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Sächsische Staatszeitung : 20.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192112209
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211220
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-20
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 20.12.1921
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SächsischeStaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Dage». B ezug»pr ei»: Unmittelbar oder durch diePostanstalten6M.monatl.EinzelneNrn.S0Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b - Schriftleitung Nr. 14b74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 8^0 M., die 66 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile b M., unter Gingesandt 6 M. Ermäßigung aus Familien, u. Geschäst-anzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Vellage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung de» Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Verkaufsliste von Hol-Pflanzen auf den Staatssorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Dell): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Nr. 295 1921 Dienstag, 20. Dezember Dresden, 19. Dezember. Empfang deS tolumbischeu Gesandten dnrch den Reichspräsidenten. Der Reichspräsident hat am vergangenen Sonnabend den neu ernannten außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Kolumbien, vr. LuiS Enrique Bonilla zur Ent» gegennahme seines Beglaubigungsschreibens emp. fangen. Dein Empfange wohnte der Reichs, kanzler vr. Wirth in seiner Eigenschaft als Leiter de» Auswärtigen Amtes bei. Znr Frage der Erweiterung des Reichskabiuetts. Zur Frage einer etwaigen »abinettserweitcrung verlautet in Berliner parlamentarischen »reisen, daß sich die Deutsche Volk-Partei mit einer «abinettserweiterung durch eine bloße Besetzung der noch ossenstrhenden Portefeuilles nicht ein verstanden erklären, vielmehr voraussichtlich eine vollständige Neubildung des Kabinetts fordern werde. Da für diese Regiernngsumbildung ledig lich außenpolitische Gesichtspunkte in Frage kämen, so müßten alle parteipolitischen Erwägungen zurücktreten, und es werde ein Kabinett auf breitester Basis gebildet werden müssen, dnrch das geeignete «erhandluugskührer der Regierung gswonne« werden sollen. Der preußische Minister des Inner« Severing zur Lage in Preußen. In einer von mehreren tausend Personen besuchten Versammlung in Homburg-Hohheide sprach am Sonntag abend der preußische Minister des Innern Severing über die politische Lage, die er da- hin charaklerisierle, daß sie^durch die Erweiterung der Koalition gekennzeichnet werde. An einen hierbei erfolgten auf Hugo Stinnes bezüglichen Zwischen- ruf anknüpsend, sagte Severing, er halte Stinnes auf politischem Gebiete für einen vollkommenen Dilettanten. Aber diese Einschätzung des Politikers hindere ihn nicht, anzuerkennen, daß Stinnes aus wirtschaftlichem Gebiete eine Kraft sei, die wir nicht unterschätzen dürften. Im weiteren Ver- lause seiner Aussprache besprach Severing ein- gehend die Notwendigkeit der Erweiterung der Koalition durch die Deutsche Volkspartei, daß man nach dem Ausfall keine andere Mahl gehabt habe, als einen Bundesgenossen auf der anderen Seite zu suchen. Die Volkspartei sei keine Stinnespartei. In der Vollspartei ständen neben dem Groß- industriellen Stinnes, Bögler und einigen anderen auch Tausende und Abertausende von Angestellten .Handwerkern, Landwirten und sogar Arbeitern. Man sollte sie nicht dadurch bekämpfen, daß man sie beschimpfe, sondern daß man sie zur Verantwortung mit heranziehe. Weiter forderte Severing die Erschließung neuer Steuerquellen, aber so, daß die Lasten nur auf tragfähige Schullern gelegt werden. Die preußischen