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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 13.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192507131
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250713
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250713
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Bemerkung
- Enthält Beilage "Fremden- und Kurliste" 87.1925 Nr. 23
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-13
- Monat1925-07
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Fernspr. aufgegeb. werden, kdnn. wir ein« Verantwort. d,n Äeilaaen Am« fremden, und Kurliste, Leben Im Bild, Agrar-Darte, Radlo-Zellung. I Anzeigen werben die 8gespaltene Petit-Zetl« mit 20 Golbpfmniqeu berechn^, Reklamen die 4gespaltene Zeile A Oer Sezua-prel-beträgt frei InS Haus mii 80 Goldptennigen. Anzügen u.Rellamen mlt platzoorschrlften und schwierigen Satzarten werden m t 80 X Mußestunden, ^lus aner uno neuer Leu, ^/.vvr«> / -ra--Sb . Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. Uhr. Für baS Erscheinen manail Mf.l «^ durch d^ost o^ I Redaliion und (Lxpedltwn . der Anzeigen an bestimmten Taa«, oder Plätzen, sowie für telephonisch. Aufträge wird ffr>eg,Streik- usw bat Ä„daröfNachfiOr^den -Kr?iial. ^snspWiik Att 4 '-'ne Gewähr geleistet. InsettsonSbeträge sind sofort bei Erschein«, der Anzüge fällig. Zeitung od.Rüekzahl d.^segew^. Ewmen 9 s «yl - I OkUsklVty, ^vlkh kvlykk L I späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung giltige Zeilenpreiä in Anre nung LlmauLL Jahrgang > gebr^t. Raäst'ansp^ erlisch.: b. »«spät.Zahlung, Kiag. od.Konkm-d. Auftraggeber-. D»WW » <MWM ^esniprrw Anichl^ «t^re-bm ^r. LIS« MtE Losihlvjher Nnz^er postscheck^oÄ: ». ^17 vnt-d« Tagesreiiung für das östliche Dresden und seine Dorvrie. Diese«; Matt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile Vlasewik. Soschwitz Weiher Hirsch, Bühlau, Rochwitz und Laubegaft (ll. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach- ' ' Niederpoyritz, Hosterwitz, PiUnitz, Weihig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. vertag: (»bg<m.»uchdruckef«i und Vgrlag-anstatt Hermann Beyer » Lo., Vresdeu-Nasewitz. - Verantwortlich für Lolale« L«rl Vr-che, f«r tz« übrig«, «»,-» »-r»«r, »<1d« i» Vr--»«. 160 Montag, den 13. Juli 192S Völkerbund und Sicherheitspakt Die deutsche Antwortnote an Frankreich wird die Bereitwilligkeit Deutschlands zum unter gewissen Boraussehungei, erneut zum Ausdruck -ringen, aber in -er Krage Zurückhaltung üben Eintritt in den Völkerbun des Gicherheiispak.es starke M liiid MMÜiW -er Hauszinsstem Ende der französischen Militarämter am Rhein? Dor Fertigstellung der deutschen Antwort Der Entwurf der deutschen Antwortnote an Frankreich kann als fertiggestellt ange sehen werden, obwohl die Negierungsstellen noch immer behaupten, daß die deutsche Nole „nicht ganz entworfen sei". In den parlamentarischen Kreisen vermutet man, dns> man an dem deutschen Dokument bis her schon sehr viele Korrekturen vorgenom men habe, bis man endlich die Richtlinien für die deutsche Antwort festgelegt hat. Dieser Vorgang ist an sich absolut nicht auf fallend, da die Dokumente von wichtiger Bedculung immer sehr eingehend vorberei tet und auf jede Tragweite hin durchgeprüft werden müssen. Es dürfte aber feststehen, daß jetzt endlich die deutsche Antwort an Frantrcich fertiggestellt ist, und das; die für Dienstag vorgesehene Sitzung des Reichs kabinetts nur noch eine letzte Ueberprüfung vorzunehmen braucht. Sehr bemerkenswert ist die Tatsache, daß inan in London und Paris schon jetzt über den Charakter der deutschen Antwort einiger maßen unterrichtet ist. Rach unseren Informationen trifft es tat sächlich zu, daß die Reichsregicruug den Vorschlag einer mündliche» Konferenz zwischen Deutschland und Frankreich un terbreiten wird, und daß die Zwischenuote sowohl auf die Schiedsgerichtsfragc als auch aus die Forderung nach einem so fortigen Eintritt