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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 23.04.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-04-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192504230
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250423
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250423
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-04
- Tag1925-04-23
- Monat1925-04
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MMW » GdWMk ^ei-nvrecy-Antchtui: «lmt Dresden Ar. SILOr Tel.-Adr. dlbgauprefse Masewih mit Loschwiher Anzeiger Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Dororie. Sank-Kyn». Stadrpan» Dresden, «irokasie Nlafewiß 7lr. Postscheck-Konto: 7lr. Sir Dresden Dieses Blatt enthalt die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile Wasewitz, Loschrvitz, Weiher Hirsch, Bühlau, Rochwik und Laubegast (ll. und lll. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach witz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. Verlag: Ekbeau-Duchtruckerei und ^erlagsanstait Hermann Beyer s Eo, Dresden-Blasewih. — Derantwo^lich sür Lo'ales Carl Drache, für -en übrigen Inhalt Eugen Werner, beide in Dresden. 6r »einl 'äqlich mit den Beilagen: Amtl. Fremden, und Kurliste, Leben im Äilb, Ayrar-Warte, Radio-Zeitung, I Anzeigen werben die ^gespaltene Petit-Zeile mit 20 Golbpfenniqen berechnet, Reklamen die 4 ge'paltene Zeile Mßellunden, Aus alter und neuer Heit.Moden-Zeiümg.Sckmütmusterbogen. Der Bezugspreis beträgt frei ins Haus I mit 80 Goldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plahvorschritten und «bwiengen Satzarten werden mit S0A monail.Mt.l.90, durch biepost obneZustestaebübr monätl Mk.r... FürFälle böb.Gewalt, 6-rn-diiinn —Aufschlag berechne». Schluß der Anzeigenannahme vorm 11 llbr Für bas Erscheinen Kneg, Streiks u«v. hat der Beueber keinen Anspruch auf Lieferung bzw.Nachlieferuna der ^kvanivn UNO I der Anzeigen an bestimmten Tagen oder Plagen, wwie für telephonische Aufträge wird -Zeilun^ od Stückzahl d Leieqeldes. Druck: Clemens Landgraf Nachfl., Dresden-Freita'. i RsilfpiNlK ^NlfksNlupl* All' 4 I keine Gewähr aelelstet. Inlertionsbetraae sind sofort bei Sr.cheinen der Anzeige fällig. unverl. einge and!. Manuskripten ist Rückfoilo beizufüq. Für Anzeigen, welche durch I * L ' ^ei späterer Zahlung wirb der am Tage der Zahlung qiltigc Zeilenpreis in Anre nung Ferner, aufgegeb. werden, kSnn. wir eine Verantwort bez. der Nichtigkeit nicht übernehm >— Jahrgang " gebracht. Nabattanspruch erlischt: b.verspät.Zahlung, Klage od. Konkurs d.AuZraqgebers. 94 Donnerstag, 0en 2S. April ^925 Das Steuerbukett vor -em Reichsrate v Oer Reichsrat erhöht trotz -es Widerspruches -es Reichsfinanzministers den Anteil -er Länder an -er Einkommen- und Körperschastssteuer auf 90 Prozent, während die Reichsregierung den Ländern nur IS Prozent zugestehen will Reichsratssitzung Der Reichsrat trat Dienstag abend unter dem Vorsitz des Neichsfinanzministers von Schlicbcn zn einer außerordentlich stark be suchten Vollsitzung zusammen, um die Entschei dung iiber die von der Negierung vorgclegtcn Stcncr- und Auswcrtungsgesetzc zu treffen. T em Steuerüberleitungsgesetz wurde nach Berichterstattung des Ministerial- -irctlors Henatsch