Suche löschen...
Sächsische Staatszeitung : 12.11.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-11-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192111120
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211112
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211112
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-11
- Tag1921-11-12
- Monat1921-11
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 12.11.1921
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
die »den >rde, ntg- den »u eier- virt« de». Hoh- haßt lagt, neu- schen esen, inge- »iien inem iiehr- chts) lächst chsen chen- Wirt, rbeit- offen. )iejen einer crge. miber (Leb- Jahr crde» haster t, daß Hand« n hat, ch vor briken hl ab- Stim- -g ge- l. Mai ist ein Wenn veisen, iertum h kann an die käme, -ation. soziale sie Ziel wäre, ag als feiern n, daß mpstag n man r tvilh '» Zu- Seutsch- phe, in :t: Die »aß wir können, Kollege so gebe lg war, menen, kommt, Kriegs- ianipu- tber ich ßbilligt, des see- s seine id durch Wassen gebracht ußen?), 'ir jetzt, gezeigt st wirb, »vember rr mein sonder- tmachen age, so. bleynen. . Nach : Abgg. .) wird die der >ke an- nachm.) SächsischeStaalsMung den Zreistaat Sachsen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 nun breite Brundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 2,50 M., die 60 mm breite Brundzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 5M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. TeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag- mit dem Datum de» folgenden Tage». B e zug»p rei»: Unmittelbar oder durch diePvstanstalten6M.monatl.EinzelneNrn.30Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandverficherungsanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenges in Dresden. Nr. 264 Sonnabend, 12. November 1921 Zur Berliner Reise der Reparationskommission. Der Reichskanzler empfing gestern nachmittag m Anwesenheit von Vertretern der beteiligten Steichsressorts die in Verlin eingetrosfene Rc- parationskommission, die von ihrem Präsidenten Hrn. Dubois geführt wurde. In der Aus sprache, die lediglich einleitenden Eharatter trug, gab der Reichskanzler einen kurzen Überblick »per die sinanzielle und wirtschaftliche Lage rcutschlands, wobei er die in einem Teile der ausländischen Presse vertretene Aussassung zu- Mwies, daß die deutsche Regierung den Zu sammenbruch der deutschen Mark absichtlich sSrdrre. über den Wang der Verhandlungen und die voraussichtliche Dauer können vorläufig Mitteilungen nicht gemacht werden. * Tie Mitglieder des ReparationSausschusseS haben sich zunächst darauf beschränkt, mit dem auf Grund des Londoner Ultimatums eingerich- telen Garantiekomitee und den sämtlichen Ler- trclungen der Verbündeten in Berlin Fühlung zu nehmen. Der Fehlbetrag der Reichs- eisenbahncn. Im ordentlichen Haushalt der Reichseijen- bahnen für 1921 war der Fehlbetrag aus 6,6 Milliarden berechnet worden. Inzwischen haben sich die Ausgaben infolge der Gehalts- erhöhung im August und Oktober und infolge der starken Steigerung der Materialpreise um 10,5 Milliarden erhöht. Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen in Höhe von 2,7 Milli- arden aus der Erhöhung der Gütertarife vom 1. d. M. und der am 1. Dezember bevor stehenden Erhöhung der Personentarise gegen über. Ter voraussichtliche Fehlbetrag würde sich damit um 7,8 Milliarden oder von 6,5 auf 14,3 Milliarden erhöhen. Ter Neichsverkehrs- Minister mußte demgegenüber eine weitere Er- Höhung ter Tarife im Güter- und Personen verkehr um je 50 Proz. in Aussicht nehmen. Es ist dabei beabsichtigt, hinsichtlich der Güter- tarise eine organische Durchbildung vorzunehmen, wobei eine weitere Staffelung, der Tarife zu- aunsten der für den Bezug der Bedarfsartikel und den Absatz der Erzeugnisse ungünstig ge- lcgenen Gegenden namentlich Ostpreußens vor- gesehen ist. Die Vorschläge für diese Umbildung im Gütertarif werden dem vorläufigen Reichs, eisenbahnrat vorgelegt werden. Die Vorarbeiten sind soweit gefördert worden, daß der neue tuchcearbeilete Gütertarif zum 1. Februar ein- geführt werden kann. Auch im Personenverkehr wird die Tariferhöhung aus technischen Gründen nicht vor dem 1. Februar durchgeführt werden können. Dir Monate Februar und März des laufenden Haushaltsetats würden durch die Taris, erhöhungcn Mehreinnahmen von 2 Milliarden er warten lassen, sodaß noch ein Fehlbetrag von 12,3 Milliarden übrigbliebe. Infolgedessen sicht sich der Reichsverkehrsminister genötigt, sür den Güterverkehr bereits vom 1. Dezember ab einen Zuschlag von 50 Proz. durch rein rechnerische Erhöhungen der Tarife eintreten zu lassen. Gtgen die Lahmlegung der Deutschen Werke. In den nächsten Togen wird eine Deputation der deutschen Arbeiterschaft den General Rollet, der jetzt wieder aus Paris nach Berlin zurückgelehrt ist, um eine Unterredung ersuchen, um dem Chef der französischen Übcrwachungskommission den Protest der deutschen Arbeiterschaft gegen den be absichtigten Zugriss auf die Deutschen Werke zu überreichen. Bei dieser Gelegenheit soll eine Denkschrift zu dieser Angelegenheit überreicht werden, die auch in englischer und italienischer Sprache den in Berlin weilenden Vertretern der geuannten Mächte Lbcrgeben werden soll. Major Graux von der Interalliierte» Kom mission, dem die Kontrolle der Wassenorte an- vertraut ist, ließ kürz ich im ehemaligen Reichs- Werk Erfurt etwa 500 OVO Lausstäbe sür Ma- Ichinengewkhre, Jnfanteriegcwehre, Karabiner und Pistolen (rohe, geschnittene und bearbeitete Stabt- Das Kreditangebot der deutschen Industrie. Ter Rerchsverband der deutschen Industrie hat. worüber wir ausführlich berichtet haben, vor einigen Tagen in Sitzungen seines Präsidiums und einer außerordentlichen Hauptversammlung nochmals zu der Frage Stellung genommen, in welcher Form durch eii e Kredithilfe der deutschen Industrie dem Reiche Goldvaluten zugeführt werden könnten. Tas Ergebnis dieser Aussprachen wurde in einer Entschließung bekanntgegeben, von der wir unsere Leser ebenfalls schon unterrichtet haben. Gestern hat nunmehr der Reichskanzler vr. Wirth die Vertreter des Re chsvrrbandes der deutschen Industrie zur Überreichung der Ent schließung empfangen, die der Verband gefaßt hat, und der Sprecher der Abordnung vr. Sorge, bat hierbei folgende Erklärung zur Erläuterung der Resolution abgegeben: Abgesehen von den nnter Mitwirkung der par lamentarischen Instanzen zu lösenden Fragen der sparsamen Finanzwirtschaft und der Befreiung des Wirtschaftslebens von den ihm ouferlegten Fesseln, kommen zunächst Akte der Gesetzgebung in Frage, die es ermöglichen, mit den Reichseisenbahnen be» ginnend, die sonst in öfsentlicber Hand befindlichen Betriebe in privatwirtschaftliche Form zu bringen. Die Durchführung solcher Maßnahmen ist möglich auf Grund eines durch die Gesetzgebung zu schaf fenden Ermächtigungsgesetzes, das den Verkauf zunächst derReichseisenbahnen an eine privatwirtschaft- lrche juristische Person in die Wege leitet. Di« Industrie wird Vorschläge ausarbett«» «so st« zur gegebenen Zeit den zuständigen Stellen vorlegen, aus denen ersichtlich ist, in welcher Form diesem Ermächtigungsgesetz praktischer Inhalt gegeben werden muß. Rein wirtschaftlich muß die Aktion dahin führen, daß von