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Sächsische Volkszeitung : 18.05.1906
- Erscheinungsdatum
- 1906-05-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-190605189
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19060518
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19060518
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1906
- Monat1906-05
- Tag1906-05-18
- Monat1906-05
- Jahr1906
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 18.05.1906
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s. Jahrgang. ü»rddr»giger lsgrdlstt l. Msdrdril. krcdl«. fkeldrit. ^,,-wuU. PeMr«'ttk oder deren Nau« «U »8 4. Reklame m. S« 4 die Zeile, der» dr .. ''. V -.-k" bkoeul.^.ivatt. B»«d» r»ir»»«», »t«d»tN»» ««d »»schii»t»ft«>, , ^»esd», Vilkntde»' 4R. Beenve R». 'Ma. Rr. IIS. Freitag, den 18. Mai IVO«. Die erste Thronrede vud erste Parlamenrsadrefse. o. St. Petersburg. 14. Mai >906. Nichts Neues aus Rußland? kann man jetzt nicht mehr fragen! Uber die Neuigkeiten sind wenigstens nicht mehr solcher Art, daß sie Grausen erregen müssen. Der Zu sammentritt der Duma hat sich in völlig ordnungsmäßiger Weise vollzogen. Nirgends ein Attentat, nirgends die Peitsche und nirgends Kosaken! Soll dem Lande eine bessere Zukunft bevorstehend Wir wollen es hoffen! Die erste Thronrede des Zaren hat zwar manche Erwartungen ent täuscht, sie war sehr mager und inhaltsleer und erweckt fast den Anschein, als lasse man sich in Rußland lieber alles ab trotzen, als daß etwas freiwillig gegeben werde. Wir halten diese Politik fiir höchst unglücklich, da sie erbittert und zu stets höheren Forderungen anrcizt. Auf solche Weise kommt ein Land wie Rußland nicht in ruhiger Weise voran. Was die Thronrede nicht enthält, fordert die Parla mentsadresse mit um so größerer Bestimmtheit. Sie ist durchzogen mit dem Rufe nach Freiheit! Beseitigung der Beamtenherrschaft, Bildung eines Verantwortlichen Mini steriums, Zuständigkeit der Duma fiir alle Materien d,s staatlichen Lebens, Beseitigung des Reichsrates und volle politische Amnestie werden hier in markigen und kräftigen Worten gefordert. „Unantastbarkeit der Person, Freiheit des Gewissens, des Wortes, der Presse, der Vereine, Ver sammlungen und Ausstände, das sind die Grundlagen, welche sck>on das Manifest vom 30. Oktober gelegt hat, und ohne die eine Reform der sozialen Verhältnisse undenkbar ist." Allgemeine Punkte, welche die Thronrede mit Schwei gen übergangen hat, stehen nun durch die Adresse im Vorder grund der Debatten. Am längsten wird Wohl die Frage eines verantwortlichen Ministeriums aufhalten; denn hier ist die Mehrheit der Duma unerbittlich; sie hat ihre guten Gründe hierfür und die neuen Ministerwechsel bestärken sie erst recht in ihrem Verlangen. Das kurz vor Eröffnung der Duma durch die Ernennung von Jslowski zum Minister des Innern vollzählig gewordene Kabinett hat eine sehr schlechte Aufnahme gefunden. Namentlich richtet sich das allgemeine Uebelwollen gegen den Minister des Innern, Goremykin, dessen Name als böses Omen gilt, er bedeut t Leidträger, und man erinnert an ein Couplet, das schon 1896 umlief, als Goremykin seine große Karriere begann, und das heute wieder aktuell geworden ist. Dagegen ist man Lurch die Ernennung Jslowskis auch in Rußland befriedigt. Man weiß, daß er als Gesandter in Tokio nachdrücklich vor dem Kriege getvarnt hat und das hat ihm eine gewisse Popularität