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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.10.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-10-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193010166
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19301016
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19301016
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-10
- Tag1930-10-16
- Monat1930-10
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 16.10.1930
- Autor
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Riesaer G Tageblatt r.q^.,^1. und Arrreiger («ldeblM «ü» An-riger). Lagrdlatt Nttsa. , Dresden IE. Fernruf Str. 80. Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachuugen der AmtShlmptmannschast «irokafle: Postfach Nr. «L Großenhain, de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschaft beim «mtSgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Ries«, Riesa Nr. 52. de» Mnanzamt» Riesa und de« HauptzollamtS Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 242. Donnerstag, 16. Oktober IWO, abends. 83. Jahr-. Da« Riesaer Laa» blatt erfchetttt 1«»« Laa abend« '/,» Uhr mit Ausnahme der Sonn, und Festtage. ve»ua«tzr»t». gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von ProdutttonLoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten mir un« da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. «nzetan, für di« Nummer des Lutgabetaae« sind bi« » Uhr vormittag« aufzuaeben und im vorau« zu bezahle»; «in, Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di« »2 mm breit«, ww >,h, Erundschrist.Zeil» (8 Silben) 25 Eold-Pfennig«; di« SS mm breite Reklamezeil« »00 Sold-Pfenntge- zeittaubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag. Fest, Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage «tngezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage .Erzähler an der Elbe". — Zm Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSeinrichtun-en — hat der Bezieher «iw» Anspruch aus Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung ob« auf Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotatton«druck und ««lag: Langer - Winterlich, Riesa. GeschiftSsteS«: »oethestratze 8» verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann. Riesa: kür Anzeiaenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Paul IMe vieaer Keieli8tsg8prs8illen1 ver ßisNvaslsorlsUzi 8wdr erster VtreprSslüem «les «elclislsges. Deutscher Reichstag. vdz. Berlin, am 15. Okt., 8 Uhr. Die Tribünen unb ber Sitzungssaal find heut« «benso dicht besetzt wie in ber ersten Sitzung. Der Regierungstisch ist unbesetzt, während die Reichsratsbevollmächtigten der Länder in großer Zahl erschienen sind- Alterspräsident Herold eröffnet die Sitzung, auf deren Tagesordnung als erster Punkt dt« Ml Oki AMM. der Vizepräsidenten und der Schriftführer steht. Der Alterspräsident verliest die Paragraphen der Ge schäftsordnung, die sich auf die Präsidentenwahl beziehen. Abg. Dittman« (Soz.) schlägt die Wiederwahl des bis herigen Reichstagspräsibenten Löbe vor. Abg. Nippel (Christl-Soz. Volksdienst) verliest unt«r Lärm und Gelächter -er Rechten folgende Erklärung: Wir Abgeordnete des Christl.