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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007092
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300709
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300709
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-09
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 09.07.1930
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Riesaer G Tageblatt Mittwoch, S. Jnli tSZO, abends 1S7 83. Iahrg Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. S0. Postfach Nr. KL Postscheckkonto: Dresden 1530. Girokasse: «esa SL Da« Riesaer Tageblatt erscheint setze« Ta» abend» '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VezNßOtztti», gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten» von Produktion»v«rt«uerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» für di« Numm«r de« Ausgabetage« sind bi« S Ubr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plagen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 mm breite, 3 rvw hohe Grundschrift-Zetl« (k Silben) 25 Gold-Pfennige; die öS mm breit« Reklamezeile ISO Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Feste Tarife. Bervilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck tmd Verlag: Langer ö Winterlich. Riesa. Seschift-ftelle: Goetheftratze ätz. Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. und Anzeiger lLlbeblatt und Artiger). Da« Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtihauptmannschaft BroßenHain, de« Amtsgericht« und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Nate« der Stadt Riesa, d»s Finanzamt« Riesa und de« HaupftoNnmt« Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. Lik KUMM. Wenn man den Schätzungen, die auch von amtlicher Seite gemacht worden sind, glauben darf, sind mindestens 9 Milliarden Reichsmark nach dem Auslande gebracht worden, um es dort zu sichern unk» dein deutschen Steuer zugriff zu entziehen. Tatsächlich begann die Abwanderung deutscher Gelder in der Zeit, als immer wieder von einer neuen deutschen Inflation gefaselt wurde. Noch hatte man die Erfahrung der lebten Inflation hinter sich, wustte, wie viele reich geblieben waren, weil kte in der Schweiz oder in Holland Werte besaßen und versuchte es, diesen jetzt, gleich zu tun. Man rann ruhig sagen, daß ein er heblicher Teil des geretteten Vermögens dadurch gerettet wurde, daß es im Ausland angelegt worden war. Schon vor dem Krieg liebten es ja die Kapitalisten, mit dem Auslande zu arbeiten und deutsches Geld spielte in aus ländischen Unternehmungen eine große Roll«. Es gab damals noch nicht die Erfahrungen einer Geldentwertung, diejenigen indessen, die Auslandkonten unterhielten, mach ten gute Erfahrungen und konnten sich auch nach der Stabilisierung nicht entschließe», in Deutschland Gelder anzulegen. Man überliest es den Ausländern, deutsche Werte zu Schleuderpreisen zu kaufen, ganz« Stadtteile in Besitz zu nehmen. Und doch hätte deutsches Kapital, das in der Schweiz und in Holland war — sicherlich hinge- retcht, die Auslandkäufer zu verdrängen. Es wurde so gar behauptet, es hätte genügt, um die Entwertung auf- zuhalten und die Flucht aus der alten Mark zu verhindern. Von diesen seit einigen Jahrzehnten im Auslande investier ten Kapitalien ist wohl nur ein kl rner Prozentsatz im Laufe der Jahre zurückgekehrt. Aber neu erworbene Vermögen sind daneben ausgewundert. Privat- und Geschäftsver- rnögen hat Anlage im Auslande gesucht und gefunden. Bestätigt es sich, daß tatsächlich 9 Milliarden im Aus lande liegen, so ist das oeutsche Volk tatsächlich