entsprechend seinem Vor» schlage mit den von den Ausschüssen beschlos senen Acndcrungcn zugcstimmt. Zum Entwurf des Einkommensteuer- geictzes führte der Berichterstatter Henatsch u. a. auS: Das Einkomlucusteuergesetz hat das System aus der früheren Zeit übernommen, daß die Veranlagung am Schlüsse deö Steuer jahres erfolgt und darum auch daS System der Nvrauczahlungen aufrechterhaltcn. Die Reichs- regiernng hat sich bereit erklärt, sobald eine Stabilisierung der Einkommen« steucroerhältuisse cingetrcteu ist, an Stelle der Vorauszahlungen ein Veranlagungs system cinzusiihrcn, wonach die Steuer für das Rechnungsjahr nach dem Ergebnis des abgelaufcncn Kalenderjahres und, soweit angängig, nach dem dreijährigen Durch schnitt veranlagt wird. Von den im Ausschuß beschlossenen Abände rungen ist das Kinderprivileg bei den Lohnempfängern mit einer Ermäßigung von 2 Prozent schon beim dritten Kinde zu er wähnen, statt, wie der Entwurf vorsah, beim vierten Kinde. Als Vertreter Badens erklärte Ministerial direktor Kempfs, die badische Negierung hatte im Ausschuß verschiedene Anträge gestellt, d>e eine sozialere Ausgestaltung der Entwürfe erreichen wollten. Er habe diese im Ausschuß abgelchntcn Anträge erneut zu stellen. Die badischen Anträge wurden hierauf gegen wenige Stimmen abgelehn». NcichSsinanzminister v. Schlicken wieder holte seine Zusage, -aß Lohnempfänger, die für eine Rückerstattung von Steuern notwendigen tatsächlichen Angaben noch drei Monate . ach Ablauf des Kdlenderjahrcs machen können nnd daß bei Einkommen unter 900 Mk. iährlich die Steuer aus Billigkeitsgründen zurückcr- itattct werden soll, wenn der Steuerbetraz mcbr als 10 Mk. ausmachtc. Ein vom bayrischen Bevollmächtigten gestell- ter Antrag, die für die Landwirtschaft sestze- sehten VoranszahlnuoStcrminc deS 15. Februar und 15. Mai zu dem einen Termin deS 15. April zusammcnzuzichen, an dem die Hälfte zu zahlen wäre, wurde aus Wunsch des 5'eichs- finanzministcrS abgelehnt. Der bayrische Be vollmächtigte gab darauf folgende Erklärung ab: Bayern stimmt dem Gesetzentwurf in der Attöschnßfas'nng zu, wenn eS auch gewünscht hätte, daß im Tarif festgesetzt worden wäre, daß Einkommen von mehr alS 198 000 Mk. einem Steuersätze von 40 statt 85 Prozent unterliegen. AuS dieser Zustimmung darf je doch nicht aefolgcrt werden, daß Bayern seinen grundsätzlichen Standvunkt bezüglich Ser -Wiederherstellung der Finanzhoheit der Län der aufgcaeben hätte. Der gleiche Vorbehalt gilt auch für daS StcucrübcrleitungS- und daS Kvrpcrschaftssteucrgesctz. Der Einkommen steuergesetz-Entwurf wurde daraus in der Ausschußsassnng angenommen. Fm weiteren Verlaufe der Sitzung wu.de dem Körperschaftssteuergesetze in -er von dem Ausschuß beschlossenen Fzßnng znacltimmt. Au' der Entwurf deS Reichs- bewcrtungsgesetzes wurde nach Berichterstat tung durch den Ministerialdirektor Dr. Hng in erster nnd zweiter Lesung mit den Acndc- rnuacu der Ausschüsse angenommen. Znge- stimmt wurde auch dem RetchSvermög enS- stenergesetze. desgleichen nach Berichter- st-ttuna durch StaatSrat Dr. von Wolf dem ikrbschaftSstcuergesetze, dazu etnem Anträge, der Erleichterungen für Abkömm- Herriot Kammerpräsident Sine Prügelei während der Abstimmung Der ehemalige Ministerpräsident Herriot ist im zweiten Wahlgange mit 360 von 367 abgegebenen Stimmen an Stelle Painlev^s, der Ministerpräsident geworden ist, zum Kammerpräsidenten gewählt worben. Die Opposition hatte "sich, wie beim ersten, so auch beim zweiten Wahlgange der Stimme enthalten. 