-Soz. Bolködienstes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auffassung, daß das Ergebnis -er Wahl vom 14. September eine Verschie bung der Machtverhältnisse nach rechts bedeutet und daß diese Tatsache bei der Zusammensetzung und hem Kurs ber Negierung beachtet werden muß. Wir sind -er Meinung, bäß die Zusammensetzung des Vorstandes und auch deS Präsidiums des Reichstages durch die gegenwärtig noch gültige Geschäftsordnung nach den 88 8 und 9 zu regeln ist. Wir bedauern, daß diese Zusammensetzung des Präsidiums, die nach vicljähriger Ucbnng nach der Stärke der Frak tionen getätigt worden ist, zu einer parteipolitischen Macht frage gestempelt werben soll. Unsere rein sachliche Einstel lung gebietet uns daher, tn dieser mehr geschäftSordnungS- mäßigen denn politischen Frage uns an den Wortlaut und Sinn der Geschäftsordnung zu halten. Auch wenn die weltanschauliche unb politische Einstellung des zur Wahl Borgeschlagenen von uns abgelehnt wird, folgen wir -och " esck der Gerechtigkeit und Billigkeit. Abg. Dauch sDBp.) schlägt unter Hört!-Hört!-Rufen der Sozialdemokraten Len Abg. Dr. Scholz als Reichstags präsidenten vor. Abg. Torgle« lKomm.) erklärt, die Kommunisten wür den als einzige antikapitaltstische Partei in diesem Uoung- Reichstag den Kubhandel der übrigen Parteien nicht mit machen. Sie würden auch nicht eine Loyalitäts-Erklärung ab^eben wie die Nationalsozialisten. Für diese Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, sei «S bezeichnend, daß sie Scholz, Vertreter ü-s Kapitals, zu ihrem Kandidaten mache. (Lärm bei den Nat.-Soz., Beifall bei den Komm ) Der Redner schlägt den Abg. Pieck (Komm ) als Präsidenten vor. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.), der darauf das Wort nimmt, wird von den Kommunisten mit dem Ruf emp fangen: „Der Wertheim-Besieger!" Dr. Frick erklärt, bi« Wahlen hätten deutlich den Sieg der antimarxistischen Front ergeben und vor allem der Sozialdemokratie «ine vernichtende Niederlage betgebracht. Die Rationalsozia, listen würde« für den Abgeordnet«« Dr. Schol, stimme«, denn es würde dem bei den Wahlen bekundeten BolkSwillen inS Gesicht schlagen, wenn zum ReichStagSpräfidenten der Marxist und Kriegsdienstverweigerer LSbe gewählt würde. — Die Sozialdemokraten, die -en Redner dauernd durch lärmende Zurufe unterbrochen haben, rufen bet seinen letz ten Worten: Das wagt der Etappenbulle unb KrtegSbrücke- berger Frick zu sagen! Die Wahl des Präsidente« wird -<ma d»rch Name«», a«fr«f und Stimmzettelabgabe »orge«omme«. Bei -er Wahl deS Re'chstagSpräsidente« warb«, 858 Stimme» abgegebe«. Davo« siele« a«f Löbe (Soz.) 868, ans Dr. Scholz (DBv.) 17», a«s Pieck (Komm.) 88 Stil»«««, Gräf (Thüringen) (Dnat.) 41 Stimme«, 8 Sil«««« »ar«« ungültig. Die absolut« Mehrheit von 878 Sti««e« hat demnach keiner -er Sandibate« erdicht ««- e» m«ß Stich, wähl -wische« »«« Abgeordnete« Löbe «nd Dr. Schol, stattfindeu. In der Stichwahl wird Abg. Löb« sSoz.) ,«« Reich», tagsprästdente« wiedergewählt mit 86» Sti««e«. Kür -«« Abg. Dr. Schol, wurde» 88» Stimme« abgegebe». 77 Sti«, nen wäre« ungültig. Das Abstimmungsergebnis wird von den Sozial-emo- traten mit Händeklatschen, von den Nationalsozialisten mit Pfui-Rufen ausgenommen. Abg. Dr. Scholz (DVp.) geht ins den neugewählte» Präsidenten Löbe zu «nd gratuliert hm. Als Präsident Löbe seinen Präsidentenfitz «innimmt, viederholen die Sozialdemokraten ihr« Beifallkunbgebun» gen. Der nationalsozialistisch« Abg. Straffer ruft dem Prä. sidcnten Löbe zu: „Verzichten Sie auf Ihre Bezüge!" Als Präsident Löbe das Wort zu einer Ansprache nimmt, redet