einem nicht zu fernliegenden Zeitpunkte ab die Eisenbahnen ein zu vereinbarendes Kapital der juristischen Person verzinsen, und daß gleichzeitig das Reich von allen persönlichen und sachlichen Losten aus diesen Unter, nehmungen befreit wird. Die Entlastung des Reiches von Arbeitskräften, die weder ihrer Zweck- bestimmung nach, noch in wirtschaftlicher Beziehung volle Nutzung finden, kann in Verbindung mit groß, zügigen Siedlungen erfolgen, die wieder an sich und nach ihrer örtlichen Lage die nutzbringende Beschäftigung dieser Persönlichkeiten sicherstellen. Tie Industrie ist sich darüber klar, daß die Turch- führung dieser Aktion, insoweit Artikel 248 des Friedensvertragcs Rechte des Auslandes begründet hat, entsprechende Verhandlungen mit den Ver« tragsgegncrn erforderlich macht, die gleichzeitig dazu sührcn müssen, um zusammen mit der Lösung dieser Frage auch die Verpflichtung aus dem Ultimatum einer anderweitigen Lösung zuzusühren. Ans dieser Grundlage wird die Industrie in Ver handlungen mit deutschen Banken eintreten, um, sofern eine Änderung des Londoner Ultimatums sich nicht schon aus den vorher angedeuteten Ver handlungen ergibt, diejenigen Kredite zu beschaffen, die notwendig sind, um die finanziellen Verpflicht tungen des Reiches sowie die Entwicklungsmöglich, keilen der angestrebten Neuorganisation der Reichs- betriebe zeitlich und sachlich sicherzustellen. Die Durchführung dieser Kredkaktion einschließ lich der Verhandlungen mit den auswärtigen Kreditgebern kann nur unter Führung der deutschen Industrie und im Einvernehmen mit den deutsche» Banken erfolgen. Selbstverständlich muß, wenn sich die deutsche Volkswirtschaft und damit der deutsche Staat aus den jetzigen Verhältnissen herausarbeiten will, die Volksgemeinschaft, d. h. der Staat, denjenigen, die heute diesen jetzt frei willig übernommenen Kredit zur Verfügung stellen, in zu vereinbarender Weise entsprechende Entlastung gewähren. Ter Reichskanzler nahm diese Mitteilung ent- gegen und erklärte, daß die Rcichsregierung zu den Ausführungen der Industrie mit der ge botenen Beschleunigung Stellung nehmen werde. Im unmittelbaren Zusammenhänge mit der Entschließung des Reichsverbandes der deutschen Industrie traten im Laufe des gestrigen Tages Vertreter der Gewerkschaften der Eisenbahnbeomten und -arbeiter, sowie der Hauptbeamtenrat und der Hauptbetriebsrat der Reichsbahnen zusammen, um mit dem Reichsverkehrsminister die Frage der Zweckmäßigkeit einer Entstaatlichung der Reichs bahnen zu erörtern. Sämtliche Organisationen und die Betriebsvertretungen sprachen sich mit großer Schärfe gcgen jede Änderung in der Be triebsform der Reichsbahnen aus. Sie überreichten dem Reichsverkehrsminister folgende Entschließung mit der Bitte, sie unverzüglich zur Kenntnis der Reichsregierung zu bringen: „Dit bevollmächtigten Vertreter sämtlicher Großorganisatioue« d«S ElsenbahnpersonalS sind sich darüber einig, daß die deutschen ReichS- bahnrn nur in der Form deS unmittklbaren Vr- tritbeS durch datz Reich die Gewähr für «ine richtige Erfüllung ihrer volkswirtschaftlichen Auf gabe bitten lönncn. Lie lehne« deshalb auS vaterländische» und wirtschaftlichrn Gründe» eine Privatifitrung der Reichsdah««» i« jeder Form ab und erklärt«, daß sie dt« Vestrtbu«ge« a«f Entstaatlichung der Vahnrn mit dtr größttn E«t- schitdenhtit tntgtgtntrtitn und in dftftr Lebr«S- frag« drr deutschen Eisenbahner auch vor der Anwendung äußerster gewerkschaftlicher Mittel nicht zurückschrecke« werde«. Vom Herr» ReichS- verkehrS»t«ist«r wird erwaritt, dnß er sich seiner seits mit all«« Sräskn de« Versuche« »ach Privati- ster»«g drr