Deutschlands in de« Völkerbund sehr ansführlich eiugcheu wird. Anschließend haben die deutschen Rückfragen in London und Paris deutlich erkennen lassen, in welchem Rahmen sich die deutsche Stellungnahme zu der französischen Sichcr- heitsnote bewegt. Die deutsche Regierung wird in ihrer Antwort den größten Wert darauf legen, die mit der Völkcrbundfrage zusammen hängenden deutschen Vorbehalte nochmals anszurolle«, damit die Möglichkeit geschaffen wird, vor der Septembertagung des Völkerbundes das Problem des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund zur Diskussion zu stellen. Die deutsche Antwort wird hierbei keinen Zweifel daran lassen, daß sich der bisherige deutsche Standpunkt zum Völkerbund ab solut nicht geändert hat, und daß das Reich noch immer bereit ist, de« An schluß an den Völkerbund z« vollziehen, wenn die deutsche« Bedenken endgültig zerstreut werde». Die bisherigen KabineNsbesprechungen ha ben ergeben, daß von einem bedingungs losen Beitritt Deutschlands zum Völkerbund absolut keine Rede sein kann. Wenn die Gegenseite das Recht Deutschlands aner kennt, das deutsche Gebiet vor dem unbe rechtigten Durchmarsch fremder Truppen zu sichern, dann würde allerdings der wich tigste Grund, der bisher die Reichsregierung von der Stellung eines Zulassungsgesuches abgehallen hat, in Fortfall kommen. Die deutsche Zurückhaltung in der Frage des Sicherheitspaktes wird vielleicht vorübergehend in den alli ierten Ländern starke Enttäuschung hervor- rufen. Man wird möglicherweise die Re gierung Luther beschuldigen, die Voraus setzungen für das Zustandekommen eines Sicherheitspaktes erschwert -u haben, aber Oie Ausschußbeschlüste Der Lteuerausschutz des Reichstages setzte die Beratung des Finanzausgleiches bei der Hauszinsstcner fort. Ein Regicrungsvcrtreter wies zunächst auf die sehr eingehende Prüfung hin, die die Ausdehnung der säauszinssteuer auf die landwirtschaftlichen Gebäude in den Verhandlungen mit den Ländern gefunden habe. Die Frage sei verwickelt, weil die Grenze zwischen den landwirtschaftlichen Gebäuden und den zu reinen Wohnungszwecken benutzten nicht immer leicht zu finden sei. Da mühten die Länder selbst die Verhältnisse prüfen. Abg. Merck (Bay. Vv.j erklärte, dah seine Partei Bedenken habe, den Anteil an der Hauszinssteuer für Zwecke des Wohnungs baues aus drei Jahre hinaus in einer bestimm ten Höhe schon jetzt fcstzulcgeu. Man dürfe nicht vergessen, dah die Hauszinssteuer einen wesentlichen Einnahmepunkt für Länder und Gemeinden bilden solle, und dah es daher ge fährlich sei, sich schon jetzt festzulegen, so sehr man die Förderung deS Wohnungsbaues auch als notwendig anerkennen müsse. Ebenso sei die Festsetzung -er gesetzlichen Mindestmiete dnrch das Reich keine Notwendigkeit. Auch sie sollte man den Ländern überlassen Abg. Lipinski lSoz.f wandte ein, dah in manchen Ländern, z. B. i n S a ch s e n, die Ge meinden über tausend Seelen das Recht hätten, über die Verwendung der Hauszinssteuer zu bestimmen. Die landwirtschaftliche Bevölke rung könne also bestimmen daß auch für land wirtschaftliche Gebäude diese Steuersummcn mit verwandt würden. Sie sollten dem Reiche zehn Prozent des Aufkommens zur Verfügung stellen, damit dieses die notleidenden Länder be denken könne, denn die Wohndichte sei doch sehr unterschiedlich. In der Abstimmung wurde ei« Antrag der Rcgicrnngsparteien angenommen, dah am 1. April 1925 mindestens die Friedens miete erreicht werden müsse. Bezüglichst der Vorschriften über den Geldent- wertnngsauSgleich bei bebauten Grundstücken kam der Ausschuß zu folgendem Beschluß: Die Länder und nach näherer Bestimmung des Landesrechtes die Gemeinden erheben von den bebauten Grundstücken eine Steuer. Zu dem bebauten Grundbesitz im Sinne dieser Vorschrift gehören auch gewerblich benutzte so wie landwirtschaftliche Gcbände Die Länder treffen Bestimmungen darüber, ob und inwie weit landwirtschaftliche Gebäude von der Be steuerung auszunehmcn