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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.01.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-01-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193001084
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300108
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300108
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-01
- Tag1930-01-08
- Monat1930-01
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 08.01.1930
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Riesaer O Tageblatt vrahtanschrqL AttiEl <Elöeblüü müi Amügett. Postscheckkonti Mittwoch, 8. Jaanar 1930, abends 83. Jahrg. - Dresden ISS«. Girokass« «ftsa Nr. 5» Tageblatt Mas«, -nwuf Ri m «.«ach«-.»» «ud Aufeiger (LlbedlM ond Anzeiger). Da» Riesaer Tageblatt ist da« zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der SmtShauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht« und der vmksanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa, de» Finanzamt» Meso und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. La« Riesaer Lag« blatt erscheint jede» Laa abend« '/,S Uhr mit Ausnahme der Tonn- und Festtag«. VezngSprrt«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, oebübr. Für den Fall de» Eintreten« von Produktion«oert«uerungen, Erhöhungen der Löhn« und Materialienpreise brhalten wir un« da« Recht drr Pr«i«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeigen für die Nummer de« Ausgabetage» sind bi« 0 llbr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; ein« Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SV mm breite, S mm hohe Grundschrift-Zene (S Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage etngezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort. Riesa. Achttägige ilnterhaltungtbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Fall« höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe» der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — Hai der Bezieher »inen Anspruch auf Lieferung «der Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugtpreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa. GeschiftSftele: Geetheftrahe SO. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrich, Mesa. M BßM lltMMW I» ölmttWMIl. )k Dresden. Da» Pftuanzministerialblatt für den Freistaat Sachsen Nr. 1 vom 4. Januar enthalt folgende Verordnung de» Finanzministeriums: Im Einverständnis mit dem StaatSrechnungSbof wird solgende« verordnet: 1. Di« Rechnunasbücher zu Kav. 58 de« ordentlichen EtaatSbauSbaltplane« find vom Rechnungs jahr 1930 an in zwei Teilen zu führen, von denen der eine die Einträge des ersten und dritten, der andere die Ein träge des zweiten und vierten RecknungSsahreS enthält. 2. Nach Schluß eines jeden Vierteljahres sind in den kinzelnen Titeln und Unterabteilungen dir Geldbeträge md, soweit nötia, anch die Mengen aufzurrchnen und di« lufgerechneten Summen in den anderen Teil des Rech» nnnaSbucheS zu übertragen. Die nach der DO. vom 16. 1- 1922 bisher am Schluffe des RechnungSbucheS anzu- bringende Bescheinig«»« ist infolge dieser Neuregelung lebe? Vierteljahr anzubringen. „ . 3. Die Rrchnungsbücher nebst Unterlagen find am ?5. Tage na» Ablauf des 1., 2. und 3. RechnnngSviertel- javres zum Abruf durch den StaatSrechnungShof bereit zu halten. Müssen bei der Einreichung des Rechnungswertes auf da« 1., 2. und 3. RechnnnaSvierteljahr einzelne velea« unbedingt zurückbehalten werden, weil sie bei der Kaffe lickt entbehrt werdest können, so ist dies im Rechnungs buch in drr Velegspalt« in Blei durch das Wort „Unent behrlich'' zu vermerken. Die »nm RechnungSbuch zu führende AnhangSrechnung, die Unterlagsrechnungen, die Jahresrechnungen über Bauten und das EinzelrechnungS- buch find von der vierteljährlichen Einreichung ausge nommen und deshalb wie bisher weiterzuiübren. 4. Ziffer 9 unter L der DO. vom 16 1. 1922 gilt nur noch bezüglich der Veleoe ,u Len UnterlagSrechnungen und den Jahresrechnungen über Bauten. ö. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die durch diese Neuregelung entstehende Mehrarbeit sich dadurch ab- mindern läßt, daß für den dritten, sechsten und neunten Monat des Rechnungsjahre« die im FMBl. 1927 E. 1 Nr. 3 vorgeschriebene monatliche Abstimmung der Rech- nungSbücher mit den Tagebüchern in die Zeit des Viertel- jabrSabschlufseS gelegt wird, um di« Abschlußziffern für beide Zwecke ausnußen zu können. Eine Abminderung der Mehrarbeit ist weiter zu erreichen, wenn bei Anlegung der erste» Teile» de« RechnungSbucheS die Anschriften der Titel, Unterabschnitte usw. mit der Schreibmaschine gleich doppelt bergeftellt und diese Doppelstücke für den zweiten Teil des RechnungSbucheS verwendet werde». VriMiWnr wr RMmMM sw im ieiitsldk MKkMlrk». X Berlin. Der Reichsausschuß für das deutsch« Volks begehren teilt mit: Das Präsidium de» ReichsauSschusseS für das deutsch« Volksbegehren tagte am Dienstag, den 7. Januar, in Ber sin, um die aus der Durchführung de« Volksentscheides sich ergebenden Forderungen und Aufgaben des FreiheitSblockS zu behandeln. Die Aussprach« des fast vollzählig versam melten Präsidiums ergab die vollkommenste Uebereinftim- mung in der Beurteilung der bisherigen Tätigkeit drS ReichSauSschuffe» und der aus der politischen Lage sich er gebenden weiteren Arbeit. Insbesondere wurde feftg«stellt, daß angesichts der aus dem Voungplan und den Polen verträgen drohenden wirtschaftlichen und außenpolitischen Gefahren und angesichts der fortschreitenden Bolschiwiste- rung de« öffentlichen Leben«, der Fortbestand eine« starken nationalen Block» notwendiger ist denn ie. An den Reichskanzler wurde «in Schreiben gerichtet, in dem die verkündnn» d»S FreiheitSgesetzeS gefordert und di« Beranttoortlichkeit der Regier»«« für alle Sol- zen ihrer diSher betriebe»«« Politik erneut frstgeßtevt wurde. Zur Abwehr de» zunehmende» Blutterror» der Linken gegen Angehörige der nationalen Bewegung wurden beson der« Maßnahmen beschlossen. Da« Prästdium ergänzte sich im Hinblick auf di« vor ihm liegenden Aufgaben durch Zuwahl nachstehender Per. söulichkrttru: Gutsbesitzer Weg« (Grenzmark), Ritterguts besitzer von Goldacker, Provinz Sachsen, KloftergutSbesitzer Hein«, Halberstadt, Gutsbesitzer Klötzer, Sachsen, Ritter- autsbefttzer von Kleist, Schmeuziu (Pommern), -rau Dr. Ilse Neumau«, Tbarlottrnbura. Dr. Oberfohren, Kiel (M.d.R.) und vo« Wor»fowiez, Brandenburg. Wsthl VeS Berliner St«dtveror»«eteuborstehers. X B « rli». Di« Berliner Stadtverordnetenversamm lung hat in ihrer gestrig« ersten Sitzung nach Jahre«, b^ian den biSheeige» Gtadtdmoodnelenuorstehrr Hast mit ISO von 21» abgegebenen gültigen Stimmen erneut gewählt. Dm Kommunist Pie« erhielt 52, der Nationalsozialist Dr. Lippert 11 Stimmen. Sowohl bei der Eröffnung der Versammlung wie auch nach Mahl »rate- itierten di« Kommunisten lärmen» gegen di« scharf« polizei liche Ueberwachung der Zugänge de« Rathauses und ver langten Entfernung der Polizei au» dem Gebäude Die I. lezugg im liasg beendet. Seluula vegenriitre. — llw Ns» plamlreedl an der llelcdrdalm. )s Berlin. Nach den aus dem Haag vorliegenden Informationen hat die Konferenz mit -en gestrigen beiden Sitzungen der sechs einladenden Mächte gewissermaßen die 1. Lesung der offenen Frag«« beendet. Der heutige Tag ist sitzungSfrei, um für Einzelbesprechungeu zur Verfügung zu stehen, in denen die 2. Lesung vorbereitet werden kann, di« am Donnerstag beginnen wirb. Natürlich sind nach der 1. Lesung immer noch eine Reibe von Fragen, und gerade die wichtigste, offen. Immerhin ist man technisch bereits so weit in die Materie eingedrun- gen, daß sich nach Ansicht unterrichteter Kreise Aussichten auf Lösungsmöglichketten ergeben. In der gestrigen DormittagSsitzung haben sich di« ein- ladenden Mächte im wesentlichen mit -er Frage beschäftigt, wie Deutschland lm Falle eines Moratoriums seine Rück stände z« bezahle« haben soll, ob in Raten oder in welcher Form sonst. Eine Einigung ist noch nicht erzielt worden; die deutsche Delegation wird am Donnerstag .Vorschläge hierzu vorlegen. In der Nachmittagssitzung. die von 4 bis N7 Uhr dauerte, haben die einladenden sechs Mächte das sogenannte negative Pfandrecht besprochen. Die Gläubiger haben die Forderung auf «ine Aktivierung dieses Pfandrechts auf Zölle und Steuern fallen gelaßen, dafür wurden