gesichert. Aber auch ihn möchte man um des Prinzipes willen ebenso beseitigen wie die übrigen Minister, da es zu den Glaubenssätzen der Kadetten gehört, daß das Ministerium aus der Majorität der Kammer hervorgehen nmß. Endlich will man in diesen Kreisen trotz aller Schwär merei für den englischen Parlamentarismus nichts vom Oberhanse, dem Neichsrat wissen. Auch den Bauern hat man cingeredet, daß der Neichsrat eine Scheidewand zwischen Zar und Volk sei. So hat man denn eine Ein ladung der Stadt Petersburg zu einem großen Rout abge lehnt, weil auch den Mitgliedern des Reichsrates Ein ladungen zugegangen waren. In einem politischen Punkte haben die Kadetten sich eine sehr große Zurückhaltung anfcrlcgt: Der Ruf nach einer Republik ist ganz verstummt. Diese Schweigsamkeit ist darauf zurückzuführen, daß die Kadetten auf die Banern- vertreter alle Rücksicht nehmen müssen; sie laden diese in ihre Fraktionssitzungen ein und suchen sie ganz für sich zu gewinnen. Aber es zeigte sich von vornherein ein merk- würdiger Gegensatz. Zunächst war das erste, was die Bauern taten, daß sie die großen Petersburger Kirchen eine nach der anderen, aufsuchten, um dort ihre Andacht zu ver richten. Dann stellte sich heraus, daß sie entschieden monar- > chisch dachten; für die republikanischen Ideale der Kadett m werden diese Leute nicht zu haben sein, und es ist uns des halb sogar zweifelhaft geworden, ob die anderen wagen werden, vor der Duma mit ihnen hervorzutretcn. Freilich wird von vielen Seiten auf den geistigen Rückstand der Bauern spekuliert; in erster Linie von der Regierung selbst! In einigen Gouvernements sind 16 und mehr Bauernver treter gewählt, die nicht lesen und nicht schreiben können. Als sie in die Hauptstadt kamen, haben sich sofort Agenten des Ministeriums an sie herangemacht, ihnen billige Logier häuser besorgt, wo sie unter der „Aufsicht" eines Hausver walters standen. Allerdings hat es hierbei bereits einig? unangenehme Szenen abgesetzt. Aber man sieht hieraus, wie schwer der russische Bureaukratismus auf seine Eigen- Mächtigkeit und seine Willkür verzichten will. Das größte Interesse neben dem Ruf nach politischer Freiheit erregt der Passus der Adresse über die sozialen Maßnahmen. Für die Arbeiter wird volle Organisations freiheit gefordert und für die bäuerliche Bevölkerung Gleich berechtigung und „Befriedigung der Agrarbedürfnisse". Die letzte Forderung ist der dringendste Punkt! „Land und Freiheit! (samljn. i voljn)" rufen die russischen Bauern allesamt. Bereits liegt auch ein förmliches Programm der Kadetten und Bauern vor, das in gemeinsamer Sitzung in einer Kommission aukaestellt worden ist. Einige der Haupt forderungen sind in die Adresse selbst aufgenommen worden. Der gesamte Gesetzentwurf, der in seinem Kern auf eine Sszialisierung des Grund und Bodens hinausläuft, hat folgende Hauptforderungen ausgenommen: 1. Ohne Ent- schädigung sind zu expropriieren: die Staatsländereien, die der Apanagen, der Klöster, des Kabinetts, der Kirchen. 2. Ohne Entschädigung zu expropriieren sind die Ländereien der Städte und Wohltätigkeitsanstalten, wenn erwiesen wird, daß es nicht rationell ist, sie zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. 3. Gegen Entschädigung zu expro priieren ist aller Privatgrundbesitz. 4. Aus dem expro priierten Lande wird ein Neichslandfonds gebildet, der be stimmt ist, auf langfristige Pacht vergeben zu werden. 