sind. DaS Aufkommen dieser Steuer soll zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete deS Woh nungswesens dienen. Zur Deckung des allge- eme solche Wirkung würde keineswegs zu ernsten Verwicklungen führen. Ma« kann es der deutschen Regierung nicht zumute«, daß sie jetzt den deutschen Standpunkt erschöpfend sestlegt und sich die Hände bindet, nachdem gerade Frank reich in seiner Rote an Deutschland die entscheidenden Fragen offen gelassen hat. Schon mit Rücksicht darauf, daß nach deut scher Auffassung lediglich der Weg münd licher Verhandlungen zu einem Ergebnis führen kann, wird es die Reichsregierung für angebracht halten, sich eine gewisse Hand lungsfreiheit vorzubehalten, damit nicht von vornherein von der Gegenseite behauptet werden kann, Deutschland habe die Mög lichkeit eines Sicherheitspaktes zerstört. meinen Finanzbedarfs dürfen bis zur Errei chung -er vollen Friedensmiete nicht weniger als 20 Prozent und nicht mehr als 30 Prozent der Friedensmiete Vorbehalten werden. Erhöht sich die Miete über die Friedens miete hinaus so darf von dem Mehrbetrag der Miete höchstens ein Fünftel für den allgemeinen Finanzbcdarf beansprucht werden. Soweit die Steuer nicht gemäß den vor stehenden Bestimmungen zur Deckung des all gemeinen Finanzbedarfs vorbehalten ist, soll sie zur Förderung der Bautäligkeit aus dem Gebiete des Wohnungswesens verwendet wer den. Für diese Zwecke müssen zunächst binnen zwei Jahren vom 1. April 1026 bis 31. März 1028 jährlich mindestens 15 bis 20 Prozent der Friedensmiete zur Verfügung gestellt werden. Für die spätere Zeit wird der Mindestsatz noch festgesetzt. Das Aufkommen für den Woh nungsbau ist besonders zum Ban von Klein wohnungen für die minderbemittelte Bevöl kerung und kinderreichen Familien sowie zur Erhaltung dieser Art Altwohnungen zu ver wenden. Die Lander haben von der ihnen erteilten Ermächtigung in der Weise Gebrauch zu ma chen, daß die Mieten allmählich gemäß der Ent wicklung der allgemeinen Wirtschaftslage er höht werden. Durch die Mieten müssen außer der'Steirer mindestens die Betriebs- und In standsetzungskosten einschließlich der Verwal- tungskostcn gedeckt werden. Den Eigentümern ist ferner in der Miete der znr Verzinsung auf gewerteter Hnpothcken und des EigcnkapitalS erforderliche Betrag zu belassen, mit dem eine vor dem 1 Januar 1018 eingetragene anfgc- wertete Papiermarkhupothek zu verzinsen wäre, deren Nennbetrag dem Friedenswert des Grundstücks entspricht. Die Reichsregierung setzt mit Zustimmung des Ncichsrats die Mindesthöhe der gesetz lichen Miete im Reiche einheitlich fest. Als Fricdensmiete gilt der Goldmarkbetrag, der für die am 1. Juli 1014 beginnende Miets zeit vereinbart war. Die Besteuerung kann in Form einer besonderen Aufwertnngsstcuer oder einer Steuer vom Grundvermögen er folgen. Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Ver ordnung ans einem Grundstück eine vrivat- rcchtliche wertbeständige Last gemäß der Ver ordnung über die Eintragung von Hypotheken in ansländischer Währung vom 13. Februar 1920 oder dem Gesetz über wertbeständige Hy potheken vom 13. Juni 1923 eingetragen ist, ist der dem Werte der aus der Last sich ergebenden laufenden Geldverpflichtung entsprechende Geldbetrag dem Grundstückseigentümer auf seinen Antrag zu erstatten. In seiner gegenwärtigen Gestalt ist aber der französische Sicherheitsvorschlag für Deutschland unannehmbar, aber die deutsche Regierung kann ihn als Diskussionsbasis benutzen, wenn die Gegen seite die deutsche Regierung zu gleichberech tigten Verhandlungen zuläßt. Die Gesamt darstellung, die man von maßgebender diplo matischer Seite von der gegenwärtigen Lage erhalten hat, geht in ihrem Endurteil von dem grundsätzlichen Standpunkt aus. daß Deutschland einen Licherhcitspakt abschlie- ßen will, wenn damit auch die deutschen In teressen einen entsprechenden Schuh erfahren und die Vorteile des Paktes nicht einseitig den anderen Mächten zugute kommen. Die