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Sächsische Staatszeitung : 27.01.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192101273
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210127
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210127
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-01
- Tag1921-01-27
- Monat1921-01
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.01.1921
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Staatsan^eiger für Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de» folgenden Tage-. Bezugspreis. Unmittelbar oder durch diePostanstalten5M.monatl.EinzelneRm.20Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 2 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt 5 M. — Ermäßigung auf Geschästsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgeschlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Nr. 21 Donnerstag, 27. Januar 1921 Die Pariser Konferenz. Notstaudsnnterstü-unk der erzgebirgischen und vogtländischen Landwirtschaft. Dem Landtag ist eine Vorlage (Nr. 19) zu- gegangeu, die Bewilligung eines Berech- nungSgeldeS znr Notstandsunterstützung bei Beschaffung von Saatgut für die erz- gebirgische und vogtländifche Landwirt schaft betreffend. — Wie im Jahre 1919, so hat auch 1920 die Un gunst der Witterung die Landwirte in den höher gelegenen Teilen des Erzgebirges und deS Vogt- landes in eine große Notlage gebracht. Infolge dessen herrscht in diesen Gemeinden ein empfind licher Saatgutmangel. Daneben habe« auch die Kartoffeln durch das nasse Wetter stark gelitten, und es herrscht in weitem Umfange Mangel an Stroh, sowie an Lein- und Kleesaat Ohne weit gehende Hilfe werden viele kleinere Landwirte der betroffenen Gegenden im Frühjahr nicht in der Lage sein, sich daS zur Aussaat notwendige Saat gut zu verschaffen. Ein Brachliegen oder eine ungenügende Bestellung der Felder muß aber mit Rücksicht aus unsere Bolkseruährung und unsere Volkswirtschaft unter alle« Umstände» vermieden werden. Der Landeslullurrat hat bereits dir Landwirtschaft zu freiwilligen Spende» für die notleidenden Berussgenossea aufgerufen. Das WirtschastSministerium glaubt aber, daß diese Maßnahme nicht ausreichend fein wird, sondern daß ein staatliches Eingreifen im Interesse der Volkswirtschaft nicht zu umgehen ist. In Über einstimmung mit dem Finanzministerium hofft es, angesichts der gegenwärtigen Preislage deS Saat gutes mit einem BerechmmgSgcld von 500 VW M. a«sz,»kommen, da die Unterstützung nur zur Linde rung eines besonderen, außergewöhnlich große« Rotstandes in Frage kommt, und nicht etwa die erzgebirgtsch« und vogtländische Land wirtschaft erwarten darf, nun regelmäßig bei jeder Mißernte Unterstützung zu bekommen. Für die Unterstützung sollen wieder die alte» Grundsätze maßgebend sein. Der Landtag wird deshalb ge beten, der Regierung für diese Zwecke ein Br- rechnnngsgeld von 50000V M. zur Ver fügung zu stellen. Sitzungen der Elbekommisfion. (kl.) Dle Internationale Elbekommission hat am 24. und 25. Januar Sitzungen abgehalten. Sie hat den Vorsitz der diesmaligen Tagung einem Vertreter Deutschlands, dem Gesandten Seeliger übertragen, hat sodann ein Generalsekretariat aus den Angehörigen aller Delegationen bestehend für die Dauer der Tagung eingesetzt und endlich über die allgemeinen Grundzüge der zu schassenden Akte verhandelt, insbesondere über den Umfang des Flußgebiete-, für da» diese Akte gelten soll und über die endgültige Organisation der Kom- Mission selbst. Die sächsische» Eisenbahner und dle Teuerungszulagen. Dresden, 26. Januar. Die Bezirksleitung Sachsen de- Deutschen Eisenbahner-Verbandes hatte eine Konferenz der Bezirkvorstandsmitglieder und Ortsgruppenleiter nach Dresden einberufen, in der Bericht erstattet werden sollte über die Verhandlungen mit der Reichsregierung. Nach der Entgegennahme des Berichts nahm die von 200 Delegierten besuchte Versammlung einstimmig eine Entschließung an, in der es unter anderem wie solgt heißt: Die Ortsgruppenleiter des Deutschen EisenbahnerverbandeS lehnen die von der Reichs regierung gemachten und von den