Suche löschen...
Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 18.06.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-18
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192006188
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19200618
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19200618
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-18
- Monat1920-06
- Jahr1920
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
i K 8ch-«ß Wie Debatte wird der Antrag in sofortiger Schluß stir erledigt erklärt. Masewitz Frettag, 18. Juni 1S20 Sächfische Volkskammer. 125 Sitzung vom 1b. Juni. Der erste Punkt der Tagesordnung besaht sich mit den Gebührensätzen für Amtshandlungen der Behörden der inne ren Verwaltung. Abg. (Graupe sSoz.j begründet den Antrag. Die (Ge bühren der Verordnung vom 30. April 1903 sind heute nicht mehr ausreichend und müssen den veränderten Zcitverhält- ntssen angcpaht werden, zumal sich in den meisten (Gemeinden auch noch die Anstellung neuer Beamten nötig gemacht hat. .— Ministerialdirektor Dr. Schulze: Die Tatsache, dah die starke Geldentwertung eine Erhöhung der Gebührensätze be dingt, ist von der Regierung längst anerkannt worden. ES wird der Volkskammer aus diesem Grunde demnächst eine entsprechende Vorlage zugehen. — Abg. Tung er lttnabh.j stimmt ebenfalls einer Erhöhung der Gebührensätze zu. Die Fiuanznot der Gemeinden wird freilich mit Annahme des Antrages nicht behoben, doch sind die Gebührensätze zu klein. — Der Antrag wird dem Haushaltausschuß B überwiesen. Es folgt die Beratung des Antrages Dr. Wagner lTntl.) und Genossen auf Erlaß eines Gesetzes wegen Entschädigung der durch das Hölzsche Treiben geschädigten Einwohner des Vogtlandcs. Ter Antragsteller sagt in der Begründung, daß nunmehr nach Annahme des Reichstumultschädcngesetzes durch Laudcsgesetz besondere Ansprüche nicht mehr erhoben werden können, und Tumultschäden, die vor Erlaß des Reichsgesetzes entstanden sind, überhaupt kaum noch berücksichtigt werden. Das bedeutet nichts anderes als ern Ausnahmegesetz gegen die Besitzenden. Es wäre nicht zu billigen, wenn man die durch einen Räuberhauptmann geschädigten Vogtländer auf dieses Gesetz verweisen wollte. Der Schaden geht in die Mil lionen nnd hat uns außerdem zum Gespött der ganzen Welt gemacht. Man löste damals aus parteipolitischen Gründen die Einwohnerwehren auf und ließ die Reichswehr viel zu spät eingretfen. Es haben sogar Abstimmungen in den Be trieben stattgefunden, ob im Falle des Eingreifens der Reichs wehr ein Generalstreik etnsetzen solle. Ich halte aus diesen Gründen eine Klage der Geschädigten gegen den sächsischen Staat nicht für aussichtslos. Jedenfalls ist es die Pflicht des Staates, die Ansprüche der geschädigten Vogtländer wohl wollend zu prüfen. Eine Anstandspflicht wäre es. helfend cin- zugreifen. Wir beantragen Verweisung des Antrages an den Haushaltausschuß B. Abg. Günther. Plauen (Dem ): Die Regierung wird ersucht, den Entwurf eines Tumultschädennotgesetzes ohne Verzug der Volkskammer zur verfassungsmäßigen Beratung Heute mittag kurz vor Schluß der Redaktion lies folgen des Telegramm ein: Dr. Mayer lehat ab. c r l i u, l7. Juni. Der deutsche Geschäftsträger in Paris, Dr. Maner, hat auf eine Anfrage des Reichspräsidenten, ob er bereit sei, das Amt eines Reichskanzlers anzunehmcn, unter Hinweis aus die Wichtigkeit seiner gegenwärtigen Aus gabe in Paris die Berufung abgclchnt. Preffeftimure«. Berlin, 17. Juni. Die Jnaussichtnahme des Dr. Maver-Kausbeuren als Kanzler wird in den Mvrgenblättcrn im allgemeinen günstig besprochen. — Nach der „Vossischcn Zeit u ng" kann dem Eintreffen Dr. Mayers in Berlin nicht vor Freitag