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Sächsische Staatszeitung : 23.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192112233
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211223
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-23
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 23.12.1921
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Staatsaiyeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6M.monatl. Einzelne Nrn.SO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 - Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 2,50 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 5M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien, u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»»Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen aus den StaatSsorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenge» in Dresden. Nr. 298 Freitag, 23. Dezember 1921 Dre»den, 22. Dezember. Das „Acht Miüiarden-Defizit" im außerordentliche« Haushalt der Reichseisenbahnen für 1921. In mehreren Tageszeitungen ist letzthin das „Acht Milliarden - Defizit" de» außerordentlichen Haushalt» der Reichsbahnen für 1921 behandelt worden, wobei besonders auf die großen Bau- euSführungen der Reichsbahnen zugunsten der ein zelnen Länder hingewiesen wurde. Es ist für die Öffentlichkeit von Interesse, hierüber folgende Mitteilungen zu erhalten: Die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts für 1921 sind aus 7,9 Milliarden veranschlagt worden. Tavon entfallen auf die Beschaffung von Fahrzeugen einschließlich Kunze-Knorr-Bremse 4,18 Milliarde», aus Ergün» zung der Bahnanlagen an den neuen Reichs» und Zollgrenzen, für Wohnungsfürsorge usw. 0,9 Mil liarden, eigentliche Ergänzung und Erweiterung der baulichen und maschinellen Bahnanlagen 2,82 Mil liarden. Bon dem letzten Betrage, in dem u. a. die Berbesjerung der Bahnhöfe, Werkstätten, die Errichtung neuer Bahnlinien und die Einrich tung elektrischer Zugbesördernng fallen, kommen 2,16 Milliarden auf bereits früher angefangene, und nur 0,36 Milliarden aus erstmalige AuSsüh- rungen. Der Vorwurf, als habe sich die Reichs verwaltung von den Ländern über die wirtschaft liche Notwendigkeit und vor allem über die finan zielle Möglichkeit hinaus zu Neubauten drängen lassen, ist demnach unbegründt. Nur die aller- dringendsten unabweisbaren Anforderungen des Betriebes und de» Verkehrs sind bei den Bahn- hosscrweiterungen berücksichtigt worden. Bei den „Neubaustrccken" insbesondere handelt es sich nur um Fortführung von Arbeiten, die von den früheren Claatsbahnverwaltungen schon eingeleitet und weit gefördert waren und deren Einstellung daher unwirt schaftlich sein oder berechtigte Interessen schädigen würde. Seit der Verreichlichung der Eisenbahnen sind trotz der vorliegenden zahlreichen Anträge Mittel sür neue Bohnentwürfe überhaupt noch nicht bereitgestellt werden und werden auch bei der ungünstigen Finanzlage nicht verfügbar gemacht werden können. Was insbesondere die elektrische Zugbeförderung angeht, die für die ehemals preu ßischen Bahnen 0,6 Milliarden, und sür die ehe mals bayerischen Bahnen 0,92 Milliarden bean sprucht, so ist die Einrichtung des elektrischen Bc- triebes ein hervorragend wirtschaftliches Bauvor haben, bei dem z. B. durch die Ausnutzung der Wasserkräfte der bayerischen Seen und Flüsse in folge des elektrischen Betriebes jährlich eine halbe Million Tonnen Steinkohle, d. h. der Bedarf der gesamten Reichsbahn für rund 11 Arbeitstage, erspart werden. Partikularistische Bestrebungen sind entgegen der vielfach geäußerten Auffassung bei der Verfügung über diese gesamten Mittel nicht in Frage gekommen. Die neuen Beamtensorderungen. Die Spitzenorganisationen der Beamten be gaben sich gestern mittag ins Reichsfinanzmini sterium, um einen nochmaligen Versuch zu machen, auf Grund der eingereichten Forderungen des Deutschen Beamtenbundes zu Verhandlungen zu gelangen. Wie über die vorgestrige Versammlung der Ber- lincr Post- und Telegraphenbeamten noch ergänzend gemeldet wird, wurde die Entschließung, die ein 24 stündiges Ultimatum voisieht, in später Nacht stunde durch eine vermittelnde Entschließung ersetzt, in der es heißt: Tie Versammlung beschließt, daß die Bezirks- gcwerkschaft Berlin der Post- und Telegraphen' beamten beim Deutschen Beamtenbunde dahin wirkt, daß bei Ablehnung der Forderungen des Deutschen Beamtenbundes eine Urabstimmung unter der Beamtenschaft eingeleitet wird. Sollte die Urabstimmung vom Beamtenbunde abgelehnt werden, so hat die Bezirksgcwerlschaft sofort inner halb acht Tagen die Urabstimmung selbst vor» zunehmcu. Da» Rächskabinett hat sich gestern mit der Frage der Mcamtenbesoldung beschäftigt. Vom Reichsfinanzministerium ist gestern eine neue verfäMng an alle Dienststellen ergangen, wonach die visher nur drr Besoldung-klasse .4 zu- Deutschlands Wir haben vor kurzem schon einmal aus die Informationsreise des Mitarbeiters des „Petit Parisien", Johannes Schlicklin, durch Deutschland hingewiesen, der von seinem Blatte den Auftrag erhalten hatte, sich durch den Augenschein davon zu überzeugen, ob Frankreich hinsichtlich unserer Entwaffnung noch Grund zur Beunruhigung habe. Schlicklin hat seine Berichte am 9. und 13. Te- zember im „Pelit Parisien" veröffentlicht. Sie sind nicht nur um der Objektivität willen, die aus ihnen spricht, sondern auch um der Ergebnisse willen, die Schlicklin mitleilt, interessant. Zunächst hat Schlicklin durch Vermittlung von Vertretern der Arbeiterschaft eine ehemalige KricgSmaterialsabril besichtigt und festgestellt, daß die Arbeiter der Betriebe dieselben sind, die am Tage nach dem Waffenstillstaudsabschluß die Her stellung von jeder Art Kriegsmaterial eingestellt, bez. verhindert haben, und daß Frankreich diesen Kreisen, die ihren guten Willen durch die Tat bewiesen haben, Vertrauen entgegenbringen kann. Tie Besichtigung der Deutschen Werle in München ergab die Feststellung, daß alle Cpeziolmaschmen zerstört und alle Gebäude, die besonderer Ver wendung hinsichtlich der Waffen- und Munitions herstellung dienten, dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Bei einer Besichtigung der Wafien- sabriken in Erfurt hat ein BetriebSratsmitglied Schlicklin versichert, die Arbeiter wollten keinen neuen Krieg; ihr einzige» Verlangen sei, daß man sie in Ruhe arbeiten, leben und hoffen lasse. In ungeheuren Höfen und weiten Plätzen um die Fabrik hat Schlicklin große Haufen unbrauchbar gemachter Gewehr- und Kanonenschlöffer, zer brochene und zerschlagene Spezialmaschinen u. s. f. liegen sehen. Der Teil der Fabrik, der früher Gewehrkolben und jetzt Möbel herstellt, machte aus ihn den Eindruck vollendeter Friedensfabrikation. Tie Maßnahme der Kontroll- kommission, einen in einem Schuppen unter gebrachten Schiebstand von 100 w durch Nieder reißen eines Teiles des Gebäudes um 25 w zu kürzen, entgeht der Kritik SchlicklinS nicht. Zu sammenfassend muß er zugeben, daß die Kriegs- materialfabrikation völlig zerstört bez. umgestellt worden ist, und daß die „moralische Abrüstung" in Arbeiterlreisen vollkommen ist. Schlicklins zweiter Bericht gilt der Besichtigung der chemischen Fabrik in Leverkusen. Er bestätigt die vollständige Vernichtung der Gebäude und ihrer Ausstattung, die der Herstellung giftiger Gase, dienten und bewundert die bis ins kleinste gehende Aufsicht der Berbandstechniler und Offi ziere bei diesem Werke der Vernichtung. Sodann gebilligten Vorschußzahlungen auf das Januargehalt auf die Besoldungsklaffen 8, 6, v und L er weitert werden. Die für gestern nachmittag in Aussicht genommene Besprechung der Vertreter der Beamtenorganifationen mit dem Reichsinanz- Ministerium ist auf heute vormittag verschoben worden. Mitglieder des Beamtenausschusses des Reichstages erklärten den Blättern zufolge, daß die Reichsregierung auf Anfrage mitgeteilt habe, sie werde dem Reichstage im Januar eine neue Besoldungsordnung vorlegen, die den Wünschen der Beamten in «weitgehendem Maße Rechnung tragen werde. Verfassunggebende Versammlung in Rußland. Paris, 22. Dezember. Nach der „Chicago Dribunr" liegen in Paris zuverlässige Nachrichten vor, daß die russische Sowjetregierung vor dem 1. Februar 1922 eine verfassunggebende Ver sammlung einberufen werde, in der alle poli tischen Parteien vertreten fein sollen. Die Ein berufung werde von den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich al» ranckili» ülne