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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 17.06.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192006172
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19200617
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19200617
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-17
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«r. 1.17. > ir. Achm -enrfpttcher, N«1 DreSBe« Nr. S1»07 Amtsblatt Tele-r^Adreff-r ElbOarPreUe VIrfMrU für die Amlshauptmannschasten Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt, Las Amtsgericht Dresden für die Superintendentur Dresden I!, das Fvrstrentamt Dresden und für die Gemeinden: Blasrwitz, Writzer Hirsch, Lmkdegast, Dabritz, Wachwitz, SNedervoyriZi, Hostrrwitz, Pillnitz, Weitzig, Schönfeld Publikations-Organ und Lokalanzeiger für Loschwitz, .Nochwitz, Bühlau, die Löstnitzgeineinden, Dresden-Striesen, -Neugruna und -Tolkewitz Erscheint jeden Wochentag nachm. 4 Uhr für dm folgenden Tag. Bezugspreis: durch die Post Viertels. Sausschließlich Bestellgeld; durch Boten frei ins Haus vierteljährlich 9—, monatlich 3.—; bei Abholung in der Geschäftsstelle vierteljährlich 8 40, monatlich 2 80. Blasewitz Donnerstag, 17. Juni 1820. I-lnzeigen.Preis: die Sgrspaltene Grunazeüe oder deren Raun, 1.— Mark, im Textteile die Zeile 2.50 Mark, für Tabellen- uni schwierigen Satz 50 ".-> Ausschlag. »Anzeigen-?'un ahme siir die nächste Nummer bis vorm. II Uhr Trimborns bisherige Erfolge. Die Arbeit des Zcntrumsführers Dr. Trimborn, ein Sieichskabinett zu bilden, welches wirklich lebensfähig ist, darf nicht unterschätzt werden. Seit Jahren war die Lage nicht so verworren wie jetzt. Trotzdem ist große Aussicht vorhanden, saß er die bürgerlichen Parteien noch unter einen Hut bringt. Es rann wohl jetzt nur noch ein bürgerliches Kabinett in Be tracht kommen, nachdem die Sozialdemokraten auf ihrer ab lehnenden Stellung beharre^. Allerdings kann es noch im setzten Augenblick zu einer Niederlegung des Mandats von -eiten Trimborns kommen, wenn die Parteien sich in ihren Forderungen nicht nachgiebig zeigen. Aber wie gesagt, cs ist «roste Aussicht vorhanden, desi dem Abg. Trimborn fein Werk gelingt. Das Zentrum war in seiner gestrigen Kabinetts- sivnng der Ansicht, daß ein neues Kabinett auf der Grundlage -er alten Mehrheitskoalitton möglich sei, wenn diese auch reine tragfähige Mehrheit besitze. Trimborn ist der Ansicht, -aß ein derartiges Ministerium eine wohlwollende Unter stützung bei der Deutschen Bvlkspartei finden werde. Der Zcutrumsführer hatte gestern vormittag eine Besprechung mit den führenden Persönlichkeiten der Deutschnatio- salen Vvlkspartei, den Abgg. Hergt und Schultz «romberg. Diese Partei wird sich wahrscheinlich einem Block der Mitte ablehnend gegenüber verhalten, ist aber grundsätzlich zur Akitarbeit bereit. Bor der Besprechung mit Trimborn hatte die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen BolkSpartei fol gende Erklärung veröffentlicht: s „An die Deutschnationale Fraktion hat sich bis zur Stunde keiner der mit der Negiernngsbildnng betrauten Her ren mit dem Ersuchen um Teilnahme an den Verhandlungen gewendet. Das muh um so mehr befremden, weil durch die veröffentlichten Erklärungen der Partei und durch die Hal sung, die von deutschnationaler Seite bei den Wahlen ein genommen wurde, die Bereitwilligkeit der Partei seststeht, den Bedürfnissen des Vaterlandes gerecht zu werden. In der gestrigen Sitzung der Fraktion bestand volle Uebcreinstim- rnung darüber, daß die Deutschnationale Fraktion, nachdem durch die Haltung der Sozialdemokratie jede Koalition zwt- «chen bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie vereitelt wurde, eine Regierungsbildung der bürgerlichen Parteien er- >rrbt und zur Mitwirkung dabei durchaus bereit ist. Auch >as könnte