cntgegcngesehen werden. — Ucber die gestrigen Verhandlungen Dr. Trimbvrns teilen verschiedene Blätter mit, die Deutsche Volkspartei nehme, so soll erklärt worden sein, an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts nur in sofern Anteil, als sie Wert darauf lege, daß das Neichswirt- schastsministerium mit Geheimrat Wiedfeld besetzt werde und daß das Reichswehrministerium einem Fachmannc übertragen wefde. Die MehrheftSsoLtattstLN. hätten >Lokäl. anzeiger" zufolge die Duldung dieses Kabinetts, das ver schiedentlich als ein solches für Spa bezeichnet wird, zugesagt, nachdem sie die Versicherung erhielten, daß die sozialistischen Reichsbeamten im Dienste bleiben. — Ter „Vorwärts" schreibt: Die neue Regierung der bürgerlichen Mitte wurde gestern noch nicht gebildet, galt aber trotzdem schon beinahe als fertig. Man spricht in parlamentarischen Kreisen von folgender Liste: Reichskanzler: Dr. Mayer, Inneres: Koch, Auswärtiges: v. Nostitz, früherer sächsischer Gesandter in Wien, Wirtschaft: Wiedfeld, Finanzen: Wirth, Schatz: v. Sie mens, Arbeit: Stegerwald. Verkehr: Grüner, Reichswehr: Dr. Geßler, Justiz: Heinze. Dor der Lösung der Krise. Aus Berlin wird uns vom gestrigen Tage gemeldet: Die Neubildung der Regierung macht diesmal nicht nur aus politischen, sondern auch aus räumlichen Gründen besondere Schwierigkeiten: Das Reichstagögebäude ist mit seinen sämt lichen Zimmern von den Ausschüßen der Retchsschulkonferenz belegt. Die Fraktionen sind daher zwangsweise ausquartlerr und müßen nun im Präsidialgebäude, im preußischen Landtag und in ihren Klubs eine Notunterkunft suchen, wodurch die Verständigung und das Zusammenarbeiten stark behindert werden. Herr Trtmborn hat eS nicht ganz einfach, die Ver handlungen mit den einzelnen Fraktionen und den «vuhrern zuwege zu bringen. Immerhin zeichnete sich das Bild oer Lage aus den verschiedenen FrakttonSsitzungcn und Bcipre- chungen des Mittwoch morgen jetzt etwas scharfer m der Richtung ab, daß die ursprüngliche Kombination eines Blocks der Mitte zurzeit als erledigt gelten kann. Trtmborn hat von keiner Fraktion den Auftrag bekommen, -ie Regierung, die er bilden wird, ziemlich stark nach links zu orientieren Er !>at deshalb der Deutschen Volkspartei in den späteren Bespre chungen eine Beteiligung an der Regierung nicht mehr an geboten, sondern hat nur aus den Wahlen soweit die Folge rungen ziehen wollen, als er wenigstens in das Auswärtige Amt und in das Wirtschaftsministerium Fachmänner setzte, im übrigen aber sein Kabinett ganz aus Politikern des Zentrums und der Demokraten bildete. Als einzige Konzession .in die Deutsche Volkspartei bot er Dr Heinze das Justizministerium an. Dr Heinzelehnte aber nach Rücksprache mit seinen politischen Freunden dieses A n erbieten ab, offenbar weil er ^-i.»e ^irtei und sich selbst nicht dazu hcrgcben will, lediglich «ls Feigenblatt für ein ultrauwutan-dernokratilche» Kabinett ;n bilden, denn die Basis, auf der dieses Kabinett steht ist so schwach, daß es sich nur mit einer sehr weitgehenden Unter- iiützung der Sozialdemokraten halten kann, die zunächst zwar hinter der Koalition bleiben, aber doch vielleicht früher oder später in das Regicrungsschiff hineinspringcn werden. Tas Kabinett, wie cs Trimborn im Auge hat — seine Minister- ,iste ist bereits so gut wie fertig — trägt den Ebarakter eines Provisoriums auf der Stirn, das bei nächster Gelegenheit nach links erweitert werden soll. Es ist eine verschleierte Fort setzung der bisherigen Koalitionsregierung, nur mit dem Unterschiede, daß Persönlichkeiten wie Müller und Schmidt verschwunden sind. Das Kabinett als solches bleibt aber das selbe, selbst wenn man an die Spitze des Auswärtigen