2m Verlaufe der Abstimmung ereignete sich ein Zwischenfall. Der der Opposition an gehörende Abgeordnete Balenant stellte sich hinter die Sekretäre, um deren Arbeiten zu kontrollieren. Dies ist nach der Geschäfts ordnung nicht gestattet. Der Vizepräsident der Kammer forderte Balenant auf, dis Estrade des Büros zu verlassen. Dieser wei gerte sich jedoch. Einige linksstehende Abge ordnete begaben sich ebenfalls aus die Estrade. Es kam zu einer Schlägerei zu nächst unter wenigen Abgeordneten. Später beteiligten sich an dieser Schlägerei mehr als 100 Abgeordnete, sodasz die Saaldiener nicht in der Lage waren, die Ruhe wiederherzu- stellen. Der Präsident unterbrach deshalb die Sitzung. ltngc von Kriegsgcsallenen enthält. Zum Ent würfe eines Gesetzes zur Aenderung der Ver- kchrsstcuern führte StaatSrat Dr. Ritter v. Wolf u. a. aus, der Zweck dieses Entwurfes sei die Erleichterung der Heranziehung aus ländischen Kapitals und eine weitere Herab setzung der Belastung deS Kapitals durch Sen kung verschiedener Kapitalverkehrssteueru. Die Ausschüsse haben an dem Entwürfe ci-.e Reihe von Aendcrungen angenommen. Die Börsen Umsatz st euer für Jndustricobli- gationen wurde weiter herabgesetzt. Die Be- steuerung des DcviscnvcrkchrS wurde gemil dert und auf 1 Pfg. für 100 Mk. festgesetzt, die Wechsclsteuer auf die Hälfte ermäßigt. In der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung gegen die Stimme Braun schweigs angenommen. Beim Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Biersteuer führte der Berichterstatter Ministerialdirektor v. Lichart n. a. aus, der Entwurf will die bis herige Biersteucr verdoppeln. Hiergegen sind in den Ausschüssen sehr starke Bedenken ge äußert worden. Die Mehrheit hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß die Erhöhung getragen werden könne. Hierauf wurde gegen die Stimmen von Bayern, Sachsen, Baden, Bremen, Anhalt und eines preußischen Pro- vinzialvertreterS das Bterstcuergesetz in der Ausschußfassung angenom men. Zum Gesetzentwurf über die Erhöhung der Tabaksteuer wies der Berichterstat. ter Ministerialdirektor Kempsf daraus hin, daß der Entwurf eine Erhöhung der Steuer für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak um 25 Prozent, für Kautabak um 50 bis 100 Pro zent bringe. Gegen diese Erhöhung hätten sich im Ausschuß erhebliche Bedenken gezeigt, eben- so gegen die vorgesehene Zollerhöhung für die Einfuhr von Nohtabak. Schließlich habe sich aber doch eine Ausschußmehrheit für den Ent wurf gefunden. Der ReichSrat stimmte schließ, lich gegen die Vertreter von Sachsen, Hessen, Lippe, Baden, Bremen, Anhalt, Hamburg nnd zwei preußische Provinzialvertreter in erster nnd zweiter Lesung dem Gesetzentwürfe über die Tabaksteuer tn der AuSschußsassung zu. Zum Gesetzentwurf über die gegenwärtigen BestenerungSrechte deS Reiches, der Länder nnd Gemeinden führte der Berichterstatter Ministerialrat Hug aus, der Entwurf gehe von dem Grundgedanken auS, daß die öffentlichen Betriebe in gleicher Weise besteuert werden müßten, wie die privaten,.mit denen die meisten