qu» mm sür die Anerkennung der Sowjetregierung gefordert. Unmittelbar nach dem Zusammentritt der Versammlung würden die alliierten und assoziierten Mächte eine Konferenz zur Erörterung drr formellen Ariedensdedingunge« der Sowjets abhatten. Die führende Nolle bei der Veein- slnfsnng der holfchrwiflijchen Führer hätten nach dem Blatte Vriand nnd Hoover gespielt. Entwaffnung. gibt er eine Unterredung mit Hrn. Duisberg wieder, dir damit begann, daß dieser ihm mit Stolz versicherte, die Leverkusener Fabrik sei die modernste ihrer Art aus der ganzen Welt. Es folgen sodann genaueste Einzclhe ten über ihre Organisation, Zahl und Art der Angestellten, die Fabrikationsziveige und den Zusammenschluß der größten deutschen chemischen Fabriken zn einer machtvollen Vereinigung. Tas Gespräch wandte sich dann dem vielbesprochenen Buch „TaS Rälsel vom Rhein" und der Behauptung amerikanischer Fachkreise zu, Leut chlands chemische Industrie könne von heute auf morgen in eine furchtbare Kriegsindustrie umgestellt werden. Duisberg wies Schlicklin nach, daß lediglich Konkurrenzneid die Triebfeder dieser durchsichtigen Hetze sei; da 85 Proz. der Voilriegssabrikar.on ins Aus land gegangen sei, würde eine zwangsweise Be schränkung auf den Inlandsbedarf eine Herab- Minderung aus ein Fünftel der Produktion be deuten. Die chemische Industrie sei in Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrages von VrrsailleS bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Mehr als die Überwachungskommissionen bshcr an Zerstörung geleistet hätten, könnten sie schlechter dings nicht tun; niemals aber würden die deutschen Unternehmen dulden, daß man cn ihre friedensmäßige Betriebsamkeit und Jniiiative rühre und sie gewisser maßen zum Selbstmord zwänge. Man wisse ganz gut, daß hinter gew'fjen Entscheidungen und Insinuationen, wie den erwähnten, nicht die Frage nationaler Sicherheit und Verteidigung, sondern die Interessen der Konkurrenz stünden. Schlicklin kommt — nach reiflicher Uber» Prüfung des Gesehenen und Gehörten — zu dem Endergebnis: „Tie deutsche chemische Industrie hat ihre Friedenstätigkeit wieder ausgenommen, die Kriegsmaterielwertstätten find vernichtet, keine gefahrbringende Waffe wird niehr hergestellt, und der deutsche Arbeiter wird sich nur schwer zu kriegerischen Unternehmungen hergeben. Das Rätsel am Rhein besteht allein in den geheimnis vollen und furchtbaren Laboratorien, wo die Ge hirne der Chemiker Arbeiten erfinden, Tod und Leben destillieren. An diesem Rätsel scheitert der französische Dille." Ta der „Petit Parisien" nahe Beziehungen zur französischen Regierung hat, darf man hoffen, daß die Berichte Schlickiins Herrn Briand und weiter auch den Herren Lesevre und Barthou vor Augen kommen, und daß sie einen Be ruhigungstropfen in künftige Ergüsse über die deutsche Gefahr mischen werden. Sturz der albanischen Regierung. Belgrad, 22. Dezember. Eine Blätter- meldung aus Dibra besagt: An de» letzten Kämpfen bei Tirana ist der Mörder Effad Paschas, Nnstem, gefalle». Lie Beamten des Ministeriums in Dirana wurden von Anhänger» Essad Paschas gestürzt. Tas »eue Sabiaett wurde von Anhängern Essad Paschas gebildet. Achmed Bei, ein Verwandter Essad Paschas, marschiert an der Spitze der gut bewaffnete» Drnppr» von Mat in der Richtung auf Dirana. Die Delegierten des Völkerbundes find vo» Dirana abgereip. Tie karelische Krage. Helsing sor-, 22. Dezember. Die Sow» jetregierung hat ihre Vertreter in der finnisch» russischen paritätische» Kommission wegen der zu gespitzten Lage in der karelischen Frage zurück- berufen. TaS ausländische Privatkapital in Rußland. Stockholm, 22. Dezember. Die „Prawda" äußert sich jetzt zur Frage drS in Rußland be- sindlichrn ausländischen Privatkapitals, das sie auf nugesähr 1'/2^>'»'ardcn«oldrubrl beziffert: Hiervon stammen S4ü Millionen aus Fraalreich. »7» aus Deutschland uud 217 aus England. Tie „Prawda" spricht sich gegen jede Freigabe oder Entschädigung dieses Privalkapitals aus. Arbeitsgerichte. Ter Unterausschuß 4 des ArbeitSrechtSauS» schusses hat einen Entwurf zu einem ArbeitS» gerichtSgesetz fertiggestellt, der, Gesetz geworden, einen wichtigen Bestandteil des großen Gesetzbuches der Arbeit bilden