Abg. Straffer weiter. In dem allgemtin«, Lärm bleiben die ersten Sätze de« Präsidenten unverständlich. Größere Ruhe tritt erst ein, al« Präsident Löb« dem Alterspräsi denten Herold herzliche DankeSwort« widmet. Al« er dann z» WWm Al »M wlHMer iE: Pim Präsidentin dir frühere ArichStagL- präfident Löb« (link»), zum Vize präsidenten der Nationalsozialist Stöbe. an alle Parteien die Mahnung zu fachlicher Mitarbeit richtet, ruft Aba. Dr. Goebbels (Nat-Soz.): „Sparen Sie sich doch Ihre Lyrik!" Einige Nationalsozialisten pfeifen. Es folgt die Wahl -es erste» Vizepräsident«». Abg. Dr. Krick (Nat.-Soz.) schlägt -en nationalsoziali stischen Abg. Stöhr vor. Abg. Dittman« (Soz.) erklärt unter dem Lärm der Kommunisten unb Nationalsozialisten, seine Freunde wür den für Stöhr gestimmt haben, wenn die Nationalsozia-, listen bei der Präsidentenwahl auch die Fraktionsstärke be rücksichtigt hätten. Da das nicht geschehen sei, würden die Sozialdemokraten auch nicht für Stöhr stimmen. Der Redner schlägt den Abg. Esser (Ztr.) als Vizepräsidenten vor. Ein Nationalsozialist ruft: „Ihr Gefinu««gsl»mpen!" Er erhält dafür den ersten Ordnungsruf im neuen Reichstag. Abg. Nippel (Christl.-Soz.) unterstützt die Kandidatur deS Abg. Stöhr. Abg. Torgler (Komm.) schlägt den kommunistischen Abg. Pieck vor. Er meint, die Nationalsozialisten hätten mit ihrer Kandidatur Dr. Scholz eine schwere Sünde gegen das Hakenkreuz begangen. Als Torgler weitere Angriffe gegen die Nationalsozialisten richtet, rufen Liese „Schluß!" „Ab treten!" und verüben einen solchen Lärm, daß Torglers Ausführungen unverständlich bleiben. Auf Vorschlag des Präsidenten Löbe wird die Zettel wahl des «rsten Vizepräsidenten in derselben Weise vorge nommen, wie sonst ber Hammelsprung erfolgt. Dadurch wird wesentlich weniger Zeit verbraucht als beim Namens aufruf. Während LeS Wahlaktes begibt sich Reichskanzler Dr. Brüning zum Präsidentensitz, um den Präsidenten Löbe zu beglückwünschen. Abgegeben wurden 534 Stimmen. Mit d«r absolut«« Mehrheit von 288 Stimme» ist Abg, Stöhr (Nat.»Soz.) -»« erste« Vizepräsidenten gewählt. 171 Stimmen sielen auf den Abg. Esser (Ztr.), 67 aus den Abg. Pieck (Komm.), un- gültig waren 8 Stimmen. Die Nationalsozialisten begrüßen das Ergebnis mit Klatschen und Heilrufen. . Als zweiter vizepräfidmtt wirb -an« de, Abg. Esser (Ztr.) «tt 427 Stimme» gewählt. 65 Stimme» fallen auf den Abg. Pieck (Komm ), 15 sind ungültig unb zersplittert. Für die bann folgende Wahl des dritte« Vizepräsi denten schlägt Abg. Hergt (Dn.) -en Abg. Gräf (Thüringen) (Dn.), Abg. Dittman« (Soz.) den Abg. Dr. Pfleger von der Bayr. Vp. vor. Bet dieser Wahl wurden. 492 gültige Stimmzettel abge geben, von denen 227 auf Gräf-Thüringen (Du.), 176 auf Dr. Pfleger (Bayr. Bp.), 66 auf Pieck (Komm.) unb 21 auf v. Kardorff (DVp.) lauten, währen- zwei zersplittert sind. Da die absolute Mehrheit von keinem Kandidaten er reicht ist, findet Stichwahl zwischen Gräf «nd Dr. Pfleger statt. Sie ergibt die Wahl des Abg. Gräf-Thüringen (Dn.) mit 281 gegen 286 Stimme«, die der Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Bp.) erhält, während von den Kommunisten 67 un gültige Stimmzettel abgegeben worden sind. Damit find der Präsident und die drei Vizeptästdenten, die übrigens gleichberechtigt find, gewählt. Die Wahl der zwölf Schriftführer wird hierauf in einem Wahlgang vorgenommen. Das Resultat soll tn der morgigen Sitzung