Spitzenorgani- sationcn zur Annahme empfohlenen Zugeständnisse in der Höhe der Teuerungszulagen für Beamte und Arbeiter der Reichseisenbahnen, die der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage der sächsischen Eisenbahner nur in völlig un- zmeichend«W«ise Rechnung tragen und durch die mitt lerweile sicher «intretenden neuen Preissteigerungen überholt werben, als endgültige» Resultat mit aller Entschiedenheit ab. Beschlossen wurde jedoch ausdrücklich^ nicht in den Streik emzutreten. Die Vizepräfidtnten der franröstschen Kammer. PartG, 26. Januar. Die Kammer wählte gestern zu Vizepräsidenten die beiden früheren Krieg-minister Raiberti und Lefevre. Tas bisherige Ergebnis. London, 25. Januar. Im Gegensatz zu den mehr oder weniger optimistischen Meldungen der englischen Presse über die Verhandlungen auf der Pariser Konferenz schreibt der Pariser Bericht erstatter der „Times": Das Ergebnis des ersten Vcrhandlungstages sei so gering, daß es Ent täuschung Hervorrufen müsse. Es sei jetzt klar, daß die Versammlung des Obersten Rates be trächtlich länger dauern werde, als die britische Mission bei der Abreise au» London angeiwmmen habe, es sei denn, daß die Konferenz auseinander gehe, ohne zahlreiche der auf der Tagesordnung stehenden Punkte zu erledigen. Die Reparation»- frage werde jedenfalls nicht vor Mittwoch erörtert werden. Der Berichterstatter fährt fort: Von einer andern Seite, die als gut unterrichtet bezeichnet werden könne, komme ein viel beunruhigenderer Bericht über die Verzögerung der Entwaffnung»- frage. Die Franzosen erklären, die Deutschen seien ihren Verpflichtungen nicht nachgckommen, jetzt sei es Zeit für Zwangsmaßnahmen. Dagegen meinten Lloyd George rmd seine Kollegen, es könne noch einmal eine Verzögerung gestattet werden. Die Franzosen legten sich bei den Verhandlungen über diese Frage fest. Die Belgier ständen ihnen zur Seite mit dem Ergebnis, daß die gestrige Morgen arbeit der Konferenz sehr gering war. Dir Mwasinllnnsfrage. Paris-, S». Januar. Wie der „Demps" mit teilt, haben die militärischen Sachverständigen, die sich mit der deutschen Entwaffnungsfrage beschäf tigen, heute vormittag ihre erste Sitzung ab gehalten. Paris, 25. Januar. Der belgische Minister sür auswärtige Angelegenheiten, Jaspar, läßt durch die Radioagentur dementieren, daß er, wie eine Vormittagszeitung behauptet habe, sich dem eng lischen Standpunkt nähere. Im Gegenteil, er habe sich dem französischen Standpunkt angeschlossen. Die Belgier könnten in der Entwaffnungsfrage keine andere Ansicht vertreten, als die französische, da sie unter denselben Bedrohungen lebten und den gleichen Gefahren ausgesetzt seien. Wie der „Matin" meldet, haben sich die mili tärischen Sachverständigen, die sich unter dem Vorsitze des Marschalls Foch über die Entwaff- nungsfrage ausgesprochen haben, gestern, nach- dem sie zweimal zusammengetreten waren, ge einigt. Über die Auflösung der Einwohnerwehren und die Ablieferung des Kriegsmaterials wurden verschiedene Fristen festgesetzt, die sich zwischen ein und vier Monaten bewegen. Das Blatt spricht sogar von einem einstimmigen Beschluß. Dem „Pelit Journal" zufolge soll die interalliierte Kontrollkommission bis zur vollständigen Erfüllung der Deutschland auferlegten Verpflichtungen er hallen bleiben. Die Wiedergutmachnngsfrage. Pari», 25. Januar. Nach dem „Jntransigeant" spricht man jetzt in der Wiedergutmachungssrage von einer Gesamtsumme von 85 Milliarden Gold mark ohne Zinsen. Pari», 25. Januar. (HavaS.) Die Sach verständigen für militärische, Marine- und Luft- Keine Krists in der Brot- verssrgnng. Berlin, 26. Januar. Wie von unterrichteter Seite gemeldet wird, haben sich die Behörden mit Getreide für Brotversorgung bi- Anfang Mai bereit» eingedeckt. DaS Sinken de» Dollarkurse» ermöglichte den Bezirken, amerikanische» Getreide zu günstigeren Preisen zu kaufen. Eine Krisi» in der Brotversorgung ist in diesem Jahre nicht zu befürchten. Die Getreidemindeftpreise. Berlin, 26. Januar. Nach einer Mitteilung de» „Vorwärts" hat sich da» Reichsministerium > für Ernährung und Landwirtschaft entschlossen, für die nächste