6. Das Gesetz bestimmt das Maximum an Land, das Private oder juristische Personen haben dürfen. 6. Alle nicht zu sammenhängenden Streifenländereien werden, ganz abge sehen von ihrer Zahl, expropriiert. 7. Für den bäuerlichen Grundbesitz ist die Norm eines Minimums festzusctzen. Dieses Programm und diesen Gesetzentwurf hätten auch die deutschen Sozialdemokraten einbringen können. Seine Durchberatung in der Duma führt zu einem scharfen Kon flikt mit der Regierung, da der Zar sich mehr als einmal auf das allerbestimmteste dahin erklärt hat, daß er den Privatbesitz nicht werde antastcn lassen. Man muß daher hoffen, daß ein Kompromiß gefunden wird, da, wie feststeht, die Negierung bereit ist, der Landnot der Bauern große Opfer zu bringen. Auch kann man darauf rechnen, daß ein großer Teil der arg verschuldeten Grundbesitzer froh sein wird, wenn sich die Möglichkeit bietet, zu guten Preisen die verschuldeten Güter zu verkaufen, zumal sie häufig über haupt nicht auf dem Lande, sondern in der nächsten Stadt oder im Anslande leben. Nur fragt sich, woher das Geld zu solchen Operationen genommen werden soll, und unter allen Umständen müssen sie viel Zeit kosten. Es wird schwer fallen, die Ungeduld der Bauern und ihr Mißtrauen zu zügeln. Gerade der Ruf nach Land hat die Bauernschaft vielfach der Revolution in die Arme ge trieben. Die Lösung der Agrarfrage in Rußland ist die wichtigste politische und soziale Frage des Landes; wer hier befriedigende Verhältnisse schasst, der ist der Netter des Russenreiches und sammelt sich Verdienste um den sozialen und kulturellen Fortschritt überhaupt. Bis jetzt sind aller dings die Aussichten auf eine Verständigung sehr gering. Deutscher Reichstag. Ir. Berlin. 104 Sitzung nw 16 M.ii 1906. Der Reichstag hat heute zuerst das Gesetz über Schaffung von 6- und lO-Mark-Neichskassenscheinen ange nommen und alle Obstrnktionsanträge des Abgeordneten Dr. Arendt (Npt.) abgelehnt. Tann begann die Be ratung der Resolution, die zur Steuerreform beschlossen werden sollte. Ta gab es zunächst eine sehr große Debatte über die Branntweinbesteuernng. Die Kommission wünschte ganz allein eine Reform derselben. Und nun entspann sich der alte Streit über die Liebesgaben. Die Resolution fand schließlich mit sehr großer Mehrheit Annahme. Das Hans begann noch die Beratung der Resolution auf Aufhebung der Portovergünstigung im Ortsverkehr; die 2-Pfennig- Postkarte soll künftig durch die 6-Pfennig-Postkarte ersetzt werden. Die Debatte geht morgen weiter. Politische Rundschau. Dresden, den 17. Mai 1906. — Die Ge»richte der letzten Zeit über ein Zusammen treffen des Kaisers mit dem Zaren entbehren rederGrnndlage. — Bei dem Empfange der lothringischen Landesaus- schnßabgeordneten im Bezirkspräsidinm zu Metz am 16. ds. sprach der Kaiser den Abgeordneten seine Befriedigung und seinen Dank dafür ans, daß sie fiir die Vollendung der Hoh- tonigsburg im Landesanssckyisse ihre Stimmen abgegeben hätten in der richtigen Erkenntnis, daß es sich hier um ein Werk handele, das nicht nur ein spezielles Interesse des Elsaß berühre, sondern vom vaterländischen Gesichtspunkte aus eine allgemeine Bedeutung beanspruchen könne. — Die Annahme der Diätenvorlage im B.mdesrat wird sich am Donnerstag vollziehen; wenn auch in einigen Regierungen Bedenken bestehen, sind diese doch nicht der art. um die Mehrheit für die Vorlage zu zerstreuen. Das Gesetz dürfte sehr