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Sächsische Staatszeitung : 10.05.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-05-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192105102
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210510
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210510
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-05
- Tag1921-05-10
- Monat1921-05
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 10.05.1921
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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit Lem Latum de» folgenden Lage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Popanstalten 5 M. monatl. Einzelne Nrn.iO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Str. 21295, Gchristleitung Nr. 14574, Postscheckkonto Dresden Nr. 24SS, den Zreistaat Sachsen Nnißndigungen: Die S2 mm breit« Grundzeüe oder deren Raum im Ankündigung», teil« » N, die SS mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Leila 4 M., unter Singesandt 5 M. — Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-Vrandverficherungsanstalt, Verkaufsliste von Hol-Pflanze» auf den Staatsforstrevieren« Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenges in Dresden. Die Laste in Oberschlefien. Bom Landtage. Dem Landtage sind weitere zwei Regierung«- Vorlagen zugegangen: Nr. 46 über den Entwurf einer Verordnung, eine weitere Erhöhung der Sätze in der durch Verordnung vom 1S. März 1900 <GVBl. S. 231) bekanntgegebenen Ge- bührenoronung für Ärzte, Chemiker, Pharmazeuten und Hebammen bei ge- richtlich-medizinischen und medizinal, polizeilichen Verrichtungen bett., durch welche die Lätze für Schreiblöhne in Ziffer 3» sowie die Sätze in Zisser 6 bis 57 der Gebühren- vrdnung sür Ärzte, Chemiler, Pharmazeuten und Hebammen bei gerichtlich.medizinischen und medi zinalpolizeilichen Verrichtungen von 19. März 1900 <GVBl. S. 231) bis auf weiteres im Anschluß an die Verordnung vom 26. Februar 1920 (GVBl. S 45) uni weitere 150 Proz., also insgesamt um 200 Proz. erhöht werden; und Nr. 47 zum Entwurs eines Gesetzes über Abänderung des Gesetzes vom 1. Juli 1878, die Besteuerung des Gewerbebetriebs im Um- herziehen bctr-, wonach die Steuer vom Ge werbebetrieb im Umherziehen aus in der Regel 300 M. sür jedes Kalerrderjahr erhöht, die Be hörden, welche die Steuer festsetzen, jedoch er mächtigt werden, nach näherer Anweisung des Finanzministeriums sür Gewerbe geringerer Art oder von geringerem Umfange ermäßigte Jahres- steuersätze von 250,200, 150, 100, 75, 50, 40, 30, 20 und 10 M., und für Gewerbebetriebe von be deutendem Umfange, wie diejenigen der Vorsteher großer Schauspieler-, Musiker-, Kunstreiter- und ähnlicher Gesellschaften,' der Inhaber von Schau stellungen und Vergnügungsstätten aller Art, der Pferde- und Viehhändler, der init größeren oder wertvolleren Warenlagern uniherzichenden Handeltreibenden usw., erhöhte Jahrcssteuersätze ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag fest- znsetzen. Ter drohende Einmarsch insRnhrgebiet. Paris, 8. Mai. Wie „Intransigeant" mit- teilt, sind die 4. und 5. französische Kavallerie- division zwischen der englischen und belgischen Besetzungszone im Rheinland bereitgcstellt. Sie soll innerhalb 24 Stunden nach dem Beseht zur Besetzung des Ruhrgebiets 120 lcm vorrücken. Keine