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Sächsische Staatszeitung : 18.09.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-09-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192109182
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210918
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210918
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-09
- Tag1921-09-18
- Monat1921-09
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 18.09.1921
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Staatsaiyeiger für Erscheint Werltag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«, vtjugrprei«: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monall. Einzelne Nrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Gchrislleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dre«de» Nr. 2486. den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung«- teile 2 M., die 6S mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt 5 M. — Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag«.Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeSlulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung lund preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Lell): Regierungsrat Doenge« in Dresden. Nr. 218 Sonntag, 18. September 1921 Lachsen und Thüringen. (A.) Unter dieser Überschrift läuft eine Notiz durch die Presse, die der Richtigstellung bedarf. Auf Grund der Äußerung eines Redners in einer Wahlversammlung in Thüringen, wonach der Plan bestünde, Sachsen und Thüringen zu einer Ein- lieit gegen Bayern zu verschmelzen, hatte eine Zeiiungskorrespoudenj bei der Nachrichtenstelle der Etaatskanzlei angesragt, wie die Regierung zu diesem Plane stehe. Darauf hat am 14. Sep tember der Ministerpräsident Buck folgende AnS- tunst erteilt: „Die Regierung hat mit dieser Frage sich bisher zu beschäftigen noch keiner- lei Anlaß gehabt. Meine Politik ging von jeher und geht auch jetzt noch dahin, alles zu tun, um die Einheitlichkeit des Reiches zu er halten. Die Verschmelzung aller Teile des Rei- ches zu einem Ganzen muß die vornehmste Auf- gäbe aller Regierungen sein. Welche Mittel und Wege dabei zu beschreiten sind, schreibt einzig und allein Art. 18 der Verfassung vor." Leider hat die Presse nicht diese persönliche Aus- lunsl des Hin. Ministerpräsidenten in dieser Form übernommen. Die von ihr statt dessen ver- breitete Fassung kann den Anschein erwecken, als sei die sächsische Regierung bereits gegen den ihr nach gar nicht bekannten Plan der Verschmelzung ausgeireten. Um weiteren Mißdeutungen vorzu- beugen, wird deshalb die Auskunft im Wortlaut schmal« mitgeteilt. > Kultusminister Fleißner «ritt durch die Nachrichtenstelle in der StaatSkanzlei folgendes mit: In der Presse werden Kommentare verbreitet über eine von mir am Donnerstag abend in Pieschen gehaltene Rede. Diese Komnrentare stützen sich auf einen „Bericht" von 23 Zeilen <die Rede dauerte ungefähr 1^ Stunde!) und wurden in der Hauptsache veranlaßt durch die Behauptung, ich hätte am Schluß des BortragS dazu aufgefordert, „den bürgerlichen Staat zu zertrümmern!" Diese Behauptung ist unwahr, ich habe diese Äußerung nicht getan. Im übrigen kann der kurze Bericht nicht im ent- serntesten Anspruch auf eine nur einigermaßen genaue und sinngemäße Wiedergabe meiner Rede mache». Die irische Frage. London, 16. September. Die unerwartet ernste Krisis in den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den Sinnfeinern bildet 4az Hauptthema der Presse. Lloyd George, der >vn Erkältung leidet, beruft angesichts der Krisis 4ine Konferenz nach Jnverneß ein, an der die Minister teilnehmen, die Mitglieder des Kabinetis- rats sind, der Vollmacht erhielt, die irische Frage zu behandeln. Einer Meldung de« „Daily Ex- preß" aus Dublin zufolge hat das Schreiben Lloyd Georges an de Valera dort Bestürzung hervorgerufen. Man glaubt jedoch, daß der Weg zum Frieden noch nicht versperrt ist und eine neue Zusammenkunft de- republikanischen Kabinetts und des SinnfeinerparlamentS sofort einberufen wird, um sich mit der neuen Lage zu befassen. London, 