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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193002078
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300207
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300207
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-02
- Tag1930-02-07
- Monat1930-02
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1930
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Riesaer H Tageblatt und Änreigor (LlbeblM ML Rmeiaer). 8S. Jahr« Freitag, 7. Februar 1S8V, abeuvs SS Drahtanschrift! Lag-bla tt Mas«. Fernrns M. SO, Postfach NL «L Postscheckkonti Dresden lSSst. Girokass« Wasa «r. 5» und Anzeiger sSlbchIM ML R«)tiger). Da» Mesa« Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung dar amtlichen Bekanntmachungen d« AmtShauptmannschaft Großenhain, de» Amtsgericht» und der Amksanwaltschast beim Amtsgericht Mesa, des Rate» der Stadt Riesch de« Finanzamt« Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Da« Rtasaer Lag« blatt «schämt jade« La« abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn» und Festtage. VezngSprrl«, gegen Vorauszahlung, sür «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell- «bühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anreize« für dir Nummer de« Ausgabetage« sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis sür di, »9 mm breit,, » w« Hohr Grundschrift.Zeile <« Silben) LS Gold-Pfennig»; di« 89 mm breit« Reklamezeile IVO Gold-Pfennig«: zeitraubend« und tabellarisch« Satz 50'/, Aufschlag. Fest« Laris«, vrwilligtrr Rabatt «lischt, wenn der Betrag »«fällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. ZahlungS- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige tlnt«hastung»beilag« -Erzähl« an d« Elbr". — Im Fall« höh«« Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung des Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag! Langer t Winterlich, Riesa. «eschäftSftelr: GoetHeftroße 5». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlrmann, Riesa; sür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Steuer« «ud Parteien AM M WMe h« VlW-M« Im Rewrst. X Daris. Zur Annabme de» Poung-PlaneS durch den Reichsrat schreibt der Temv«: Die Bemühungen der Rechten innerhalb de« Reichsrate« waren zu einem Häg- lichen Mißerfolg verurteilt. Keine Erwägungen sentimen taler oder politischer Art können die bedeutenden Borteil« auswiegen, die Deutschland durch ein« vollkommene und endgültige Repqrationrregelung erhält. Diese kommen zum Ausdruck in einer Ermäßigung der ReparationSlaften um etwa 700 Millionen Mark, in einem Anfhören jeglicher Finanzkontrolle und besonder« — da« ist die indirekt« Folge — in der Räumung der dritten Rbeinlandzon« fünf Jahr« vor der durch den Brriailler Bertrag festgesetzten Frist. Di« Ablehnung de» Poung-Planrs war« kür Deutschland eine wahr« Kotaftrophe gewesen. Der Be richterstatter de» Reichsrat« hat nicht verfehlt, da» hervor« uiheben, und da» war auch für di« Abstimmung im Reichs rat maßgebend. qu. Die Regierung hat sich von Molüenhauer über -en Etat berichten lassen. Zu Beschlüssen ist -ie Regierung nicht gekommen. Die notwendigen Steuererhöhungen stehen nur al» Eventualposten eingesetzt, und die Führer der Mchr- heitSparteten, die heute mit dem Kanzler verhandeln wer den, sollen entscheiden, welche Steuern sie für gut und schlecht halten. Man hat diese