Ernte folgend« Mindestpreis« in Bor- schlag zu bringen. Roggen 2050 M. (bisheriger schissahrtsangelegenheiten traten heute vormittag unter dem Vorsitz Fochs zusammen. Diese Sach verständigen, die von dem Obersten Rat beauf tragt worden waren, eine Liste auszustellen über die Vertragsverletzungen Deutschlands sowie Maß nahmen vorzuschlagen, die zu treffen wären, bildeten drei Kommissionen, je eine für militä- rische, maritime und LustschiffahrtSangelegenheiten. Jede Kommission behandelte die ihr zugewiesenen Fragen: Die militärische Gesetzgebung, die Herabsetzung der deutschen Armee aus hundert tausend Mann, die Entwaffnung der Zivil bevölkerung und die Einwohnerwehren, die Auf lösung der Sicherheitspolizei, die Ausliefe, rung und Zerstörung des militärischen, ma- ritimen und Luftschiffahrtsmaterials, die Zahlung einer Ausgleichssumme für daS zerstörte oder aus geführte Material usw. Die Kommissionen waren in ihren Entschließungen einig. Nachmittags ver- sammelten sich die Sachverständigen wiederum, um den Gesamtbericht über die einzelnen Berichte der drei einzelnen Kommissionen festzustellen. Dieser Gesamtbericht soll eine allgemeine Schluß folgerung enthalten und die Notwendigkeit, ohne Schwäche die Ausführungen der vorgesehenen Zwangsmaßnahmen innerhalb der verschiedenen festgesetzten Fristen zu verlangen. Diese Fristen bewegen sich zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, entsprechend der Wichtigkeit der zu treffen- dtp Maßnahmen, aus die sie sich beziehen. Die weitest ausgedehnte Frist geht aber nicht über den Monat Juni hinaus. Die Unterstützung Oesterreichs. Pari», 25. Januar. Rach einem Sonder' bericht der Agence Havas wurde in der Kon' sereuz hinsichtlich der Unterstützung Österreichs de* Standpunkt der Vertreter dahin fcstgestellt, daß es notwendig sei, ein vollständiges Hilfsprogramm aufzustellen. Man will Österreich langfristigen Kredit bewilligen. Anderseits muß Österreich aber auch Garantien liefern hinsichtlich der Verwaltung seiner Finanzen und der Reorganisation der öffent lichen Dienste, namentlich des Verkehrswesens. Nach dem „Temps" müsse man Österreich für 5 Jahre einen Kredit von 250 Mill. Doll, ge- währen. Die Orieutfragen. Paris, 26. Januar. Zur heutige« Sitzung der interalliierten Konferenz schreibt der diplo matisch« Mitarbeiter der Agence HavaS, die Konferenz habe den wichtigen Beschluß gefaßt, in der zweiten Hälfte des Monats Februar, wahr scheinlich am 21. in London eine Konferenz von alliierten Vertretern einzuberufen, welche die Dar- legungen der Vertreter Griechenlands und der Türkei anhören soll, um zu einer Regelung der Orientfrage zu gelangen. Uber die diesem Be schlusse vorausgegangenen Beratungen meldet der gleiche Havas-Vertreter, die Konferenz habe zu nächst die griechische Frage geprüft. Alle Vertreter hätten sich dahin geeinigt, in Griechenland den Status guo entsprechend den Beschlüßen der letzten Londoner Konferenz vom Dezember 1920 aufrecht zuerhalten. Der verbündete Gesandte in Athen würde auch weiterhin von amtlichen Beziehungen zu König Konstantin Abstand nehmen und nur zur griechischen Regierung Beziehungen unterhalten. Die finanzielle Hilfe der Verbündeten bleibe sus pendiert. Nach der griechischen Frage sei die türkische Frage zur Beratung gekommen. Höchstpreis 1430 M.), Hafer 2050 M. (bisher 1380 M.) und Weizen 2255 M. (bisher 1570 M.) für die Tonne. Japanische Ansiedlungen in Kalifornien. London, 26. Januar. Einer Reutermeldung au» Washington zufolge sind die Verhandlungen zwischen d«m japanischen Botschafter in den Ber einigten Staaten und dem amerikanischen Bot schafter in Japan bezüglich der kalifornischen An- siedlung-srage und der Festsetzung der Recht« japanischer Bürger in den Vereinigten Staaten zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht worden. Die von beiden Botschaftern erzielten Beschlüsse erfordern noch die Zustimmung der beiderseitigen Regierungen. Sächsische Finanzpolitik. Dom Ministerialdirektor Geh. Rat vr. Hedrich. Zur Ermöglichung einer lausenden Kontrolle der Staatsausgaben durch das Finanzministerium ist diesem durch Artikel 