aber Kor, dermtge« auf eine, stärkere Sicherstellung der Beförderuugs- stener ans der Reichsbahn gestellt; sie sind von den deutschen Vertretern abgelehnt worden. In diesem Falle habe« die Glänbigermächte für Donnerstag neue Vorschläge in Aus sicht gestellt. Ferner wurden Moratoriumsbestimmungen des Houngplanes mit denen -cs deutsch-amerikanischen Vertrages in Zusammenhang gebracht. Und zwar dürfen wir in dem Falle, daß -je anderen Gläubiger Deutschland ein Moratorium gewähren, auch nicht an Amerika zahlen. In politischen Kreisen betrachtet man dies« Angleichung als ein loyale Formel, gegen die nichts einzuwenden sei. Außerdem wurde das zeitlich« Vakuum besprochen, daS zwi schen dem Endtermin des BetriebSrechtS der Reichsbahn- gesellschaft und dem des AonngplaneS besteht. Das Be triebsrecht der Reichsbahn geht bekanntlich biS zum 31. Dez. 1984, wqhrend der Aoungplan fünf Vierteljahre länger läuft. Man hat sich gestern darauf geeinigt, daß di« rechtliche Nach folger« der Reichsbahn dann anch bei de« Verpflichtunge« ans dem Aoungplan an ihr« Stelle trete« wird. Damit ist die Notwendigkeit umgangen, ein versafsungSSnderndes Gesetz zu erlassen, Las dieses Vakuum durch Verlängerung -er Dauer des Betriebsrechtes der Reichsbahngesellschaft sonst beseitigen müßte. I« diesem Zusammenhang wurde vo« der Gegenseite anch »erlangt, daß das Reichsbahn, Schiedsgericht beauftragt werde, Richtlinie« für di« Ge schäftsführung der Gesellschaft a«Szua>cheite«. Dieser For derung ist von deutscher Seite nicht »«gestimmt worb««. io daß also auch sie in der zweiten Lesung erneut behandelt werden dürfte. Es ist übrigens anzunehmen, daß in der zweiten Lesung von deutscher Seite eine Reihe von Forderungen »orgebracht werden wird, Reichsautzenunnister Dr. CnrtinS hat sie in der gestrigen Sitzung bereits angemeldet. Im ganzen war die Debatte recht lebhaft, und namentlich der Reichsfinanzminister Dr. Moldenhaver hat deutlich «uter, striche«, daß über den Aoungplan hinauSgehende Forde rungen für Deutschland ««erträglich feie«. Auch der Reichs außenminister führte der Gegenseite vor Augen, daß die Grenze -es deutschen Entgegenkommens erreicht sei. Damit steht anch di« SanktionSfrage im Zusammenhang. DaS Memorandum zur Sanktionssrage, das die Franzosen an gekündigt haben, ist gestern noch nicht überreicht worden; eS wird für heute erwartet. — Dabei ist zu betonen, daß «S sich — entgegen anders lautenden Meldungen — nicht «m eine französifch-englische Note handelt; das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die englische Delegation sich also keineswegs mit den französischen Forderungen in dieser Frag« identifiziert. Dieser Streitpunkt wird die Konferenz also noch eingehend beschäftigen müssen. DaS gilt auch für die Frag« der zinslosen Einlagen in die Internationale Bank, die auch erst bei der zweiten Lesnng geklärt werden kann, und zwar schon aus rein technischen Gründen, weil ja di« Sachverständigen des Bankkomitees erst noch mitzu sprechen haben. MMLU illftNtw Ott AolM MlWitzUlm. * Berlin. Ueber den Verlauf der zeitweise sehr er regten Aussprache bei der Ministerbesprechung am Dienstag im Haag berichtet der Lok^Anz. ergänzend: Diese zweite Dessfion der Konferenz vom Haag stehe von vornherein unter dem Zeichen der möglichst anständigen Liguidierung einer durch und durch verschuldeten Erbmasse. Die deutsche Dele gation fühle sich sichtlich nur als Liquidator, aber das sei ehrlich zugestanden, als ein Liquidator nicht mehr -en Ver such mache, die Dinge zu ändern, aber wenigstens seinerseits das Geschäft ordentlich zu führen. Der deutsche Finanz minister Molbenhaner sei bei der Sitzung am Dienstag so lebhaft «nb auch so stark in sein«, Ausführungen geworden, daß sich bi« andere Seite slynsage« beschwerdeführend an Minister Enrtnrs gewandt habe. Der habe seinem Erstau nen über diese Beschwerde Ausdruck gegeben und lehr ent schieden betont, daß es eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn sich der deutsche Finanzminister über Anforderungen entrüste un- sie aufs zäheste abweise, die immer wieder den Versuch machten, über den Voungplan hinaus zu gehen. AlS Briand darauf wieder von den Opfer« gesprochen