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Sächsische Staatszeitung : 21.12.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-12-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192112212
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211221
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-12
- Tag1921-12-21
- Monat1921-12
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 21.12.1921
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SächfischeSlaalszeilung Staatsanzeiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage». Bezug»prei»: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 6 M.monatl. EinzelneNrn.SO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b — Schriftleitung Nr. 14574. Postfchecklonto Dresden Nr. 2486. Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzecke oder deren Raum im Ankündigung»» teile L/>0M., die 66 wu» breite Grundzeüe oder deren Raum im amtlichen Teile 5M., unter Eingesandt 6 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-VrandversicherungSanstalt, Berkaussliste von holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesehlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenge» in Dresden. Nr. 296 Mittwoch, 21. Dezember 1921 Dresden, 20. Dezember. Zum Wechsel im sächsischen Arbeits ministerin«. 8t. IL. Minister Jäckel wird seine Tätigkeit Ende diese» Monats einstelleu. Als seinen Rach» folger wird der Ministerpräsident »um 1. Januar 1922 den ReichStagSabgeordueten Rifta«, Ardeiterfekretär in Dresden, znm Arbeit»» Minister berufen. Die neuen Beamtensorderuugen. Die gestrigen Besprechungen zwischen der ReichSregiernng und den Spitzenorganisationen der Beamten, öffentlichen Angellten und Arbeiter haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Regierung bereit ist, den Beamten der Ortsklasse ä und L noch vor Weihnachten einen Vorschuß aus das Januar gehalt zu zahlen. Von der Regierung wurde an die Spitzenorganisationen das Verlangen gestellt, ihre eingereichten neuen GehallSsorderungen mit Rücksicht auf die außenpolitische Lage zurückzuziehen. In einer anschließenden Beratung der Gewerk» schastsvertreter wurde die Ansicht vertreten, daß trotz der von der Regierung angeführten Gründe an einer Erhöhung der Gehälter und Löhne fest- gehalten werden müsse. Eine gemeinsame Sitzung der Spitzenorganisationen soll heute endgültig Stellung zur Gehaltsfrage nehmen. Der Beschluß soll morgen, Mittwoch, dem Reichrsinanzminister mitgeteilt werden. Gegen dieSonderbilndlerimRheinlallb. Eint starkbesuchte Versammlung des Bundes rheinischer Kleinbauern, Winzer und Handwerker in Köln a. Rh. nahm einstimmig ein; Entschließung an, in der es u. a. heißt: Die im Bunde organi- fierten Rheinländer erneuern heute aufs neue ihr Trcngelöbnis zur deutschen Heimat und erklären, mit allen Mitteln die rheinische Heimat gegenüber den nichtswürdigen Bestrebungen bezahlter Hoch verräter schützen und verteidigen zu wollen. Die rheinischen Bauern, Winzer und Handwerker sind deutsch und wollen deutsch bleiben. Die Steuervorlagen. Die Beratung der Steuervorlagen in den Aus schüssen des Reichstages ist nach einer zuverlässigen parlamentarischen Information in den letzten Tagen so weit gediehen, daß voraussichtlich kurz nach Neujahr die Vorlagen an das Plenum zur Verab schiedung gelangen. Der Reichskanzler legte in Ge- sprächen mit Mitgliedern des Ausschusses Wert darauf, daß die Steuervorlagen tunlichst noch vor dem 15. Januar n. I. zur Annahme im Parlament gelangen. Zur Erhöhung der Postgebühren. Ter Reichsrat hat gestern das Gesetz über die Änderung der Post- und Telegraphengebühren und die Änderung des Postscheckgesetzes angenommen. Für die Fernsprechgebühren ist eine Erhöhung von 80 Proz. vom 1. Januar n. I. ab festgesetzt wor den. Der Reichsrat stimmte dieser Erhöhung zu, ebenso der Verordnung betr. die Erhöhung der Ncbengebühren. Tie vermögenörechttiche Auseiuander- sehnllg Braunschweigs mit dem vor maligen Herzogshanse. Vor der I. Zivilkammer des Braunschweiger Landgerichts hat gestern der erste Termin in der Klage des herzoglichen Hauses Braunschwejg-Lüne- burg gegen den braunschweigischen Staat wegen Her ausgabe des Kammergutes, der