Amtes einen parteipolitisch bisher nicht hervorgctretcucn Diplomaten letzt. Mit dieser Ministerliste wird Trimborn nun sein Heil versuchen. Findet er damit die Zustimmung der Demokraten und selbstverständlich auch der Sozialdemokraten, dann könnte er seine Aufgabe als gelöst betrachten und sein Patenkind dem Reichspräsidenten zur Taufe überreichen. Allerdings ist noch nicht sicher, ob nicht vielleicht in letzter Stunde'an einer Klei nigkeit auch diese Kombination wieder zerbricht. Von anderer Leite wird aus Bc rlin vom gestrigen Datum gemeldet: Der Führer der Zentrumsfraktiou Trimborn ist weiter i^mit beschäftigt, seine Ministerliftc zu vervollständigen. Er hat die Deutsche Volkspartei nicht zur Teilnahme an der Re gierung ausgefordert, die infolgedessen auch eine Teilnahme nicht ablehnen konnte, sondern er hat lediglich Dr. Heinze als einzelnen Abgeordneten und Sachverständigen das Porte- irutllr der Justiz übertragen wollen. Herr Trimborn scheint sich darunter etwas ähnliches vorgestellt ,u haben wie Bis- inarck, als er Bennigsen seinerzeit ins Ministerium berufen wollte, nur daß damals eben die allgemeine politische Lage aanz anders war. - Heute wäre die Situation so geworden, daß Dr. Heinze vollkommen isoliert in einem Kabinett aesesscn hätte, bas sich sonst in der Hauptsache aus Partetpolitikcrn des Zentrums und -er Demokratie zusam- ».ensetzt. Herr Trimborn denkt, wie wir bereits früher ge sagt haben, nicht daran, selbst das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen. Sein Kandidat ist vielmehr der derzeitige deutsche Geschäftsträger in Paris. Dr. Mayer, der als Abgeordneter den Namen Mayer-Kaufbeuren trug. Dr. Mayer ist Ange höriger der Bayerischen Volkspartei. Als Wirtschaftsminister lat Herr Trimborn den Direktor von Krupp, Wiedfeld in Aussicht genommen, der früher in der sozialpolitischen Ab teilung des Reichsamts des Innern arbeitete, unter der alten Koalition aber wiederholt einen Eintritt in das Ministerium abaelehnt hatte. Als Minister des Auswärtigen scheint Dr. Liinons in Frage zu kommen, der vor der. Revolution im Auswärtigen Amt arbeitete, dann Direktor in der Reichs kanzlei wurde und seit Jahresfrist Geschäftsführer des Ver bandes der Deutschen Industrie ist. Im übrigen wird die Regierung nach der Liste, wie sie Herr Trimborn gegenwärtig l at. gegenüber dem alten Kabinett Müller-Koch nur geringe Acnderungen aufweiscn. Die ..Germania", das Hauptorgan der ZenkrumSpartei. welche sicherlich von allen Instanzen am besten unterrichtet ist, schreibt: Der Abg. Trimborn hat Mittwoch vormittag nochmals mit Vertretern der Mehrheitssvztalisten verhandelt und dabei feststcllen müßen, daß für eine Teilnahme dieser Partei an einer Negierung zurzeit keinerlei Aussicht vorhan den ist. Es bleibt also nichts weiter übrig, als das Augen merk nunmehr auf die Bildung einer bürgerlichen Negierung zu richten. Trimborn hat in diesem Sinne dem Reichspräsi denten in erster Linie den Präsidenten der Nationalvcrsamm- ung Fehrcnbach als Reichskanzler in Vorschlag gebracht, der .cdoch. obschon er allen Parteien genehm gewesen wäre, aus Mstigen Gründen glaubte ablehnen zu müssen. Darauf habe Trimborn in Ueberetnstimmung mit Herrn Fehrcnbach und unter voller Billigst«« der ZentrumSfraktton sowie des Par- tcworstandeS, die heute eine gemeinsame Sitzung abhtelten, den und Verabschiedung vorzulegen. Das Reichstumultschäden- gesetz gibt zu den schärfsten Ausstellungen Anlaß. ES handelt sich in der Nationalversammlung um «in Kompromiß, und wir sehen das Gesetz nur als eine vorläufige Regelung an. Da bedenklichste ist die Versagung jeglichen Rechtsschutzes. Der Besitzende wird geradezu vogelfrei erklärt. Gegenüber