nicht so arm, oder richtiger, es gibt genügend Deutsches Kapital, es gibt genügend Kapitalisten. Je mehr Gründe es gab, das Geld zu — verschieben, um so weiter wurde d«r Kreis der Steuerpflichtigen. Die Steuerflucht war das stärkste Moment, das später, als man an die deutsche Wäh rung zu glauben wagte, di? Abwanderung deutschen Gel des verursachte. Es läßt sich ja leicht ausrechnen, wie leicht selbst das größte Kapital zusammenschmelzen kann, wenn es der Steuer offen liegt und selbst keine Verzinsung hat, die den Stamm wieder aufzufüllen vermag. Dagegen kommt das Ausland gerade dein Kapital weitgehendst entgegen, wirbt um Kapitaleinfuhr und erhebt so geringe Steuern, daß sie aus den Zinsen leicht bezahlt werden können, ohne daß der Stammbetrag geschmälert wird. Die Schweiz und Holland haben die Situation sehr bald erkannt und sind gewissermaßen Bankiers deutscher Kapi talisten geworden. Selbst das kleine Luxemburg hat das Recht, von einem Kapitalaufschwung zu reden und von einem Anwachsen der für den kleinen Staat erfreulichen Steuereinnahmen aus den Geldern, die über die Grenze kamen. Gewiß sind diejenigen Privatleute, die ihr Kapital über die Grenze in Sicherheit brachten, zu zählen. Im merhin lohnt es sich, einmal in Holland, in der Schweiz, auch in Schweden Umschau zu halten. Man wird vielen deutschen „Privatiers" begegnen, die angeblich der schönen Ruhe und Landschaft wegen, sich ins Ausland zurückge zogen haben, im Grunde aber das Rechenexempel auf stellten, wte vorteilhafter es sei, weniger Steuern zu zahlen und deshalb eine größere Rente genießen zu kön nen. Das größte Kapital indessen, das sich im Auslande beftirdet, gehört den großen Unternehmungen, die im mer mehr dazu übergehen, entweder ihre Hauptstelle im Auslande zu etablieren oder «ine Dachorganisation zu schaffen, die im Auslande stationiert, das Geld verwaltet. Gerade die größten Industrie» und Handelsunterneh mungen dominieren mit ihren Hauptstellen im Ausland«. Aus Luxemburg wurde erst kürzlich gemeldet, daß dort sich zahlreiche deutsche Firmen angesiedelt haben, die im Lande nichts weiter als ein Hauptbüro unterhalten. Die Auslandbanken schwimmen im Geld« und haben Mühe, es unterzubringen. In der Schwei» bemühen sich einige Kantons fortdauernd, deutsche Rentner zur Ansiedelung zu bewegen und geben Anbaulusttgen große Erleichte rungen. Durch diese Kapitalabwanderung aus dem Reiche geben dem Staate viele Steuern verloren. Und es fragt sich, was geschehen muß, um das Geld zurückzuholen oder wenigstens weitere Abwanderung zu vermeide«. Versuche, mit dem Auslande Abkommen über die Erfassung der ein gewanderten Vermögen zu treffen, sind gescheitert. Des halb ist es berechtigt, wenn nach Mitteln und Wegen gesonnen wird, von den vielen Milliarden, die ersichtlich abgewandert sind, einige zurüchzuholen. Daß daneben noch Milliarden flüchtig geworden sind, die offensichtlich eine Steuerflucht unternahmen und die streng verheim licht werden, ist selbstverständlich. Man hat eine Steuer amnestie vorgeschlagen, eine Herabsetzung der Kapital steuern. Soweit aber kann Deutschland mit seinem Steuer nachlaß gar nicht gehen, um den Anreiz zur Rückkehr des Kapitals zu bieten. Die Schweiz. Holland, Luxemburg, Schweden erheben so niedrige Kapitalsteuern, daß sich das Kapital auf ein Experiment gar nicht etnzulassen braucht. Atan bat deshalb auch strenge Maßnahmen, also hohe Strafen kür Kapttalverschreber vorgeschlagen. Ehe indessen ein solches Gesetz durchkonnnt, würden die Kapitalisten längst ihrem Kapital gefolgt und persönlich, soweit das noch nicht geschehen ist. ins Ausland gezogen lein- Demnach MlllA W die IMWllW Illl MM. vd». Berlin, 8. Juli, 8 Uhr. In der Dienstag-Sitzung -cs Reichstages wurde die zweite Beratung des ömMr »er MiüMMWkrium sortg«sctzt. Abg. ». Sybel (Christl.