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Sächsische Volkszeitung : 27.06.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-06-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-193506279
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19350627
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19350627
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1935
- Monat1935-06
- Tag1935-06-27
- Monat1935-06
- Jahr1935
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 27.06.1935
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»Ie,Ia«o»r« Dies»«» - «»zelgeicpreise: »le Isp-ck « «ch breNe Zeik« « Psg — für Jamtlienanzeigen und siellengesu^ k Psg. — Kür Platzvoiichcilte» länice» wir lei»« Tewihr leist«! SrZcheini K mal wöchentlich. Manatlichee «e,u«°pr->s 2,70 RM. Einzelnummer 10 Psg., ,l« Sonnabend-, sowie Sonnlag. und Jestlagnummer 20 Psg. Nummer 148—34. Jahr». sachslsche ootkssettung Skdaktlon: Doeoden-«., Palierftoah« 17, Femruf r»711 rioir Geschöskstell«, Druck und Perlag: Germania Buchdrucker«! und v«rlag T». und G. Winkl, Pollerstrahe 17, Jernnch L101», Postscheck: Re. 10», van«! Siadtbank Drroden Re. «7«7 Donnerslag, 27. Juni 1S35 Im Jolle von hiiderer Gewalt, Verbot, eintretend«, vetrteS« stöiungen Hal der Be,ieh«r oder Inserent kein« Anspruch», fall, dt« Zeitung in beschränktem Umsange, verspätet »d«e nicht erscheint. — Eisiillungsor« Dresden. Aach der Begegnung Mffolini-Eden Das Ergebnis der Besprechungen in Rom Englische und italienische Betrachtungen zum Abschluß der Beratungen zwischen Mussolini und Eden London, 26. Juni. Zum Abschluß der Besprechungen wischen Eden und Mussolini svergl. auch Seite 3) trisst Reuter in einer Meldung aus Rom folgende Feststellung: Eden kehre nach London zurück mit einer viel deutlici>eren Borstellnng von dem Standpunkt, mit dem die italienische Regierung die durch die „abessinische Gefahr" geschaffene Lage betrachte. Er hnl»e seht eine bessere Borstellung von Italiens Wunsch nach einer „radikalen Regelung". In römischen Kreisen werde allgemein geglaubt, das; es nur zwei Lösungen gebe, entweder Abessinien erkläre sich mit einem Mandat oder Protektorat einverstanden oder Italien unternehme einen Eroberungsseldzug. Der römische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet, die Italiener erwarteten, das; Grohbriinnnien einen Druck ans den Kaiser von Abessinien ausülcen werde, damit er ihre gesamten Forderungen annehme. Sic er klärten, es sei bereits viel Geld für die Entsendung der Truppen nach Afrika ausgegeben worden und der Streit höbe sich in die Länge gezogen. Der Korrespondent der „Times" in Rom meldet, soweit scstgestellt werden könne, habe die Besprechung zwischen Eden und Mussolini über Abessinien wenig oder iilrerhaupt nichts dazu beigctragen, die Lösung des Problems zu erleichtern. Eine amtliche Bestätigung sei nicht zu erlangen. Rian glaulv aber, bas; Eden zwar gewisse Anregungen gemacht höbe, das; diese aber von Mussolini als nicht annehmbar betrachtet morden seien. Wenn anscheinend leider kein Fortschritt gemacht morden sei, so herrsch doch Einhelligkeit unter sachverständigen bri tischen und italienischen Mobachtern, dah Edens Msuch grohen Wert gehabt hal>c. Er habe die Vertreter der beiden Regierun gen liefähigt, ihre Standpunkte mit äusserstem Freimut zu er klären und dadurch viele ziveiselhafte Dinge aufzuklären. Berlin, 26 Juni. Der Ministerialrat Heinrich Rosenberg vom Reichskriegs ministerium erläutert im Zcnlralargan des Bundes national sozialistischer deutscher Juristen die Bedeutung des Wchrgcsetzes für das deutsche Ächrrecht. Der Begriff „Wehrrccht", sei heute viel weiter zu fassen, als man früher den Begriff „Militär