habe, habe Cnrtins daraus hiugeu-ieseu, daß «au doch endlich ein mal anch an die Opfer Deutschlands denken könne. Danach seien die Versuche, gewiffe Diskussionen zu erzwingen, von der anderen Seite eingeschränkt worden. Prof. Molden hauer habe sich ausdrücklich Vorbehalten, wenn inzwischen keine weitere Einigkeit erzielt werden könnte, seinerseits am Donnerstag verschiedene Fragen aufzuwerfen. * MKM I» Mil». * Berlin. Die Konferenz der einladenden Mächte hat im Haag, wie berichtet, eine Art erster Lesung der stritti gen Fragen beendet und sür Mittwoch eine Pause eingelegt, um am Donnerstag die zweite Lesung vorzunehmen. Der Grund dieser Verschiebung liegt darin, daß es unmöglich «ar, eine Einigung zn erziele«. Tie deutsche Delegation hat, wie die „DAZ." berichtet, sich vorbehalten, das Reichs kabinett in Berlin, insbesondere hinsichtlich der Deutschland angesonnenen Verschlechterung der Revisionsklausel zu be fragen. Die deutsche Delegation erklärte mit aller Energie, baß sie hier nicht «achgeben wolle und für die Donnerstags sitzung im Einvernehmen mit dem Reichskabinett ihre Stcl' lungnahm« nochmals präzisieren werde. MWWk i» MWks«. vdz. Die Kreditgewährung bezw. -ie Ueberwachung ge gebener Kredite hat in der öffentlichen Erörterung -er letz ten Zett im Hinblick aus die verschiedenen ausgedeckten Miß stände etwa im Falle Sklarek oder auch bei der Raiffeisen bank eine erheblich« Rolle gespielt. Vom Zentralverband -es Deutsche« Bank- un- BankiergewerbeS, der Spitzen organisation der deutschen Banken, wird un« zu diesem Thema mttgeteilt: „Zwischen den Spitzenverbänden von Industrie und Bankgerverbe haben in den letzten Monaten Besprechungen über geeignete Wege zur Bekämpfung mißbräuchlicher Kre dit-Inanspruchnahme stattgefunden. Man ging bet diesen Beratungen davon aus, daß Mißstände der abzustellenden Art keineswegs bloß zu einer Schädigung -er Kreditgeber führen, sondern auch bi« Interessen der redlichen Kredit nehmer und der ganzen Volkswirtschaft beeinträchtigen. Den Spitzenverbänden erscheint es vor allem wesentlich, in kaufmännischen Kreisen einem allgemeinen Verständnis dafür die Wege zu ebnen, daß es nicht der Ausdruck eines kränkenden Mißtrauens ist, sondern einem Erfordernis verkehrSüblicher kaufmännischer Sorgfalt entspricht, wenn ein Kreditgeber bet Gewährung ober Verlängerung unge deckter Kredite von erheblichem Ausmaß die Vorlegung einer durch einen vereidigten Bücherrevisor oder einer Treuhandgesellschaft bestätigten Bilanz verlangt. Wer einem solchen Verlangen entspricht vergibt damit dem An sehen seiner Firma und seines Unternehmens nichts, för dert vielmehr zu seinem Teil das allgemeine Interesse an einer gesunden Kreditgebarung. Die Vergrößerung des Ver ständnisses hierfür hat auch Bedeutung für die Senkung der auf -ie Dauer für die Wirtschaft untragharen Höhe des hcn- tigen Zinssatzes. Die Spttzenverbände waren darüber einig, daß das heutige Strafgesetzbuch zum mindesten in seiner Anwendung durch die Rechtsprechung nicht genügt, «m alle Tatbestände z« erfasse«, die «ach kansmänmscher Ansfaflnng als betrü gerische Sredtterschleichm,, anznfehen sind. Die Verbände haben anläßlich der Beratung des neuen Strafgcsetzent- wurfs -ie Aufnahme einer besonderen Bestimmung ange regt, die die Möglichkeit einer strafrechtlichen Erfassung sol cher Tatbestände außer Zweifel stellt. Als KreLiterschlei- chung in diesem Sinne kann sich auch eine -en Geboten von Treu und Glauben widersprechende falsche Auskunft über die Aufnahme von Bankkrediten an mehreren Stellen dar stellen. Die Spitzenverbände find darüber einig, baß die Prüfung von Kredttunterlagen in -en Händen erstklassiger unabhängiger Sachverständiger liegen muß. Sie haben mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß sich Lcr deutsche Industrie- und HandelStag eingehend mit diesen Fragen befaßt und namentlich über einheitliche Voraus setzungen der Zulassung von Bücherrevisoren bereits weit gehende Vorarbeiten geleistet hat. Sie sehe« hierin eine der wichtigsten und bedeutsamsten der den deutschen amt lichen Wtrtschastsvertretungen obliegenden Aufgabe«"
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