47 der sächsischen Ver fassung vom 1. November 1920 ein Widerspruchs recht gegen Haushaltsüberschreitungen und außer planmäßige Ausgaben eingeräumt worden, in sofern durch diesen Artikel bestimmt worden ist, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplan mäßige Ausgaben der vorherigen Zustimmung des Finanzministers bedürfen In der gleichet: Rich tung einer bei dem Ernste der Finanzlage des sächsischen Staates unbedingt gebotenen Stärkung der Stellung des Finanzministeriums und einer vorsichtigen, gesunden Finanzgrundsätzen stichhal tenden Finanzpolitik bewegen sich die Leitsätze für die sächsische Finanzgebarung und Wirtschafts führung, die vom Gesamtministerium in seiner Sitzung vom 20. Januar 1921 beschlossen und in der MontagSnummer diese» Blattes veröffentlicht worden sind. Damit ist das Land Sachsen nicht nur den Vorgängen im Reich und in anderen deutschen Ländern, die solche Leitsätze in ähnlicher Weise bereits ausgestellt haben, gefolgt, sondern zugleich auch dem Ersuchen des Reichsfinanz ministeriums nachgekommen, das den Län dern anheimgegeben hat, die Richtlinien, die das Reichskabinett in den Sitzungen vom 3. und 9. Oktober 1920 zum Zwecke der Gesundung der Reichsfinanzen vorglschricben hat, in gleicher Weise für daS Gebiet der Landes finanzen und Landesverwaltungen wie der Ge meinden zu erlassen. Das Reich hat sich hierbei von der richtigen Erkenntnis leiten lassen, daß das Wohl der Länder von dem Wohle des Reichs und umgekehrt daS Wohl des Reichs von dem Wohle der Länder abhängig ist, daß sich auch auf dem Gebiete der Landessinanzen und Landes verwaltungen ebenso wie im Reich Erscheinungen der Überorganisation und der finanziellen Über lastung gezeigt haben, und daß da» Vorgehen deS Reichs zn einer Gesundung nicht führen kann, wenn nicht gleichzeitig die Länder und Gemein den die aus der Finanzlage sich ergebenden Folgerungen in aller Schärfe ziehen. Es liegt auf der Hand, daß dies« Aktion de» Reichs, der Länder und Gemeinden zur restlosen Auswirkung nur dann kommen kann, wenn Reich, Länder und Gemeinden in diesen schweren Zeiten völlig Hand in Hand arbeiten und alle Sonderinleressen zurückstellen, soweit sie mit den Interessen des Großen und Ganzen nicht in Einklang zu bringen sind. Es kann deshalb von jedem ernst haften Politiker nur mit Befriedigung begrüßt werden, daß daS Gcsamtministerium dem Ersuchen des Reichsfinanzministeriums nachgekommen ist und sich in fast allen Punkten dem Reich angeschlossen und damit einen ernsthaften, wichtigen Schritt getan hat, um unsere sächsischen Fiiranzen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Dies gilt ins besondere von dem Grundsätze, daß neue Aufgaben, deren Inangriffnahme sofort oder in der Folgezeit mit persönlichen oder sachlichen Kosten für die Staats kasse verbunden sind, nur ausgenommen werden dürfen, wenn es sich um unbedingt lebenswichtige Interessen des Lande» handelt, daß neue Ver- waltungs«inrichtungen nicht geschaffen, bestehende nicht vergrößert, insbesondere aber grundsätzlich neue Stellen nicht vorgesehen und vorhandene Ausgabe posten anderer Art nicht erhöht werden dürfen, auch hier wieder mit der einzigen Ausnahme für die Fälle, wo es sich um unbedingte Lebensnot wendigkeiten für das Land handelt. Demgemäß sollen künftig alle Maßnahmen unterbleiben, welche die Schaffung neuer oder die Vergrößerung be stehender Einrichtungen nach sich zu ziehen ge eignet sind. Um zu einer Einschränkung und einem Abbau der auch in Sachen zweifellos in zu großer Vielgestaltigkeit bestehenden Verwaltungs einrichtungen und Stellen zu gelangen und die Kosten der Verwaltung in jeder Weise zu ver mindern, müssen die VerwaltungSeinrichtungen und Stellen in ihrem gesamten Umfange nach rein verwaltungstechnischen Gesichtspunkten auf ihre Rotwendtgteit und Zweckmäßigkeit nachgeprüft und im Falle deS Bedürfnisses nach einem festen Plan oder nach einheitlichen Grundsätzen unter Vermeidung jeder Mehrausgabe neu geordnet werden. Bor allem soll auf eine tunlichste Zu sammenlegung aller Einrichtungen, Behörden und
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