bald in Kraft treten. — Im Zusammenhänge mit der am 16. d. M. er folgten Annahme der Diätenvorlage im Reichstage ist von der konservativen Fraktion im preußischen Abgcordneten- hause ein Antrag eingebracht worden, die Staatsregiernng aufzufordern, im Bundesrate dahin zu wirken, daß Ein- griffe in die Verfassungen der Einzelstaaten, insbesondere Preußens, im Wege der Rrichsgesetzgebung, vermieden, jedenfalls nicht ohne Einvernehmen mit den Einzelland, tagen vorgenommen werden. — Das Preußische Abgeordnetenhaus hat am 16. d. M. zunächst die Vorlage auf Verstaatlichung der Hercynia- Vorlage angenommen und wandte sich dann dem Entwurf zum Knappschaftsgesetz zu. Das Zentrum beantragte, die geheime Wahl und krs Wahlrecht für Invaliden cinzu- führen. Die Abgeordneten Brust und Trimborn legten sich sehr stark hierfür ins Zeug, aber die Konser- vativen, Freikonscrvativen und Nationalliberalen erklärten, daß sie an den Kommissionsbeschlüssen-nichts ändern lassen, so daß es bei der öffentlichen Wahl bleibt, wo nicht die ge- Heime schon eingeführt ist. — Prälat Dr. Franz Hülskamp begeht am 17. d. M. in Münster i. W. sein goldenes Priesterjubiläum. Am 14. März 1833 zu Essen in Oldenburg geboren, studierte er Theologie an der Akademie Münster und an der Universität München. Am 17. Mai 1856 empfing er hier die Priester weihe und besuchte dann noch zwei Jahre die Universität Bonn. 1869 nxir er an der Gründung des katholischen Studcnten-Vereins „Unitas" hervorragend beteiligt. 1860 bis 1863 erschien die deutsche Bearbeitung der ersten drei Bände von Nohrbachers Universalgeschichte der christlichen Kirche. Den „Literarischen Handweiser", eine Halbmonats schrift für das gesamte Litcratnrgebiet mit besonderer Be rücksichtigung der katholischen Autoren gründete er. Ans seiner weiteren Tätigkeit ans dein Iiterarisck>cn Gebiete seien noch erwähnt: 19 Bändchen der Meisterwerke unserer Dichter (fortgesetzt von Schcnffgen und Hellingbans). Hülskamp zählt zu den Zentrnmsveteranen, denn von den ersten An fängen ist er in der Partei tätig gewesen und hat mit an der Spitze gestanden. Der heilige Vater ernannte ihn zum päpstlichen Geheimkämmcrer. Sein Lebe» ist eine lange Kette unermüdlichen Sckiafsens ans den verschiedensten Ge bieten, und sein Name wird stets mit den besten in der Geschichte des katholischen Deutschlands genannt lverden. — Grobe Angriffe gegen Staatssekretär Graf v. Posa- doivsky zeigen den Aerger der Reaktionäre auf der Rechten gegen die Tiätenvorlagc. Schon im Plenum setzten Herr v. Standy und Dr. Arendt mit heftigen Reden ein, aber die „Post" kommt jetzt erst mit dem dicken Ende nach. Die „Post" überschreibt ihren Artikel, „Tie Tiätenblamage" und be ginnt ihn mit folgenden liebenswürdigen Worten: „Vor gestern ist im Reichstage die Entscheidung in einer Staats aktion gefallen, ans der erhellt, daß das Oxenstiernische Wort von der gnnntnln iminontin auch heute noch in: vollsten Maße zntrifft. Seit Beantwortung der Verscharrung der Znchthansvorlage durch die reichsgesetzliche Aufhebung des Verbindnngsverbotes für politische Vereine ist noch kein Feldzug so kläglich geführt worden, wie betreffs der Diäten- Vorlage." Das Organ der Freikonservativen tadelt vor allein, daß die Diäten unter Verzicht ans jede Kompensation auf den: Gebiete des Wahlrechtes gewährt seien, und daß auch die Aendernng des Artikels 28 der Reichs-Verfassung (Herabsetzung der