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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 23.05.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-05-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192005239
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19200523
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19200523
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Bemerkung
- enth. Beil.: Amtliche Fremden- und Kurliste, Nr. 21
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1920
- Monat1920-05
- Tag1920-05-23
- Monat1920-05
- Jahr1920
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82. Ichgsq m-- Sächsische MMW >»> WWWM D--«»-. »I»07 ÄlNlöslltlll r-^.»dE, «.»«« für die Amtshauptmannschasten Dresden-Altstadt und Dresden-2-custkdt, das Amtsgericht Dresden für die Superintendentur Dresden I!, das Forstrentamt Dresden und sür die Gemeinden: Dlaservitz,. WriLcr Hirsch, Landcgvst, Dobritz, W.rchivitz, Niedrrpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weihig, SchSusel» «nudlikations-Organ und Lokalanzeigcr sür Loschwitz, Rochwitz, Diihlau, die LötzniSgemeindcn, Dresden-Striesen, -Neugruna und -Tolkewitz uni» Vertug: Lkt»k<,»-Du<1r>r>ut««rri und statt Hrrrnann Oenr» iko. Erscheint jeden Wochentag nachm. 4 Uhr für den folgenden Tag.i Bezugspreis: durch die Post Viertels. 8 - ausschließlich Bestellgeld; durch Boten frei ins Haus vierteljährlich 0—, monutl'ch 8—;! bei Abholung in der GeschaslsskeUe vierWädrlich tt 40, monatlich ^80.ß Lr»« Z.«7^v» Anzeigen-Prets: die 6gespaltene Grundzei!» oder deren Raum 1 — Mark, im Tertteile die Zeile 2L0 Mark, für Tabellen- und schwierigen Satz 50"-» Ausschlag. Anzeigeu.Annahme für die nächste Nummer bis vorm. 11 Uhr. Die Politik -er verflossenen Woche. Die Vorbereitungen zu den Wahlen sind im vollen prange und nur das liebliche Pfingstfest wird eine kleine illuterhrechung in der Reihe der Wahlversammlungen bel ailen Parteien bringen. Wenn man die Resultate der Lan- ^esversam>.rttungSwaHlen in Braunschweig, Mecklenburg- r5trelitz und im Freistaat Danzig in Betracht zieht und dar aus einen Schluß auf die bevorstehenden Reichstagswahlen iicheu will, so kann man auf einen starken Zujlntz zu den x-iechtspartejen, mindestens zu der Deutschen Volkspartei, rechnen. Aber auch die Unabhängigen werden aus Kosten §er Rcchtssozialisten ihre Mandate voraussichtlich nicht un- eitwblich vermehren, während die Kommunisten wohl schwer- < ch große Siege feiern werden können, denn der Wähler- übast sind bei den verschiedenen kommunistischen Putschen doch e.mac- die Augen ausgegangon, man weiß jetzt, was «man von -Mesen radikalen Elementen zu erwarten hätte, wenn sic mit irriumph aus der Wahlurne hervorgingen. Aber bei den ?. inisparteicn, und dazu rechnen wir selbstverständlich in- s^ge ihres Verhaltens auch die Herren Demokraten, scheint rnvas Unruhe und Nervosität eingekehrt zu sein. Seitdem mimlich die Demokraten und die Sozialdemokraten eingesehcn .mbcn, daß die Wahlen am 0. Juni verhängnisvoll für ihre t-isherige Machtstellung aus,schlagcm «müssen, versuchen sic das orohende Unheil mit den unglaublichsten Mitteln aufzuhal- <.n. So nehmen sie ihre Zuflucht zu Wahlgespenstern, die ofsinbar die Wählerschaft schrecken und den Demokraten und Sozialdemokraten wieder in die Fangarme treiben sollen. Ein Schreckgespenst dieser Art ist die Behauptung, die Entente werde sich nur mit einer demokratischen Regierung in Deutschland abfindcn. Freiherr v. Richthofen, der belänute, .vor nicht gerade sehr berühmte Diplomat der Demokra- rnchen Partei, hat diese Weisheit in die Worte gefaßt, daß ^!, an dcmvkratilsch wählen müsse, wenn man wieder zu guten ,isländischen Beziehungen kommen wolle. Mit solchen Re densarten stellt man die Wirklichkeit