recht" fahte. Das Wehrrecht gehe von der Erkenntnis aus, dah ein Krieg In Zukunft das ganze Volk zur Verteidi gung des Vaterlandes ausrufen werde und dah die Zeit der Kriege, die unter möglichster Schonung der Zivilbevölke rung ausschlichlich von den militärischen Kräften geführt wur den, endgültig vorüber ist. Demgemäh müsse unsere Rechts ordnung so beschaffen sein, das; dieser Gedanke alle Teile des Rechts durchdringt, u. zw. müsse die Friedcnsgcsctzgcbung ge nau so wie die Kriegsgesetzgebung In diesen grohen Zusam menhang gestellt werden. Das neue Wehrgesetz habe tatsächlich wehrrcchtlichen Charakter. Am klarsten sei das in Absatz 3 des Paragraphen 1 ausgesprochen: „Im Kriege ist über die Wehrpflicht hinaus sedcr deutsche Mann und jede ZranzSsische Antwortnote an Deutschland Ministerpräsident und Autzenminlster Laval hat am Dlenstagnachmlttag dem deutschen Geschäftsträger, Botschafts rat Forster, dle französisch« Antwortnote aus die deutsche Note überreicht, dl« sich mit dem französisch, sowjetrusst- fchen Beistandspakt und sein« Rückwirkungen aus den Locarno-Vertrag befaßte. In der neuen französischen Note wird in der Hauptsache ausgesührt, das; nach übereinstimmender Auffassung auch der englischen und der italienischen Regierung der französisch-som- setrusische Pakt nicht im Widerspruch zu dem Locarno-Vertrag stehe. Slndenburg r- und s-Mchlticke Berlin, 26. Juni Aus Grund des Münzgesetzes vom 36. August 1624 in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Münzgesetzes vom E Juli 1934 werden Reichssilber- m ünze n im Betrag« oon 2 und b RM. hergestellt werden, die aus der Schauseite in der Mitte den Kopf des verewigten Reichspräsidenten von Hindenburg im Profil tragen. In nerhalb des aus einem flachen Stäbchen bestehenden erhabenen Randes stehen in Fraktur die Worte „Paul von Hindenburg", die Jahreszahlen „1847 bis 1934" und dös Münzzeichen. Die Mcrtseite der Münzen gleichen denen der Münzen mit der Potsdamer Garnisonkirche, jedoch tragen sie in der unteren Auf das deutsch-englische F l o t te n a b k o m ine n anspielend meint das Blatt, die Italiener schienen jetzt über zeugt morden zu sein, das; Grohbritannien nicht die Absicht habe, sich von Frankreich und Italien zu trennen und sich völlig in die Arme Teulschlands zu werfen. Mailand, 26. Inni. Die Kommentare der n o r d i t a l i e n i s ch e n Blätter zum Besuch Edens in Rom sind a u s; e r o r d c n t l i ch knapp gehalten. „Corrierc della Sera" meint, das; aus einer oder zwei Unterhaltungen keine Beschlüsse hervorgehcn könnten, sondern nur aus einer andauernden Arbeit der Regierungen. Die Besprechungen bildeten aber einen Ring in der Kelle der Internationalen Zusammenarbeit, deren wichtigste Ereignisse in der letzten Zeit die Konserenzen von London und Slresa ge wesen seien. Auch die abessinische Frage sei berührt warben. Das italienische Volk verfolge mit offenem Blick und mit Ruhe die Entwicklung des Streites, dem historisches Interesse zu komme und dessen Ausgang ungemih sei. „Stampa" hebt hervor, dah Rom immer Verständnis für alle Ideen und Vorschläge zu einer ivcilcrgesahien Zusam menarbeit gehabt habe. Die Entschliehungen von Siresa seien keine Schluhpunkte gewesen. Man dürfe sich aber nicht aus Abkommen für eine Rüstungsbeschränkung festlegen, die, wie jetzt bewiesen sei. immer zu gröheren Rüstungen führten. Der Gesichtskreis und die Methoden mühten weitergezogeu werden als jene, mit denen sich der britische Imperialismus nur allzu häufig begnüge. Immer mehr zeige sich, dah Deut sä; land nach und nach in den Kreis der Zusammenarbeit und der ge genseitigen Verantwortlichkeiten eiutrete. Mit Deutschland könne dieser Kreis unter voller Freiheit und Autonomie für