16. September. (Reuter.) Wegen der irischen Frage wird Lloyd George nach seiner Wiederherstellung wahrscheinlich früher nach London zurückkchren, als er angenommen hatte. ES soll dann sofort ein Kabinett-rat abgehalten werden. Der irische geheime Rat ist heute in Dublin-Eastle zusammengetreten. Die Nachricht über ernste Ber- Wicklungen ist in Dublin mit einiger Bestürzung ausgenommen worden. Da- vertrauen auf einen glücklichen Ausgang ist ernstlich erschüttert, doch Hefft da- Volk immer noch. Inzwischen soll daS Lail^Nrean wieder zur Beratung der Lage zu sammenberufen werden. E» verlautet, daß die Sumseinerführer nach dem Empfange von Lloyd George« Telegramm die ganz« Nacht hindurch be raten haben. London, 16. September. In seiner Ant- Wort auf da« Schreiben Lloyd George« erklärte Die Verhandlungen über die Sanmonen. Die englische Auffassung. London, 1«. September. Da» «entrrfche Vureau »erSsfentltcht folgende Meldung: Die Unterhandlungen zwischen London, Pari» und Koblenz über dir Aufhebung oder Aufrechterhal tung der Deutschland aufrrlegten wirtschastlichen Sanktionen dauern an. Der Oberste Rat war im Augnst üdereingekommen, die Zollschranken auf dem rechten Rhetnnfer avszuhrben, voran»' gesetzt, daß Deutschland eine Milliarde Goldmark bis zum 31. August zahle. Er hatte ferner die Einsetzung eines interalliierte« AuSschnssrS be schlossen, der die Bewilligung von Ein- und AuSsuhrgenehmignngrn überwache« soll. Die französische Regierung sordert, daß dieser Aus schuß weitere Machtbefugnisse erhalle. Er soll« eine souveräne Körperschaft sein mit voller Ve» sugniS, Deutschland hinsichtlich der Erteilung der Genehmigungen Vorschriften zu machen. E» wird hier nicht verstanden, wenn der inter> allierte Ausschuß solche umfassende Machtbefugnis erhalte, welche Vorteile dann Deutschlaud durch die Aushebung der Sanktionen gewinnen würde. Obwohl verlantrt, daß Deutschland der Einsetzung des Ausschusses im Grundsatz zugestimmt habe, behauptet die srauzösische Regierung, daß Deutsch land nicht gewillt sei, den Plan anzuertennen, und fordert, daß die wirtschaftlichen Sanktionen a«frechterhalte« werde« müßten. Wen« gewisse Punkte, so schließt die »entersch« Erklilnmg, durch Vie t« Gang beftudltche« Mtterhaublmege« aufgeklärt fein werde«, wird z»v«rsichUich er. wartet, daß die ganze Frage in befriedigender «eise gelöst werde« wird. Die Völkerbundsversammlung. Genf, 16. September. Die Völkerbunds versammlung trat heute vormittag zu ihrer 14. Sitzung zusammen und beendete die allgemeine de Valera wiederum, es sei unbedingt erforder lich, daß die Unterhändler beider Parteien zu sammentreten, ohne durch irgendwelche Bedingun- gen behindert zu sein. Ein belgischer Vorschlag für Aufhebung der Sanktionen. London, 17. September. Die „Time-" be richtet aus Brüssel, daß der belgische Außenminister der britischen und französischen Regierung einen Vorschlag betreffend die rasche Aufhebung der wirt'chaftlichen Sanktionen unterbreitet habe. Die griechisch-türkische» Kämpfe. Konstantinopel, 16. September. Wie di« aus Anatolien eingelaufenen Nachrichten besagen, stehen die griechischen Truppen im Begriffe, nach dem linken Ufer des Sakaria überzusetzen. Pari«, 16. September. Wie „Jntransigeant" aus Genf erfährt, sollen die griechischen Delegierten sich an mehrere Mitglieder des Völkerbundes mit der Bitte gewandt haben, der Bund möze bei den Verbündeten die Einleitung einer Vermittelung zur Beendigung de- griechisch-türkischen Kriege anregen. Bon mehreren Seiten sei diese Bitte abgelehnt worden, solange nicht ein offizieller griechischer Schritt erfolgt sei. Die Griechen sollen jedoch später einige Mitglieder de- Völker bundes gefunden haben, die sich bereit erklärten, die Angelegenheit in die Hand zu nehmen. In unterrichteten Kreisen wolle man wissen, daß die Griechen bereit seien, einen sofortigen Frieden mit Angora zu schließen und da- gesamte, bet der Offensive von ihnen besetzte Gebiet in Anatolien zu räumen. Ukrainische Verschwörung zn« Stnr;e brr Sowjetregiernng Kopenhagen, 16. September. „Politiken" wird au« Riga