vollkommen auf den gopf. Wenn man von einer demokratischen Regierung im «»egensatz zu einer Gewaltherrschaft spricht, so ist in diesem Sinne jede Regierung demokratisch, die auf Grund des Wahl ergebnisses vc'm, 6. Juni gebildet wird. Wenn aber die küns- ri^c deutsche Regierung parteipolitisch weniger demokratisch obgesrempelt märe, als die gegenwärtige, so würde daraus für die deutsche Außenpolitik zweifellos ein großer Gewinn erwachsen. Dem Auslande fehlt aus guten Gründen zu der Dauerhaftigkeit der gegenwärtigen Regierung jedes Ber- uauen. Ein Ruck nach rechts würde dem Auslande den Glau ben nicht nur an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, -son dern auch an dre politische Gesundung Deutschlands zurück geben. Und deshalb muß gerade vom Standpunkt unserer auswärtigen Politik der ». J uni zu einem schwarzen Tag für Demokratie und Sozialdemokratie werden. Nicht minder wricht ist die demokratische Behauptung, durch den Ruck nach rechts und den entsprechenden Ruck nach links werde eine Spannung cintreten, die die Gefahr des Bürgerkrieges nahe rücke. Vor allen Dingen sollte die Demokratische Partei es ängstlich vermeiden, sich unter diesen Gesichtspunkten als die unentbehrliche Partei der Mitte anzupreisen. Für diese Rolle Kat sie durch ihre Verbrüderung mit der Sozialdemokratie zede Eignung verloren. An ihre Stelle wird eine andere parlamentarische Grundlage trieten, auf der sich die Samm lung der Mitte wirklich und erfolgversprechend und ohne icde Bürgerkriegsgefahr vollziehen kann. Nun geben sich freilich die Demokraten und di-e Sozialdemokraten alle Mühe, gegen diese Möglichkeit ein drittes Schreckgespenst ins Feld ^u führen. Sie schwören hoch und heilig, daß eine Koalition, die etwa ihre Grenze nach rechts erweitern wolle, für sie nie- rrals in Krage kommen könne. So hat Herr Müller, der z. Zt. noch als Reichskanzler zeichnet, in Nürnberg stolz wie «in Spanier erklärt, daß seine Partei mit der Deutschen Voltspartei nicht zusammengehen werde. Einen ähnlichen Eid Hat bereits das „Berliner Tageblatt" geschworen. Herr Schiffer, der an sich dem richtigen Gedankengang zugänglich ist, meint in der „Magdeburgischen 'Zeitung", es sei psycholo- qisch verkehrt, wenn man erst die Parteien gründlich zerschla gen wolle, Um dan später mit ihnen eine Regierung zu bilden, Venn eine Partei lasse sich nicht wie eine Figur auf dem Schachbrett hin- und herschieben. Wir legen allen diesen Acußerungen nicht den geringsten Wert bei, Die heutigen Rechtsparteien können sich unserer Ansicht nach, nur dann au der Regierungsbildung beteiligen, wenn sie die Sicherheit besitzen, daß sie dann ihre bislang programmatisch verfoch tenen Grundsätze des politisch und wirtschaftlichen Wieder aufbaues auch praktisch verwirklichen können. — Früher hat » an viel über amtliche Wahlkorraption gezetert und man hätte annehmen dürfen, daß unter der demokratisch-sozialt- 't schen Regierung fo etwas nicht vorkommen würde. Dem 'heint aber nicht so zu sein, die „Na«tionalliberale Corre- 'vvndenz" schreibt unter dem, Titel „Amtliche Wahlkorrup- livn" folgendes: „Ueber eine Sitzung in der ReichSzentrale sür Heimatdienst wurde kürzlich ein Protokoll veröffentlicht, aus dem klar hervorging, daß mit Hilfe von Millionen von Reichsgeldern ein großangelcgter Propagandaapparat für die Regierungsparteien zu Wahlzwecken in Bewegung gesetzt werden sollte. Inzwischen ist dieser Apparat in Gang ge kommen. Die „Weidaer Zeitung" bringt darüber Mittei lungen, die einen Einzelvorganq in Thüringen beleuchten, der natürlich für den gesamten in ganz Deutschland in Beweg»«- gesetzten Apparat bezeichnend ist. Was hier über Wcchlpropaganda in Thüringen berichtet wird, läßt sich be liebig auf jeden anderen deutschen Wahlkreis übertragen. Nach der Mitteilung der