jeden einzelnen geschlossen «nd die Gefahr von Koalitionen ausgeschaltet werden. deutsche Frau zur D i e n st l e i st u n g für das Vaterland verpflichte t". Die ganze Tragweite dieses Satzes ergebe sich bei genauer Betrachtung des Wortlautes des Gesetzes. Zunächst sei aller dings nur von Dienstleistungen die Rede, von den Sach leistungen, die ja zweifellos auch eine bedeutende Rolle spielen werden, noch nicht. Aber wir dürften wohl die Gewiß- heit haben, dah man auf diese nicht verzichten werde. Was un sere zum Teil »och rein demokratisch regierten Nachbarstaaten von ihrer Bevölkerung verlangen, das werde und müsse auch das nationalsozialistische Deutschland beanspruchen. Denn das; im Falle der Not jeder Volksgenosse jedes Opfer an Gut und B l u t für das Vaterland bringen müsse, sei ja einer der wichtigsten Grundgedanken des Nationalsozialismus. Der Re ferent weist dann noch darauf hin, das; auch noch an anderen Stellen des Gesetzes der neue wehrrechtliche Gedanke zum Durchbruch komme, so im Paragraphen 7 Zi. 2 über den L a n Li st urm. Hier sei die Dauer der Wehrpflicht über haupt nicht nach oben begrenzt. Hälfte die Wertbezeichnung „Reichs 2 mark" oder „Reichs ö mark". Kampf gegen'dle öffentliche Unslltllchkeit in Spanien Barcelona, im Juni 1935. Der Generalgouvernenr hat kürzlich eine strenge Verordnung zur «Förderung der öffentlichen Sittlichkeit in den katalanischen Badeorten er lassen. In einer Pressekonferenz sprach der Generalgou- verneur über die bisherigen Auswirkungen seiner Maß nahmen und führte u. a. aus: „Unser Kampf zur Förderung der öffentlichen Sittlichkeit au unserer schönen spanischen Riviera ist allenthalben mit großer Zustimmung seitens der Bevölkerung begrüßt worden und hat bereits zahlreiche Erfolge aufzuweisen. An einem der letzten Sonntage sind 22 Berstöße gegen die öffentliche Sittlichkeit sestgestellt worden. Während früher unsittliche Ausschreitungen straf los blieben, werden die Uebeltäter nunmehr mit WO Pe setas, im Wiederholungsfälle mit 500 Pesetas l 175 RM.) oder Haft bestraft. Ich bin festentschlossen, meine Verordnun gen ohne Ansehen der Person durchzusühren und denke nicht daran, in der Badezeit das Strafmaß einzuschränten. Auch die Anordnungen zur Förderung der Sonntagsruhe werden mit aller Strenge durchgesührt werden." Rechtserneuerung Zur Iahrestagung der Akademie sUr Deutsches Recht. Wenn heute in München die „Akademie für Deutsches Recht" die Feier ihrer zweiten Zahrestagung begeht, so wird es eine Heerschau der deutschen Rechtswisjensclurst sein Der Inhrestagung gebührt diesmal «ine erhöhte Bedeutung, Da der Deutsche Zurlstentag zu Leipzig im vergangenen Jahr ausfiel und auch Heuer verschoben werden muß. So rverden seine Funktionen in weitem Maße, vor allem Re präsentativen. von der Zahrestagung übernommen werden. Die Auslese der Vesten der deutschen Rechtswissenschaft kommt zusammen. Ihr hat der Führer und Reichskanzler dis große Aufgabe einer totalen Erneuerung des Rechts überantwortet. Es geht heute nicht mehr um Einzelresor- men, Teillösungen und Verbesserungen, wie sie einmal not wendig und gut jein konnten. Der politische Umbruch, den wir seit geraumer Zeit miterleben, hat di« Grundlagen auch unseres geistigen Seins erschüttert. Die bisherigen Rechts bildungen konnten davon nicht unberührt bleiben. Denn es ist ja nicht so, als ob Recht und Politik völlig beziehungslos wären. Jener verhängnisvolle Irr tum, der Recht und Politik als Gegensätze bezeichnete, der in der Politik etwas rein Machtmäßiges sah und für den Macht und Unrecht gleichbedeutende Begriffe waren, kann wohl als überwunden gelten. Tas Recht wiederum erschien jenen als etwas gänzlich Unpolitisches. Ter National