tschechischen Truppen in Oberschlefien. Prag, ». Mal. Die Meldungen verschiede ner answiirtiger vliltter, daß tschechische Lrnppen Lie Gnenzen der Repnblik zwecks Intervention in de« oberschlesischen Wirren überschritten haben, sind, wie dem rschechoslowakischen Presseburean von zuständiger Stelle mitgeseilt wird, unwahr «nd glatt erfunden. Tie Schließung der sberschlefischen Grenze eine Farce. London, 9. Mai. Der Berichterstatter der „Times" schreibt: Die Schließung der polnischen Grenze sei eine reine Farce, da er selbst die militärischen und sonstigen Vorräte unter den Augen der französischen Patrouillen und der pol nischen Polizei über die Grenze kommen sah. Korfanty bemerkte auf die Bemerkung des Bericht, erstatters der „Times", die polnische Re- gierung werde sich keinen Tag halten können, wenn die Alliierten versuchten, das polnische Volk zu verhindern, sich selbst zu helfen. Der Berichterstatter ist davon überzeugt, daß der pol nische Aufstand und die polnischen Zeitung-- neldungen, die der unmittelbare Anlaß dazu waren, wn Korfanty vorsätzlich inS Werk gesetzt wurden, und daß die Schnelligkeit der polnischen Erfolge weniger Ler Machtstimmung unter der Bevölkerung wie einer sorgfältige» Vorbereitung der Organi- fation zuzuschreiben sei. Die Polnische Regierung machtlrs. Lo»4»on, 9. Mai. Wie der Berichterstatter der „Times" meldet, besagen die au« Warschau eingetroßenen Nachrichten, daß die polnische Regie- rung die Führung im Lande vollkommen verloren habe. In Wackschau fand eine große Kundgebung statt, in der vmlangt wurde, daß den polnischen Truppen Ler Befehl gegeben werde, sich dem Ausstande in Ober- Schlesien »m-uschlieben. ES gebe Persönlichkeiten in vorantwvrüicher Stellung, die bereit seien, die Volksstimmung ohne Rücksicht aus die Folgen au»- Neue Kämpfe. Bretz lau, l». Mat. In Hindrnburg wird die Macht der Pole« immer größer. Die Ver haftungen de«tfchgtsin»ter Einwohner nehme« zu. Ganze Straß,« fi«d vo« de« Pole« ab- gesperrt u«d werden «ach Heimattreue« d«rch. sucht. Dir Stadt Cosel wird vv« überlegener» polnischen Kräften schwer bedroht. Die Auf ständische« verwende« in diesem Abschnitt Kavallerie und Minenwrrfrr. Die Lderbrücke zwischen Cosel und Kandrzi« bei Pogorzelletz liegt unter polnischem Feuer. Dl« politische» Gefangenen in Cosel sind sämtlich auS dem Gefängnis entlassen worden. Das Gerücht, daß eine gewaltsame Befreiung durch Deutsche stattgefunde« habe, entbehrt jeder Grundlage. CS handelt sich hierbei nm die Erfüllung eine» gestern in Lppeln gegebenen versprechens der interalliierten Kommission, die dentfche« Gefan genen frrizulassen. Leschnitz und Kandrzi» werde» von den Aufständischen heftig ange- griffe». Sie befinde» sich z»r Stn»b« jedoch noch in deutscher Hand. Au» Leschnitz sind SO Verwundete in das Lppelnrr Krankenha«» eingeltefert worden Berlin, 8. Mai. In Beuthen ist die Nacht, abgesehen von einigen wilden Schießereien, ruhig verlaufen. Die Stadt ist frei, die umliegenden Ortschaften sind besetzt. Die Lebensmittelzusuhr stockt. In Gleiwitz drang die Armee der Auf ständischen von Petersdorf her unter wilder Schießerei ein. Beschädigt sind einige Häuser und verletzt mehrere Personen. Di« Stadt wurde von Aufständischen gesäubert. Rach Mitteilung der interalliierten Behörde wird Gleiwitz von Oppeln Lebensmittel