telegraphiert: In Kiew wurden auf Befehl der außerordentlichen Kommission 830 Personen erschossen, die beschuldigt worden waren, eine verlchwörung zum Sturz der Sowjet- regieruug gebildet zu haben. Die nationale Be wegung in der Ukraine nimmt ständig zu. Auch die Sowjetpresie berichtet von einer starken Gärung Aussprache über den Bericht des Generalsekretariat« Die Versammlung nahm die bereits mitgeteilte Entschließung über die möglichst häufige Öffentlich keit der Völkerbundsversammlungen einstimmig an. Dann wurde als vierter Ersatzrichter Beichmann- Norwegen gewählt. Ter Präsident van Karnebek stellte mit Genugluung fest, daß nunmehr mit der Wahl der elf Richter und vier Ersatzrichter ein internationaler Akt von großer politischer und moralischer Bedeutung vollzogen worden sei. Die Versammlung nahm einen Vorschlag Kolumbiens an, daß der Präsident an die Regierungsober häupter aller Staaten der Welt Telegramme von der erfolgten Errichtung des internationalen Gerichtshofes gelangen lassen solle. Hierauf wurde die Versammlung vertagt, um den Ausschüssen Zeit zu geben, ihre Berichte sertigzustellen. Louchenr über die Wiesbadener Verhandlungen. Pari», 1«. September. I» der Sitzung ver Aiuauz- tommiffio« der Kammer gab Minister Loucheur, wie der „Malin" mitteilt, eine« Überblick »ber die Wiesbadener verha»dl«»ge« und defchäftigte sich besonders mit dem Fall«, daß Deutschlaud zahluugsuufähig werden würde. Sollte diese Möglichkeit eintrete«, dann werde Frankreich Vie Vollkontrolle i« bezug auf die deutsche Ein- »ud Ausfuhr übernehmen. Da» Wiesbadener Ab« komme« habe in v«n vereinigt«« Staate« »o« Amerika >«v «el-ie» bereits ein« giwstig« Ans. «ahme «eftmdr». Das britische »eich, V«S sich bisher dieser Politik grundsätzlich feindlich »«igle, scheine he«1e, da «S besser unterrichtet sei und seinerseits Vie ZahlnngSnnfShigkeit Deutschlands befürchtet, geaeigl z« fein, mit Frankreich Vie Garantiepolittk dnrchznsühre». Die Regierung werv« vom Parlament die Ratifikation veS Ab kommens »erlange«. Fra«treich «Ssf« handel«, mit ve« verbünd«»«« »ver allei«. und schreibt, daß das Ziel der Bewegung sei. die Arbeiterregierung zu stürzen. Die Sihantungsrage. London, 16. September. „Daily Mail" meldet aus Tientsin: Gestern sollten in Tokio und Peking die Bedingungen veröffentlicht werden, unter denen Japan bereit sei, Schantung an Thina zurückzugeben. Es verlautet, daß Japan das gesamte Pachtgebiet der Provinz Schantung an China zurückerstatten werde und zustimme, daß Tsingtau Freihafen werde. Japan werde eine gemeinsame chinesisch-japanische Verwaltung der Schantungbahn von Tsingtau nach Thina Vor schlägen, desgleichen der Bergwerke an dieser Bahn, und werde China alle von Deutschland er worbenen Rechte zurückerstatten. China erhalte die Kontrolle über die Tsingtauer Zölle und die Bergwerke um Tsingtau herum. Sobald China einen wirksamen Eisenbahnschutz geschaffen habe, werde Japan sein« Truppen zurückziehen. Der Ausstand in Roubaix. Part«, 16. September. Über den Empfang einer Arbeiterabordnung au» Roubaix durch Briand erklärte Jouhaux, Briand habe der Ab- ordnung au-etnandergesetzt, daß der Mrnisterrat ihn einstimmig beauftragt habe, da» Nötige zu tun, um eine Lösung der Konfliktes herbeizu führen. Der Ministerpräsident erklärte, daß er di^en Entschluß de» Ministerrate« im Sinne einer öffentlichen Ladung de« Arbeitgeberverbandes auf- gefaßt habe, der am Montag nachmittag zu einer Begegnung mit der Arbeiterabordnung in seinem Kabinett erwartet werde. Die Kämpfe in Marokko. Pari«, 16. September. Nach einer Meldung de« „Journal" au« San Sebastian wurde eine spanisch« Kolonne in der Nähe von Meline« durch eine stark« Truppe Mauren angegriffen. Sie hat anr ersten Tage 400 Tote und verwundete, am zweiten Tag« weitere 300 verloren. Am dritten Tag« wurd« sie von den Maure» umzingelt «uv mußte sich ergeben. Die Gefangeue« sollen in« Innere geführt worbe« sei». Strafrechtsreform. Bon Staatsanwalt vr. vr Wilke-Leipzig. Ausdruck einer Zeit vertieften sozialen Emp findens und verstehens ist e», wenn jetzt endlich daran gegangen wird, die von einsichtigen Prak- tikern des Strafrechts seit Jahrzehnten erhobene Forderung einer Verminderung der in vielfacher Hinsicht fo nachteiligen kurzen Freiheitsstrafen zu verwirklichen. Der jetzt von der Reichsregierung dem Reichsrate vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen sucht dieses Ziel durch die An- Weisung an den Strafrichter zu erreichen, künftig bei jedem Vergehen, auch wenn das anzuwen dende Strafgesetz nur Freiheitsstrafe androht, auf Geldstrafe zu erkennen, wenn nicht mehr als ein Monat Freiheitsstrafe verwirkt ist und der Straf zweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann Der Grundgedanke dieses Vorschlags ist sehr z, begrüßen; denn der Mangel einer solchen Be stimmung ist in der Praxis häufig schmerzlich fühlbar geworden und hat oft zn Härten in der Rechtsprechung geführt, an denen die Schuld dann sehr zu Unrecht dem Richter anstatt dem Gesetz« beigemessen wurde. Weniger glückl ch er scheint indessen vom gesetzestechnischen Stand- punkte aus die vom Entwürfe vorgescblagenr ge setzliche Fassung. Rach den Erfahrungen der Strafrechtsprechung erscheint es zunächst schon a« sich nicht empfehlenswert, den Richter bindend anzuweisen, in bestimmten Fällen auf Geld statt aus Freiheitsstrafe zu erkennen. Die freie richterlich« Würdigung des Falles wird dadurch ohne zwingenden Grund erheblich eingeschränkt. Rich tiger würde es sein, dem Richter unter Belassung seines freien Ermessens nur die Befugnis, nicht die Pfl cht zur Auswerfung von Geldstrafen ir den genannten Fällen zu geben, wie eS der Ent- Wurf zu einem neuen Stra'geteybuche von 1919 tut (j 11b, 2, vgl jedoch auch j 10b). Selbst dann würde das Gesetz noch wesentlich über die bewährte Regelung des englischen Strasrechtt hinausgehen, das dem Richter diese Befugnis überhaupt nur dann gibt, wenn der Angeklagte zum erstenmal vor den Schranken des Straf- gerichtS steht. Würde aber entgegen den gcl:end- gemachten Bedenken die Verpflicktunz des Rich ters zur Auswerfung einer Geldstrafe in den ge nannten Fällen im Gesetze aufrechterhalten werden, so erscheint es erforderlich, die zweit« Voraus setzung, „wenn der Strafzweck durch eine Geld strafe erreicht werden kann", anders zu gestalten. Denn in dieser Form würde das Gesetz den Strafrichter vor ein eine einheitliche Anwendung d«S Gesetzes von vornherein ausscküießendes Pro blem stellen, weil die in der Wissenschaft seit Jahrhunderten lebhaft umstrittene Frage nach dem Zweck der Strafe (Vergeltung, Besserung, Ab schreckung), über die sich das Urteil aussprechen müßte, von den erkennenden Richtern nach ihren subjekriven Standpunkten sehr verschieden beant wortet werden würde. Ohne diese theoretischen Schwierigkeiten bei der praktischen Handhabung zu bieten, würde dann den gleichen Zweck etwa die Formulierung erfüllen, „wenn nicht besondere Gründe für eine Freiheitsstrafe sprechen". Durch diese Einschränkung der Freiheitsstrafe« wird die Geldstrafe in der Zukunft allmählich die erheblich größere Bedeutung gewinnen, die sie heute schon vor allem im englischen und nieder ländischen Strafrecht hat. Ihrer Ausgestaltung widmet der Entwurf deshalb mit Recht besondere Beachtung. Dem immer dringender gewordene« Bedürfnis, die schon seit langem unzureichenden Strafmaße de» vor einem halben Jahrhundert geschaffenen Strafgesetzbuchs und der übrige« Strafgesetz« d«n »«ränderten wirtschaftlichen Ver hältnissen und dem ständig sinkenden Geldwerte der Gegenwart anzupaffen, kommt der Entwurf durch den Vorschlag einer allgemeinen Verzehn fachung der bisher vorgesehenen Sätze entgegen und setzt gleichzeitig ein allgemeines Sirafmaximu« von 20 000 M für alle vergehen fest, bei denen auf Grund dieser Berechnung ein höhere: Satz nicht erreicht wird. Diese Lösung, die zum Ten über den Strafgejetzentwurs von 1919 entsprechend der seit dieser Zeit wieder eingetretene« Geldwertverminderung hinausgeht, kann nicht als ausreichend erachtet »erden; denn bei der vorauszusehenden »eitere« Geldentwertung würden die jetzt verzehnfachten Sätze setzr bald
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