in Konkurrenz ständen. Die Ausschüße hätten diesem Grundgedanken eine gewiße Berechti- aung an sich znerkannt, jedoch schwere Beden ken gegen die restlose Durchführung dieses Grundsatzes. Der bayrische Vertreter erklärte, daß seine Regierung den Entwurf ablehne. Schließlich wurde der Gesetzentwurf gegen die Stimmen von Bayern und Sachsen angenom- men. Zum Gesetzentwurf über die Aenderung de» Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern uud Gemeinden erklärte der Neichsfiuanz- ministcr Dr. v. Schlicken u. a., daß die AuS- schliße bei ihrem Beschlüße, 90 Prozent des Steueraufkommens für die Lander zu verlan gen, verblieben seien. Die Neichsrcgierung könne jedoch nur 75 Prozent absührrn. Be züglich der Umsatzsteuer gebe der Wunsch der Länder dahin, 30 Prozent, statt der bisherigen 20 Prozent, zu erhalten. Dem könne die Neichsrcgierung ebenfalls nicht beitrcten. Sic werde dem für das Fahr 1925 znstimmen, da gegen nicht für die Zeit vom 1. April 1920 ab, von wo sie den Ländern auS der Umsatzsteuer nur 20 Prozent überweisen könne. Nach län geren Beratungen, in denen der sächsische Fi- nauzmiiiister für eine erhöhte Ucberwe'svng der Umsatzsteuer an die Länder eintrat, stellte der Neichosinanzministcr fest, daß das Gesetz über den Finanzausgleich in erster und zwei ter Lesung verabschiedet sei, erklärt aber, daß die Neichsrcgierung sich voroehaltc, in Verfolg ihres Widerspruches gegen die NcichsratSbc- schlttsse in der Vcrtcilungssrage dem Reichs tage eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Darauf wandte sich der Ausschuß der Be ratung deS AnswertnngSgesctzentwurscS zu. Nach längerer Erörterung wurden die Ausschußanträge, die durchweg eine 29 pro» zcntigc Hnpothekenanfwcrtung vorsehen, mit 56 gegen 10 Stimmen angenommen. Hierzu erklärte der NcichSfinanzminister, daß die Neichsrcgicrung sich eine besondere Vorlage hierüber Vorbehalte. Als Termin für die Rückwirkung »>er Auf» wertunnsansprttchv wurde schließlich der 15. Dezember festgesetzt. Zu dem Gesetzentwürfe über die Ablösung össcntlichcr Anleihen beantragte der preußisch« Finanzministcr namens der preußischen Re- gtcrung erstens die für Altbesitzcr von Kriegs anleihen vorgesehenen besonderen Rechte aut alle Altbesitzcr öffentlicher Anleihen auszu dehnen, und zweitens die Vorteile der Vor lage auch den Kriegsanleihezcichnern zugute- kommen zu laßen, die nicht mehr im Besitze ihrer Anleihen sind. Beide Anträge wurden trotz scharfen Widerspruches deS ReichSfinauz. Ministers in der ersten Lesung angenommen. Da jedoch vor der zweiten Lesung gegen den zweiten Teil deS preußischen Antrages aus Ausdehnung der Aufwertung auf die An-eibc- zeichner, die nicht mehr Besitzer sind, von v-»r- schtedcncn Seiten Bedenken geltend gemacht wurden, wurde dieser Teil des Antrages in zweiter Lesung abgclchnt und die Regierungs vorlage mit 84 gegen 80 Stimmen wieder hergestellt. Der erste Teil deS preußischen Antrag» dagcacn wurde auch in zweiter Lesung mit 45 neuen 19 Stimmen angenommen. Der Abschnitt deS Gesetzes, mit dem daS Reich einen Zwang auf die Länder und Gemeinden zur Auswertung ausübt, bedeutet eine Ner- saßnnaSänderung. In der Abstimmung fand auch dieser Abschnitt die erforderliche verfas- tnngSändernde Mehrheit von 58 gegen 11 Stimmen. Das Kabinett