Steuerbezeichnung neuer dings erfunden und sieht gute Steuern al» Luxu». und Verbrauchssteuern, schlechte Steuern als solche an, die eine Belastung der Gesamtheit in ungerechtfertigter Weife vor nehmen. Der Finanzminister hat Steuern zur Auswahl. ES wirb den Parteiführern überlasten bleiben, welche sie wählen werden. Die meisten Steuern sind bereit» genannt. Ob daneben noch neue auftauchen, liegt in der Han- der Parteien. Gewiß wir- es ein hartes Feilschen geben, denn nehmen wir die Steuern, die unbedingt kommen sollen, z. B. die Erhöhung -er Umsatzsteuer, so finden wir, -aß sich die Sozialdemokraten mit aller Entschiedenheit gegen sie wehren. Da haben wir Bier, Wein, Kaffee, Tee, also Ge- «ußmtttel in Hülle un- Fülle. Jeder kann auf sie ver zichten, jeder kann sich vor diesen Steuern selbst schützen. Folglich seien sie gerecht, seien sie tragbar. Ander» mit -er Umsatzsteuer. Sie geht ins -ritte und zehnte Glied, in un gerechter Steigerung und erschwert, da sie auf allen Nah rungsmitteln un- Gegenständen des täglichen Bedarfs liegt, das Leben besonders der großen Familien. Kein Pfennig mehr Umsatzsteuer! Und die Bayerische Volks partei legt Beto gegen die Btersteuer ein. Nach wie vor sagt sie, es fei eine Belastung der Bayern insbesondere. DaS Zentrum sekundiert und hat nichts für die Weinsteuer übrig, denn sie treffe arme Winzer, denen man helfen wollte. Mit erfundenen und gefundenen Gründen werben gleich falls die anderen Steuern bekämpft. Eigentlich ist keine Steuer für die Parteien möglich. Und angesichts dieser Einstellung ist wirklich ein Rätselraten erstanden, wie die 700 oder VOO Millionen aufkommen sollen, die Molbenhauer zur Balancierung -es Etats braucht. Wenn er auch in Aussicht stellt, nur wenn der Etat gesichert sei, könne er an -ie Finanzreform gehen und könne Steuersenkungen vor nehmen, die sich wirksam für die deutsche Wirtschaft und die Allgemeinheit erweisen werden, so wird er mit EngelS- zungen reden müssen. Steuer ist eben schon immer Steuer gewesen und Grundsatz feder Partei, gegen Steuern zu sein. Man hat bei der letzten Etatsberatung übrigens den gleichen Zustand gesehen und Hilferdtng so klein gekriegt, daß er sich den Etat durch Abstriche der Ausgaben und willkürliche Erhöhung der Einnahmen verschandeln ließ, man hat da- -urch die Unterbilanz dieses Jahres erwirkt und ist diesmal nicht abgeneigt, eS mit -er gleichen Methode zu versuchen. Denn -er Ruf nach Einsparung ergeht wieder. Er wird aber diesmal -ie Neusteuern nicht verhindern können. Man sagt, diesmal sei die Lage -es Reiches besonvers ungünstig. Verkennt dabei aber, weil so schnell vergessen wird» -aß eS im Vorjahre genau so stand. Auch damals klagte der Finanzminister über die Belastung durch die Erwerbslosenfürsorge. Molbenhauer kommt mit dem gleichen Klagelied, er könne keine weiteren Reichskredtte für -ie Erwerbslosenfürsorge bereitstellen, wenn er an einen geordneten Etat denken soll. Und damit wird die Verhandlung auch auf das Gebiet der sozialen Fürsorge geschoben. Ob es frisch-fröhlich betreten wird, sei dahin gestellt. Jedenfalls würden -ie Sozialdemokraten nicht scheuen, hier ein Ultimatum zu stellen unü sich aus -er Koa lition entfernen, denn sie lehnen eS ab, noch einmal über Einsparungen bei -er Arbeitslosenversicherung zu verhan- deln, sie lehnen eS ab, Unterstützung zu kürzen oder Tarife weiter zu erhöhen. Und -ie