äußerste französische Rechte wird in Frank- reich durch Leon Daudet vertreten: allerdings nicht einmal im Parlament, da es diesem Führer der „Action francaise" bei den letzten Kammerwahlen vom Mai». Porigen Jahres nicht gelungen war, di« nötige Anzahl Wähler wieder für sich auszubringen. Die Anhänger der „Action francaise" machen ihrem Namen .Französische Action" alle Ehre. Mit Revolvern laufen sic in friedliä>e Persammlungen, in Militärkolonnen gruppieren fj« sich, mir Knüp peln überfallen sie französische Pazifisten und Links politiker, mie den Führer der „Jeune Republique- Marc Sagnier, den Gouverneur von Algerien Bioletle und den sozialistischen Abgeordneten Mou- tet. Charles Mauras, der vor kurzem dadurch von sich sprechen machte, daß er den französischen Innenminister Schromeck mit Todesdrohungen ver folgte, ist einer der bekanntesten Schriftsteller,« aber der oerachren'ten Politiker Frankreichs. Nur in der Gruppe „Action Francaise" schätzt man so- wohl seine Uterarischen Werke wie seine nativ- nalistischen Austobungen Aus Angehörigen dieser kleinen Partei, die politisch also zu isoliert dastcht, um überhaupt in der französischen Kammer auch nur einen einzigen Vertreter zu Haden, besteht der Stab des Herrn Tirard, der al» Hochkommissar im Rheinland sine autoritäre Stellung einnimmt, di« fast der eines Caillaux in Frankreich oder eines Mussolini in Italien gleicht. Der Skandal begann, als das Bureau des Hoch- Kommissariats im vorigen Fahre ein besonderes militärisches Nebrndureau schuf. Zur Aufrechterhal tung der Verbindung der französiscl)cn Rheinland behörden mit der Desatzungsarmer halte Herr Tirard verschiedene Offiziere beordert, die sich nicht mr: der Einrichtung eines de anderen M lstärbureaus begnügten, sondern die durch dieses auch polnisch«, juristische, finanzielle und Dcrwaltungsfragen zu regeln suchten, selbst auf die Gefahr hin, daß sie von diefen Problemen überhaupt nichts verstehen. Kurz und gut, schon wenige Zeit naclcher war die ganze Verwaltung des rheinischen Hocbkommissari- ats in Hängen dieser Offiz erc, d e von Herrn Tirard mit gefälligen Augen betrachtet und geduldet wurden. Der Generalsekretär der französischen Liga für Menschenrechte besuchte Herrn Tirard bereits im Oktober, um sich mit ihm über die Möglichkeit einer Auflösung des neuen Bureaus zu unterhalten. Der Hochkommi fr veis rach, li en Wün'Äzen nach- zukommen, er versprach es erneut dem früheren Ministerpräsidenten Herrio:, als dieser mit ihm Ende Oktober zusammentraf. Und kurze Zeit darauf war dos Militärbureau tatsächlich aufgelöst, nur unter dem Namen „Desatzungsdienst" war es schlimmer als vorher wieder erstanden. Niclst ein« einzig« Zivilperson gehört ihm an, sondern ein« Truppe von 2 französischen Obersten, einem Haupt mann und 3 Leuvnonrs, von denen nur einer deutsch versteht. < Zu jener Zeit dachte auch Herriot bereits daran, wenigstens französische Zivilpersonen zu den Distriktsdelegierren zu entsenden. Am ersten März dieses Faahres, — von diesem Datum stammt der letzte in« Frankreich veröffentlichte Bericht dar über —, bestand jedoch die Distriktsdelegation jn Koblenz, aus dem General d« Wimpfen, m Mainz aus dem Odersd Bastianj, in Bonn aus dem Gene ral Gelin, in Wiesbaden aus dem Marquis de Liller«, in Trier aus dem Oberst Lochet und in» LSpryer vorübcrgci>end aus einem Herrn Rousseau. Di« wenigsten davon können deutsch. WeM man das alles überlegt und daran denkt, daß eine Abhilfe noch nicht geschaffen wurde, so kommt es einem vor, al» beisandle Frankreich das Rheinland als eine ferne Kolonie. Hinzu kommt, daß verschiedene französische Beam ten, dick den Linkspartei?» angehüren, aus der Rheinlandsverwaltuna abkommandierl wurden, dar unter mehrere MitaUeder von der „Ligeie de la Republique", deren Vorsitzender der Ministerpräfi- d«nt Painleve ist«. Die Gehälter der Militär- Personen dagegen wurden von Herrn Tirard sogar
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