nicht ohne Opfer der Parteianschauungen und der Parteiinteressen geschehen. Diese Opfer auf sich zu nehmen, erscheint aber der Fraktion im Hinblick namentlich auf die öcvorstehcnde Verhandlungen in Spa und ans die Gefahr der von radikaler Seite ausdrücklich angekündigten Versuche des gewaltsamen Ilmsturzes der Verfassung als unbedingte vater ländische Pflicht. Wenn diese vaterländische Notwendigkeit bei -en weiteren Verhandlungen sich nicht erfüllen lasten sollte, io kann jedenfalls dies nicht auf das Verhalten der Deutsch nationalen Volkspartei zurückgeftthrt werden." Trimborn hatte auch gestern mit den Demokraten eine Besprechung, bei welcher Gelegenheit ihm der Abg. Peter sen nachstehende Erklärung übergab: „Nachdem die Frage der Beteiligung an der Bildung der neuen Negierung heute zum ersten Male Kn mich herange treten ist. führe ich folgendes aus: Nach Artikel 53 e der Neichsverfassung ernennt der Reichspräsident den Reichs kanzler und auf dessen Vorschlag die Minister. Wir sehen be- «onders nach dem leidenschaftlich geführten Wahlkampf ein Abweichen von diesem Weg für verhängnisvoll an. Daß die Partei sich bereit erklären soll, eine Koalition zu billigen, ohne vorher daS sachliche Programm -es Kabinetts und seine Zu sammensetzung zu kennen, erscheint ausgeschlossen. Nur auf dem streng verfassungsmäßigen Wege kann die Bildung der Negierung gelingen: Der Reichspräsident bezeichnet den Reichskanzler, der ein Programm für seine Negierung zu ent werfen und auf dieser Grundlage seine Mitarbeiter zu gewin nen hat. Dann haben die Fraktionen und weiterhin der Reichstag zu beschließen, ob sic dieser Regierung mit ihrem Programm das Vertrauen aussprechen wollen oder nicht. Unsere Partei erklärt sich unbeirrt durch die Gehässigkeit des gegen uns geführten Wahlkampfes ohne parteipolitische Vor eingenommenheit bereit, sachlich und positiv in einem Kabinett mitzuarbeiten, das durch seine Persönlichkeiten und durch sein Programm die Gewähr für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt. Als unerläßlichen Bestandteil bezeichne ich von vornherein folgende Punkte: Vorbehaltlose und unbe dingte Anerkennung der Weimarer Verfassung, Ablehnung «nd Bekämpfung jeder monarchischen Agitation, Bekämpfung jedes Versuchs der Aufrichtung einer Klassenherrschaft oder Einräumung von Vorrechten an eine Klasse, eine Politik der Versöhnung und des Ausgleiches auf politischem, sozialem nnd kulturellem Gebiet, Ablehnung jedes Klassen-» und Rassen hasses, auch des Antisemitismus, Besetzung der Aemter ohne vartetpolittsche Rücksichten mit Personen, die in Wort und Tat 'ich auf den Boden der Verfassung stellen und gewillt sind, in ihrer Amtstätigkeit die Regierung rückhaltlos zu unterstützen, sie aber gleichzeitig nach ihrer Vorluldnng das Amt anszu- üillen geeignet sind. Diese Grundsätze hebe ich schon jetzt hervor, weil sie mir die unerläßliche Voraussetzung jeder vom Vertrauen des Volkes getragenen RcgierungStättgttit zu sein scheinen. Vorschläge im einzelnen zu machen über die Führung unserer auswärtigen Politik, über die Gestaltung unseres Wirtschaftslebens, über die Förderung unseres kultu rellen und sozialen Lebens und über unsere Wehrmacht steht mir nicht zu, sondern ist Sache des Programms, das der Reichskanzler mit seinen Mitarbertern entwerfen hat." Wie das „B. T." von sehr gut unterrichteter Seite gehört haben will, ist man in den.Kreisen der Fraktion der Deut schen Volkspartei überzeugt, daß die programmatische Erklärung der Deutschen Demokratischen Partei in der Tat eine annehmbare Grundlage für eine Regierung bilden kann. Die Deutsche Volkspartei werde von ihrem monarchistischem Standpunkte nicht abgehen wyllen, aber k-orausstchtttch crliä- ren, daß sie daran keinen absoluten Widenpruch zu einem Be kenntnis für die Weimarer Verfassung sehen könne und sie werde zur Begründung