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Sächsische Staatszeitung : 26.01.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192101260
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210126
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-01
- Tag1921-01-26
- Monat1921-01
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 26.01.1921
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Staatsaryeiger für den Zreistaat Sachfen Mittwoch, 26. Januar 1921 Rr.20 Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung«, teile 2 M., die 66 nun breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt KM— Ermäßigung auf Seschästsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die PostanstalteuöM.monatl. Einzelne Nrn.k.0 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 2129b, Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. Zeitweise Nebenblätter: Landtags.Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und pr-ßgeseslicheu Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoengeS in Dresden. SächfischeSlMzeüung Die Tagung der Inter nationalen Elbekonferen; (li.) Dresden, LK-Jarwar. Sester» mittag um 12 Uhr s» «in. w»rd« dir Tagung der J«ter» uativnalen Slbekommissio» i« große» Sttz»«ß4- saale der Ar,tShauptma»»schäft durch de» Mi«ifter. prästdente» Buck mit f»lg«»d«r «»sprach« erösf»et: Meine Herre«! Sie habe» sich hier z»sam«ev- gtfunde«, um nach Artikel »43 de» vertrage» do« Versailles gemeinsam eine» Entwurf zur Neu fassung der für die Elb« geltende« Abmachungen und Bestimm,>«ge« auSjuarbetten. Ich habe di« Ehre, Sie in Demschland aus sächsische« «»den u»d i» dersentgc« Stadt zu d qrUfirn, in deren Mauen» schon vor h»«d«N Jahren nach dem Be schluß des Wiener So»gresses dir au» zehn Vr» boUmSchtigteu der Elde-Userstaate« zusammru» gesetzt« Sommijjio» zur crgauisienmg der Side- schifsahN a« der Arbeit war, um in gemrinschast- licher stdereinkumst die für dir Schiffahrt aus der Eibe nötige« Bestimmungen zu treffe«. Dies« wurde« i» der EldeschifsahNSaNe vom 2». Juni 182t «iedergrlegt uud durch die Additioualakte vom 1». April 1844 —auch wieder m Dread.« — ergänzt. WaS die Elbe für ihre Uferpaaten be deutet, ist Ihnen bekannt: Unbekümmert um die BerSuderungc« i« der politischen Gestaltung der Nferstaate« hat der Sldsuvm seit Jahrhuudertr« eine» der wichtigste« Verkehrswege abgegeben und zur FSrdrrung und zum «»»tausch do« Kultur- und rsirtscynfttich«« Güten» und Wertet» hervor« ragend bngctragen. Die Uferstaate» habe« großenteils der Elbe ihre alte Kultur und ihr > nschaMche» Aufblühen zu verdanke». Bo« wher hab«, die llfenwat« jE litt besscruug oe» Fluhbetke» der Elb« eine ihrerHaupt- aufgaben erblickt. Da» Elb sah» wasser wurde durch de« Einbau von Buhnen uud Deckwerken oder von P4»sN»>w««ken und den Einda« vo« Grundschwelle« sestgelrgt und die Berllefung durch umfangreiche Baggerungen unterstützt. In der deutschen Strecke wuchsen die jährlichen UnierhaltungSkoste« vo« rund 1,5 Mill. M. im Jahre 187« auf r»»»d 3,5 Mill. M. im Jahre 1914. Im ganzen sind für die laufend« Unterhaltung bi» jetzt US Mill. M. aufgewendet worden. Daneben wurde« laufende Mittel für die Regulternng aufgewandt, die bis 1915 de« Betrag vo« nahezu 68 Mill. M. erreicht habe«. Seit 1879 si»d zu, schnellen FSrdrrung der Elbregulterung von den deutsche« Uferstaate« ein Betrag vo« 22 Mill. M. bereitgestellt worden, so daß