-Nat. Bauernp.) erklärte die Notlage deS Obst- und Gemüsebaues mache einen Kurs wechsel nicht nur in der Handelsvertrags-, sondern auch in der Steuerpolitik erforderlich. Ein großer Teil der Er sparnisvorschläge des Hansabundes würde sich bei gutem Wil len verwirklichen lassen. Die Grundsteuer ist noch unge rechter als die Gewerbesteuer. Um diese ungerechten Steuern senken zu können, muß der Verwaltungskostenbei trag noch vor der Sommerpause des Reichstages beschlossen werden. Die starken Bedenken gegen eine Gemetndege- tränkesteuer bestehen unvermindert fort. Die im Zusam menhang mit der Preissenkung notwendige Senkung der Löhne und Gehälter muß direkt und einheitlich erfolgen, nicht auf dem Wege einer Sonderbclastung bestimmter Gruppen. Ein Junctim zwischen Osthilf« und Deckungs vorlagen wäre nicht zu rechtfertigen. Abg. Dr. Cremer iDvp.) wirft die Frage aus, »» nicht eine Umgestaltung mit dem Ziel, diese Verwaltung über sichtlicher zu gestalten, und den Reichssinänzministch von der Ueberfülle seiner Ausgaben zu entlasten. In dieser Ver waltung könnten wesentliche Ersparnisse gemacht werden. Dem Minister stimmen wir darin zu, baß gewisse Reserven angesammelt werden müssen. Wir haben immer die For derung aufgestellt, di« Finanzgebaruug zu ändern und eine gewisse Selbstbcschränkung des Parlaments in der Ausga benbewilligung durchzusühren. Leider sind unsere dahin gehenden Anträge noch nicht einmal bis zur Ausschußbera- tung gelangt. Das Ostprogramm müßte in engem Zusam menhang mit der Deckungssrage behandelt werben. Es war ein Fehler, daß Hilferdings Ersparnisprogramm nicht ener gisch weiter verfolgt worden ist. Die Steuern als Mittel zur Einnahmevermehrung können nicht ins ungemessene erhöht werden. Der Ertrag der indirekten Steuer« findet seine Grenze am Konsnmrück- gang. Das wird sich auch bei der Biersteuer zeigen. Die unheilvolle Verbindung der Finanzlage der Arbeitslosen versicherung mit der des Reiches muß getrennt werden. Unsere Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenverfiche- «ng von 1SSV wedben jetzt zu so Prozent erfüllt. Die An kurbelung der Wirtschaft wird im wesentlichen Dache der Privatinitiative sein müssen. Ihr muß freilich die Bah« frei gemacht werden durch Senkung der auf der Privatwirtschaft ruhenden Lasten. Die sogenannte Reichshilse der Beamten ist ein Umweg, der den Eindruck erweckt, als wollte man die Steuern da holen, wo sich der schwächste Widerstand zeigt. (Zuruf des Abg. Schuldt (Dem.): „Moldenhauer!"). Wenn die Deutsche Volkspartei ihre Meinung geändert hätte, wäre mein Freund Moldcnhauer heute noch Finanzminister. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß in der Zeit der Not alle Volksschichten gleichmäßig zu Opfern herange zogen werden müssen und daß dann auch die Beamtenschaft sich nicht ausschalten wird. Der Verwaltungskostenbeitrag ist keine sensationelle Neuerung. Mit dieser Abgabe können nicht nur . die Gemeindefinanzen, sondern die allgemeinen Finanzen saniert werden. Man kann diese Abgabe zulasten und es den Gemeinden freistellen, dazu Zuschläge zu er heben. Die Realsteuern könnten entsprechend gekürzt wer den. Die Ledigensteuer mutz differenziert werden nach der wirtschaftlichen Lage und nach den Verpflichtungen der Lebigen. Der Zuschlag zur Einkommensteuer widerspricht dem wichtigsten Programmpunkt der Regierung, der Verhei ßung einer Steuersenkung zum Zwecke der Kapitalbildung. Die starke Zurückhaltung der Deutschen Bolkspartei dem Deckungsprogramm gegenüber entspringt der tiefsten Sorge um die deutsche Wirtschaft. Wenn immer noch in der Presse vom Ermächtigungsgesetz und von anderen Plänen gespro chen rvirh, so kann das nur zur Beunruhigung der Wirt schaft führen. Wir erwarten von der Regierung, daß sie versuchen wird, sich auf dem Wege der Verhandlung und Verständigung eine Mehrheit zu sichern. Abg. Colosser sW.