mttgeteilt werden. Auf ber Tagesordnung steht weiter ber sazialdemokra» tische Antrag, wonach die Diäte» der NeichStagSabgeord» ««te» sofort «m 28 Prozent herabgesetzt werde« sdlle«. Der Antrag verlangt außerdem eine Regierungsvorlage, durch die auch die Bezüge des Reichspräsidenten, der Minister und Miuisterpenfione» «»«spreche»- gekürzt werde« and die Pensionen den Höchstbetrag vo» 12 806 NM sicht über, steige» sollen. Dieser Antrag mid ähnliche von de» Kommunisten, der Landvolkpartei and de» Nationalsozialifte» gestellte An, träge werde» oh»e Debatte de« Seltesteirrat «nd de« H«aShalta»ssch«ß überwiese». Gegen 8 Uhr vertagt sich da» Hau» ans DounerStag, 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehe» die Regierungserklärung und die von den Parteien zur Notverordnung, zur Jnnen- und Außenpolitik gestellte» Anträge, sowie der Amnestie antrag. Mekemt du lleMim. Der Aeltestenrat des Reichstage» trat nach der Plenarsitzung unter dem Vorsitz des Präsidenten Lobe nochmals zu einer Sitzung zusammen, in der über die Bestellung der Vorsitzenden für die ein zelnen Ausschüsse verhandelt wurde Die Parteien haben' geschästsordnungsmäßig ie nach ihrer Stärke das Recht, den Vorsitz in den Ausschüssen nach deren Wichtig keit zu beanspruchen. Die Sozialdemokraten haben für ich den Hausyaltsausschuß, den Handelspolitischen Aus- chutz und den Volkswirtschaftlichen Ausschuß in Anspruch »enommen. die Nationalsozialisten den Auswärtigen Ans chuß und den Rechtsausschuß, die Kommunisten den Ge- chäftsordnungsausschuß und den Beamtenausschuß, in welch letzteren sie schon im vorigen Reichstag den Vor sitz hatten, das Zentrum den Sozialpolitischen Ausschuß und den Ausschuß für Verkehrsfragen: endlich die Deutsch nationalen den Steuerausschutz, den sie schon bisher durch den Abg. Oberfohren geleitet haben. Der Aeltestenrat wird in diesem Sinne dem Plenum Vorschläge machen. Die end gültige Entscheidung darüber steht dem Plenum zu. rs MW likM «km WchitA Wll«. Berlin. (Funkspruch.) Obwohl der Reichstag erst drei Tage versammelt ist, liegen doch bereits über 70 Anträge und Interpellationen der ver schiedenen Parteien vor. Die Nationalsozialisten fordern Einleitung der notwendigen Schritte zur Aufhebung des Versailler Vertrages und der darauf aufgebauten Tributverträge, weiter fordern sie Festsetzung des höchst zulässigen Zins satzes auf 5 v. H., wovon mindestens 1 v. H. auf die Tilgung der Schuld zu verrechnen ist. Zuwiderhand lungen sollen wegen Wucher mit Gefängms nicht unter drei Monaten bestraft werden. Wer Geld oder andere Ver mögenswerte im Auslande besitzt, hat dies dem zustän digen Finanzamt anzuzeigen, und auf Verlangen das Geld nach Deutschland zurückzusühren, widrigenfalls Bestrasung wegen Landesverrates eintreten soll. Wechsel dürfen nur diskontiert werden, wenn der Nachweis eines Warenge- geschästes erbracht ist; alle Termin- und Biankogeschäste an der Börse sollen verboten sein und der börsemnätzig: Handel mit Wertpapieren soll aufgehoben werden. Die Kommunisten fordern den Siebenstundentag bei vollem Lohnausgleich. Ferner fordern sie, daß Ab geordnete keine Diäten erhalten, wenn ihr Einkommei 8000 RM. übersteigt. ' Die Konservative Vp. verlangt Verhandlungen über eine Revision des Uvungplanes. Die Nationalsozialisten verlangen Auf- Hebung der Notverordnungen des Reichspräsidenten.
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