die Elbe jetzt durchweg eiuc» geregelten fcst- gelegten Lauf hat. Bis zum Jahre 1915 sind nahezu auf rund 129 tun beiderseitiger Länge Parallelwerke und Grundschwelle« verdaut, rund 500 000 m Buhnen und 19Ssss m Deckwerke fertig- gestellt Wörde«, während vom Jahre 1900 di» 1915 rund 15>4 Rill, edm Baggermafsen a«S der Elbe cutserut worden sind. Im Lause der Jahre ist der Stromlans zur Erleichterung der Schiffahrt an be sonders gekrümmten Stelle» durch Ausführung vo»» Durchstichen begradigt worden. Zahlreiche Schutz- Häfen sind vorhanden, in denen die Schiffe gegen Hochwasser und EtSgefahr Zuflucht finden können. Erhebliche Rittel sind für Abgrabnngen zur Ber- besser»«» der Hochwasser- und Eisabführung auf- gewendet worden. Nach all diesen Arbeiten kam» man die Elbe eine« wohlrcguliertrn und für dir Schiffahrt in hohem Maße nutzbringenden Strom nennen. Dementsprechend ist der Verkehr auf der Elbe auch recht erheblich. So sind z. B. nach der letzten, sür den normalen Verkehr maßgebenden Statistik im Jahr« 1913 in den 19 wichtigeren Häfen der Elbe 212 460 Personell- und Gitter-Schiffe rin- und ausgegangrn. Der Güterverkehr betrug in diesen Häfen i« der gleichen Zeit im Eingang 9105169 t u«d im Ausgang 10 573 792 t, im ganzen also 19 678 961 t unter völliger Gleich berechtigung aller Flaggen «Ile diese Ergebnisse sind auf Grund der be stehenden Elbverträge erziel» worden. Wenn jetzt nach dem Beschluß d,S Vertrags von Versailles mue Bestimmungen geschaffen werden sollen, so ist zu Hosse«, daß sie ebenso, wir die bisher gültige«, zum Veste« der User- staatrn, ihrer wirtschaftlichen Beziehungen unter einander und damit zum Besten des Weltverkehrs ausschlagen werden. In diesem Sinne wünsche und erhoff« ich vo« Ihnen, meine Herre«, gkdeih- lich« und segensreiche «rbeit. Hierauf erwiderte der bisherige Präsident der Etbrkommissto«, Prof. Elir, Delegierter der Tschecho-Slowakei, mit folgenden Worten: Hr. Ministerpräsident l Ich kann nicht nmhi«, Ihnen i» Namen de» Internationalen Elve- ansschnss«» zu dankt« sür di» gütige Begrüßung der »it^ieber de» «nsschusse», di. sich hier vcr- iamm.lt hab«», »« dte dritte Dagung zu er öffne«, di. tt» Dr.sd.ii, der fchö«r« Houpl iodt «achsnis. ß»Wi«de« soll. Die Pariser Konferenz. Die erste Sitzung. Paris, 24. Januar. Die erste Sitzung der Pariser Konferenz hat heute vormittag 10 Uhr begonnen. ES waren nur die Chefs der Delega tionen anwesend, sür Frankreich Briand, unter stützt von Berthelot, für England Lloyd George und Lord Curzon, für Italien Gras Sforza und Botschafter Boninlongare und Graf Bella-Toretta, sür Belgien Minister Jaspar und ThruniS, sür Japan Graf IM, begleitet von zwei Sekretären. ES wurde vereinbart, die Sachverständigen je nach Bedarf bei den Fragen zu berufen, bei denen sie ihre Ansicht zum Ausdruck bringen sollen. Di« Frage der Entwaffnung Tentschlands wurde zuerst erörtert. Als technische Beiräte wurden alsdann in den Saal eingesührt für Frank reich KriegSministcr Darthou, Marschall Foch, be gleitet von den Generalen Weygand und Rollet, für England Marschall Wilson und General Bing ham, für Belgien General Maglinse und für Italien General Marietli. Marschall Foch faßte die Feststellungen des Berichts des interalliierten militärischen Ausschusses von Versailles vom 13. Dezember 1820 zusammen und setzte alsdann die augenblickliche Lage Deutschlands hinsichtlich seiner Truppen und