dieser ihrer Haltung, die vor allen Dingen Gefühlsmomenten entspreche, u. a. auf den Republi kaner Scheidemann Hinweisen, der im Herbst 1918 unter Wil helm II. in das Kabinett des Prinzen Max eingetrcten sei. Im übrigen werde die Deutsche Volkspartei es lieber sehen, wenn das Zentrum statt der Demokratischen Partei die Ka binettsbildung übernehmen würde. Wie das „B. T." hört, hat die Deutsche Demokratische Partei selbst kerne Neigung, die Kabinettsbildung zu übernehmen. — Wir müssen die Ver antwortlichkeit sür diese Auffassung dem „B. T." überlasten. Interessant sind die Anschauungen der Bayerischen Vvlkspartei. welche bekanntlich mit 88 Sitzen in den neuen Reichstag einzieht. Ans München wird dazu gemeldet: „Für die Bayerische BolkSpartei steht es vollkommen fest, daß Deutschland nur föderalistisch oder bolschewistisch regiert werden kann und daß die gegebene bürgerliche Koalition an sich möglich wäre, wrmn diese Koalition sich aus den Boden des Föderalismus stellt und als nächste Regterungshandlung die sofortige Beseitigung des Artikels 18 der Weimarer Ver kostung szweiführige Sperrzeit für Bildung neuer Bündes- staatens herbeiführt. Eine bürgerliche Koalition, die nicht die sen Staatsgedanken vertritt, wird der Bayerischen Volks partei nicht als tragfähig erscheinen. Die Bayerische Volks partei hat heute bereits als Fraktion der Christlichen Landes partei 38 Sitze im Reichstage. Die eindeutige Ablehnung Erz bergers durch die Bayerische Vvlkspartei ist nicht etwa bloß einer persönlichen Erwägung entsprungen, sondern von grundsätzlicher Bedeutung, weil die Bayerische Volkspartei jeden Staatsmann früherer Kabinette ablehnen würde, der den Einheitsstaat hcrbcigefükrt bat. In Bayern glaubt man, daß Erzberger trotz der bisherigen Parteifreundschaft heule Trimborns entschlossener Gegner ist." In der Sozialdemokratischen Partei scheint sich eine Wandlung der Auffassungen gegenüber einem bürger lichen Kabinett zu vollziehen, man will anscheinend eine „wohl wollende Neutralität" wahren. Die „Sozialistische Korrespon denz" schreibt in einem Artikel u. a.: In der bürgerlichen Presse ist viel von der angeblichen wohlwollenden Neutralität die Rede, welche die Sozialdemokratie einem Ministerium Trimborn oder Schiffer cntgegcnbringen sollte. Was man sich unter diesem Wort vvrstellt, ist uns nicht recht verständlich. Die Sozialdemokratie wird selbstverständlich einer rein bür gerlichen Regierung oppositionell gegenübersteben. Ihre er wünschte Neutralität könnte also nur darin bestehen, daß sie bei ihrer Opposition das Verantwortlichkeltsgcsühl einer Par tei nicht vermissen läßt, die regiert hat und vielleicht einmal unter anderen Umständen wieder mitregieren wird. Aber dieses Verantwortungsgefühl ist wiederum eine Selbstver ständlichkeit und darüber braucht kein besonderer Vertrag ge schlossen werden. — Der „Vorwärts" schreibt, die Aussichten eines Kabinetts ohne Sozialdemokratie seien nicht als unbe dingt ungünstig zu betrachten. In den bürgerlichen Parteien hege man die Besorgnis, die Sozialdemokratische Partei wolle die Regierung der bürgerlichen Mitte sich nur bilden lasten, um sie sofort wieder „an ihren Opposittonshörnern aufzu spießen". Diese Auffassung sei falsch. Daß die Sozialdemo kratische Partei zu einer Regierung der bürgerlichen Mitte in grundsätzlichem Gegensatz stehen muß, sei selbstverständlich. Aber da das geniale Verhalten der Unabhängigen die Bildung einer rein bürgerlichen Regierung notwendig gemacht habe, habe die Sozialdemokratische Partei kein Interesse daran, die Lebensdauer einer solchen Negierung künstlich zu beschränken. Ihre Oppositivnsstellung zu einer solchen Regierung sei von vornherein gegeben. Ihr taktisches Verhalten in der Oppo sition werde aber von den Taten der Regierung selbst ab hängen. „Unser Ziel muß es bleiben, den durch das Ver halten der