Volkspartei wird eS nicht dar auf ankommen lassen, eine Prestigefrage zu s^affen. Soweit einsichtige Parlamentarier befragt werden, meinen sie, lang sam werden die Parteien von ihrem erhabenen Steuer gegnerstandpunkt weichen und Moldenhauer eine -er von ihm geforderten Steuern nach der andern opfern. WM M» IM IM-WIM MWRIi IWlkWk WWlWM. )s Königsberg. Ostpreußische Wirtschaftskreise haben einen von den Präsidenten der Handels-, der Land wirtschafts- un- der Handwerkskammer sowie vom General- landschaftSdtrektor und vom Präsidenten Le» Vorstandes -er ostpreußtschen Industrie- und Handelskammern unter- zeichneten Ausruf veröffentlicht, in dem -ie Verfasser an die gesetzgebenden Körperschaften das Ersuchen richten, dem polnische« Liqnidationsabkommru vom »1. Oktober 19S9 die Genehmigung ,« versage«. In Begründung dieses verlangens stellen die Verfasser de» Aufrufs die Behauptung aus, -aß das fragliche Ab kommen dem Vertragspartner Hunderte von Millionen Mark zubillig«, und führe« dann weiter a«S, die einzige Gegenleistung Polens sei der Verzicht anf Vertreibung von deutschstämmige« Pole« von ungefähr SV N0V Hektar, ohne daß damit eine Gewähr für die schließliche Erhaltung des Deutschtums der Beteiligte« gegeben sei. Es bleibe, so meiueu die Verfasser des Aufrufs, ««verständlich, daß für diese« Zweck Millionen Opfer gebracht werden sollte« ,« einer Zeit, in der die Provinz Ostpreußen zusammen breche, weil die Mittel z« ihrer Unterstützung fehlen, und knüpfe« daran die Bemerkung, die Schlüsse, die die Bevölkerung Ostpreußens a«S diese« Umstände« ziehe, feie» geeignet, den Widerstandswille« der Provinz z« breche«, der die «n- erläßliche Borairssetzung für die Deutscherhaltnng Ost preußens bilde. Weiter stellt der Aufruf die Behauptung auf, Deutsch land nehme sich, indem es mit dem LiauidationSabkommen alle Ansprüche a« Pole» aufgeve, jede Möglichkeit für Ver handlungen über den Rückerwerb des Korridors zu geeig netem Zeitpunkt. Dies müsse in Ostpreußen tiefste Ent täuschung nnd Niedergeschlagenheit Hervorruse«. Dazu wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Der Aufruf der ostpreußischeu Verbände geht von einer Reihe irriger Voraussetzungen aus, die zu falsche» Schluß folgerungen «nd za einer schiefen Beurteilung des deutsch polnischen Abkommens vom 81. Oktober 1929 führe«. Zunächst wird betont, baß es sich nicht darum handelt, „den Polen Hunderte von Millionen zuzubilligen". Geld liche Leistungen werde» überhaupt nicht de« Pole«, sondern nnr reichsdeutsche« Gläubigern zugebilligt, di« Ansprüche an de« polnische» Staat anf Zusatzeutfchädigunge« za den Liquidationserlöse« habe«, die ihnen in unzureichendem Umfange von -er polnischen Regierung ausgezahlt worden waren. Diese deutschen Gläubiger haben in den seit Jahren vor dem deutsch-polnischen Schiedsgericht schwebenden Pro zessen bis heute keine Ergebnisse erzielt und sollen nun von der deutschen Regierung abgesunden werden. Der Vorteil für die polnische Regierung besteht lediglich darin, baß sie von Liesen Klagen, deren prozessualer AuSgang überdies naturgemäß unsicher ist, frelgestellt wird. Die Gegenleistung Polens für diese Freistellung besteht nicht nur, wie es in dem Aufruf dargestellt wird, in dem Verzicht auf Ausübung des Wiederkaufsrechts gegenüber -eutschstämmtgen Polen sda» übrigen» ein Areal nicht von SO OVO Hektar, sondern von rund 180 000 Hektar mit einem Wert von rund 250 Millionen RM. und einem Personen kreis von 80 000 Menschen betrifft), sondern außerdem in einer Ausdehnung de« polnische» LtquibationSverzichtS üb« di« Empfehlung de» AoungplauS hinaus; auch solche Fäll» deren Liquidation bereit» durchgeführt war, werben frei- gegeben, wenn sie sich am 1. September 1S2S noch in der Hand des früheren Eigentümers befanden. Durch -en dergestalt erweiterten Verzicht werben 900 ländliche Grund» stücke, darunter 84 große Güter, in einer Gesamtgröße von rund 50 000 Hektar sowie etwa 700 städtische Grundstück« von der Drohung der Liquidation frei. Der Wert der ländlichen Grundstücke beträgt etwa 50 bis 60 Millionen RM.. der der städtische« ö bi» 10 Millionen RM. Wenn der Aufruf dann da» deutsch-polnische «bkomumG mit der Notlage der Provinz Ostpreußen tu Zusammenhang bringt, so ist dazu folgendes -» bemerken: Reich »nd Staat hab«, im Rahme« de« nnr irgend Mögliche« in de« letzte« Jahre« Hunderte von Millionen nach Ostpreußen gelegt; es braucht nur an da» anf Initia tive des Herr» Reichspräsidenten znstaudegekommene Ost» prenßrugesetz vom 18. Mai 19L9 erinnert «erde». ES iß ferner bekauut, daß gerade jetzt zwischen Reich «nd Preuße« weit vorgeschrittene Verhandlungen über ein« SrenzhilfS» aktivn für Le« Oste« schwebe«, die sich nicht nnr anf Hiu-ab« von Mittel« wird beschränke« können, sonder« ei« starke Rücksichtnahme all« staatliche« Maßnahmen anf de» Oste, in» Aage »« fasse« habe« wir». Wie demgegenüber auch nnr mit de« Gedanke« gespielt werde» kann, daß .der Widerstandswille der Provinz gebrochen »erd«, könnt«*, bleibt ««erfindlich. Schließlich kommt in dem Aufruf der Gedanke zu» Ausdruck, daß Deutschland sich durch Abschluß de» deutsch, polnische» Abkommens jeder Möglichkeit z« vertrags mäßigen Lösungen der Sorridorfrage begebe. Diese Be hauptung, sür die auch nicht der Schatten eine» Beweises erbracht wird, ist völlig abwegig. Das Abkommen beschäl tigt sich, wie schon ein flüchtiger Blick in den Text zeigt, mit sinanziellen Fragen und solchen, die für die Erhaltung des Deutschtums in Polen von Bedeutung find. Das Pro blem der deutsch-polnischen Grenze« wird nicht im entfern teste» berührt, und das Abkommen enthält keinerlei Hinder nis für das Deutsche Reich, seine Politik hinsichtlich der Frage der Ostgrenze aufrechtzuerhalte«. Wie «kl UM zu PreM Verhandlungen mit Schaumburg Sippe, vrannschweig «nd MeckleubnrgStrelitz. ha. Berlin. Di« Verhandlungen Preußen» mit den Ländern Schaumburg - Lippe, Braunschweig und Mecklen- burg-Strrlitz wegen eines Abschlusses sind, wi« wir er fahren, bereit» ziemlich weit fortgeschritten. Die Ursache der neuen Zusammenschlußbewegnng ist in dem unheilbaren Defizit zu suchen, da» heut« in den Kaffen der meisten Länder herrscht. Bor allem die kleinere» Freistaaten wissen nicht mehr rin noch au«. Der Anschluss Waldecks, dem man eine golden« Brück« baut«, hat manchem anderen Land« Mut gemacht. Man beeilt sich daher, zu Verhand lungen zu kommen, solang« man noch als gleichberechtigter Partner verbandeln kann, d. h. solang« da« Defizit noch nicht da« Bermögen de« Lande« aufgrfrefsen hat. Am weitesten find die Verhandlungen zwischen Preußen und Schanmbnrg-Livve gediehen. Zwischen Bückeburg und Berlin schweben bereits formelle Besprechungen, die vor dem Abschluß stehen. In den letzten Lagen haben auch erneut« Besprechungen zwischen dem braunschweigische« Ministerpräsidenten Jasper und dem Oberpräfidrntrn von Hannover, NoSke, ftattoefunden. Das Ziel dieser Bemühungen ist die Bildung eine» Regierungsbezirk» Braunschweig im Rabmen von Hannover. Boraussetzung für ein« derartige Selbttentäußerung Braunschweigs wäre die Erhaltung der Technischen Hoch- schule und de« Oberlandesgerichte«. In dem Augenblick, in dem Braunschweig in Preußen aufginge, würde auch die Stellung Anhalts nicht mehr zu halten sein, wenn auch Anhalt noch über reichliche Vermögenswerte verfügt, die man im Notfälle zur Deckung der Fehlbeträge verwenden könnt«. Aus diesen Gründen besteht zwischen Dessau und dem Parlament noch eine ziemlich große Meinungsver schiedenheit. Dagegen wird Mecklenburg-Strelitz schon bald anf seine Selbständigkeit verzichten. Zwischen Neustrelitz und Berlin sind bereit« Verhandlungen im Gange, di« ein gutes Ergebnis erwarten lassen. In weiter Ferne liegt dagegen noch der Anschluß Hessens und Thüringens an Preußen. In diesen beiden Ländern ringen noch die Parteien um den Anschluß gedanken. M IM ß-MMeiM In MM. vdz. Berlin. Der volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags begann am Donnerstag die veratung des SchankstättengesetzeS, das bereits seit einigen Jahren im Reichstag vorlirgt. Ein Antrag, die Beschlüsse des Aus» schuffeS im letzten Reichstag der Beratung zugrunde zu legen, wurde abgelehnt. In der allgemeinen Aussprache bezeichnete Abg. Köster (WirtschaftSp.l den Entwurf als völlig überflüssig. Eine Novelle zur Gewerbeordnung genüg«. Auch Abg. Hamp« ldnat.) bezweifelte die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs. Abg. Dr. Strathmann (Dnat.) jedoch forderte ernstliche Maß- nahmen gegenüber der Trunksucht. Ministerialdirektor Dr. Reichert verteidigte den Ent- wurf. Es sei zweckmäßig, die Vedürfnisfrage einheitlich im Reiche zu regel«. Gegen die im letzten Reichstag vorge- schlagen« RelationSzahl habe die Rrichsregierung schon da mals lebhafte Bedenken gehabt, die sich seitdem noch ver stärkt hätten. Bei Neukonzessionen sei die Nachprüfung durch höhere Instanzen geboten und di« Forderung des Gewerbe» nach Mitwirkung berechtigt. Das Ziel des Ent- wurse« sei die Schaffung klarer und einheitlicher RrchtSoer- bältniffe. OberregierungSrat KarstienS machte Angaben über die Regelung in Preußen, wo auch das Bedürfnis zur Konzesfionierung von Echankstätten in Warenhäusern bejaht werde. Abg. Dr. Lejeune-Jung (Chriftlichnationale Arbeitsge meinschaft) betonte, daß im Vordergrund die Hebung der Volksgesundheit stehen müsse. Abg. Svarrer (Dem.) erklärte die Bereitwilligkeit zur Mitarbeit. Abg. Sollmann (Soz.) meinte, das Gastwirtsgewerbe sei übersetzt. Auch die Gast wirte hätten da« größte Interesse an einer Beschränkung. Abg. Bickes (Dop.) beantragte eine gutachtliche Anhörung des Reich-gesundheitSamtes über die durch AlkoholiSmuS bewirkten SesundheitSschäden seit 1900. Abg. Nientimp <Z.) wandte sich gegen die Behauptung, daß ein« Zunahme der Trunksucht zu verzeichnen sei. Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag Bick« angenommen. Gleichzeitig wurde di« Vorlegung von Bergleichszahlen aus den Jahren ISIS und 1S29 und einer Statistik der Verbrechen und Vergehen die auf Trunkenheit zurückzuführen find verlangt- Heute Freitag beginnt di« «tuzelderatn»» d»S Ent »urss.
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