Beschlnßfähigkeitsziffer) von der Ne gierung ohne zwingenden Grund preisgegeben sei. „DaS Znrückmcichen vor der ersten Spur eines Widerstandes war ein solches Zeick>en von Schwäche, daß man unwillkürlich an die Kapitulation der preußischen Festungen nach Jena er innert wird. So ist nicht nur die Tiätengetvährnng ohne jede Gegenleistung verschleudert worden, sondern die Re gierung hat außerdem noch durch ihr schwächliches Nachgebcn eine schwere Einbuße an Autorität erlitten." Für dies» Aktion, die den „Stempel der Nückgratlosigkeit" trage, sei der Staatssekretär des Innern veranttnortlich zu machen. Ebenso sei der Urheber der anstößigen Bestimmung in Be zug auf die Doppelmandatare, durch welche in die einzel- staatlichen Verfassungen eingegrifsen werde, im Neichsamt des Innern zu suchen. Die „Post" moniert dann die Ge reiztheit, die Graf Posadowsky in der Sonnabendsitznng gegenüber den Rednern der Rechten an den Tag legte, und motiviert diese Gereiztheit mit dem Bewußtsein der Schwäche seiner Position. „Verbeugung ans Verbeugung nach links und gegenüber dem Zentrum, dagegen ostentativ scharfe Zurückweisung der Redner der beiden konservativen Fraktionen Nxir die Signatur der Vertretung der Regie rungsvorlage. Die politische Meisterleistnng wird erst in die richtige Beleuchtung gerückt, wenn man sich vergegen wärtigt, daß die Schwierigkeiten, denen die Verständigung über das Schiilnnterhaltungsgesetz begegnet, vornehmlich in dem Gefühle der Konservativen beruhen, daß nicht ausrei chend Rücksicht ans sie genommen nx>rde. Daß durch das ganz unnötig schroffe Auftreten des Grasen Posadowsky gegen Herrn von Standy dieses Gefühl nur gesteigert, und so der Widerstand gegen die Wünsche der Regierung weiter ver steift werden muß, ist klar. 1Inbescl>adet jenes Wortes des großen schwedischen Staatsmannes gibt es doch auch ein Uebermaß von Staatsknnst, das in einer leitenden Stellung z:: einer ernsten Gefahr werden kann." Angesichts dieser icliarfen Redewendungen darf man überzeugt sein, daß unter der Oberfläche noch viel heftiger gegen Grafen Posadowsky gearbeitet wird. Es ist ja nicht das erste Mal, daß die Kon servativen eine» Stnrmanlanf gegen die Stellung des Gra fen Posadowsky unternehmen. Tie Agrarier insbesondere haben sckvn wiederholt versucht, den Staatssekretär des Innern wegen seiner sozialpolitischen Grundsätze, die ihnen außerordentlich verhaßt sind, ein Bein zu stellen. So ist Graf Posadowsky iin letzten Winter ans Anlaß einer Neda bei der Beratung des Etats des Neichsamtes des Innern der Gegenstand scharfer Angriffe gewesen, weil er sich nicht für den Polizeistaat begeistern konnte. Man hat auch schon Fürst Biilow gegen Gras Posadowsky ausspielen wollen, aber der Reichskanzler weiß, was er in dieser tüchtigen Ar beitskraft bat und steht unbedingt auf der Seite des Staats sekretärs. — Tie Erhöhung des Bierpreiscs um 2,60 Mk. pro Hektoliter, wie sic in Berlin geplant ist. geht selbst frei- sinnigen Blättern, die sich gegen die Staffelung der Bier steuer ausgesprochen haben, gegen die Hutschnur. So schreibt das weitverbreitetste freisinnige Berliner Blatt: „Unsere Leser wissen, daß wir durchaus gegen die höhere Braumalz, stcuer ausgetreten sind: Aber das kann nns nicht hindern, die Erklärung des Vereins der Berliner Brauereien für taktlos zu erklären. Die höhere Brausteucr bedeutet auch
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