Finanzen bezeichnete er vorläufig als ziemlich gesund. Schließlich unterzog der Minister noch die Reparationssrage einer cingehen- den Erörterung. Die Ausführungen Severings wurden durch fortwährende Zwischenrufe unter- krochen und eS wurde dem Minister sogar un» möglich gemacht, sein Schlußwort zu sprechen. Die Nachzahlungen für die Beamten. Rack, der Annahme des neuen Ortsklassen- Verzeichnisses werden die erforderlichen Nach- zaWngen an die Beamten voraussichtlich noch vor WMnnchten erfolgen. Da» ReichSfinanzministe- riusn hat dafür 1^ Milliarden M. bereitgestellt. Die Neuordnung der Einkommensteuer. In rascher Arbeit hat der Steuerausichuß des Reichstag» für die Neubemessung der Einkommen steuer eine einigende Formel gefunden, durch deren Annahme in der Sonnabendfitzung des Reichstages die Berechnung der Einkommensteuer vom 1. Ja- nuar nächsten Jahres an auf eine völlig ver änderte Basis gestellt wird. Auch der Ersatz de» Bisher: bis 24 000 Mart 10 9h die nächsten 6 000 - 20 9o . . 5 000 . 25 9° . . 5 000 . 30 9h . - 5 000 . 35 9h . - 5 000 . 40stb . . 70000 . 45 9b - - 80000 - 50 9b . . 200 000 - 55 9b alles Weitere 60 9b Der neue Taris unterscheidet sich von dem in dem Initiativantrag des Zentrums zuerst vor geschlagen gewesenen dadurch, daß er die kleinen und mittleren Einkommen zwar kräftig berück sichtigt, aber von einer gewissen Einkommen-Höhe ab das Tempo der Ermäßigung wesentlich ver langsamt. Die Höchststafsel wird so schon bei bisherigen Rechnungsjahres (1. April bis 31. März) durch dessen Gleichstellung mit dem Kalenderjahr bedeutet eine Neuerung auf dem Gebiete der Besteuerung. Zunächst sei nachstehend ein Uber- blick über den bisher geltenden und den neuen Taris gegeben: Künftig: bis 50 000 Mark 10 9« die nächsten 10 000 - 15 9» . . 20 000 - 20 . . 20 000 - 25 9b . . 100000 - 30 9b . . . 100 000 - 35 °b . . 200 000 - 40 9b . . 500 000 - 45 9«, . . 500 000 - 50 9b . . 500 000 - 55 °/o alles Weitere 60 9b Einkommen über 2 Mill, erreicht, während sie ursprünglich erst bei mehr als 3 Mill. M. wirksam werden sollte. Tie Wirkung der neuen Staffelung zeigt nachstehende Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Einkommenbelastung durch die Reichseinkommensteuer: Steuerbares Einkommen M. bisher künftig künftig weniger M. «/»des Eink. M. °X,des Eink. M. 0/ /o 24 000 30 000 35 000 40 000 45 000 50 000 60 000 80 000 100 000 200 000 300 000 500 000 1000 000 1500 000 2 000 000 3 000 000 5 000 000 10 000 000 20 000 000 50 000 000 Sehr deutlich zeigt d dritten und fünften Rubi Prozentsatz angcben, de von: steuerbaren Einkomn letzte Rubrik, die deutlich des Einkommens künftig benötigt werden, die Wir tung. Bis zu Einkomme 2 400 3 600 4 850 6 350 8 100 10 100 14 600 23 600 32 600 81600 136 600 251600 551 600 851 600 1151 600 1 751 600 2 951 600 5 951 600 11951 600 29 951 600 ie Gegenübers! ik der Tabell n die Einkon ien beanspruch macht, wie vi« für die Steue kung der Tar , von 3 Mill. 10.— 12.— 13.86 15.88 18.— 20.20 24.33 29.50 32 60 40.80 45.53 50 32 55.16 56.77 57.58 58.35 59.03 59.52 59.76 59.90 ellung e, die L imenster t, und l Proz« r wcnst fumgest M. wär 2400 3 000 3 500 4000 4 500 5 000 6 500 10 500 15 500 45 500 80 500 160500 385 500 635 500 910 500 1 510 500 2 710 500 5 710500 11 710 500 29 710 500 rer Mann uni en baren Ei, rer von der die Kind (bis mt Eine fünf! ;er mit 50 0( al- dann: 500 Hst die gleiche 10.- 10.— 10.— 10.— 10 — 10.— 10.83 13.12 15.50 22.75 26.83 32.10 38.55 42.37 45.53 50.35 54.21 57.10 58.55 59.42 Frau ,komme« Steuer zu 20 öpsige < >0 M. 0 M. - Famili 600 1350 2 350 3 000 5100 8100 13 100 17 100 36 100 56 100 91100 166100 216 100 241100 241100 241100 241100 241100 241 100 können bis zu is je 240, zr abgezogen 0000 M. Eink Zamilie (Elter steuerbarem - (480 -s-108c e mit 200 OlX 2.