erhalten. In Hindenburg ist die Lage unverändert. Das Zentrum der Stadt ist von Aufrührern frei. Unter den im Lazarett Pirschen im Kreise Kreuzburg untcrgebrachten ver wundeten Aufständischen befinden sich Angehörige des 6. und 13. polnischen Grenzregiments, wo- durch die aktive Teilnahme regulären polnischen Militärs am Aufstande wiederum klar erwiesen ist. Kattowitz, das vorübergehend in die Hände der polnischen Banden gefallen war, ist nach schwerem Kampfe behauptet worden. Die Auf ständischen verloren 78 Tote. Die Beamten der deutschen Schutzpolizei in Gleiwitz, die heute von der interalliierten Macht entwaffnet wurden, um nach Oppeln abtransportiert zu werden, wurden in Labant auf dem Bahnhofe ohne jeden Widerspruch der französischen Bedeckung von Auf ständischen aus dem Zuge geholt, bis auss Hemd entkleidet und in eine Scheune gesperrt. Laura- Hütte wurde heute vormittag wieder von polni schen Banden besetzt. Die Ausdehnung des Aufstandes. Oppeln, 8. Mai. Nach den bis zum 8. Mai abends eingelaufenen Meldungen verläuft die Linie des von den Aufständischen besetzten Gebietes nördlich des Kreises Rosenberg beginnend östlich Teichwitz, östlich Bankau, westlich Wendrin, östlich Turawa und Kreschow, östlich Malapane und Tarnau, westlich Leschnitz', östlich Kandrzi«, sodann läng« der Oder bis zur Grenze. Ein deutscher Ausruf. Kattowitz, 9. Mai. Heute vormittag wurde in Königshütte folgendes Plakat angeschlagen: Arbeiter und Bürger! Die interalliierte Kom- zunützen. Die polnische Regierung sei auch nicht in der Lage, die Schließung der Grenze gegen Oberschlesien durchzusetzen. Ausschreitungen im Truppenlager zu Aldershot. London, 9. Mai. Wie die Blätter melden, kam eS in dem Truppenlager Aldershot am Sonn abend zu Ausschreitungen, wobei «ine Menge von etwa 500 meist angetrunkenen Reservisten durch Zertrümmerung der Glasscheiben und Plünderung von etwa 20 bi- 30 Kaufläden in der Stadt einen Schaden in Höh« von mehreren tausend Pfund Sterling anrichtete. Bei den Zusammenstößen er- itten sowohl einige Soldaten wie auch mehrere Polizisten Verletzungen. ' Mission hat unS auf unsere Vorstellungen ver- sichert: 1. Die Arbeit kann in vollem Umfange am Montag wieder ausgenommen werden. 2. Die Straßen- und Eisenbahnen werden Tag und Nacht wieder verkehren. 3. Die irregulären Truppen sollen so schnell wie möglich sich zurückziehen. Tie Truppen der interalliierten Kommission werden in vollem Maße den Schutz der ruhigen Bürger übernehmen. 4. Ruhe, Ordnung und Sicherheit tonnen nur ausrechterhalten werden, wenn die Bürgerschaft sich von allen Kundgebungen sernhält. Volks genossen! Haltet die Straßen frei. Unterstützt eure bewährten Führer in der Aufrechterhaltung der Ordnung. Die Unterzeichner sind deutsche Gewerkschaftsführer, die am Sonnabend nach Oppeln zur interalliierten Kommission gefahren waren. Der Aufruf ist vom französischen Kreis- kontrolleur genehmigt worden. Korfantys Macht. Londo», 9. Mai. Der Berichterstatter der „Times" meldet aus Sosnowice, wo er mit Korfanty zusammentraf, Korfanty stehe sowohl der polnischen Regierung wie auch den Ver bündeten gegenüber sehr stark da. Östlich der Oder könne er heute tun, was er wolle. Seine Anhänger seien überzeugt, daß der Oberste Rat in ein oder zwei Tagen klein beigeben werde Ei« britischer «orschlng. Pari», 9. Mai. Wie „Petit Pärchen" mit- teilt, hat in der gestrigen Sitzung des Botschaster- rates ein Vorschlag der englischen Regierung vor gelegen, um angesichts der Lage in Oberschlesien zu einer provisorischen Regelung zu gelangen. Die englische Regierung wünsche, daß unverzüglich die südlichen Bezirke Pleß und Rybnik den Polen und die Bezirke auf dem linken Lderufer Deutschland zuge sprochen werden. Ter strittige industrielle Bezirk solle indessen unter alliierter Verwaltung bleiben, und in diesen Bezirk sollen sich sämtliche interalliierten Truppen zurückziehen, da es augenblicklich unmöglich sei, zur Wiederherstellung der Ordnung Verstärkungen nach Oberschlesien zu entsenden. Nach dem „Petit Parisien" soll dieser Vorschlag geprüft werden; der Botschasterrat wolle sich am Montag wieder mit ihm beschäftigen. Tas Blait meint jedoch, es sei zweifelhaft, ob er für annehmbar erklärt werde, denn durch eine derartige halb« Lösung würde man die Gemüter erregen und außerdem die alliierten Truppen in eine schwierige Lage brürgen. Schließlich berichtet „Petit Parisien", daß zwei Vorschläge für die Grenzfest setzungen in Oberschlesien von der interalliierten Kommission in Oppeln eingegangen sind, ein Be richt von General Le Rond, der sich aus den pol- Nischen Standpunkt stellt, und ein Bericht vom englischen Oberst Percival und vom italienischen General de Marini, der vorschlägt, daß nur die Kreise Pleß und Rybmk den Polen zugesprochen werden sollen. Ter Bclschafterrat hat nunmehr die beiden Berichte an die; interalliierte Kommission zurückgegeben und diele aufgefordert, sie solle ver suchen, zu einer einheitlichen Lösung zu gelangen. Berntnug -es Reichstages. «erki», ». Mai. Da» Ple»um de« Reichs tage» ist auf heute nachmittag 4 Uhr etuberufe« morde». A»s der TageSord»««- steht die Aus sprache über die Lage t» cderschlefie« Die Zurückstellung der Gut- schließ»»« Kiwr. Pari», 9. Mai. Nach einem Kabeltelegramm der „Chicago Tribune" aus Washington herrsche im Senat große Niedergeschlagenheit infolge der Zurückstellung der Entschließung Knox. Einig« Mitglieder de» Senate» würden sich wahrscheinlich in heftigen Kritiken gegen den Präsidenten Har ding und den Staatssekretär Hughe» ergehen, der zusammen mit seinem hauptsächlichsten Partei- freunde, dem Handelksekretär Hoover al» bestim- mende Persönlichkeit in der auswärtigen Politik der Bereinigten Staaten von Amerika bettachtet «vird. Die Beteiligung der sächsischen Gemeinden an der Reichsrinkommensteuer. Bon Ministerialdirektor Lorey-Tresden I k. Rach Z 17 des Landesfteuergesetzes oom 3O.Marz 1920, R G Bl. S. 402, werden die Länder und Gemeinden an dem Ertrage der Reichseinkomme» und Kürperschaftssteuer mit zwei Dritteln des Auskommens beteiligt. In diese zwei Drittel teilen sich der Staat und die Gemeinden nach ZI des sächsischen Vollzugsgesetzes zum Landessteuer- gesetze vom 12. August 1920, Sächi. G. u. V Bl. S. 311, zu gleichen Teilen. Diese letztere Verteilung ist indes nur eine vorläufige. Tie endgül tige Ver teilung zwischen Staat und Gemeinden soll mit rück wirkender Kraft demjenigen Gesetze Vorbehalten bleiben, das nach §55 des Landessteuergesetzes über den Lastenausgleich zu ergehen hat. Tiefes Gesetz sollte an und für sich bis zum 1. April 1921 erlasse» werden. Tie Innehaltung dieses Zeitpunktes war indes nicht möglich, weil man