den Verdächtigungen der Rechten erkläre ich namens der demo kratischen Fraktion, daß wir alles getan haben, um die Re gierung zum Eingreifen der Reichswehr zu bewegen. — Mi nisterialdirektor Dr. Schulze: Auf die Kritik der Vor redner an dem Reichstumultschädengesetz gehe ich nicht ein. Den Antrag Günther bitte ich abzulehnen, weil ihm die Re gierung nicht entsprechen kann. Klagen wegen Entschädigung, wie sie der Abg. Wagner für möglich hält, kann die Regierung mit größter Ruhe entgcgcnsehen. Die Reichsregieruug hat da mals erst eine Beruhigung der Arbeiterschaft von Ehemnitz gewünscht, ehe sie die Reichswehr marschieren laßen wollte. Es muß auch eine ausreichende Truppenzahl vorhanden sein. Tie Notlage der Geschädigten im Vogtlande erkennt die Re gierung durchaus an und sie ist gewillt, durch Vorschüsse oder Darlehen ohne Rechtsanspruch helfend einzugreisen. — Beide Anträge werden dem Hauptausschuß B überwiesen. Abg. Menke tUnabh.j begründet den Antrag Bartel über die Auflösung der Zeitfreiwilligensormationeu und den Erlaß eines Amnesticgesetzes. Er bestreitet, daß die Reichs mehr ein vertrauenswürdiges Instrument in den Putschtagen gewesen sei. Auch in den Zcitfreiwilligenformationcn habe die Regierung ein unsicheres Instrument geschaffen. Ihr Ver sprechen aus Erlaß eines Amncstiegesetzes sei nicht erfüllt wor den. Auch befänden sich noch verschiedene Personen in Schutz' hast. — Ministerpräsident Buck: Der schwere Vorwurf, -aß -ie Regierung ihr im März gegebenes versprechen nicht er füllt habe, ftst unberechtigt. topften» eine restlose Erfüllung war noch nicht möglich. Ein Verfahren gegen General Maerk ker kann nicht eingeleitct werden, weil dem Vorwurf -es Hochverrats die Begründung fehlt. Bei Begnadigungsgesu chen wegen politischer Vergehen ist jeder «Fall genau geprüft worden. Leider ist die Kriminalität in einer Weife gcstie gen, daß die Arbeit der Justizbehörden immer schwieriger wird. Durch Amnestieerlasse sind die Verbrechen und Ver gehen nicht zurückgcgangen, sondern sie haben vielmehr zu genommen. Die Zeitfreiwilligen sind aufgelöst. Ihre frei willige Zusammenkunft bei Bierabenden usw. läßt sich n'cht verbieten. Sonst wird die Abwicklung der AuflösungSgcschäfte durch die Reichswehr vorgeuommeu. Tie Ablieferung der Waffen verlangen wir von allen zum Waffentragen unber-ch tigten Personen. Es möchte endlich einmal mit der Waffrn- spielerei aufgchört werden. Die Angehörigen der Reichswehr sind voll berechtigte Volksgenoßen, nur müssen sie versuchen, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. In Funktionen der Zivilvcrwaltung darf die Reichswehr nicht emgc?if:n. Sogenannte Listen werden von den verschiedensten Leiten ge führt. Hebungen mit Waffen dürfen unter keinen Umständen und von keiner Seite «-gehalten werden. Tie abgciiej rten Waffen werden sofort vernichtet. Den Argwohn gegeu die Einwohnerwehren sollte man fallen laßen. Zusammeniaßend ist zu sagen, daß die Regierung ihre Pflicht getan hat, und sie wird auch weiter versuchen, das Mißtrauen gegen sämtliche Organe zu zerstreuen. — Justizminister Dr. Harnisch weist die gegen die Justiz erhobenen Vorwürfe zurück. Uever die Behandlung der Begnadigungsgesuche hat das Ministerium besondere Richtlinien ausgestellt. Akteneinsorderung ist bei allen Gesuchen natürlich Vorbedingung. Leider sind in den Zeiten der Unruhen sehr gemeine Verbrechen begangen wor den, für die eine Begnadigung nicht in Frage kommen kann. Der Erlaß eines besonderen Amnesticgesetzes ist unnötig, weil die meisten Fälle entsprechend behandelt werden. — Rach längerer beratung Erscheint jeden Wochentag nachm. 