ihrer Bewaffnung auseinander. In einzelnen Punkten gaben die Generale Bing ham, Rollet and Marietti ebenfalls Aufklärung. Nachdem die Sachverständigen ihren Bericht er- staUtt haben. LUdLV Lie Siegieruugschcfs zur Be- ratung der Angelegenheit schreiten. Nach dem am Abend: auSgegcbenen amtlichen Bericht über die heutige Nachmittagssitzung hat sich die Kon ferenz bei der Beratung der Entwaffnungssrage Deutschlands entschieden, daß die Sachverständigen für Heer, Marine und Luslschiffahrt sich morgen vormittag unter dem Vorsitze von Marschall Foch zusammenfinden sollen, um die Maßnahmen vor zulegen, die durch Deutschland getroffen werden sollen, um die völlige Ausführung der Friedens klauseln betreffend die Eniwaffnung durchzuführen. Die Sachverständigen sollen der Konferenz als dann berichten. Ter „Temps" glaubt zu wissen, daß nach Erledigung der Entwaffnungssrage die Frage der deutschen Kohlenlieserungcn zur Be handlung kommen iverde. Tann werde vielleicht die Orientsrage erledigt und erst nachher daS Reparationsproblem in Angriff genonttnen werden. Wahrscheinlich werde die Konferenz bis Ende dieser Woche dauern. Tie Entwaffnungssrage. Paris, 25. Januar. Wie „Malin" zur gestrigen Sitzung der Konferenz mittcilt, könne man voraussetzen, daß die englische Regelung nicht abgeneigt sei, den Einwohnerwehren, namentlich denen in Ost- Im Verlauf dieser Tagung wird sich unsere Kommission unter anderem ganz besonders mit der Ausarbeitung der Elbraktr zu beschäftigen haben, die bezweckt, in Gcmäßheit des Friedens- Vertrages die Freiheit der Schiffahrt auf diesem Flusse sowie der internationalen Moldau zu sichern. >- Ich bin überzeugt, daß da» Ziel all unserer Arbeiten die Erleichtcrung der Schifiahrt ist und somit die wirtschaftliche Entwicklung im Interesse aller, sodaß die Elb« rtne der wichtigste»» Ver kehrsadern werde. Die erst« Sitzung d«r international«« Elbe- tommission hat gesttr« «achmittag stattgefuude«. Die Rot im Vogtland«. Berit«, 24. Januar. Die bereits seit einigrr Zeit in Aussicht genommene Besprechung vo« vertreten» der sächsischen Negierung, der Stadt Plauen und d«r AmtOhauptmannschaften Plaue« und Auerbach mit dem Rrtchtzarbtttsmlntster und dem NeichSsinanzmintster über Fragen der Er- werdSlosrnfürsorg« und de« Arbeitsbeschaffung hat am 22. Januar im NeichStagSgcbände statt- grfunde«. Im Verlauf der mehrstündig«« A«»- sprach«, brt drr dt« sächsisch«» vertret«! di« be« sondere Noilag« de» Vogtlands» eingehend schilderten, sagte de« Reichsardeitsmintster tm Einvernehmen mit dem Ncichsfinanzminister z«, sich beim vcichskadtnett für eine Erhöhung der jetzt geltende» Unterstützungssätze für Erwerbslose auf Grund von 8 9, Abs. 6 der Verordnung über! ErwerbSlssenfürsyrge einzusetze». Da» Reichs-1 Preußen eine Frist von mehrere»» Monaten zu be willigen, die Frankreich sür übertrieben halte. Ter osfizielle deutsche Bericht, angesichiS der Gefahr eine» bolschewistischen Angriffes, den Auflüsungs- termin hinau-zuschicbcn, scheine auf Frankreichs Verbündeten, insbesondere auf England Eindruck gemacht zu haben. „Echo d« Paris" stellt fest, daß man sich gestern über die Entwaffnungssrage nicht verständigt habe. Mar>chall Foch habe als letzten Termin sür di? Auslösung den 1. Mai vor geschlagen. Nach diesem Blatte hab« zwischen Briand und Lloyd George nachmittags eine private Unterredung stattgefunden, von der man sagen könne, daß die