Luther und die präsidentschastswahl In wenigen Tagen wird die Spannung, die am Vorabend des 26. April herrscht, beseitigt jein. Die jetzigen Auseinander setzungen des Wahlkampfes haben praktisch an sich keine Bedeutung mehr, nachdem der Aufmarsch der Parteien grundsätzlich beendet ist und alles nur noch von den Stimmungs- Momenten der Wählerma'jen selbst abhüngt. Was gegenwärtig die führenden polnischen kreise, insbesondere aber die Reichsregie rung Luther bewegt, ist die Frage, wie sich die politischen Verhältnisse nach dem 26. April gestalten werden. Im Wahlkampf ist geflissentlich der Eindruck hervorgcruten wor- den, als handele es sich darum, schwere po litische Gefahren zu verhüten oder neue Zu- kunftsmöglichkciten zu entfalten. In den Kreisen der Rcichsregierung sieht man die Dinge jedoch von einem ganz anderen Stand- punlt aus an. Die Politik, die Reichskanzler Dr. Luther für die nächste Zukunft einjchla- gen wird, ist in festumrinenen Linien vorge- zcichnet. Sie wird kaum wesentlich geändert werden durch den Ausfall der Präsidenten wahl, die dem Deutschen Reiche ein neues Oberhaupt gibt, aber darüber hinaus k.ine Entscheidung über die Rcgierungsfragen selbst bedeutet. Man kann es als sicher an- sehen, daß Reichskanzler Dr. Luther die Lei- tung der Reichspolitik vorerst beibehalten wird, denn der neue Reichspräsident wird das größte Interesse daran haben, den lei tenden Staatsmann am Ruder zu halten. Anders ist jedoch die Frage der Zusammen setzung des Neichskabinetts. Hier spielen ver- schiedene politische Gesichtspunkte mit, die mit dem Ausfall der Präsidentenwahl in einem gewissen Zusammenhang stehen. Schon vor einigen Wochen ist von maßgebender parlamentarischer Seite betont worden, daß das gegenwärtige Rcichskabinett umgcbildet werden müsse, dainit die parlamentarische Basis ungeschwächt erhalten bleibt. Die Parteien — mit Ausnahme der Sozial- dcmokratie, welche gegenwärtig noch in der Opposition steht — schenken dem Reichs- kanzler Dr. Luther ihr Bertraucn oder be- achten — wie die Demokraten — Neutra lität. Voraussichtlich aber wird das Zen trum die Initiative ergreifen, um eine an- dcre Zusammensetzung des Ministeriums zu erlangen, weil auf der einen Seite, d. h. bei der Wahl Hindenburgs, die Eesabr entstehen könnte, daß das Zentrum gezwun- gen werden könnte, offiziell aus der Reichs- regierung auszutreten, während auf der anderen Seite, bei einer Wahl von Marr, die Weimarer Koalition wieder in den Vor dergrund rückt. Aus Zentrumskreisen wird hierzu ganz offen erklärt, daß das bisherige Uebergewicht der Deutschnationalen in der Reichsregierung nicht länger für eine Par- tei tragbar sei, die im Präsidentschafts, wahlkampf von deutschnationaler Seite in maßlos scharfer Weise bekämpft werde. Das Zentrum werde sich nicht dazu hergeben können, einer überwiegend deutschnationalen Regierung die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Mit Rücksicht auf die anderen Weimarer Parteien werde es vielmehr verlangen müssen, daß zum min- desten die Demokraten in die Regierung ein- treten und ein ausgesprochen sozialistenfeind. licher Kurs im Reiche unterbleibt. Diese Andeutungen der Zentrumsvolitiker lasten also erkennen, daß die wichtigste Folge
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