner Berechnung» der Index der Lebenshaltungskosten. Tarauf müssen die Ge werkschaften um jeden Preis bestehen, sonst ergäben sich schließlich Jndexlöhne nach einzelnen Jndnstrieprodukten- preisen mit ihren volkswirtschaftlich einfach phantastischen Widersprüchen. Tabei ist dreierlei zu beachten: Nicht die Taris», sonberu bi« Effektjvlöhue müssen der Ausgaugs- pnnkt sein. Die Effektivlöhn« können, weil sie schon erheb lich gesunken sind, zur Anpassung an beu Index wohl nur wenig gesenkt werden. Tie arbeitende» Mailen haben in neuen Verbrauchssteuern und -Zöllen schon eine die Lohn kaufkraft senkende Vorleistung gebracht. WirtfckastSfördernder als Verhandlungen über Löhne und Preise könnten Verhandlung«« über Arbeitsbeschaffung und ausländische Sapitalzufuhr sein, besonders über die in einzelnen hyperrationalisierten Industrie» mögliche Ver kürzung der Arbeitszeit (Chemie, Eise» Papier, Kohle usw.), vor allem über «ine durchgreifende Kartellresorm. M PM WlielWW. M WM dn MltMW Mk die WM »kl Ml MW-MW. )( Paris. Heute nacht sind die Beratungen über die Emission -er erste« Aonng-Anleihe znm Abschlnß gelangt. Wie die Agentur Havas berichtet, teilt die Bank für Inter nationalen Zahlungsausgleich mit, daß die Zeichnungs anteile -er einzelnen Länder folgende sind: Deutschland »6 Millionen Reichsmark, Belgien SS Millionen Belga, Vereinigt« Staaten 98,26 Millionen Dollar, Frankreich 2,216 Milliarden Francs, Großbritannien 12 Millionen Pfund Sterling, Italien 110 Millionen Lire, Niederlande 78 Millionen Gulden, Schweden 110 Millionen Kronen, Schweiz 72 Millionen Schweizer Franke»». Die Emission wird im Laufe dieser Woche in den neun in Frage kom menden Ländern erfolgen. Der Emissionskurs wird SO Prozent betragen, außer für Frankreich, wo der Emis sionskurs wegen der Befreiung des Wertpapiers von der Steuer S8 Prozent betragen wird. Die Emission wird sich auf insgesamt 840 bi» 850 Millionen Dollar belaufen. )( Parts. Die Agentur HavaS berichtet, daß die Einigung der Bankiers über die Emissionsbedingungeu der erste« Uoung-Anleihe nachts nm 1 Uhr erfolgte. Die Ver treter der Banken haben die vorstehenden Abkommen in dieser Stunde unterzeichnet. Sie haben im Laufe de» gestvigen TageS von 10 bi» 14,80 Uhr, von 10 bis 21 Uhr und von 22.80 bis 1 Uhr nachts beraten. Unterzeichnet wurden in der Nacht das Abkommen über di« allgemeine Verpflichtung, die Deutschland gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich übernimmt, di« Son- Lerabkommen jeder Bankgruppe mit Deutschland sowie mit -er BIZ. und der Emissionsprospekt. Die Tatsache, baß nicht 800, sondern 840 bis 850 Millionen Dollar aufgelegt Reichskabinett Dr. Brüning so nahestehende „D. A. Z." zu dem Ergebnis gelangt: „Die Regierung hat allen An laß, sehr eingehend und ehrlicher als bisher Rechenschaft über diese Dinge zu erstatten. Sie ist dazu verpflichtet, wenn sie einem so opferwilligen, aber derart ausge- pvrßten Stande, wie ihn die Beamten und Angestellten werden, ist notwendig geworden, um die Kommission für di« Banken und die sonstigen Auslegungskosten zu decken. Tie Beratung über den Kommissionssatz -er Bankiers in den verschiedenen Ländern habe, so berichtet Havas weiter, zu heiklen Diskussionen Anlaß gegeben. Man habe fick auf eine von dem Gouverneur der Bank von England, Mon tag» Norman, vorgeschlagen« Formel geeinigt, wonach die amerikanische Bankengruppe entsprechend den Gepflogen heiten in Amerika eine höhere Kommission erhalte als die übrigen Bankengruppen. Di« amerikanische Gruppe erhalle vier Prozent. Auch die Festsetzung des Emissionskurses habe einen eingehenden Meinungsaustausch notwendig ge macht. DaS französische Schatzamt erhalte bei dem für Frankreich 08 Prozent betragenden Ausgabekurs ackt Pro zent als Summe der Kapitalisierung der für Frankreich nicht erhobenen Steuern, errechnet auf 35 Jahre, sofort zu- rückerstattet. Financial New- über Dr. Luther. )l London. Zu der Meldung, daß heute nacht etn« Vereinbarung über die erste Uoung-Anleihe erzielt worden ist, sagt der Pariser Korrespondent der „Financial News": Dr. Luther hat bis znm letzten Augenblick energisch für die Interessen seines Landes gekämpft. Nicht ein Punkt ist seinem Adlerblick entgangen. Infolge dcS besonderen Fachcharakters einiger Punkte erklärt es sich, -aß der Nach folger Dr. Schachts sechs erfahrene juristische Sachverstän dige mitgebracht hatte. darstellen, auf dem Wege einer Sondersteuer neue unge heuere Lasten zumutet." Wir geben diese Meinungsäußerung gerne wieder und ind gespannt darauf, welchen Eindruck sie auf das Reichs- abinett Dr. Brüning macht und welche Antwort sie aus lösen wird.
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