beiden Herren nicht gleicher Meinung gewesen seien. Lloyd George vertrete den Standpunkt, daß Teutsch'.and bis jetzt bezüg lich der Entwaffnung seine Verpflichtungen nicht annähernd erfüllt habe. Deutschland sei von nun an unfähig, einen ernsten Angriff gegen die Ver bündeten zu unternehmen. Die bolschewistisch« Gesahr sei sicher äußerst ernst und könne nicht vernachlässigt werden. Deutschland könne angesichts dieser Gesahr nicht verteidigungslos bleiben. Die öffentliche Meinung in Bayern verlange Schutz und Sicherheit. Lloyd George ging soweit, die Frage zu erheben, ob es nicht besser wäre, nach den Ersahrungen von Spa die Teutschen zur Konferenz nach Paris zu berufen, denn dann könne man besser zwischen dem Möglichen und Unmöglichen entscheiden. Tiefer Standpunkt wurde vou Büaod enriMch ÄÄtlchnt. Ter belgische Minister für auswärtige Angelegenheiten Jaspar habe sich mit Vorbehalt dem englischen Stand punkt genähert. Meinungsendkrnng Brmnds. Paris, 25. Januar. Wie „Echo de Paris" mitteikt, hat Ministerpräsident Briand bezüglich der Reparationssrage seine Ansicht dahin ge ändert, man solle vorerst ztvei oder drei jährliche Zahlungen der deutschen Verpflichtungen festsetzen. Grenzbewachung geftc» Pole». Breslau, 25. Jannar. In de« nächste« Tagen werden in Lderschlesirn 5000 Italiener zur Srenzbewachuug gegen Polen eintressen. Die Notlage Oesterreichs. Paris, 25. Januar. Auf Verlangen der italienischen Delegation ist in der gestrigen Sitzung des Obersten Rates beschlossen worden, sich heute an erster Stelle mit der Notlage Österreichs zu beschäftigen. kabinett wird sich «unmehr über di« Bewilligung der Mittel schlüssig zu machen haben. Internationaler Gerichtshof. Paris, 25. Januar. Im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten verbreitete sich Leon Bourgeois über das Werk des Völkerbundes, das immer größere Energie zeige und einen unbestreit, baren Einfluß ausübe. Die Regierung werde dem Senat einen Gesetzentwurf über die Bildung emes internationalen Gerichtshofes vorlegen, an dessen Einrichtung selbst die Bereinigten Staaten mit gewirkt hätten. Der Gerichtshof des Völkerbundes werde nicht den Haager Gerichtshof verdrängen, der als Schiedsgericht bestehen bleibe. Hungerstreik im Nussenlagcr. Berlin, 25. Januar. Die Ruffen im Ruffen lager zu Gardelegen sind in einen Hungerstreik getreten. Sie wollen durch diese Maßnahme die Abberufung eines ihnen mißliebigen Lagergeistlichen erzwingen. Explofionsunglück. London, 25. Januar. Nach einer Reuter meldung auS Memphis (Tennessee) sind bei einer furchtbaren Explosion aller Petroleumbehälter über 20 Personen ums Leben gekommen und zahlreiche Personen verletzt worden. Der Entwurf eines Wehr- gtsetzes. Der dem Reichstag zugegangene Entwurf eines Wehrgesetzes enthält u. a. folgende Be stimmungen: Die deutsche Wehrmacht besteht aus dem Reichsheer und der Reichsmarine, die aus frei willigen Soldaten und nicht im Waffendienste tätigen Beamten gebildet und ergänzt werden. Alle Angehörigen der Wehrmacht müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die all gemeine Wehrpflicht ist abgeschafft. Die Zahl der Soldaten beträgt vom 1. Januar 1921 ab im Reichsheer 100 000 einschließlich 4000 Offizieren. Hierzu treten 300 SanitätS- und 200 Velerinär- ossiziere; in der Reichsmarine 15 000 einschließlich 1150 Offizieren und Deckossizicren. In» Reichs- Heer werden ausgestellt: 21 