genannten Zeitung- sind am 18. Mai durch einen Brief, der portofrei als Reichsdienstsache bestellt wurde, Vertrauensmänner der Regierung nach Erfurt ein- geladeu worden, um über die Wahlpropaganda für die Re gierungsparteien Anweisungen entgegenzunehmen. Es wurde bei dieser Gelegenheit u. a. den Lehrern klar gemacht» wie sie sich zu verhalten hätten, und zwar wurde den Land lehrern empsvhlen, die Agitation am Biertisch oder in der persönlichen Unterhaltung von Haus zu Haus zu betreiben. Für die Propaganda wurden Drucksachen in beliebiger Menge in Aussicht gestellt. Der Papiervorrat, so wurde mitge-reilt, sei gewaltig. Weiter wurde gesagt, der Heimatdienst stehe unter der Leitung des fozialten-vkra-tischen Reichsministers Dr. David, in Thüringen fei der Vertrauensmann des Hei- niavdienstes der sozialdemokratische Staatsrat Rudolph. Alle Unkosten für Reise und Aufenthalt wurden von den Teil nehmern der Versammlung liquidiert, und zwar durch ein Quittungsformular, das die Rcichshauptkasse als Zahlungs stelle angab. Da derartige Aufklärungs-Versammlungen tag täglich in ganz Deutschland in Stadt und Land sta-ttsindcn, so kostet allein -Loser Aufwand selbstverständlich ungeheure Gel der, zumal wenn die Teilnehmer sich nach der liebevollen Auf forderung des Erfurts Versammlungsleiters richten: „Meine Herren, liquidieren Sie nur, wir haben Geld genug." DaS Wolffsche Bureau hat kürzlich versucht, diesen Beutegriff -er Regierungsparteien in die Taschen der Steuerzahler zu bemänteln, und der Ocffentlichkeit vorzuspiegeln, eS handle sich um eine objektiv aufklärcnde- Tätigkeit. Wie diese Auf klärung anSsieht, wenn als erster Verantwortlicher der Neichsminister Dr. David und, wie in Thüringen, als unter geordneter Vertrauensmann ein sozialdemokratischer Staats rat tätig ist, kann man sich vvrstellen. ES ist ganz selbst verständlich, daß diese Wahlpropaganda eine reine Partei sache ist. Wenn man bedenkt, daß dis Mehrheitsparteien, namentlich in ihren sozialdemokratischen und demokratischen Bestandteilen eine Minderheit geworden sind, so läßt sich dieses Vorgehen gar nicht scharf genug verurteilen. Es be deutet eine amtliche Wahlkorraption schlimmster Art, eine Verschleuderung von Millionen von Retchsgeldern zu aus gesprochenen Partcizwecken. Auch dieser gewissenlose A-nts- mißbrauch wird die Herrlichkeit der Regierungsparteien nicht zu retten vermögen. Der 0. Juni wird auch dafür der ver diente Tag der Abrechnung sein." — Nun hat die Regierung das Wort zur Entgegnung für obige Ausführungen der ge nannten Korrespondenz. Deutsche Nationalversammlung. 178. Sitzung vom A. Mai 1920. Das Haus ist sehr schwach besetzt und erledigt erst eine Reihe kleiner Anfragen, worauf Reichsministcr des Innern eine Erklärung der Reichsregierung über den Ausnahmezustand abgab, welche folgendermaßen lau tete: „Die Reichöregierung ist gestern durch eine Resolution der Nationalversammlung ersucht worden, den Ausnahme zustand im Reich aufzuheben. Bei der verfassungsmäßigen Stellung der Regierung zum Parlament-hat dieser Beschluß der Regierung Veranlassung zu nochmaligen ernsten Erwä gungen geben müssen. Wenn ich gestern namens der Regie rung erklärt habe, daß die Aufhebung des Belagerungszustan des nicht überall in Deutschland zweckmäßig sei, aber noch im Lause dieser Woche geprüft werden würde, in welchen Be zirken er beseitigt werden köbkie, so hat die Regierung mit Rücksicht auf den Beschluß der Nationalversammlung eine vor läufige Prüfung dieser Frage noch im Laufe des gestrigen Tages vorgenommen. Danach bleiben in gewissen Bezirken Deutschlands die Bedenken gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes bestehen. Zunächst lutt die Regierung gerade in den letzten Tagen wieder Kenntnis erhalten von Bestrebungen reaktionärer Kreise