-P.) weist darauf hin, dah die Wirt- schaftspartet vergehens jahrelang die Ausgabenpolitik be kämpft habe und ewig ausgclacht worden sei. Die von der Regierung vorgeschlagenen Etatsabstriche seien gewiß zu gering, ein anhaltender Abbau sei aber nur durch Abbau von Gesetzen möglich. Auch in die Gemeinde« müsse Spar« samkeit einziehen. Die Kopfsteuer und ihre Verbindung mft de» Realftcueru sei deshalb nötig Der katastrophale Kou- sumriickgang zeige, daß eine Besteuerung der sogenannte» Geuußmittel uicht mehr möglich sei. Ein Peusionskürzuugsgcsetz werde die Wirtschastspartei unter alle» Umständen mitmache«. Darüber hinaus sei ein Abbau der Bcamtengehälter, aber auch ein Abbau der Löhne und Preise der Wirtschaft sowie der angespannten sozialen Gesetzgebung notwendig. Nur wenn diese Fragen mit Ent schiedenheit angesaßt werden, sei die Wirtschastspartei be reit, eine vorübergehende Erhöhung der Arbeitslosenbei träge und der Einkommensteuer für die großen Einkommen mitzumachen. Im ganzen sei mit den Vorschlägen der Ne gierung ein bescheidener Amana zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft gemacht Zur endgültigen Sanierung gehöre aber auch die Arbeitsdicnstpslicht der Jugend, die Besteue rung der össentlichen Betriebe und der Umbau der Verwal tung und Gesetzgebung in finanzieller und wirtschaftlicher Beziehung. Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Meine politischen Freunde haben cs sehr bedauert, daß der Reichsfinanzminister sich gestern darauf beschränkt hat, nur die jetzige Regierungs vorlage zu verteidigen, ohne ein endgültiges Finanz- und Wirtschaftsprogramm zu entwickeln. Ohne ein solches Pro gramm ist «ine Behebung der augenblicklichen Finanzschmie rigkeiten gar nicht möglich. Wir brauchen eine organische Preissenkungsaktion. Tie kann aber nicht erreicht werden, wenn Preußen durch Gesetz die Mieten erhöht, wenn die ozc- meinden den Verkehr verteuern, wenn die Reichsbahn die Tarife erhöhen will. Vor allem müsten die künstlich hoch gehaltenen Kartellpreise gesenkt werden, ebenso wie die Kleinhandelspreise. Wenn die Preissenkung erreicht ist, dann können nnd muss«« wir auch zu einer Senkung der Löhne komme«, die nicht gegen, sondern in Verbindung mit den gewerkschaftlichen Organisationen erfolgen muß. Erst dann wird die Beamtenschaft auch einer Gehalissenknna zustimmen, während das von Dr. Moldcnhauer vorge'chla- gene einseitige Notovter der Beamten mit Recht auf schärfste Ablehnung stieß. Es ist jetzt die Zeit gekommen, die Kapi talflucht in jeder Form als ein Verbrechen am Vaierland zu brandmarken. Ich würde es begrüßen, wenn bei jeder Steuererklärung eine eidliche Erklärung darüber gefordert wird, welches Kapüal direkt oder indirekt im Auslano an gelegt ist. T'.escs Kapital könnte dann höher besteuert wer den als das inländische. Die Neigung zur Kapitalflucht wird geringer werden, wenn das Vertrauen zur Solidität der deutsche« Finanz wirtschaft wieder hergcstcllt wird. Tas kann nur geschehen durch eine grundlegende Finanzresorm. Eine dauernde Sa