sozialismus aber verlangt von der Politik, daß ihre Hand lungen nur Recht und kein Unrecht schaffen. Recht in jenem höheren philosophischen Sinn, das seinen Niederschlag nicht immer in positiven Gesetzen finden muß. Vom Recht aber verlangt er, daß es sich dem Vrimat des Politischen unter ordnet und der gesamten weltanschaulichen Erundposition unserer Zeit einfügt. Es soll keinen Widerspruch geben zwischen den beiden Sphären. Die Veränderungen im Rechtsleben wurden aber nicht stillschweigend durch die nationalsozialistische Revolution bewirkt. Die politische Führung verlangt von dem Richter und dem Venvaltungs- beamten, der die Gesetze anzuwenden hat, die strenge Beachtung der bestehenden Gesetze. Die be stehenden Eeietze sind nach wie vor anzuwenden, auch dann, wenn sie offensichtlich dem neuen Tente» widersprechen und unbefriedigende Ergebnisse bei der Entscheidung des Ein zelfalles zeitigen. Dies mag vorübergehend eine Diskrepanz zwischen dem politischen Wollen und dem Rechtsleben be wirken, muß aber um des höheren Gutes der Rechtssicher heit willen in Kauf genommen werden. Lediglich dort, wo es sich mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbaren läßt, besonders bei den sogenannten GeneralNauseln und den unbestimmten Begriffen, ist die neu« politische Welt anschauung zugrunde zu legen. Diesen Einklang zwischen nationalsozialistischen; Wollen und de»; positiven in Regeln geformten Recht herzustel len ist in; wesentlichen di« Aufgabe der Akademie für Deut sches Recht. Neben ihr sind es die beiden amtlichen Strafrechts- und Strasoerfahrenskomminionen unter der Führung des Reichssustizministers Tr. Gärtner, die in dieser Richtung eine wichtige Arbeit zu bewältigen hatten und den; endgültigen Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches nahegekommen sind. Auf den beiden genannten Gebieten trat die Arbeit der Akademie im vergangenen Jahr etwas zurück. Es sind nicht nur Juristen, die hier Zusammenkom men, um Rechenschaft von ihrer Tätigkeit abzulegen. Auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker, Offiziere und Wirtschafter sind in großer Zahl Mitglieder der Akademie. Schon damit ist rein äußerlich der Zusam menhang zwischen Recht und Politik angedeutet, jedes Aus einandersallen von Politik und Wissenschaft verhindert. Es ist die Aufgabe der Akademie, aus dem politischen Umbruch die Folgerungen für das Recht zu ziehen, unser ganzes Rechtsiystem von neuem zu durchdenken. Dies- Aufgabe ist schwer, schwerer als sie dem Außenstehenden vielleicht erscl-eint, und wir werden noch manche Jahres« tagung erleben, bis der letzte Stein zum Gebäude des neuen Rechts gesetzt ist. Das alte Rechtsspstem ist sorgfältig daraufhin zu prüfen, was von ihm übernommen rverden kann und rvas kompromißlos abgelehnt werden muß, Denn es wäre absurd, zu glauben, man müßte heut« alles früher Geschaffene adlehnen nur deshalb, weil es v«r« gangenen Zeilen entstammt. Oder zu glauben, alles, ;vas in früheren Zeiten entstand, lväre liberal. Auch hier müssen wir die Kontinuität mit den guten Kräften der Vergangenheit cvahren, aber auch nur mit ihnen. Auch hier müssen wir auf den; Dtergangenen aufbauen. Ein rest loses und schematisches Abstrahieren alles wirklich oder vermeintlich Liberalen würde uns in ein absolutistisches Denken führen — diese Gefahr ist gerade bei den Ber- sassungstheoretikern sehr stark — das den; Nationalsozialis mus so wenig gerecht wird wie ein liberales Denken. Zum anderen aber wäre es genau so versehlt, in ein gemein europäisches Denken zu verfallen, alte überlomnienei; Be- Oer Opsergedanke im neuen Wehrrecht Sachleistungen -er Bevölkerung lm Falle der Aot
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