4 Uhr für den folgenden Tag. Bezug , »reis: durch die Post viertelt 9 — ausschließlich Bestellgeld, durch .loten frei ins Haus vierteljährlich 9—, monatlich 3—; bei Abholung in der Geschäftsstelle vierteljährlich 8 40, monatlich 2 80. deutschen Geschäftsträger in Parts Dr. Mayer-Kaufbeuren benannt. Dieser Vorschlag sand die volle Billigung des Reichspräsidenten, der sich seinerseits sofort telegraphisch mit einem entsprechenden Angebot an Dr. Mayer wandte; dessen Antwort steht zur Stunde aber noch aus. Nimmt er an, was in parlamentarischen Kreisen allgemein gehofft wird, so darf man eine befriedigende Erledigung der Trimbornschcn Mis sion ehestens erwarten. Die eigentliche Ministerbildung kann selbstverständlich erst der in Aussicht genommene Reichskanzler, welcher noch nicht in Berlin eingetroffen ist. vollziehen. Aber heute schon kann man behaupten, daß diesem Ministerium, welches keine feste Majorität hinter sich hat, eine lange Lebensdauer nicht beschicken sein wird, eS wird wahrscheinlich an der ersten parlamentarischen Klippe scheitern. Wenn dieser Fall eintritt, rückt die Gefahr der Auflösung des Reichstages und Neu wahlen in greifbare Nähe, so dah dann die Wünsche der Links parteien erfüllt würden. Vnzeigen-Prets: die «gespaltene Grunüzetle oder deren Raup' 1— Mark, im.Teftteile die Zeile 2L0 Mark, für Tabellen- ritt» schwierigen Satz 50"/» Aufschlag Auzeigen-Annahme für die nächste Nummer bis vonn. 11 Uhr Politische Nachrichten. Die Einberufung des Reichstages. amtlich gemeldet wird, erläßt der Präsident der Na tionalversammlung folgende Bekanntmachung: Auf Grün der Artikel 127 und 180 der Bcrfaßung wird der neugewählte Reichstag berufen, am Donnerstag, -en 24. Juni 1920, nach mittags 3 Uhr, zusammenzutreten. Der Präsident der Na tione.lversanrmlung, Fehrcnbach. Abgebrochene wirtschaftliche Verhandlungen. Berlin, 16. Juni. Die vor einigen Wochen in Berlin zwischen der deutschen und der finnischen Regierung einge leiteten Verhandlungen zwecks Abschlußes eines neuen Wirt schaftsabkommens sind, wie die „Voß. Ztg." erfährt, vorläufig unterbrochen worden. Von ei»em Abbruche der Verhandlun gen könne jedoch keine Rede fein. Die finnischen Regierungs vertreter sind nach Finnland zurückgekehrt, um sich neue In struktionen zu holen. Infolge der Zuspitzung des schwedisch finnischen Konfliktes habe Minister JänneS den Wunsch nahe gelegt, nach Hanfe zurückzukehren. Die Untersuchung des Kapp.Putsches i« Halle u. S. Halle«. S. Der Untersuchungsausschuß, der seinerzeit von -er Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, um das Disziplinarverfahren gegen die wegen Beteiligung bzw. Unterstützung der Kappregierung verdächtigen städtischen Be amten, insonderheit des Oberbürgermeisters Nive und des Polizeidirektors Könnemann einzuleitcn, yat seine Vorunter suchung abgeschloßen. Sie hat ergeben, daß kein Grund vor liegt, gegen Oberbürgermeister Nive und den übrigen ange- schuldtgten Beamten irgendwie vorzugehen oder das Diszt- plinarverfahreß einzuletten. Oberbürgermeister Nive und der Polizetdirektor Könnemann haben ihre Aemter bis jetzt noch nicht wieder übernommen. . « i»« sAälWWe DmWU - (MUMffe für die Amtshmwtmannschaste« Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt, das Amtsgericht Dresden für die Superintendentur Dresden II, das Forstrentamt Dresden und wr die Gemeinden Dlasewitz, Weitzer Hirsch, Laubrgast, Dobritz, Wachwitz, Niederpoqritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig, Schikrfeld -lind»Kations.Oman und Lokalanzeiger sür Loschwitz, Rochwig, Bühlau, die Lotznitzgememden, Dresden-Striesen, -Neugruna und -Tolkewitz PUVtitiUtlvtiS """ o r> ' «lb.a—««chb'wwarai »» «eeU.,—»statt n
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite