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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 04.08.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-08-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192008047
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19200804
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19200804
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1920
- Monat1920-08
- Tag1920-08-04
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Sächsische Amtsblatt str die Amishauptmannschasten Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt, das Amtsgericht Dresden für die Superintendentur Dresden II, das Forstrentamt Dresden und für die Gemeinden: Dlafewttz, Weitzer Hirsch, Laubegast, Dobritz, Wachwttz, Ntederpoyritz, Hosterwitz, Ptlluitz, Weitztg, SchSufe» Publikations-Organ und Lokalanzeiger für Loschwitz, Nochwiz, Bühlau, die Wtznitzgemeinden, Dresden-Striefen, -Neugruna und -Tolkewitz »e«UK «md Htzerlo«: GiS»M«-B«0d»r»«d»»«i ««» Her,«»«« B»»«r zb To- Erscheint jeden Wochentag nachm. 4 Uhr für den folgenden ^kag. Bezu asprelst: durch die Poft Viertels. 12.— einschließlich Bestellgelds durch Boren frei in» Hau« vierteljährlich 12.—, monatlich 4 —; deiAbholunginderGesmästsstrllevierteliäkrsichll — monaOich 3 Blafewitz Mittwoch, 4. August ISA». lAnzetgrn-Prets: die Sgrfpaltene Grundzeile oder deren N«m» I 1.— Mark, im Texttelle die Aelle 2L0 Mark, für Tabellen- unk I schwierigen Satz 50"/« Aufschlag. lAnzeigen-Annahme für die nächste Nummer bis vorn». 11 Uhr Deutschland, der Zusammenbruch Polens und die Guteute. . Ueber dis Forderungen, die für Genf fertiggestcllt sind und dort Deutschland zur Unterschrift vorgelegt werden, sickert in der Pariser Presse allerlei in die Oefsentltchkeit. Man munkelt, es würden 270 Milliarden sein, die in steigenden lttaten bis 1963 (!) zu bezahlen seien. Die Männer, die das ausgerechnet haben, mögen ausgezeichnete Finanziers fein. Ein wirklicher Staatsmann würde eine solche Forderung unter Anerkennung -er ausgewandten Mühe zu den Akten legen: ein solcher Staatsmann weiß nämlich, daß er mit Menschen zu rechnen hat, während es für den Geldmann auf der ganzen Welt nur Forderungen einerseits und Verpflich tungen andererseits gibt. Das ist eben die Weltanschauung des Kapitalismus, dem unsere Kommunisten und Sozialisten zum Siege verholfen haben. Sie müssen die Tatsache aner kennen, sind aber in ihrer wahnsinnigen Verblendung schon zufrieden, wenn nur der deutsche Kapitalismus keinen Anteil an dem Siege sondern so weit ausgerottet wir-, wie es n»rr angeht. EM wirklicher Staatsmann wird sich jedoch nie auf rein kapitalistische Gedankengänge festlegen lasten. Aber wo ist in der Entente ein solcher Staatsmann zu finden? Auch ihre besten sind Parlamentarier, immer der Gefahr des P Mißtrauensvotums ausgesetzt, unfähig die Dinge im großen Zusammenhang anzusehen und wie besonders der immerhin bedeutendste Lloyd George, auch schor» stumpf und «-gearbeitet. Und während die Geldmänner bis 1963 rechnen, kündigen sich letzt schon 1920 Ereignisse au, die alle Berechnungen über den Haufen zu werfen drohen. Der russische Riese ist wieder envacht und stürzt sich auf den ihm zum Hohne von der En tente befreiten Polen. Die Freiheft verdankt der Pole der Entente, seinen Größenwahn hat er der Jahrhunderte der Knechtschaft hindurch aufzubewahren verstandest». Anstatt nun erst ein Staatswesen als Kern eines anzustrebendcn größeren vorsichtig auszubauen, konnte er seine Grenzen gar sticht wett genug stecken: die Entente auf Kosten Deutschland zu belügen, gelang ihm, aber der bewaffnete Angriff aus Rußland führte zum vollen Zusammenbruch, der so plötzlich kam, daß die polnischen Machthaber mit dem Rattonalhelden Pilsudski au der Spitze ihn gar nicht fasten können. So bricht ein wesent licher Bestandteil des Versailler FriydenswerkeS rühmlos zusammen. Und damit verändert sich auch das Verhältnis der Entente zu Deutschland. Es sind da Ausführungen von gro ßem Interesse, die der englische Staatsmann Winston Ehur- chill in der Londoner ^Eventng News" veröffentlicht. Nach der „Tägl. Rundsch." <854 vom 31. Julis schreibt er: Westlich von Polen liegt das schreckliche Deutschland, halb betäubt, halb gefesselt, aber noch immer im Besitz der furchtbaren Fähigkeiten, die es ihm ermöglichen, beinahe allein so ziemlich die ganze Welt zu bekämpfen. Im Osten liegt ebenfalls in schrecklicher Verwirrung die ungeheure Ntasse des wunden, vergifteten und verpesteten Rußlands. Zwischen beiden von Krämpfen geschüttelten Ländern steht Polen, schwach und klein im Verhältnis, unerfahren und ohme Orga nisation, knapp an Geld, Lebensmitteln und Waffen. Chur- -chill führt weiter aus, daß ein bolschewistischer Friede für Po- aen vielleicht nur die Fortsetzung des Krieges in anderer 20. April 1920, wonach die Erhöhung der ZeitungSgcbühr erst vom 1. Januar 1921 ab erfolgt. Es folgt die erste Beratung -eS Antrages Müller (Franken, Soz.) auf Vorlegung eimeS allgemeinen Amnestie gesetzes und eines Gesetzentwurfes der bürgerlichen Parteien auf Gewährung von Straffreiheit für Straftaten zur Ab wehrung hochverräterischer Unternehmungen gegen das Reich. Von der Straffreiheit ausgeschlossen werden nach diesem Antrag Verbrechen geaen das Leben, schwere Körper verletzung zwecks Raub unb Brandstiftung. Abg. Dr. Radbruch (Soz.): Wenn man im Sinne -es bürgerlichen Antrages auch die Kappisten freiläßt, dann muß man auch die Revolutionäre des Jahres 1919 straffrei lasten. Abg. Dr. Herzfeld (A. Soz.) begründet den Gesetz entwurf seiner Partei, der für alle ans politischen Beweg gründen verübten Straftaten Amnestie gewähren will. Straftaten, die zur Unterstützung des Kapp-Putsches dien ten, sollen von der Amnestie ausgeschloffen werden. Abg. Bur läge (Zentr): Der Straffreiheit müsse eine bestimmte Grenze gezogen werden. Wir könnten es nicht verantworten, wenn die Amnestie gemeinen Verbrechen zuteil würde. Abg. Dr. Düringer (Dnat): Gegen den Erlaß allge meiner Amnestien sprechen immer schwere Bedenken. Daher beschränken sich denn die vorliegenden Anträge auf Straftaten politischer Art. Der Antrag der Unabhängigen geht unS zu weit. Eine Majorisierung Bayerns, drffcn Selbstvertretung sich gegen die Amnestierung der hochverräterischen Unterneh mungen gegen die bayerische Landesverfassung ausgesprochen hat, kann nicht in Frage kommen. Zu -em Antrag -er anderen bürgerlichen Parteien beantragen wir eine Aende- rung dahin, daß -je Amnestie auch auf die Führer und. Ur heber der in Frage kommenden hochverräterischen Hand- lnnsen ausgedehnt wird. ^Justizminister Heinze: Wenn wir die unhaltbaren Zustände im Ruhrgebiet beseitigen wollen, dann muß die un geheure Erregung, die infolge der Strafprozesse sich -ort geltend macht, beseitigt werden. Tas Recht Bayerns auf seine Justizhoheit erkennen wir an. Daher trifft der Antrag der Regierungsparteien, der die Straffreiheit auf Handlungen gegen das Reich beschränkt, daS Richtige. Auf Rädelsführer und gemeine Verbrecher darf sich die Amnestie nicht erstrecken. Der Koalitionsantrag geht weiter als das Bielefelder Ab kommen, denn er ist nicht zeitlich beschränkt. Er bezieht sich nicht ausschließlich auf den Kapp-Putsch und er betrifft nicht bloß die Abwehr von Hochverrat, sondern abgesehen von den Rädelsführern auch den Hochverrat selbst. Slbg. Dr. Kahl (Deutsche Volksp.j: Wir gewähren die Amnestie, weil wir einen Strich unter die Vergangenheit machen wollen. Wir erkennen die Staatsnotwendigkeit an, den auf der Vo-lisarbeit infolge der Strafprozesse lastenden Druck zu vermindern. Das Recht des Reiches, Amnestie gesetze auch mit Wirkung auf einzelne Länder zu erlassen, ist unbestreitbar. Die Frage, ob das Reich fn diesem Falle davon Gebrauch machen soll, ist aber aus politischen Gründen durch aus zu verneinen. allgemeine Amnestie gar nicht in Frage kommen könnten. Abg. Schiffer (Dem.) betonte nochmals, daß der Ab bruch der Verhandlungen erfolgt sei, als Lüttwitz sich wei gerte, vom Kommando zurückzutreten. Abg. Schulz (Bromberg, Dnat. Bp.) und Dr. von Delbrück bestätigen, unter dem Eindruck gestanden zu» haben, daß Herr Schiffer sein Eintreten für die allgemeine Amnestie zugesagt Hobe. Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Lesung wir- der Gesetzentwurf der Unabhängigen gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien, der An rag der Deutschnationalen gegen die Stimmen der Antrag teller abgelehnt. Der Antrag der Kvalitionsparteien wird angenommen, ebenso in dritter Lesung und gegen die Stimmen der.Teutsch- nationalen in -er Geiamtabstimmung. Endgültig angenommen werden die Verfassungsände rungen über die Abgabe der preußischen Stimmen im Reichs rate und über das besondere Gcmeindewahlrecht für Helgo land. Darauf wird die zweite Beratung des ergänzenden Not- mushaltes fortgesetzt. Der Haushalt des Ministeriums des Innern wird ohne Erörterung bewilligt. Beim Haushalt »es Wehrministeriums fordert Abgeordneter Schöpflin (Soz.) eine Verminderung der Zahl der Generale und Obersten. Reichswehrminister Dr. Gehler: Gewiß darf kein Pfennig mehr ausgegeden werden, als unbedingt nötig ist. Die junge Reichswehr ist aber in voller Umbildung: und ge rade während der Uebergangszeit bedürfen wir noch einer größeren Zahl erfahrener Offiziere. Nach weiterer Aussprache wird der Wehrhaushalt be willigt, ebenso -er Haushalt deS Schatzministeriums, de» Landwirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums. Zu letztgenanntem Etat verlas Finanzminister Wirth ein Telegramm der bayerischen Verkehrspersonalverbände, -aß diese jeden Demonstrationsstreik für ihre wirtschaftliche« Ziele ablehnen. Tr. Wirch teilte noch mit, daß wir jetzt 2S8 Milliarden Schulden im Reiche haben, wozu noch 39 Mil liarden für die Eisenbahnübernahme kommen. Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes befürwortete Abg» Freiherr v. Lersner (T. Vp.) die Herausgabe einer übersichtlich kurzen Volksausgabe der Hauptbestimmungen des Versailler Vertrages. Auf diese Weise könnten wir das beste Werbemittel Mr die Revision des Vertrages bekommen- Minister des Aeußeren Dr. Simons erklärte, der An regung gern entsprechen zu wollen. Abg. Breitscheidt (Unabh.j: Ist cs richtig, -aß er neut Versuche gemacht worden sind, Munitionslransporte durch Deutschland nach Polen zu senden? Deutschland denkt nicht daran, die Barriere des Kapitalismus gegen den Bol schewismus oder -er Gendarm Europas gegen ihn zu sein. Außenminister Dr. Simons: Das Auswärtige Amt wird jeden Versuch, die ehrliche Neutralität Deutschlands zu verletzen, energisch zurückweiscn. Den Transportarbeitern bin ich dankbar für ihre Mitwirkung. Unbesonnene Schritte könnten aber einen Kriegsfall nach sich ziehen. Auch ich Form bedeuten würde. Er sagt, kein Schuß braucht abge feuert, kein Bajonett aufgepflanzt, kein Bataillon vorgeschickt zu werden, und doch kann die Invasion schnell und restlos ihren Fortgang nehmen. Der Ruin und die Zerstörung Po lens durch Gewalt von außen her oder durch innere Umwäl zung und die Einverleibung des Landes in das bolschewi stische System würden die wichtige Barriere zerstören und Rußland und Deutschland iu direkte Berührung bringen. Churchill sagt zum Schluß, das deutsche Volk habe zwischen zwei Wegen zu wählen. Es könne das Unglück Europas er neuern und verdoppeln oder der Zivilisation einen großen Dienst erweisen. ES könne sein eigenes soziales System in -en allgemeinen bolschewistischen Wirrwarr versetzen und Las Chaos wett mtd breit über den Kontinent heraufbcschwören, oder es könnte einen durch Liebe zum Frieden und zu gesetz lichen Zuständen gestärkten Damm gegen die Flut der roten Barbarei errichten, die sich von Osten her heranwälzte. Hier tritt uns ein Wort entgegen, das man in allen En tentenoien nicht finden -tirfte, das Wort Liede. Allerdings nnr in der Verbindung, -aß Deutschland aus Liebe zum Frie den und zu gesetzlichen Zuständen die Verteidigung gegen Rußland auf sich nimmt. Aber wir wagen an das Sprich- wort zu erinnern, „eine Liebe ist -er andern wert." Will man -em deutschen Volke nicht nur gestatten, sondern fast be fehlen, die Grenzwacht gegen Osten zu halten und so seine alte historische Aufgabe wieder aufzunehmen, so darf man es nicht zu einem Volke entwaffneter Arbeitssklaven machen, wie die Fellachs in Aegypten, wie das das Ziel des Versailler Frie dens ist. Das mögen die Ftnanzmänner von Genf mit ihrem unendlich überlegenen Lächeln nicht übersehen! Können sie es verantworten, Deutschland zur Verzweiflung zu treiben, so -aß es ihm nicht mehr darauf ankommt, „das Unglück Euro pas zu erneuern und zu verdoppeln?" Denn noch ist der Deutsche kein ägyptischer Fellache, er soll nach dem Wunsche -er Herren in Paris und London erst einer werden! "" 'M«' I II»N>WI!«IIII«, Deutscher Reichstag. ^,16. Sitzung vom 2. August 1920. Das vorläufige Abkommen über die Wiederaufnahme -er Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Lettland wird endgültig angenommen, ebenso der Vertrag zwischen der deutschen und niederländischen Regierung über Kredite und Steinkohlen, sowie die Novelle zum Postgebührengesetz vom Abg. Schiffer (Dem.j: Die Tatsache, daß die Urheber des Kapp-Putsches sich durch die Flucht -er Verantwortung entzogen haben, macht sie unwürdig -er Amnestie tSehr richtig! bet den Demokraten). Mein Eintreten für eine all gemeine Amnestie habe ich persönlich allerdings in Aussicht gestellt, aber als die unverzügliche bedingungslose Kapitula tion verweigert wurde, -sofort wieder zurückgezogen. Abg. Emminger (Bayr. Volksp.j: Amnestien dürfen nicht zur Untergrabung der Autorität der Gerichte lührcn. Wir haben daher in Bayern das System der bedingten Be gnadigung vovgezogen, dessen Ausführung wir in die Hände der Bolksgerichte selbst legten. Präsident Löbe: Die Erörterung spinnt sich sehr breit aus. Es wäre bedauerlich, wenn wir infolgedessen so lange zusammenblerben müßten, daß schließlich an einer etwaigen Beschlußunfghigkett -cs Hauses unsere schönsten Hoffnungen zugrunde