nierung der Reichssinanzcn wird nur möglich >cin, wenn so fort auch die Gcmcindefinanzen saniert werden. Tas kann geschehen durch Bcrzehrstener oder Bürgcrabgabc, aber es muß zugleich bestimmt werden, baß die Rcalsteueru der Ge meinden auf die Höhe des Vorjahres zurückgesübrt werden. Wir begrüßen den festen Dillen des Ministers, IM Mil lionen am Etat einzusparcn, aber wir meinen, daß weitere Ersparnisse möglich sind und daß die Vorschläge des Hansa bundes manche wertvollen Hinweise dazu enthaften. Wir hofsen, daß auch die Regierung in eine sachliche Prüfung dieser Vorschläge eintreten wird. Den Decknngsvorichlägcn der Regierung stehen wir außerordentlich kühl gegenüber (Hört! Hört). Ein Notopse« der Beamten können wir nur 'billigen, wenn es sich einftigt iiz ein allgemeines Noiopser aller leistnugssähigen Schichten. Die Bchördcn-Angcstellten können zu einer solchen Reichshilse nur herangczogcn wer den, soweit ihre Stellung ebenso gesichert ist wie die der Be amten. Wir bedauern, daß die Regierung nicht ein orga nisches Resormprogramm dem Parlament vorgelegt hat. Abg. Peine sDoz.) erklärt, der deutschnationalc Abge ordnete Wienbcck habe eine gegen die Konsumvereine ge richtete Interpellation im Reichstag eingebracht. Diese In terpellation, die schon vor ihrer Einreichung in der Rechts presse veröffentlicht wurde, stelle Vorgänge im Görlitzcr Konsumverein durchaus falsch dar. Min.-Tirektor Zardcn erklärt zu der Interpellation Wienbeck, daß die Niederschlagung einer dem Görlitzcr Kon sumverein vom Rcichsfinanzhos anfcrlcgten Steuernachfor derung nach denselben Grundsätzen erfolgt sei, die für alle Genossenschaften gelten. Um Uhr wird die Weitcrberatuug auf Mittwoch 8 Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht auch die dritte Beratung des Brotgcsetzes. besteht gar seine Möglichkeit, das so bewegliche Kapital zu erfassen. Die Wünsche auf seine Rückkehr werden im mer bleiben, zurückkehren wird es aber auch nur teilweise erst dann, wenn wir wirkftch gesunde Verhältnisse im Innern haben, diese Verhältnisse stabilisiert sind, di« Steuern normal niedrig werden und sich in Deutschland Geschäfte machen lassen, die eine gut« Verzinsung ver heißen. Im übrigen haben wir ja die Sehnsucht nach dem abgewanderten Kapital nicht erst'jetzt, nicht erst seit der Inflation. Wer ein gutes Gedächtnis hat, wird sich er innern, daß schon vor dem Kriege sehr viel über die Abwanderung des Kapitals geschrieben wurde. Wie ge sagt, war es üblich, nur ein Teil des Kapital- im Jn- lande zu lassen. Auch die regierenden Häupter bildeten keine Ausnahme. Und die Beschlagnahme des Ausland guthabens während des Kriege- in den gegnerischen Ländern hat uns ja genugsam belehrt, wieviel in England, Fraift- reich, Amerika, in Italien lag und dem Zugrift der dor tigen Regierungen verfiel. Nur hat man trüber da-? Kapital, weil Deutschland reich war, nicht so nötig ge braucht. ES wanderte auch mehr, kam zurück, um wieder zu verschwinden. Man liebte die einträglichen Geschäfte auf der ganzen Welt- Damals kam das Schlagwort von dem Kapital, das international sei. Heute ist es in diesem Sinne nicht mehr international, sondern darauf bedacht, Sicherheit zu finde». Es lohnt sich nicht, auszumalen, wie gut es uns geben könnte, wenn die verflüchtcten Milliarden im Lande lägen. Es lohnt aber auch nicht, wie schon gesagt, an Maßnahmen zu denken, di> magnetisch Geld herbcilwlen. Wir stehen, wenn die Kapitalflucht nicht international geregelt wird, vor einem unlösbaren Problein. Ernst Quadt.
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