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Sächsische Staatszeitung : 21.10.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-10-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192110219
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211021
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211021
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-10
- Tag1921-10-21
- Monat1921-10
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 21.10.1921
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SächfischeStaalszÄung Staatsaryeiger für den Zreistaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung-« teile 2,50 M., die 66 ww breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile 5 M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien« u. GefchästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag« nachmittag- mit dem Datum de- folgenden Tage«. B e zug-prei-: Unmiltelbaroder durch die Postanstalten 6M.monatl. Einzelne Nrn.SVPf. Feimsprecher: «eschäft-stelle Nr. 21295 — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeslulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanfialt, Berkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staat-forstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung <und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): i. V. vr. pkil. Friedr. Purlitz. Nr. 246 Freitag. 21. Oktober > 1921 DieKristö in der Reichsregierung. Die politische Lage beginnt sich allmählich zu bäten. Am Mittwoch haben die Reichstags, fraktionen deS Zentrums und der Deutschen Volks- Partei getagt. Wenn auch die Beratungen naturgemäß vertraulich gewesen sind, so stimmen doch die geringen Einzelheiten, die durchgesickert sind, darin überein, daß die Verhandlungen des Zentrums über das Verbleiben des Kabinetts Wirth durchaus günstig verlausen seien. Der „Vor wärts" verzeichnet ein in Berliner Journalisten, lreiseu umlaufendes Gerücht, wonach die Deutsche Loll-partei chren von den Demokraten gewünschten Eintritt in ein umzubildendes Kabinett Wirth gegen siins Stimmen abgelehnt habe, und bemerkt dazu: „Träsen diese Nachrichten zu, was wir dahin» gestellt sein lassen müssen, dann wäre die innere tbage bis aus einen Punkt geklärt. Zentrum und Sozialdemokratie für Wirth, die Deutsche Volks- Partei gegen Wirth. Es bliebe dann nur noch die Frage, ob sich die Demokraten sür Wirth oder für die Deutsche Volkspartei entscheiden. Aber auch diese Entscheidung dürfte sich dann von selbst ergeben, da man sich bei den Demokraten nicht Lcr Ertenntnis verschließen wird, daß ein Faven- lass u Wirths unter solchen Umständen das inner- politische Chaos bedeutet. Zusammenfajsend kann man sagen, daß die Gefahr einer sinnlosen und unheilvollen Krise heute etwas geringer erscheint, als in den letzten Tagen." Wie die „P. P. R." e^lyren, hält die Sozial- dcmolratie an der Kanzlerschaft Wirch fest, jedoch nicht in dem Sinne, daß die Sozialdemokratie gleichsam mit Wirth stehe und falle, aber doch so, daß sie seinen Rücktritt innen- und außenpolitisch sür schwerwiegend ansehe. Im Zentrum und bei den Demokraten sollen nach derselben Korre spondenz starke Strömungen vorhanden sein, die eine Kandidatur des deutschen Botschafters in Paris vr. Mayer für den Reichskanzlerposten in den Vordergrund schieben, vr. Mayer soll bereits zugesagt haben und heute in Berlin eintreffen. Tie Friedeusvertriigc Amerikas mit Deutschland und Oesterreich. Washington, IS. Oktober. Durch Funk- spruch wird zur Ratifizierung der Friedens- vcrträge im Senat ergänzend gemeldet: Die Ber- träge »nit Deutschland und Österreich wurden mit «« g?gen 2V, der Vertrag mit Ungarn mit 6« gegen 17 Stimmen angenommen. Washington, 19. Oktober. Bevor der Lcnat zur endgültige» Abstimmnng über die Friedenüverträge schritt, bei der eine um acht stimmen höhere Mehrheit erzielt wurde, alS zur Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, versuchten die Demokraten, an Stelle deS Bertrages mit Deutschland den Versailler Vertrag mit den von Lodge vorgefchlagcnrn zwölf Vorbehalten zur Ammh«« p» bringen. Der Versuch mißglückte. Ls wurden die vom Ausschuß sür auswärtige «ugelegenheiten vorgeschlagencn Vorbehalte an genommen, durch die untersagt wird, daß die Pereinigten Staaten an der Rrparationskommission oder au irgendeiner anderen internationalen Kommission ohne Zustimmung des Repräsen tantenhauses sich als Mitglied beteiligen. Rach der Zustimmung des Senats zu den Friedensver- trägen steht nur noch dir formelle Ratifikation auS. London, 19. Oktober. Einer Sxchange- mcldnng aus Washington zusolge hat der Lcnat vor der Ratifikation der Verträge mit Deutsch land, Österreich und Ungarn mit 56 gegen 12 Stimmen einen Zusatzantrag des Senators Ra; Kellar abgelchnt. wonach Deutschland gr- zwnngen werden sollte, anzuerkeunen, den Krieg verschuldet zu habe«. Zur Kartoffelversorgung. Berlin, 19. Oktober. Bei einer im Reichs- Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter dem Vorsitz deS Ministers vr. Herme- ab gehaltenen Besprechung wurde»» die augenblick liche Lage Kartoff-lversorgnng und die Preis entwicklung Eingehend erörtert. In» Anschlusse daran wurde» Maßregeln besprochen, die geeignet sind, eine Wrjiärkung der Anlieferung und Ein- dämmunq d« Preise herbetzusühren. In Erwartung der Entscheidung. In der oberschlesischen Frage stehen wir nun mehr unmittelbar vor der Bekanntgabe der Ent scheidung. Nach Meldung aus Paris hat sich die Botschafterkonserenz am Mittwoch vormittag über da» Verfahren geeinigt, wie den interessierten Regierungen die Entscheidung der Berbandsmächte über Oberschlesien mitgeteilt werden soll. In einer zweiten Sitzung am Nachmittag ist dann die Redaktion der Mitteilung über die Entschei dung beendet worden. Diese selbst sollte am Donnerstag nachmittag der deutschen und der polnischen Regierung zugestellt werden. Die Mit teilung soll umfassen einen Begleitbrief, den Text der Entscheidung der Verbündeten und die Be stimmungen über das bei der Anwendung zu be folgende Verfahren. Die Entscheidung soll nach einer Pariser Meldung der Interalliierten Kom mission in Oppeln mitgeteilt und die für die Festsetzung der deutsch-polnischen Grenze gebildete Kommission beauftragt worden sein, unverzüglich mit der genauen Festlegung der neuen Grenzlinie in Oberschlesien zu beginnen. Die in Oppeln erscheinende „Ostdeutsche Morgenpost" widerspricht dem jedoch und be hauptet, Nachrichten von zuständiger Stelle hätten ergeben, daß in den Kreisen der Interalliierten Kommission weder etwas von der Entscheidung bekannt sei, noch ein Plan für die Abbeförderung der Besatzungstruppen bestehe. Wie dem aber auch sein möge, jedenfalls ist mit der Bekannt gabe der Entscheidung für die nächsten Stunden zu rechnen. Daß sie auch bei den Sachverstän digen der Interalliierten Kommission stärksten Be denken begegnet, ist aus folgender Meldung er- sichtlich: London, 19. Oktober. Ler Souderbericht erstatter des „Daily Lhroniele" in Oppeln mel- det: In Oppeln, am Sitze der Interalliierten Abstimmungskommiffion, wo sich zahlreiche Sachverständige befänden, herrsche znm großen Teil Erstaunen und selbst Enttäuschung über die Vorschläge deS VöNerbundsrateS zur Teilung Oberschlesiens. Man hege die schlimmsten Befürchtungen Wege« der wirtschaft lichen Folgen der BSlkerbuudSentschel- düng Für diese Befürchtungen würden der artige Gründe angrführt, daß man die Entschei dung des VölkerbundsrateS nur bedauern könne Einige Sachverständige seien der Ansicht, daß, abgesehen von der Ungesetzlichkeit d»S Bölker- bundsvorschlages, der Erfolg der Empfehlung des Bundes davon abhänge, ob Deutschland in freundschaftlichem Sinne Mitwirken wolle, was man selbst von Engeln nicht erwarten könne, und ob die Polen bereit seien, mit dem ver haßten Feinde in Freundschaft zusammenzuwirke«. Ter Berichterstatter verweist darauf, daß Pole» nicht über genügende Transportmittel verfüge, um den Ansordcruagen, die ihm auS dem zu- geteilten Gebiete erwüchsen, gerecht zu werden. Außerdem würde» zahlreiche deutsche Beamte und festangestellte Ingenieure, Techniker und Lehrer nach und nach aus dem Pole» zugeteiltea Gebiete answandern. Obgleich sich vielleicht an ihrer Stelle eine beträchtliche Anzahl französi scher Beamten in diesem Gebiete niederlassrn werde, davon verschiedene Mitglieder der Op pelner Kommission, so herrsche doch allgemein die Ansicht, daß das obcrschlesische Judustrie- dreieck wirtschaftlich und lulturell absterbe» werde. Zieht man die Summe der zu dem Genfer Spruch