wird. An die Stelle der bisherigen Zersplitterung — Einzelarbeit, Streitigkeiten waren bisher teil» an ordentliche Gerichte, teils an die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, teils wiederum an die Schlichtungsausschüsse, vor die begrifflich nur Kol- lektivstreitigkeiten gehören, verwiesen soll Ein heitlichkeit treten. Unter diesem Gesichtspunkte ist es zu begrüßen, daß unter Aufhebung der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte und unter Ab lehnung des Anschlusses an Amtsgerichte, selb ständige Arbeitsgerichte gebildet werden, deren Errichtung durch die obersten Landesbehörden er folgen soll. Sie sollen zuständig sein für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkelten aus dem Arbeits verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeit- gebern. In § 4 wird ein ausführlicher Katalog der hierher gehörigen Streitigkeiten gegeben, die einzeln ouszuzählen wichtig genug wäre, woraus hier jedoch aus Raummangel verzichtet werden muß. Hervorgehoben aus hn sei nur, daß dazu auch Streitigkeiten über Leistungen aus dem Lehr verhältnis einschließlich der Ansprüche des Lehr herrn aus 8 127x der Gewerbeordnung und Ansprüche aus Konkurrenzklauseln, aus Strei tigkeiten von Arbeitnehmern untereinander über eine gemeinsam geleistete Arbeit gehören. Außerdem wird die bisherige arbeitsrechtliche Gesetz- gebung in mehreren Punkten korrigiert, denn es werden verschiedene Eiuzelstreitigkeiten, die nach der vorläufigen Landarbeitsordnung, dem Betriebs rätegesetz und dem Schwerbeschädigtenzesey zur Zuständigkeit der Schlichtungsausschüsse geboren, an die Arbeitsgerichte verwie'en. Dem weiten Rahmen der vor die Arbeits gerichte gehörigen Streitigkeiten entbricht die Ab grenzung des Begriffs Arbeitnehmer. Abgesehen von den öffentlichen Beamten und Angehörigen der Reichswehr und Reichsmarine und den Schiffs besatzungen der Seeschiffe (letztere können aber durch den Reichskanzler einbezogen werden) ge hören dazu alle zur Leistung von Diensten gegen Entgelt Angestellte, entgeltlich oder unentgeltlich, ständig oder unständig bei privaten Arbeitgebern oder in Betrieben des Reiches, der Länder ww. beschäftigten Personen. Tie Vorsitzenden der Arbeitsger chie und ihre Stellvertreter werden von den Landesregierungen aus Lebenszeit ernannt, sie müssen die Befähi gung zum Richteramt, höheren Verwaltungsdienst odcr Bergverwaltungsd erst hoben. Tie Beisitzer, mindestens 24, zu gleichen Teilen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, werden von diesen selbst aus vier bis sechs Jahre gewählt. Für Angestellte, gewerbliche Arbeiter und Landarbeiter werden, den verschiedenartigen Verhältnissen entsprechend, besondere Kammern gebildet, die aus dem Vor sitzenden bez. dessen Stellvertreter und je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beisitzer be» stehen. Arbeitsgerichte entscheiden in der Be- fetzung von drei Mitgliedern, während die nächst höhere und letzte Instanz, die Landesarbeits- gerickte, deren Aufbau genau dem der Arbeits gerichte entspricht, in der Besetzung von 7 Mit gliedern (darunter richterliche Beisitzer) ihre Ent scheidung fällen. Es ist also auch hier den Laienrichtern Beteiligung eingeräumt. Bei dem Verfahren vor den Arbeiisgerichten wird möglichste Einfachheit angestrcbt. Tie Be stimmung, daß das Gericht bei dem Termin auf gütliche Erledigung hinzuwirken hat, diesen Süknevcrsuch bei jeder Lage des Verfahrens er neuern kann, ihn am Schluffe der Verhandlung wiederholen muß, wird nur Anerkennung finden. TaS einfachste Verfahren wäre Beweis durch Eideszuschiebung, jedoch ist diese Möglichkeit aus geschlossen. Rechtsanwälte oder Personen, die das Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig be treiben, sind vor den Arbeitsgerichten nicht zu- gelassen (nicht so bei den Landesarbeitsgerichten). ES bedeutet ein Entgegenkommen gegenüber den berechtigten Wünschen der beiderseitigen Berufs- vereine, daß ihre Angestellten ausdrücklich zur Paricivertrelung zugeloffen sind, sofern die Ver tretung unentgeltlich geschieht. Diese waren bis her häufig in der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder beschränkt.
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