Infanterieregimente! zu je drei Bataillonen und je 1 Minenwerser- lompanie, 18 Reiterregimenter zu je vier Eska- dronen, 7 selbständige Eskadronen, 7 Artillerie regimenter zu je drei Abtciluugen, 3 selbstän dige Artillericregimenter, 7 Pionierbataillone, 7 Nachrichtenabteilungen, 7 Krastsahrabteilungen, 7 Fahrabteilungen, 7 Sanitätsabteilungen. Hieraus werden zweiGruppenkoinmandos und sieben Divisionen und drei Reiterdivisionen gebildet. Jede Division wird in der Regel in einem Wehrkreis unter gebracht. Tie Flotte wird gebildet auS 6 Linienschiffen, 6 kleinen Kreuzern, 12 Zerstörern, 12 Torpedo booten. Die DesehlSsührung liegt ausschließlich in der Hand der gesetzmäßigen Vorgesetzten. Der Reichspräsident ist der oberste Befehls haber der gesamten Wehrmacht: unter ihm übt der Reichswehrminister BcsehlSgewalt über die gesamte Wehrmacht aus An der Spitze des Reichsheeres steht ein General als Chef der Heeresleitung, an der Spitze der ReichSmarine ein Admiral als Ches dec Marmekeitung. Als be ratende und begutachtende Körperschaften sind beim Reichswehrministerium eine Heeres- und eine Marinekammer zu bilden, deren Milglieder aus geheimer Wahl hervorgehen. Soweit nicht gesetz liche Vorschriften anders bestimmen, werden die grundlegenden Vorschriften über den militärischen Tienstbe trieb, insbesondere über die Handhabung der Manneszucht und die Beschweedesührunz sowie über die Pflichten und Rechte der Vertrauensleute vom Reichspräsidenten erfassen. In den Ländern werden auf ihr Verlangen Landeskommandanten bestellt, die innerhalb ihres Dienstbereichs die Landesinteressen, die landsmannschaftliche Eigen art und dis wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder zu berücksichtigen haben. Sie werden durch den Reichspräsidenten auf Vorschlag der Landesregiernng ernannt. Der Landeskomman- dant in Bayern ist zugleich Befehlshaber des bayerischen Verbandes. Ausnahmen sind im Ein- vernehmen mit der bayerischen Landesregierung zulässig. Die Truppen erhalten grundsätzlich in dem Lande ihren dauernden Standort, zu dessen Landsmannschaft sie gehören. Aus nahmen regelt der Reichspräsident im Ein vernehmen mit der Landesregierung. Die Stand orte der Truppen innerhalb der Länder sollen im Einvernehmen mit den Landesregierungen be stimmt werden. In der Bezeichnung der Truppen ist neben der Bezeichnung als Reichstruppe gleich zeitig die landsmannschaftliche Zugehörigkeit zum Ausdruck zu bringen. Der Reichswehrminister hat unbeschadet des Oberbefehls de» Reichspräsi denten das Recht, die vorübergehende Entsendung von Truppenteile»» zu besonderen Zwecken auS einem Lande des Reiches nach einem anderen zu ordnen. Die Landesregierung ist in der Regel vorher zu hören. Im Falle öffentlicher Notstände oder einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung hat die Wehrmacht aus Ansordern der Landesregierungen Hilse zu leisten. DaS Ersuchen soll nur ergehen, wenn die eigenen Kräfte nicht ausreichen. ES ist an die Reichsregiernng, im Falle dringender Ge fahr an den nächsten militärischen Befehlshaber zu richten. Dem Ersuch«» ist stattzugeben, wenn nicht schon der Reichspräsident sich die Verfügung über die Truppe im besonderen Falle Vorbehalten hat. Selbständiges militärisches Einschreiten ist nur zulässig, wenn die Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sein sollten, da« mili-
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