Unabhängigen geschwächten Einfluß der Arbeiter klasse auf die Politik des Reiches wieder herzustellen und über das vorhandene Maß hinaus zu erweitern. Als Mittel dazu kommt eine Fortsetzung der alten Koalitionspolitik oder eine irgendwie andere Beteiligung der Sozialdemokratie an der Regierungsbildung nicht in Betracht, aber ebenso wenig eine ziellose Mtnistcrstürzelet ohne jede Klarheit darüber, was an die Stelle der gestürzten Regierung zu setzen sei." Der Vollständigkeit halber seien auch nachstehende Mel dung hier noch veröffentlicht. In den „Münch. N. N." wird auSgefübrt, daß die Frage des Pr.lamentarismus bisher all zu einseitig vom Standpunkt der Rechte des Parlaments aus betrachtet worden sei, während die Verantwortung des Par laments gegenüber dem Volksganzen zu kurz gekommen sei. Von diesem Gesichtspunkt aus behandelt das Blatt die Ab lehnung der Sozialdemokraten gegenüber den bisherigen Ver suchen einer Kabinettsbildung und fährt dann fort: „Nach dieser Selbstausschaltung aus der Regierung sehen wir dann aber nur einen AuSweg: Die Bildung einer Minderheits regierung aus Deutscher BolkSpartei, Bayerischer BolkSpartei, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei auf Grund eines Arbeitsvrogramms, dem auch die Mehrheitösozialisten nicht ihre positive Mitarbeit versagen könnten. Mit einer derartigen Zusammensetzung der Regierung wäre vor allem der Schein vermieden, als ob cs sich um eine bürgerliche Ein heitsfront gegenüber der Sozialdemokratie handeln würi*. Der Präsident des Reichsbürgerrates, v. Löbell, hat an den Reichspräsidenten zur Frage der Negierunasbildung ein längeres Schreiben gerichtet, in dem er von der Tatsache cus- qcht, daß auf Grund der gegenwärtigen Parteigruppierungen eine tragfähige Mehrheit nicht gebildet werden kann. Der Gedanke sofortiger Neuwahlen sei zu verwerfen, weil das Volk darin nur den Ausfluß einer Ratlosigkeit der Regierung sehen würde, Der einzige Ausweg bestehe in der Befreiung von formalen theoretischen Anschauungen und in der Bildung eines Kabinetts aus geeigneten Vertretern der Arbeiter, de» Mittelstandes, des Beamtentums, von Handel, Industrie und Landwirtschaft. Aufgabe dieses Kabinetts müsse der Wieder aufbau des Vaterlandes, Behebung der finanziellen Nöte, Ab tragung der uns aufgezwungenen Lasten, Wahrung von Ruhe und Ordnung, Schutz der Verfassung und Kamps gegen jeden gewaltsamen Umsturz, von welcher Seite er auch kommen möge, sein. Eine solche Regierung werde den Schwerpunkt ihrer Aufgaben auf sozialem Gebiete suchen müssen, um den dringend erforderlichen Ausgleich der widerstreitenden Inter essen herbcizuführen. Man solle glauben, daß für ein solches Kabinett die Unterstützung aller Parteien, die das Vatrrlau) über Sonderintercsscn stellen, vorhanden sein müsse. Der Ncichsbürgerrat würde mit seinen Verbänden entichlosten hinter den Reichspräsidenten treten, wenn er eine solche Re gierung zu bilden versuche. Hoffentlich gelingt es dem Abg. Trimborn, recht bald eine Klärung der Lage herbeizuführen, welche angesichts der bevorstehenden Spaer Konferenz besonders dringend ist. Nach Spa können nur Männer geschickt werden, welch? eine wirklich tragfähige Regierung hinter sich haben. Prcffestimmeu. Berlin, 16. Juni. Zu der Erklärung des Vorsitzenden der demokratischen Partei, in welcher die Bereitschaft der letz teren erklärt wird, an der Bildung eines Kabinetts tettzu nehmen, ohne vorherige Bildung einer Parteikoalition sagt der ,^Vorwärt s": Tie Erklärung ist nicht ablehnend, aber ausweichend. Tie Frage der Regierungsbildung ist durch sie nicht viel weiter gekommen. Man erhofft vom heutigen Tage eine Klärung. — Die „Vofsische Zeitung" meint, oaß der Erklärung ohne Zweifel die weitesten Kreise zustimmeu würden. Sie ständen auf dem einzig, richtigen Standpunkt, daß es Sache des vom Reichspräsidenten berufenen Reichs