Domäne», Wälder und Bergwerke staOgefundcn. Wie der Vertreter des braunschweigischen Staatsministeriums Rechts anwalt vr Regensburger mitteille, hat das Staats ministerium den Kompetenzeinwand erhoben. Das Staatsministerinm erklärt, es handle sich nicht, wie der Kläger behauptet, um eine privatreckl- liche, sondern um eine vffentlichrcchtljchc Ange legenheit, die der Entscheidung durch den Richter entzogen sei. Das Gericht konnte sich darüber, ob die Angelegenheit an den Gerichtshof zur Ent scheidung von Kompetcnzstreitigkeiten abzugcben sei, nicht sofort schlüssig werden. Es beraumte einen neuen Termin auf den 22. d. M. an. Die Londoner Tie an der Reparationsfrage beteiligten RerchS- resfort» haben gestern vormittag in der Reichs kanzlei eine Besprechung abgehalten, in cher das Antwortschreiben der Reparationskommission auf die deutsche Zahlungsstundungsnote beraten wurde. Die erste Zusammenkunft Lloyd Georges mit Briand, die, wie wir bereits mitteilten, gestern vormittag um 11 Uhr erfolgte, war um 1 Uhr nachmittags beendet. Die Besprechung betraf Erwägungen allgemeiner Natur, der weltwirt» schasiliche» Lage und die hauptsächlichsten Fragen, die den „Gegenstand der Besorgnis der beiden Minister" bilden. Co wurde deS Problem des wirtschaftlichen Wiederaufbaues Rußlands erwähnt und das der Reparationen. Verschiedene Lösungen wurden ins Auge gefaßt. Besonders bildete die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands gegenüber- den Zahlungen vom 15. Januar und 15. Fe bruar n. I. den Gegenstand des Interesses. Eine Entscheidung wurde in der Angelegenheit nicht getroffen. Loucheur, der zu Anfang der Be sprechung anwesend war, begab sich später mit den: Schatzkanzler Horne in das Schatzministcrium, um mit ihm und den britischen und französischen Sachverständigen über das Programm der laufen den Besprechungen zu beraten. Lloyd George und Briand einigten sich über die Notwendigkeit, einen bestimmten Plan für die verschiedenen zu lösenden Fragen und die Lösungen, die besonders daraus hervorgehen könnten, aufzustellen. Loucheur er hielt den Auftrag, dieses Programm auszuarbeiten. Er arbeitete daran am Nachmittag mit deil Sachverständigen, die ihn begleiten. Zweifellos wird er eine große Anzahl An regungen beachten, die aus den allgemeinen gestrigen Besprechungen hervorgegangen find. Tie Anregungen wurden nach Prüfung durch den englischen Schatzkanzler und seine Sachverständigen in einer gemeinsamen Versammlung der Sach- verständigen um 5 Uhr nachmittags besprochen. Man erklärt in Lloyd George nahestehenden Kreisen, daß er an erste Stelle der Beratungen die Frage des russischen Wiederaufbaues setzen werde, da er der Ansicht sei, daß dieser Wieder ausbau, wenn er ermöglicht werden könne, die wichtigste Tatsache für die Regelung des welt wirtschaftlichen Gleichgewichts sein dürste. Erne weitere Besprechung zwiscken Briand und Lloyd George ist für heute, Dienstag, vorgesehen. An ihr wird auch vr. Rathenau teilnehmen, der inzwischen mit seinem Sekretär vr. Simons und in Begleitung des Vorsitzenden der deutschen Kriegslastenkommission Fischer in London wieder eingetroffen ist. Briand wird hierbei von Loucheur unterstützt werden, Lloyd George von dem englischen Finanzminister. Man erwartet daß schon diese Besprechung, der weitere Unter redungen zwischen Briand und Lloyd Gecrge vorangegangen sind, wichtige Entscheidungen bringen wird. Ter neue Londcner Besuch vr. Rathenaus gilt der Fortsetzung der begonnenen Verhand lungen über die Januarkredite und die Abände rung der Reparationsbestimmungen. Tie An- Wesenheit ist wohl nicht ohne vorherige Fühlung nahme mit London und Paris erfolgt, vr. Rathenau steht auch diesmal wieder besonders mit Loucheur in guter Verbindung, und Lloyd George sowohl wie Loucheur werden vielleicht bei manchen Punkten der englisch-französischen Verhandlungen vr Rathenaus Auskunft einholcn. Tie Verhandlungsbasis, aus der sich die Lon doner Besprechungen bewegen, lag gestern noch nicht im einzelnen fest. Es liegen mehrere eng lische Vorschläge vor. Der erste geht dahin, die französischen Schulden zu ermäßigen oder ganz zu streichen. Er ist von der Zustimmung der Amerikaner abhängig, da diese sich mit einem Erlaß der englischen Schulden einverstanden er klären müssen. Bei dieser Lösung dürfte es des halb in London noch nicht zur Entscheidung kommen. Auch die Frage der neuen Aufteilung der ersten von Deutschland gezahlten Goldmilliarde erscheint zurzeit nicht als die gegebene Lösung, da die Rückzahlung den einzelnen Staaten Schwierigkeiten macken würde. Die grüßte Aus- sic! t auf Verwirklichung und Annahme durch Frankreich hat der englische Vorschlag des Ver zichte» aus die 26proz?ntige Ausfuhrabgabe. Tie Erträgnisse die er Abgabe sollen nichl mehr dem Verhandlungen. Reparalionssonds zugeführt werben, sondern lediglich als Sicherheit für die englischen und amerikanischen Geldgeber dienen, die der deutschen Regierung Kredit zur Zahlung der festen Annui täten von jährlich zwei Goldmilliarden zur Ver fügung stellen. Mit dieser Lösung würde sich nach Mitteilungen, die aus angeblich gut unter richteten französischen Kreisen gegeben werden, auch das Kabinett Briand absinden. Deutschland würde sich dann wahrscheinlich zu einer Erhöhung der Ausfuhrabgabe zugunsten der englischen Geld geber verstehen und außerdem d.e notwendige Sanierung seines Etats zusichern müssen. Ter „Times" zufolge treten gewisse einfluß reiche politische englische Kreise sür ein Morato rium ohne alliiert; Kontrolle der deutschen Finanz politik ein. Anderseits widersvricht eine sehr starke Gruppe im Volke energisch dem Gedanken des Moratoriums, wenn die deutschen Finanzen nicht unter strenge Aufsicht der Alliierten kämen, was auch die vorherrschende französische Ansicht sei. Dem „Daily Telegraph" zufolge herrscht in Eng- land dos Bestreben, die Reparationssraae nicht vom gefühlsmäßigen, sondern vom geschäfts mäßigen Standpunkte aus zu betrachten. Es handle sich in erster Linie nicht um die Frage, wie die deutschen Schulden vermindert werden könnten, sondern wie man sich von Deutschland einen Höchstbettag sichern könne. Eine überstürzte Herabsetzung der statuarischen Schuld Deutschlands werde nicht beabsichtigt. Anderseits dürfe aber auch nicht erwartet werden, daß Großbritannien einer Politik zustimmc, die so beschaffen sei, daß Großbritannien als einziges Land bei einer etwaigen finanziellen und wirtschaftlichen Regelung Opfer bringe und zum Nutzen anderer Länder sowohl auf seine Reparationen durch Deutschland wie auf die bei ihm von den euro päischen Mächten geschuidet-n Beträge verzichte. Tec Pariser Berichterstatter des „Lblcrver" glaubt Grund zu der Annahme zu haben, daß Briand sich stark genug fühle, um den Feind innerhalb und außerhalb des Kabinetts unbeachtet zu lassen und im großen Maße Lloyd George zuzustimmen. ES werde keine Schwierigkeit bei der Festsetzung der geplanten Konferenz zu Be- ginn des neuen Jahres bestehen. In Frankreich sei ein großer Teil der öffentlichen Meinung der Ansicht, daß man der Wahrheit offen und furcht los ins Auge sehen müsse. Briand werde ge zwungen sein, England um etwas zu bitten, was er als Weihnacht»- oder Neujahrsgeschenk nach Frankeich mitnehmen und dem französiscken Volke zeigen könne. Briand werde daher von England einen schweren Preis für den Frieden fordern. Frankreich werde jedoch einsehen, daß alles Säbelgerassel der letzten zwei Jahre ihm nichts genützt, und daß es nicht einen Pfennig dafür erhalten habe, wenn es in Europa den Gendarmen spiele. Für nichts und wieder nichts habe Frankeich den Tadel der ganzen Welt und den tiefen Haß Deutschlands aus sich gelenkt. In Zusammenhang mit dieser Aufsassnog ist wohl auch die Meldung zu bringen, die der Lon doner Mitarbeiter des „Manckester Guardian" seinem Blatte macht. Er schreibt, von franzö sischer Seite verlaute, daß Briand seine Politik im Prinzip sestgelegt habe. Briand werde Lloyd George fragen, ob er irgendeiner Art von Bürg schaft für die Sicherheit Frank icks zustimmen werde, da bei einer solchen Bürgschaft Frankeick weder in der Frage der Landabrüstung, der Unterseeboote, noch in den Bezi hungen Frank reichs mit Deutschland Schwierigkeiten begegnen würde. Es wird jetzt erklärt, daß die Schwicrig- keiten, die zwischen Frankeich nnd Großbritannien hauptsächlich infolge ihrer Haltung gegenüber Deutschland