auf Front soldaten, namentlich im Westen, im Sinne gewalttätigen Vor gehens etnzuwirken. sHört, hört!» Ueber diese Tinge wird die Qeffentlichkcit in den nächsten Tagen nähere Aufklärung erhalten. Sodann kann die Gefahr kommunistischer Putsche namentlich im Hinblick auf die Tatsache der noch vorhande nen Waffenansammlungen noch nicht überall als behoben gel ten. Das gilt besonders sür das Ruhrgebiet Außerdem schweben dort leider noch zahlreiche unerledigte Verfahren, und es befinden sich noch viele Personen in Haft. Die An klagevertreter sind jetzt auf Anweisung der Regierung, die dafür besondere Richtlinien erlassen hat, angestrengt damit beschäftigt, das Verfahren gegen die Verführer und gemeinen Verbrecher beschleunigt durchzuftthren und die Unschuldigen zu enthaften. Wenn gerade in diesem Augenblick das Ver fahren ad hoc ans die ordentlichen Gerichte überführt würde, so würde eine starke Verzögerung der Enthaftung Unschul diger entstehen, zumal gerade diese Verfahren meist vor das Schwurgericht kommen würden. Aus diesem Grunde wird auch im eigenen Interesse der Verhafteten im Ruhrgebiet der Ausnahmezustand noch nicht beseitigt werden können. Im übrigen verweist die Regierung wegen der Milderung der Bestimmungen im Ruhrgebiet auf die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten Erklärungen. Weiter ist in Gotha der Ausnahmezustand wegen deS verfassungswidrigen Verhaltens der Gothatschen Regierung erst in den letzten Wo chen verhängt worden und muß beibehalten werden, bis die für den 30. Mat auf Veranlassung der Reichsregieruna aus geschriebenen Wahlen die Möglichkeit ergeben, den Bolkswil- len festzustellen und eine verfassungsmäßige Regierung ju bilden. Endlich hat die Landesregierung in Bayern mit Rück sicht auf die nach ihrer Anschauung besonders gefahrdrohende r Verhältnisse sich mit aller Entschiedenheit gegen die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Bayern erklärt. Die bayerische Regierung hat inzwischen aber zugesagt, daß sic die Wahl bewegung nicht beschränken, insbesonDcre bestehende Zeitungs verbote aufheben wird. Darüber, ob in Boyern nom weitere Erleichterungen möglich sind, wird die Reichsregierung vnr der bayerischen Regierung, die die Verhältnisse in erster Linw zu beurteilen hat, in Erörterungen treten. Die cndguttra« Prüfung im Lause dieser Woche wird ergeben, ob <^u den auf gezählten Gebieten noch irgendw-ich: aneere hiuzulreten. Do gegen kann auf Grund der v m mir gestern i ercits zngesagren vorläufig vorgenommenen Prüfung im größten Teil des Reiches der Ausnahmezustand, soweit er noch besteht, ausgehoben werden. An allen Teilen des Reiches aber verbürgt sich die Reichsregierung entspre chend der gestern abgegebenen Erklärung d .sür. dnß währen der Wahlbewegung die Ver'annnlungs und Preßfreiheit ge währt werden wird. Abg. Henke «Unabh.»: Diese Erklärung ist ein glat ter V e r fa s s u n g s v r n ch. Die Koalitionzregierung ent zieht sich damit selbst den Boden unter den Füßen. Reich Minister des Innern Koch: Von einem Bersas- sn.ngsbruch ist keine Rede. In Gotha haben alle Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen um Hilke gercn den Terro rismus der unabhängigen Regierung gebeten. Tie Reichs regierung ist, bemüht, dort verfassungsmäßige Zustände her zustellen. In Bayern ist die Bevölkerung durch die kom munistische Herrschaft verängstigt. Die Reichsregierung kann nicht gegen den Willen der Landesregierung vorgehen. Durch aus unrichtig ist die Behauptung, daß der Belagerungszu stand gegen rechts nicht in Anwendung gebracht wird. Abg. Henke (Unabh.s bringt einen Antrag ein, wouach die Nationalversammlung erklären soll, daß sie in der Er klärung des Ministers Koch einen Bruch der Verfassung er blickt und der Regierung das Vertrauen entzieht. (Lachen.» Der