vorliegenden Äußerungen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß aus keiner Seite volle Befriedigung herrscht. Materiell am schwersten getroffen ist selbstverständlich Deutschland, aus dessen Staatskörpcr ein lebenswichtiger Teil ein ¬ fach herausgeschnitten wird, ohne jede Rücksicht auf die Folgen. Auch Polen ist nicht ganz be friedigt, denn es hatte auf mehr gehofft Ter Warschauer „Kurier Poranny" nennt die Tatsache, daß bezüglich der oberschlesischen Teilungslinie noch in verschiedenen Punkten Unklarheiten be stehen, vollkommen unbegreiflich, da es die Pflicht des Völkerbundes gewesen sei, den Vertreter Polens in Genf über den Verlauf sämtlicher Arbeiten genau auszuklären, und da Polen nur unter dieser Bedingung aus Wunsch Frankreichs auf die Teilnahme an den Besprechungen des Völkerbundes verzichtet habe. Noch bemerkenswerter ist folgende Meldung: KöaigShütte, 1». Oktober. DaS Organ deS polnische« obersten Volksrates, der „Orendow- nil", weiß aus Pariser politischen Kreise« mitzu teilen, man hege dort die Ansicht, Polen wcrde bezüglich der Befugnisse der wirtschaftlichen Kommission für Oberschlesieu i« zwei Punkte« Einspruch erhebe«, nämlich gegen die 15 jährige Dauer der Tätigkeit der Kommission und gegen das Recht der Kommission, sich in die Ange legenheiten der sozialen Arbeitergesetzgebung etu« zumische«. Diese Meldung ruft die Erinnerung daran wach, daß der diplomatische Berichterstatter der Londoner „Daily News" vor wenigen Tagen schrieb, wenn Deutschland oder Polen sich weigern sollte, den über den Versailler Vertrag hinaus gehenden Bestimmungen der Entscheidung über Oberschlesien zuzustimmen, so werde sich der Oberste Rat vielleicht gezwungen sehen, die territoriale Entscheidung zugunsten des anderen Landes abzuändern. Man darf gespannt darauf sein, ob der Oberste Rat die sichtlich nur auf Deutschland gemünzte Drohung auch in die Tat umsetzen wird, wenn nicht Polen, sondern Deutsch land dadurch günstiger wegkäme. Daß man sich mit der Frage in den Kreisen der Entente bereits beschäftigt hat, läßt folgende Meldung erkennen: Paris, 19. Oktober. Wie „Petit Porisien" meldet, wird die Lösung der Botschafterkonserenz in der oberschlesischen Frage morgen veröffentlicht werden zugleich mit dem Text der Empfehlungen des Völkerbundsrates. Tas Blatt schreibt, daß man entschieden habe, sofort die Grenzfestsetzungs- arbeiten vorzunehmen, ohne zu warten, bis man sich zuvor über die vorgesehenen wirtschaftlichen Maßnahmen geeinigt hat. Tie interalliierte Verwaltung in Oppeln werde erst zu Ende gehen an dem Tage, an dem die wirtschaftlichen Kom pensationen ausgeführt worden seien. Tie Mit teilung der Botschafterkonserenz erklärt ferner, im Falle die eine oder die andere Partei sich weigern sollte, die vorgesehenen wirtschaftlichen Abmachungen anzuerkennen, seien die Mächte sich einig geworden über Zwangsmaßnahmen. Man glaube zu wissen, daß es sich nicht nur um eine Drohung handle, sondern daß man sich jetzt schon über die Mittel, die anzu wenden seien, ge einigt habe. Schließlich sei noch folgende Meldung ver- zeichnet, die zwar auS polniscker Quelle stammt und deshalb mit Borsicbt auszunehmen »st, die aber, wenn sie sich bewahrheitet, ein sehr be zeichnendes Lickt auf die Stimmung der Bevöl kerung in Obersckleswn wirft: Frank fürt, 2ü Oktober. Tie „Frank- furter Zeitung" schreibt: Wie die Polnische Telegraphenagentnr aus Kattowitz meldet, hat General Leroud verstärkte Alarmbereit- s ch a f t der interaNiierten Truppen im ganze« Industriegebiet verfügt, da an einige« Orte« Unruhen vorgekommen sind. Die ZahreSklaffe« des frauzöfischen Heeres. Paris, 19. Oktober. Einer Havasmeldung zufolge werden die Jahresklaffen der französischen H ereS sich am 1. Oktober wie folgt verteilen: Aktives Heer Jahresklaffen 1921 bis 1922, Reserven des aktiven Heere- Jahresklassen 1908 bi- 1919, Territorialarmee Jahresklaffen 1901 bis 1907, Reserven der territorialen Armee Jahre-klaffen 1894 bi- 1900. Die Politik der baltischen Ltaaten. Riga, 19. Oktober. Gestern wurde hier der Kongreß der Sozialisten Finnlands, Est lands, Lettland- und Litauen- eröffnet, ans dem gemeinsame Richtlinien für die äußere Politik der baltischen Staaten erörtert werden. In Anbetracht des ablehnenden Verhalten« der baltischen Sozialisten zu den französisch-polnischen Versuchen, die Randstaaten gegen Deutschland und Rußland aufzuhetzen, verdient die Zusammen kunft allgemein Beachtung. Wie steht es um dicReichsfteuerbehörden? Von Regierungsrat vr. Fiedler, Dresden. Wir bringen den nachfolgenden Aussatz zum Abdruck, ohne uns mit seinem In halt identifizieren zu wollen. Wir möchten ihn aber mit Rücksicht auf die Stelle, von der aus er uns zugegangen ist, der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, da er immerhin zur Klärung der Sach lage beitragen dürste Tie Schristleitung. Die Tätigkeit der Reichssteuerbehörden ist in letzter Zeit wiederholt Gegenstand eingehender Kritik gewesen. Nachdem im Landtag nickt nur von einzelnen Abgeordneten die Leistungsfähigkeit der Reichssteuerbehörden abfällig beurteilt, sondern auch von feiten eines Regierungsvertreters von einem „vollständigen Versagen des neuen Cteuer- erhebunzsapparates" gesprochen worden ist, sind neuerdings ähnliche Behauptungen bei den Ver handlungen des sächsischen GemeindetagcS in Chemnitz ausgestellt worden. Tort ist u. a. er- klärt worden, daß in dem Versagen der Reichs steuerbehörden eine der schwerwiegendsten Ur sachen der Finanznot der Gemeinden zu erblicken sei. Ferner ist in Notizen, die durch die Dres dener Presse gegangen sirck, ausgeführt worden, daß der Steuerwirrwarr, der durch die „übereilte Außerkraftsetzung'der alten Steuererhebung-behör- den" verursacht worden sei, immer größer werde, und daß daher wohl nichts anderes übrig bleiben dürste, als wieder zu den gut eingespielten alten Behörden zurückzugreisen. In allerletzter Zeit sind sogar Äußerungen wie „Lotterwirtschaft der Reichssteuerverwaltung" gefallen, auch ist den SteEbehörden „Sabotage" vorgeworfen worden. Bei dem außerordentlichen Interesse, das die Allgemeinheit naturgemäß jetzt mehr denn je an einer gerechten und gleichmäßigen Verwaltung der Steuern hat, und bei der Schwere der Angriffe ersckeint eS wohl am Platze, einmal näher aus die gegen die Reichssteuerbehörden gerickteten Be schwerden einzugehen und zu prüfen, ob diese scharfe Kritik wirklich berechtigt ist, worin die Ursachen der Schwierigkeiten liegen, mit denen die Reichssteuerbehörden tat sächlich zu kämpsen haben, und ob etwa die alten sächsischen Steuerbehörden ei« besseres Ergebnis bei der Steuererhebung erzielt hätten. ES würde zu weit führen, die naheliegende Frage, ob es überhaupt zweckmäßig und not wendig war, eine reickseigene Steuervsrwaltung einzurickten, einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Diese Frage ist bekanntlich sehr umstritten gewesen und wird auch jetzt noch je nach dem Standpunkt, von dem aus man sie, insbesondere in politischer Beziehung, beurteilt, verschieden beantwortet. Nur das Eine sei h-r- vorgehoben: gerade bei den direkten Steuern ist eine gleichmäßige Handhabung der Steuergesetze bei der Veranlagung die erste Voraussetzung sür eine möglichst gerechte Verteilung der Steuer lasten. Taß eine solche V-rteilunz am besten durch eine einheitliche, von einer Zentral stelle nach einheitlichen Grundsätzen geleitete, sich über das ganze Reich erstreckende Eleuerverwaltung erzielt werden kann, liegt ans der Hand,' denn die verschiedene Beurteilung von Zweifelsfragen, die sich gerade bei den direkten Steuern HSusig ergeben, und die Möglichkeit einer verschiedenartigen Handhabung der Gesetze würden bei einer Mehrheit von Steuervcrwal- tungen, wie sie bisher bestanden hat, unver meidlich sein. Wie ist nun die Reichsüeuerverwaltung auf- gebaut worden? Der ohne eigene nähere Kenntnis der Verhältnisse von einer „übereilten Außerkraftsetzung der alten CteuererhedungS- behörden" sprechen hört, muß auf den Gedanken kommen, daß die staatlichen und gemeindlicken Organisationen kurzerhand beseitigt und an deren Stelle gewissermaßen auS dem Nichts von Grund auf eine neue Steuerverwaltung geschaffen worden wäre. Dies »st natürlich nickt der Fall gewesen. De Reich-steuerverwaltung ist vielmehr im engen Zusammenhang mit den bereit« bestehenden Organisationen aufgebaut worden. In Sachsen sind rücht nur die unteren und mittleren Steuer behörden. die Bezirkssteuereinnahmen, die Haupt-
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