kanzlers sein müsse, auf Grund eines fachlichen Programms sich die geeigneten Mitarbeiter zu suchen. Selbstverständliche Voraussetzung sei das Bekenntnis zu einer Versassnngsgrund- lage des Staatswesens und zu einer Politik des Aufbaues und der Versöhnung. — Dem berliner Lokalanzetger" zufolge bat sich die Lage etwas geklärt. Zur Erklärung Dr. Petersens wird diesem Blatte von angeblich hervorragender volksparteilicher Seite mitgeteilt, daß, was Petersen ansführe, sei von der Deutschen Volkspartei schon zu Beginn der Krisis gefordert worden. Wenn man die Erklärung lese, habe man die Empfindung, daß auf die Reichskanzlerschaft Schiffer hin gearbeitet werde. Die deutsche Volkspartei könne unter kei nen Umständen dulden, daß die kleinste Partei im Reichstage den Reichskanzler stelle. Ueber die Kanzlerschaft eines Zen trumsmannes laße sich reden. Das Zentrum fei die stärkste bürgerliche Partei, stehe in der Mitte und habe ein Recht, für sich die Kanzlerschaft in Anspruch zu nehmen. Mit Herrn Fehrcnbach sei die Deutsche Vvlkspartei einverstanden. Eine zwischen Herrn Trimborn und führenden Persönlichkeiten der Deutschnationalcn BolkSpartei gestern abend stattgehabtx Unterhaltung hatte, wie die „K r e u z z e i t u n g" schreibt, lediglich orientierenden Charakter. Die Aussprache des Zen trums, die gestern vormittag stattfand, wurde der „Ger mania" zufolge noch nicht beendet. Sie soll heute nach mittag fortgesetzt werden. Das Zentrumüblatt meint, alles sei noch vollkommen in der Schwebe. Auch die deutsche Volks Partei hätte den Versuch machen können, Len sich Herr Trim born jetzt unterzieht, eine Regierung ohne Sozialdemokraten zustande zu bringen. Man müsse sogar sagen, sie wäre die nächste dazu gewesen. Nur das Zentrum mache von dcw Parteiegoismus der Stunde wieder eine rühmliche Ausnahme. Politische Nachrichten. D«r Uebergang Scheidemauus zu den Unabhängige«. Die „Nationalliberale Correspondenz" schreibt: Die so zialdemokratische Parteikonferenz, die am Sonntag in Berlin stattfand, ist der Parole des Herrn Scheidemann gefolgt: Austritt aus der bürgerlichen Koalition und Uebcrtritt in die Opposition. Die sozialdemokratische Partei hat demnach die Probe auf ihre Charakterfestigkeit nicht bestanden. Die Un abhängigen haben wahrlich alles getan, um ihr Ziel klar und deutlich erkennen zu lassen. Ein von ihnen vorbereitetes Flugblatt, daS einen neuen Generalstreik ankündigt und die Arbeiter zu den Waffen ruft, hätte nach dem Absagebrief des, Herrn Crtspien auch noch die letzten Zweifel beseitigen müssen Die Unabhängigen gehen mit klarem Kurs darauf aus, die Herrschst der Arbeiterklasse aufzurichten, und sie scheuen da bet weder die Ausrichtung einer Minderhettskandtdatur noch die Anwendung von Waffengewalt. Auch Herr Scheidemanu , konnte nach diesen unzweideutigen Kundgebungen nicht mehr darüber im Zweifel sein, daß^dem demokratischen Verfassung? werk, daS in Weimar geschaffen worden ist, die allerernfteste. Gefahr links droht, und daß seine Partei in allererster Linie mit berufen ist. die Verfassung zu schützen. Alle diese Erwä gungen find offenbar an Herrn Scheidemann und seiner Ge svlgschast spurlos vorübergegangen, denn die soztaldemokrati sche Parteikonferenz hat am Sonntag so ziemlich jede Regie rungsbildung abgelehnt und die Abschwenkung zur Opposi tionsgemeinschaft mit den Unabhängigen vollzogen. Wenn Herr Löbc, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, in Weimar, von den papiernen Hindernissen der Berfassunsj. sprach, an die sich die Entwicklung nicht kehren werde, s»> scheint die sozialdemokratische Partei jetzt entschlossen zu sein- ein Bekenntnis der Tat zu diesen Worten ihres Führers abzu legen.. Denn es unterliegt keinem Zweifel, daß die Partei des Herrn Scheidemann sich den Unabhängigen nicht etwa an»
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