Redner teilt mit, daß er für dielen Antrag leider nur 14 Unterschriften habe und bittet die anderen Parteien zu unterzeichnen. Präsident Fehrendach: Alle Anträge müssen von 15 Abgeordneten unterzeichnet sein. Da diese Zahl nicht er reicht ist, ist die Lache damit erledigt. »Heiterkeit.» Das Haus trat dann in die dritte Lesung des Gesetz entwurfes zur Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit und die Vorlage über die Stellung der Heeresanwälte ein. Bel -er beantragten namentlichen Abstimmung stellte sich heraus, da» eine Stimme an der Beschlußfähigkeit des Hauses fehlt. Die Sitzung wird aus t4l2 Uhr vertagt. Präsident Fehreubach verliest dann nachstehende Kundgebung des Reichspräsidenten: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit -cm heutigen Tage schließt einer der bedeutungs vollsten Abschnitte im parlamentarischen Leben Deutschland. Seit öei r 0. Februar 1919 waren Sie die Träger der politi schen Entwicklung, die so überreich an Geschehen, Arbeite« und Leiden, wie wenig es gewesen sind. Sie waren berufen, unter dsn schwersten Umständen die schwersten Entschließun gen jassen und Ihre Arbeiten zu erledigen Tag für Tag, Stunde für Stunde unter den inneren Erschütterungen der Nachtrieaszcit und unter den Drohungen oer Gegner von außen. Wenn es Ihnen trotzdem gelungen ist, die Grund mauern für eine neue politische und wirtschaftliche ÄKeder- erhebung des deutschen Volkes zu errichten, so ist es mir Etire und Pflicht, Ihnen für alles Geleistete zu danken. Die Fülle der Arbeit, die hinter Ihnen liegt, zeigt sich am deutlichsten, wenn wir an das Trümmerfeld denken, das am Tage de» Waffenstillstandes vor uns lag. Es galt nicht nur, ein Bolt aus den blutigen Opfern des Krieges, aus der dumpsen Ver zweiflung und endgültigen Niederlage zurückzuführen, ihm Arbeit und Brot zu schaffen und eS an Freiheit und Selbst zucht zu gewöhnen, sondern vor allem die ganze Volkswirt schaft, das ganze Denken und Fühlen, die Anschauungen de» ganzen Pottes den neuen Verhältnissen anzupassen cS galt, dem deutschen Volk im Wege der Selbstbestimmung neue For men seines Daseins, die neue Verfassung zu geben und da mit ein Fundament zu schaffen, aus dem sich die gegenwärtige und kommende Geschichte des deutschen Volkes aufbaut. Die Rückwirkungen des Krieges aus die Weltwirtschaft, die Ent wertung unseres Geldes und unseres Geldkredits mit allen ihren Folgen haben in unserem Wirtschaftsleben eine grund legende Neugestaltung der Stellung des Arbeitnehmers in Handel und Industrie eintreten lassen, im Sinne der Mit wirkung aller schassenden Volkskreise bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen. Der Zusammenbruch des alten Heeres machte die Schaffung einer neuen Wehr notwendig, die kein Instrument einer irgendwie gearteten Kriegspolitik sein konnte. Alle diese Um- und Neugestaltungen sind noch im Fluß. Das Ergebnis der deutschen Revolution ist noch auf keinem Gebiet abgeschlossen. Da und dort haben wir bittere Rückschläge erlebt. Ich erinnere nur an den Kapp-Putsch mit seinen katastrophalen Folgen. Sie aber haben das Verdienst, neue Grundfesten in das Chaos hineingebaut zu haben. Un wenn einst das Richtfest der neuen Republik gefeiert wird, wir- man Ihrer als der ersten Baumeister der Repu blik in Treue gedenken. Sie gehen nun hinaus, um den Kampf um den neuen Reichstag zu führen. Erlauben Sie mir in dieser Stunde der verfassungsgebenden Deutschen Na tionalversammlung an die erste zu erinnern, als ich die Ehre hatte, Me im Namen der Reichsregterung zu begrüben. Da mals habe ich unter Ihrer Zustimmung gesagt: „Erst mit dem Selbstbestttnmnngsrecht wird das deutsche Volk zurückkehreu zu gesetzmäßiges, Zuständen. Nur auf der breiten HeerstrahL
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