— 3.86 5.88 8.— 10.20 13.50 16.38 17.10 17.05 18.70 18.22 16.61 14.40 12.05 8.— 4.82 2.42 l'21 0.48 50000 M. steuer- stammen 480 M., verden, für jedes ommen) 360 M. r und 3 Kinder) Einkommen zahlt )), d. i. 3440 M., M. steuerbarem der Prozentsatz des infolge der Steuerermäßigung wieder zuwachsenden Einkommens; er sinkt dann sehr rasch und verschwindet bei den ganz großen Einkommen: 45 500 — 1080 — 44 420 M. Vom Roheinkommen dürfen außerdem bei abzugssähigen Lohn- und Gehaltsempfängern für Werbung». Einkommen fast ganz. Tie Steuererleichterung für die Einkommen bis 50 000 bez. 200000 M. wird im Endeffekt noch wesentlich größer, weil die aus Grund des Existenzminimums statthaften Abzüge von der Steuer ncch hinzutteten. Für kosten 45 M. bei monatlicher, 10,80 M. bei wöchentlicher, 1,80 M. bei täglicher und 0,45 M. bei stündlicher Entlohnung von der Steuer ob- gezogen werden. Im Reichstage sand gestern abend eine ge meinsame Besprechung der Parteiführer mit dem Reichsfinanzminister, dem Rcichsverkehrsminister und dem Reichsschotzminister statt, in der die Frage einer finanziellen Hilse sür die Beamten noch vor Weihnachten beraten wurde. Allgemein kam die Meinung zum Ausdruck, daß Vorschüsse nicht angel rächt seien. Man sei jedoch darüber einig, daß die Auszahlung von Raten auf das Januargehalt eine Möglichkeit biete, den Be- amten noch vor Weihnachten zu helfen. Die Fraktionen überlieferten der Regierung eine ent sprechende Entscheidung. Minister Vr. Hermes erklärte, daß die Regierung ihre Stellungnahme gegenüber den letzten Besolvungssorderungen der Organisationen aufrechterhaltcn müsse Eine Nach prüfung der Besoldnngsordnung we de aber aus schnellstem Wege slatlsinden. Man müsse endlich aus den Provisorien hcrauskommen. Tie am Montag mit den gewerkschast ickcn Cpitzenorgani- sationen geführten Verhandlungen hätten zum Ziele, etwas Bleibender zu schaffen. Zum Schluß erklärte vr. Herme», daß eine ratenweise Voraus bezahlung noch vor Weihnachten sofort angeordnct werden soll. Eine entsprechende Verfügung sei bereits ergangen. Tagung der Iuternatioualen Arbeits gemeinschaft. Gestern vormittag sand in Franksurt a. M. eine Tagung der Internationalen Arbeitsgemcin. schäft statt, in der Erispien, Longuet (Frankreich), Bracke (Frankreich), Grimm (Schweiz) und Wallhead (England), Adler (Österreich) und Lcdebour das Wort ergriffen. All: Redner wandten sich gegen die Reparationspolitik der Entente, die nur durch Einigkeit des Proletariats aller Länder überwunden werden könne. Insbesondere hob Grimm hervor, daß nicht nur England und die Vereinigten Staaten von Amerika unter den Folgen der Arbeitslosigkeit litten, sondern ganz besonders auch die Schweiz, deren Bevölkerung zu einem Siebente! von Arbeits losigkeit betroffen sei. Die Schwei; gehe dem Ruin und der Vernichtung entgegen. Adler (Oster, reich) erklärte, daß Österreich mit Teutschland zu einer Schicklatsgemeinschast verbunden sei. Tie Reform der Reichs- eisenbahnen. Ter ReichSkohlenrat hat sich bei seinen jüngsten Besprechungen unter anderem auch lebhaft mit den Übelständen auf dem Gebiete des Transporte» beschäf tigt, und die Industrie nahm diese Gelegenheit wahr, um gegen das Reichsverlehrsministerium zu polemisieren. Ter Reichsverlehrsminister hat darauf in einem Antwortschreiben die Gründe dargelegt, wcsbalb die gegenwärtigen Mißstände herrschen, und daraus hingewiesen, daß eS unmöglich sein würde, geordnete Verhältnisse wieder herzustellen, solange die Kohlenprodultion sich nicht ertragreicher ge staltet, und solange nicht umsangreichere Reserven, die wenigstens annähernd so groß sein müssen, wie in der Vorkriegszeit, vorhanden sind. Tie Schuld wird da von einer Partei auf die andere geschoben, ohne daß jedoch verborgen bleiben kann, daß Fehler auf beiden Seiten vorliegen, die allerding» zum größten Teile in der gegenwärtig drückenden Finanz- und Wirtschaftslage im allgemeinen, sowie in den schweren Reparationsbestimmungen begründet sind. Auf dem Gebiete der Kohlen produktion werden sicherlich schon in allernächster Zeit einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müssen, die wahrscheinlich bereits während der jetzigen Reparaiionsbeiprechungen in London zwischen Lloyd George und Briand nicht niehc übergangen wer den können. Augenblicklich ist man jedochen energisch da» ran gegangen, da? Reichseisenbahnproblem einer Lö sung näher zu bringen und vor allemdanach zu trachten, daß di? finanzielle Lage der Reichsbahnen gebessert wird. Die Forderungen der Industrie, die ur sprünglich auf eine Entstaatlichung der Eisenbahnen Hinausliesen und später wieder aus den Plan eines gemisckt-wirlschakllrchen Betriebes zurückkamen, habe» viel Staub ausgewirbelt und zu innerpolit scheu Auseinandersetzungen geführt. Eine radikale Ent staatlichung würde, dos hat man heute zur Genüge eingesehen, augenblicklich aus so große Hindernisse stoßen, daß es bester ist, sie vorläufig nicht wieder auf den Plan zu bringen. Jetzt ist ein neuer Plan ausgetaucht, der Entwurf eines Eisenbahnfinanz- gesetzes, der dem Reichsverkehrsministerium in Form eines auskührlichen Entwurfs vorgelegt wurde. Er gipfelt in der Abänderung Les Art. 92 der Reichs- Verfassung und bezweckt eine völlige Loslösung der Bahnen von der allgemeinen Reickssinanzverwal- tung, indem die deutsche Reichsbahnen einen eigenen Haushalt sowie eigene Rechte erhalten und damit ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen werden. Tie Reichskaste gibt keine Zuschüsse sür die Reichs- bahnen, noch nimmt sie mehr Überschüsse ent- gegen, und die Ausgaben des ordentlichen Haus halts werden durch besten Einnahmen gedeckt werden. Tie Verwaltung soll sich in Zukunst sc gestalten, daß die R ichsbahnen unter Mitwirkung eines Verwaltunzsrates orrs Mitgliedern des Reichs ages, des Reichsrates, des Rcichswinsä afts- raics und den Vertretern des Personals sowie von Sachverständigen auf dem Gebiete der Volks wirtschaft und des Eisenbahnwesens durch den Reichsverkchrsminister geführt werden. Tiefer ist dem Reichstage gegenüber in Zukunft nur noch dafür vcranlwcrtlich, daß die Vorschriften der Rcichsrcrfassung über das Eisenbahnwesen beachtet werden, und daß dafür Sorg: getragen wird, daß die Bahnen selbst sich stets in einem Zustande befinden, der den Verkchrsanfordcrungen entspricht und eine sichere Bctriebssührung verbürgt. Tie .Rechte und Pflichten der Beamten der Reichs- bahnen sind auch künftighin an die beamtenrecht lichen Vorschriften der Reichsgesetz: gebunden, dock bestimmt der erwähnte Venvaltungsrat, der unter anderem d:n Haushalt fesyetzt und die Ausnahme von Anleihen genehmigt, jede Abänderung der Tarife. Wir hab:n es hier natürlich vorläufig nur mit einem Provisorium zu tun, über das erst die kommenden Beratungen die endgültige Entscheidung fällen werden, die aber auch noch nicht als absolut feststehend be trachtet werden kann, da auch hier erst die Praxi» wird zeigen müssen, welche Fehler die Theorie gemacht Hot. Tie Grundtendenz des geplanten RcichSeisenbahnfinanzge'etzeS ist jedenfalls durch aus zu begrüßen. Tas Eijenbohnprob!«m, dar, wie schon erwähnt, seit letzter Zeit mit im Vordergründe des Interesses steht, ließ von allem Anfang an erkennen, daß die gegenwärtige Ver waltung und Finanzgebarung bei den Re ch«- eisenbahnen unhaltbar war. Ein Staat, der so
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