bisher auf dem Gebiete der Übernahme der Armen-, Schul- und Polizei lasten aus den Staat zu einem abschließenden Ergebnis noch nicht gelangen konnte. Demzufolge ist die An- teilsberechügung des Staates und der Gemeinde» an der Reichseinkommen, und Körpev'chaftssteuer, soweit das interne Verhältnis zwischen Staat uüd Gemeinden in Frage steht, noch in der Schwebe Es erscheint atlsgeschlossen, daß der Staat z. B. di« von ihm seit 1. Oktober 1920 bestrittenen persön lichen Volksschullasten ohne eine entsprechende Erhöhung seines Anteils an der Reichseinkommen- und Körperschaftssteuer auf den Staatshaushalt übernehmen könnte, und das gleiche gilt, wenn und soweit er sonstige Gemeindelasten sz. B. auf dem Ge- biete des Polizeiwesensl übernehmen sollte. Eine solche Lastenübernahme wird mit Notwendigkeit auf das Anteilsverhältnis an der Einkommen- und Körverschaftssteuer einwirken, und zwar rückwirkend. Tas Anteilsverhältnis wird nachträglich so festzu- seyen sein, daß der Staat in der Erhöhung seines An teils einen Ausgleich sür die den Gemeinden ab genommenen Lasten findet. Die Gemeinden kö>r- nen demzufolge nicht damit rechnen, daß die ihnen bisher überwiesenen Anteile an der Einkommen- und Körpersckastssteuer end gültig als Einnahmen des Recknungsiahres 1920 verbleiben. Tie Gemeinden werden quttun, sich dieser Tatsache bewußt zu sein und sich mit ibren .Haushalten danach einzurichten. Tie Überweisungen an Einkommen und Körper- schastssteuer an die Gemeinden sind aber noch aus einem anderen Grunde nur vorläufige und bedürfe» späterer Richtigstellung. Hiermit bat es folgende Bewandtnis. Nack § 18 des Landessteuergesetzes bemißt sich der Anspruch der Länder auf den Steueranteil nach den örtlichen Aufkommen. Das gleiche gilt sür die Beteiligung der Gemeinden an dem Länder- antcile. Für die Feststellung dieses örtliä«» Aus kommens sind in §§ 20 bis 25 des Landesfteuergesetzes eingehende Bestimmungen getroffen, und in §§44ff. ist das Verteilungsoerfahren genau gesetzlich geregelt. Von ausschlaggebender Bedeutung ist die Vorschrift in § 44 a. a. O, wonach das Finanzamt gleichzeitig mit der Veranlagung der Steuer die Zerlegung in die Anteile der Steuergläubiger (Reick, Staat, Ge meinden und Gemesildeverbändc) vornimmt. Ohne Veranlagung der Steuer ist hiernach ein« Verteilung nach dem örtlichen Aufkommen nicht möglich. Eme Veranlagung der neuen Ein- kommensteuer hat aber bekanntlich noch nicht statt- gesunden. Infolgedessen ist es auch bisher noch nicht möglich gewesen, das für die Verteilung maßgebende örtliche Aufkommen festzustcllen, dies übrigens schon um deswillen nicht, weil bei dem sog. Marke nauf- kommen (dem Erlös aus dem Verkauf von Steuer marken beim zehnprozentigen Lohnabzug d«r Arbeit nehmer) nicht ohne weitere- feststeht, in welchem Betrage es örtliche- Aufkommen derjenigen Gemeinde ist, in der die Steuermarken gekauft worden sind und in welchem Betrage örtliches Aufkommen an derer Gemeinden, in denen Arbeitnehmer wohnen. So wird z. B in manchen Borortgemeinden, deren Einwohner m der benachbarten Stadt arbeiten und dort dem Lohnabzug unterworfen sind, bei den vor- läufigen Steuererhebungen sich ein verhällnismäß^ geringfügiges Aufkommen ergeben habe», während sich das Brld bei Hinzurechnung des Markenaufkom-
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