Vahne« tNigtgessttM * Auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts bund und der Allgemeine Freie Angestelltenbund . haben sich gegen die Form des Kreditangebots der deutschen Industrie gewandt, wie sie in dem Beschlusse des Reichsverbandes der deutschen Industrie zum Ausdruck kommt. Die Auffassung der beiden genannten großen Organisationen wird in der nachfolgenden Entschließung ausgesprochen: „Die Vorstände deS Allgtmei«e« Deutsche« GtwerkschaftSbaadtS ««d deS Allgemeine« Freie« Angtsttll1e»b««dtS sehen in dt« Vtschlüsst« de» RtichSvtrbandtS dtr dtntsch«« Industrie zur G«- währung tintr Srtdiihilfe a« daS Rtjch ti«t Provokation dtr grsamttn wrrkrätigtn Vcvölke- rung. Dit organisirrtrn Uaitrnkhmer knüpft« an di« situtrlichtw Vorschuhltistvnge« Beding- «ngtn dir in politischtr und wirlfchaftlichtr Hin sicht zur Gnirtchtung und mattrftllt« Schädigung dtr Arbeit««, AngtsttUt«« »nd Vtamtrn sührtn müssc«. Sie fordern von der Reichsregiernng politische Garaniitn t«gu»sttn dtS Unternehmer- tumS, die i« letzter Linie eine Einschränkung, wenn nicht Vtftittgvng deS «itbtftimmungSrechtS dtr Arbtii«ehmtr in de« Vttrftbc«, tioe 8«1- staatlich«ng der Eisenbahn«» »nd sonstiger RtichS- detritve und di« Durchbrrchung oder «ushednng deS AchtstnudeniagtS bedente« Der Wortlaut der Entschließung läßt trkcnnen, daß allgemein mit der Gtwährnng der Srtdiihilfe daS Rcich «nd damit dte dreitt« Schichten dtr Vtvöllrrnng in tinr wachstndt und »»«rträglich« Abhängig- ktii von dt« Unt«rnkhm«rt»m gtdrachi wrrdtn sollt«. Die Srtdiiaftio« der Jndustri«, di« man anfangs alS ti«t naiionalt Dat angtkündigt hat. und die auch die Zustimmung der Grwrrkschast«« gtfundt» hätte, ist durch die Vtschlüsfe dtS RtichSvtrbandtS der dcntsch«« Industrie al» ei« «e«e» Machimitttl de» organisirrt«» llntrrnehmtk- tum» e»1larvt wordt«. Die vrrrimgt«» g«w«rk- schaftlicht« Spitzruvrrbänd« erwarten vo« der RtichSregftrung, daß sie die vo« dt« Jndnstritl- lr« i« vtrbindung mit dtr Gtwähr»«g dtr Srtdiihilfe »rhobrnt« Aordrrung«« «nb«dingt ablthni." stäbe) durch Glühen und Breitschlagen zerstören. Er begründete diese Maßnahme damit, daß diese Stäbe Kriegsmaterial seien. Die Lausstäbe sind auS besonder- gutem Stahl hergestellt und vor züglich sür FriedenSzwecke (Herstellung von Hart- flahlwerkzeugtn, Jagdgewehren usw.), geeignet. Wo Major Graux Vorräte an rohen vor- grschnittenen Schafthölzern findet, läßt er diese durch Zerschneiden verkürzen, ohne Rücksicht daraus, daß durch diese Maßnahme die Brauch barkeit dieser Holzklötze auch für friedliche Zwecke illusorisch gemacht wird. Verhaftung eines französischen LffizierS wegen Spionage. Paris, 11. November. Wie der „Petit Parifien" au» Besancon meldet, >st dort der Kavallerierittmeifler Proust vor etwa zehn Tagen unter der Beschuldigung verhaftet worden, vor dem Kriege Spionage sür Deutschland betrieben zu haben. Er habe mit dkuljcben Agenten in der Schweiz in Verbindung gestanden. Ein von den Deutschen in Belgien zurückgelasftnc» Papier habe die Angelegenheit aufgedeckt. Zum Staatshaushaltsplan 1922. Bon Ministerialdirektor vr. Hedrich. V. Der gleichzeitig mit dem Staatshaushalts plan 1921 dem Landtage unterbreitete Plan entwurf auf das Rechnungsjahr 1922 mußte, wenn die Absicht, ihn dem soeben zufammen- aetretenen Landtage beim Wiederbeginne der Be ratungen vorzulegen, durchgeführt werden sollte, in wesentlich vereinfachter Form aufgestellt wer den. Ties ist in der Weise geschehen, daß — ähnlich wie man auch im Reiche verfahren ist — der ordentliche Haushaltsplan für 1921 als auch sür das Rechnungsjahr 1922 gültig erklärt wor den ist und in den einzelnen, nach