gehen. Abg. Stresemann (Deutsche BolkSp.j: Ich stimme persönlich für den Antrag der Deutschnationalen, weil ich an den Verhandlungen während der Kapptage teilgenommen habe und damit die Zusage des Eintretens für ein allgemeines neS Amnestiegesetz gegeben wurde. Abg. Ludwig (Unabh.): Die Abivehraktion gegen die Kappleute »var doch kein Tanzkränzchen. Will man die Leute eingesperrt halten, die dabei über die Stränge geschlagen haben? Justizmintster Dr. Heinze: Die Führer und Urheber von Abwchrunternehmungen gegen den Hochverrat sind «icht von -er Amnestie ausgeschlossen. Abg. Hergt (Deutschnat. Vp.j: Wir waren bei den Ver handlungen darüber einig, -aß ein allgemeines Amnestieqesetz noch von der Nationalversamm'lung vorgelegt werden sollte. Herr Unterstaatssekretär Joel hat ein entsprechendes Proto koll gegengczeichnet, daß Herr Schiffer als Minister für die allgemeine Amnestie eintreten werde. Am nächsten Tage kreilich hat Herr Schiffer seine Zusage zurückgezogen. (Hört, hört!) Frau Zetkin l.Komm): Die verkappten Kappisten sind jetzt an der Macht. Sie wollen nur deshalb keine allgemeine Amnestie gewähren, damit nicht die im Kerker schmachtenden begeisterten Arbeitervertreter jn Freiheit kommen. Abg. Müller (Franken, Sog): Die Regierung Bauer stand auf -em Standpunkt, -aß Verhandlungen über eine würde es für sehr bedauerlich halten» wenn der Verband eS versuchen würde, die Ostfrage ohne die Mitwirkung von Deutschland zu lösen. Mit Sowjetrußland würde ich dann Verträge schließen, wenn ich die Ueberzeugunq habe-daß eS sich auch a«»qen den Verband durchsetzt. Vor allen Dingen werden wir uns nicht um des Völkerbundes willen als Landsknechte für kriegerische Absichten des Verbandes be nutzen lassen. Auch dieser Haushalt wird genehmigt, ebenso das Rah mengesetz (Etatgesetz), wonach u. a. freiwerdcnde Beamt ui- stellen vorzugsweise mit entbehrlich gewordenen Beamten anderer Verwaltungen zu besetzen sind. Schluß 9^ Uhr. — Dienstaa, 10 Uhr: Zweite Lesung, der Entwaffnungsvorlaoe, -ritte Lesung des Nothan- -' PoUttsch« Nachrichte«. Lerrvri«»«, eixer Minderheit. Zittau, 1. August. Heute vormittag 11 Uhr sand auf dem Marktplatze eine von etwa 400—500 Personen besuchte Versammlung statt, in der Unabhängige und Kommunisten sprachen. Es wurde verkündet, daß über den Abzug der Sicherheitspolizei keine Verhandlungen stattfinden dürfen, sondern daß diese Forderung erfüllt werden müßte. Ferner, daß die nächsten Tage sehr ernst seien und der Kampf auS- gefvchten werden solle. Der Oberbürgermeister Dr. Külz hatte sich im Auto nach Dresden begeben, um im Ministerium des Innern zu verhandeln. Während dieser Zeit hatte sich der Oberbürgermeister verpflichtet, am heutigen Sonntage die Sicherheitspolizei und die städtische Polizei zurückzu ziehen. Infolgedessen hat der sogenannte FünfzehnerauS- schuß, der sich aus Unabhängigen, Kommunisten und Syndika listen zusammcnsetzt, die Pvlizeiaewalt an sich gerissen. Männer mit roten Binden verhindern heute in allen Sälen Musik und Tanz, schlossen gewaltsam die Kinos und besetzten gegen Abend das Elektrizitätswerk, so daß Zittau im Dun kein liegt, ausgenommen der Hauptbahnhof und das städtische Krankenhaus. Dagegen sind auch alle Privatklinikcn ohne Licht. Jn der Bürgerschaft herrscht Empörung iiber diZco Vorgehen einer Handvoll Radikalisten. Man erwartet be stimmt, -aß der Oberbürgermeister bei den Vcrhattdlunaew sich auf kein Kompromiß einläßt, sondern energisch durch»
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