bestehen, durch eine An-dehnung der Entente zwischen England und Frankreich aus Deutschland gelöst werden sollen. Briand soll in den letzten Wochen dahin sondiert wordcn sein, ob er ein Dreimächteabkommen zwiscken Frank- reick, Großbritannien und Deutschland, worin sick zwei Parteien bei einem Angriffe der dritten Pariei Unterstützung zusagen, als eine wirksame Bürgschaft für die Sickerdeit Frankreich» an'ehe. Von französischer Seite werde erklärt, daß Briand gereizt sei, den Gedanken eine» Einschuss s Deutschlands in die Entente in Erwägung z: »»eben. lForisetzimg Seile 2 - Ter Steuerabzug in seiner endgültigen Form. (Gültig vom 1. Januar 1922 - Am 1. Januar n. I. tritt das Gesetz über die Einkommensteuer vom Arbeitslohn vom 1. Juli d.J. in Kraft, und mit ihm werden die Durchführungs bestimmungen vom 3. Dezember d. I. wirksam. Tie bisher erlassenen Bestimmungen und Einzelver fügungen, die mit diesen nicht übereinslimmen, ver lieren damit ihre Gültigkeit. Es ist daher sür Lohn- und Gehaltsempfänger (Angestellte, Beamte, Arbeiter) wie für Arbeitgeber gleicherweise von Interesse, sich über die endgültige Regelung des Steuerabzuges zusammenfassend zu unterrichten. 1. Wer wird vom Steuerabzug betroffen? Dem Steuerabzug sind sämtliche in privaiem oder öffentlichem Dienst beschäftigte odcr ange- fiellte Personen in bezug auf alle Einkünfte, die sie aus dieser Beschäftigung oder Anstellung be ziehen, unterworfen. Es ist gleichgültig, ob die Einkünfte aus Geld oder aus Natural- oder aus Sachbezügen wie freier Wohnung, freier Ver pflegung, freier Kleidung, Deputaten usw., deren Geldwert von den Landessinanzänuern oder Finanzämtern festgesetzt ist, bestehen, und es spielt keine Rolle, ob sich der „Arbeitslohn" aus Gehältern, Pensionen, Warlegeldern, Gratifika- tionen oder ähnlichen Bezügen zusammensetzt. Auch die Vergütungen für Überstunden, Ober schichten, EonntagSarbeit, Nebenbeschäftigung usw., unterliegen dem Steuerabzug. Dagegen werden vom Steuerabzug nicht be troffen die öffentlichen Beamten gewährten Tienst- auswandsentschädigungen, ebenso nicht die Auf wandsentschädigungen an Arbeiter und private Gehaltsempfänger, soweit ihr Betrag den erforder lichen Aufwand nicht übersteigt. Ferner nicht die Verstümmelung»- und anderen Zulagen und Ver- sorgungsgebührnisse ehemaliger Soldaten und ihrer Hinterbliebenen; und endlich nicht die Bezüge aus einer Krankenversicherung, sowie öffentliche Unter stützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden. Wie wird der Steuerabzug berechnet? Bei allen Arbeitslöhnen wird ohne Rücksicht auf deren Höhe ein einheitlicher Betrag von 10 Pro;, einbehalten. Dieser Betrag ermäßigt sich um folgende Sätze: Bei Stun den- lohn f je 2 angef. o.voll. Std. Bei Tage- lohn Bei Wochen lohn Bei Mo- nats- lohn Bei Iah- res- ge- halt Für den Arbeitneh mer selber und für Mk Mk. Mk Mk. Mk. seine Ehefrau je für jedes minder ¬ jährige Kind und für den Arbeit nehmer selber als 0,10 0,40 2,40 10 120 Wcrbungskosten je 0,10 0,60 3,60 15 180 Die zur Haushaltung zählende Ehefrau und minderjährige Kinder — diese allerdings nur im Alter vcn nickt mehr als 17 Jahren — werden bei dem Haushaltungsvorstand auch dann berück sichtigt, wenn sie selber Abeitslohn beziehen und daher ihrerseits ebenfalls Anspruch auf Ermäßigung haben. Bei Akkordarbeit oder Entlohnung nach der fertiggestellten Arbeit kann an Stelle der obengenannten Ermäßigungen eine feste Ermäßigung um 4 Proz. des Arbeitslohnes treten, sodaß in diesem Falle der Steuerabzug nicht 10 Proz. sondern 6 Proz. beträgt. Sind Akkord- und Zeitlöhne miteinander vereinigt, so werden die Ermäßigungen nur bei Zeitlohn angewandt, wäh rend vom Akkordlohn volle 10 Proz. abgczogen werden. Auch bei Nebenbezügen des Arbeit nehmers wie Gratifikationen oder ähnlichen ein maligen Einnahmen wird der volle Steuerabzug ohne Ermäßigungen vorgcnoinmen. Ter nach Berücksichtigung der Ermäßigungen einzubchaltendr Betrag ist auf 10 Pf. »ach unten abzurundcn. 2 Tie S teuerbücker.-ibre Ausstellung und Berichtigung. Jeder Arbe tnehmcr ist verpflichtet, sich vo r seiner Gemeindebcbörde oo: Bean n eines jede«
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