den EtatS- kapiteln geordneten Übersichten nur die Abgänge, Zugänge und sonstigen größeren Abweichungen festgesetzt worden sind. Tem bei fast allen Kapiteln und Titeln in die Er scheinung tretenden weiteren Fortschreiten der Geldentwertung hat man durch Einstellung einer bei Kap. 110 vorgesehenen Gesamtsumme von 50 Mill. M. Rechnung getragen und aus diese Weise vermieden, jedes einzelne Kapitel und jeden einzelnen Tuet auch dann besonders auf- führen zu müssen, wenn keine neue Ausgaben, sondern nur infolge der Geldentwertung erhöhte Ausgabemittel angefordert werden. Eine Aus nahme von diesem Verfahren der vereinfachten Etatausstellung macken nur die Kap. 47a, 47 b und 48 (Kriminalpolizei, Landespolizei und Polizei- ämter), die, wie im Hauptplane 1921, vollständige EinzeletatS aufweisen, weil die nach dem Gesetze vom 27. Juni 1921 beabsichtigte Verstaatlichung der Kriminal- und der Sicherheitspolizei eine völlige Neuordnung des Polizeiwesens auch in finanzieller Beziehung nötig macht. Bisher waren im Staatshaushaltspläne die Kosten der Zentral- ftitung der Landeslriminalpolizei und der soge nannten fliegenden Brigaden in den sieben Land gerichtsorten sowie die Ausgaben für die vom Staat außerdem noch unterhaltene Kriminal polizei in Dresden vorgesehen, während im übrigen die Kriminalpolizei in den Städten mit revidierter Ctädteordnung als Gemeindeangelegen heit den Staaishaushaltsetat nicht belastete, die Kriminalpolizei aus dem platten Lande aber olS Sache der Landgcndarmerie unter deren Ausgaben etatisiert war. Künftig sollen als Folge der Verstatlichung der Kriminalpolizei im ganzen Lande gemäß § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 ein Landeskrimmalamt in Tresden, ferner vier Kriminalämter, und zwar eines ir. Tresden für die LandgerichtSbezirke Tresden und Bautzen, eines in Leipzig für den Landzer chls- bezirk Leipzig, eines in Chemnitz für die Lanv- gerichtsbezirke Chemnitz und Freiberg und eines in Plauen für die LandgerichtSbezirke Plauen und Zwickau errichtet werden. In jedem Krimi- minalamtsbezirke werden außerhalb de» Sitzes des Kriminalamtes einige Kriminaldienststellen bestehen, sodaß über das ganze Land ein Netz von Krimi naldienststellen gelegt werden wird. In den hierdurch noch nicht mit Kriminalbeamten ver sorgten Landesteilen liegt die Kriminalpolizei- tängteit der Landgendarmerie auch weiterhin der Aufsicht der Kriminalämtcr ob. Der staatliche Aufwand für die Kriminalpolizei soll durch entsprechende Kürzung der Anteile der Gemeinden an der Reichseinkommen- und Reickskörperschastssteuer unter Abänderung deS Vollzugsgesetzes zum LandeSsteuergesetze zum Ausgleich gebracht werden. Weiter ist vor gesehen, daß zu dem bisherigen Polizeipräsidium Tresden gemäß § 2 des genannten Gesetze- binzutreten die Polizeipräsidien Leipzig und Chemnitz, sowie die Polizeiämter Plauen, Zwickau und Zittau, sodaß im ganzen sechs staat- licke Polizeiämter fungieren werden. Gemäß dem bei der Beratung des mehrerwähnten Gesetzes im Landtag angenommenen Antrag vr. Eberle find hier unter den Einnahmen die Beiträge eingestellt worden, die jede Gemeinde, deren Sicherheits polizei auf den Staat übernommen wird, sür die Übernahme ihrer Polizeilasten auf den Staat zu zahlen haben soll. Als Beiträge find indes nicht diejenigen Summen übernommen worden, welche die betrcsftnden Städte zuletzt sür die Unter haltung der Sicherheitspolizei ausgew«nd«t haben; denn der polizeiliche Schutz war in den ver- schitdenen Städten nicht allenthalb.n gleichmäßig siarl au-gebaut, und bei den unverhältnismäßig
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite